Redner(in): k.A.
Datum: 08.11.2001

Untertitel: Zum ersten Mal debattieren wir im Bundestag über ein Regierungsprogramm für die junge Generation. Das zeigt, welchen Stellenwert Jugendpolitik für diese Bundesregierung besitzt.
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/61/62261/multi.htm

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zum ersten Mal debattieren wir im Bundestag über ein Regierungsprogramm für die junge Generation. Das zeigt, welchen Stellenwert Jugendpolitik für diese Bundesregierung besitzt. Unter dem Titel "Chancen im Wandel" haben wir ein 10-Punkte-Programm vorgelegt, an dem alle Ressorts beteiligt waren.

Wir stellen unsere jugendpolitische Reformpolitik dar, die Weiterentwicklung bewährter Programme und neue Projekte.

Jugendpolitik heißt für uns nicht nur Politik für, sondern vor allem auch mit der Jugend.

Wir nehmen die junge Generation als Partner ernst.

Wir wollen sie dabei unterstützen, ihren eigenen Weg in unserer Gesellschaft und im zusammenwachsenden Europa zu finden.

Wir alle sind auf die junge Generation angewiesen.

Auf ihre Ideen und Anregungen.

Nur so bleibt unser Land offen für die Zukunft.

Kein Bereich der Politik, ob Arbeit, Wirtschaft oder Soziales, ob Außen- oder Innenpolitik, kann es sich leisten, die Interessen der Jugendlichen zu vernachlässigen.

Jugendpolitik ist Querschnittspolitik.

Sie beinhaltet eine breite Palette von Themenbereichen, die wir noch mehr als bisher bündeln und koordinieren wollen.

Wir leben heute in einer Zeit schnellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels.

Jugendliche müssen sich diesen Herausforderungen in besonderer Weise stellen und brauchen dabei unsere Unterstützung.

Es geht darum, ihre Fähigkeiten und Talente zu fördern.

Es geht aber auch darum, Jugendliche aufzufordern, eigenständig und selbstbewusst in die Zukunft zu gehen.

Sich gut zu qualifizieren, sich einzumischen, mitzureden und sich für die Demokratie zu engagieren.

Die Bundesregierung will, dass Jugendliche in Freiheit und in Sicherheit aufwachsen.

Sie sollen ihre Persönlichkeit frei entwickeln können.

In einem Klima der sozialen Anerkennung und des menschlichen Zusammenhalts.

In dem Gefühl, sichere materielle Grundlagen und Perspektiven für ihr Leben zu finden.

Mit dem neuen "10-Punkte-Programm" verfolgen wir zwei wesentliche jugendpolitische Ziele:

Der jungen Generation sollen bessere und gerechte Chancen auf Arbeit und Bildung ermöglicht werden. Und wir wollen die Erziehung zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstärkt fördern. Lassen Sie mich angesichts der aktuellen Ereignisse noch etwas hinzufügen:

Die verheerenden Terroranschläge in den Vereinigten Staaten haben uns gezeigt, wie verletzbar unsere offenen Gesellschaften sind.

Es ist verständlich, wenn wir - und damit meine ich auch die junge Generation - in dieser Zeit beunruhigt sind.

Ich möchte daher den Jugendlichen an dieser Stelle sagen, sich in ihren Wünschen und Lebensplänen nicht verunsichern zu lassen und daran festzuhalten.

Der Bundeskanzler hat heute morgen deutlich gemacht: Die Bundesregierung handelt genauso entschlossen wie besonnen.

Klar ist:

Wir müssen unsere demokratischen Werte künftig entschiedener als bisher verteidigen.

Das innenpolitisch Notwendige ist auf den Weg gebracht worden.

Wir erleben aber auch, dass es in unserer Gesellschaft Unsicherheiten im Umgang miteinander gibt, Vorurteile und Klischees.

Das lebendige Gespräch über unterschiedliche kulturelle, religiöse und ethnische Hintergründe muss gerade bei Jugendlichen eine größere Rolle spielen.

Diesen sogenannten interkulturellen Dialog wird die Bundesregierung stärker fördern.

Was wollen wir damit erreichen?

Jugendliche sollen ein Wissen um Gemeinsamkeiten und Unterschiede entwickeln, aus dem der gegenseitige Respekt, das Verständnis und das Interesse füreinander wachsen kann, auch das Wissen, um die eignen Werte.

Dabei wissen wir, dass dieser Prozess Zeit braucht.

Aber dieser Dialog muss mehr denn je gefördert werden, um in unserem Land das freie und friedliche Zusammenleben von Jugendlichen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen dauerhaft zu ermöglichen.

Ich habe alle von meinem Haus geförderten Jugendverbände und freien Träger aufgefordert, in ihrer Arbeit im kommenden Jahr einen deutlichen Schwerpunkt bei diesem Thema zu setzen. Die Projekte werden zur Zeit vorbereitet.

Wir werden auch den internationalen Jugendaustausch weiter ausbauen.

350.000 junge Menschen nahmen daran vergangenes Jahr teil.

Künftig sollen mehr Jugendliche aus allen Schulformen einbezogen werden.

Der Austausch soll stärker mit der Arbeitswelt der Jugendlichen verknüpft und mehr junge Menschen aus Migrantenfamilien beteiligt werden.

Diese Bundesregierung arbeitet dafür, alle Jugendlichen an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.

Wir haben vor drei Jahren begonnen, unsere neue Jugendpolitik in konkrete Programme umzusetzen.

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat dabei höchste Priorität.

Hier wurde in den vergangenen Jahren viel erreicht:

Wir haben das "Bündnis für Arbeit" ins Leben gerufen und einen Ausbildungskonsens beschlossen.

Mit dem Sofortprogramm "Jump" bauen wir die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen ab.

Sie sank von 11,8 Prozent im Jahr 1998 auf 8,6 Prozent Ende Oktober 2001. Und ich erinnere daran, welche Bugwelle von ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen wir übernommen haben. Die wurde abgebaut.

Hier ist auf dem Ausbildungsmarkt eine Trendwende erreicht: Seit vergangenem Jahr übersteigt die Zahl der unbesetzten Stellen die Zahl der noch nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber.

Allerdings gibt es deutliche regionale Unterschiede zwischen Ost und West.

Wir wissen, dass die meisten Ausbildungsplätze im Osten mit staatlichen Mitteln gefördert werden und hier noch viel zu tun ist.

Das Jump-Programm wird bis Ende 2003 fortgesetzt.

Wir wenden dafür rund 2 Milliarden Mark jährlich auf. 50 Prozent der Mittel fließen in die neuen Länder.

Insgesamt konnten seit 1999 rund 333.000 junge Menschen gefördert werden.

Im Osten Deutschlands unterstützt die Bundesregierung in gemeinsamen Programmen mit den neuen Ländern die Berufsausbildung Jugendlicher.

Mit dem "Jobaqtiv-Gesetz" werden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiter reformiert und die präventiven Ansätze, wie z. B. Job-Rotation, in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgebaut.

Die Bundesregierung will, dass allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz, eine Ausbildung, eine Umschulung oder der Erwerb von Berufserfahrung ermöglicht wird.

Mit individuellen Eingliederungsvereinbarungen werden entsprechende Angebote bereitgestellt.

Gemeinsam mit den Sozialpartnern haben wir neue Berufsbilder geschaffen und bestehende modernisiert.

Ich möchte als Beispiel hier nur den boomenden Bereich der Informations- und Telekommunikationsindustrie nennen.

Das macht die Berufe für junge Menschen attraktiver und vermittelt Wissen, das auf der Höhe der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung ist.

Die entscheidende Grundlage für die Berufschancen von Jugendlichen sind gute Bildung und Ausbildung.

Sie sind auch eine wichtige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und um Orientierungsfähigkeit in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu gewinnen.

Unsere Gesellschaft hat dabei die Aufgabe, allen Jugendlichen ihrer Begabung entsprechend Bildung und Ausbildung zu ermöglichen.

Wir haben diese Aufgabe zu unserem Auftrag gemacht.

Die Bundesregierung hat eine Bildungsoffensive gestartet und wird die Ausgaben im nächsten Jahr zum vierten Mal in Folge auf rund 16,4 Milliarden Mark erhöhen.

Auch in die Modernisierung der Hochschulen wurde erheblich mehr Geld investiert.

Gleicher Zugang zu Bildung und bestmögliche Ausbildung für alle - das ist unsere Maxime.

Wir haben bei der Ausbildungsförderung wieder mehr Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit hergestellt.

Mehr als 80.000 Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten erhalten seit diesem Jahr zusätzlich Anspruch auf BAföG.

Im Rahmen der BAföG-Reform haben wir rund 1,3 Milliarden Mark zusätzlich mobilisiert.

Auch die Begabtenförderungswerke werden stärker unterstützt.

Wir haben das getan, weil nicht mehr der Geldbeutel der Eltern über Karrieren und Zukunftschancen bestimmen darf, sondern die Talente und Fähigkeiten der Jugendlichen.

So, meine Damen und Herren, sollte es auch sein.

Uns geht es darum, auch die Jugendlichen mit auf den Weg zu nehmen, die von den herkömmlichen Programmen nicht erreicht werden.

Im Rahmen des Regierungsprogramms "Chancen im Wandel" starten wir nächstes Jahr ein neues Programm in sozial schwachen Regionen.

Dabei werden gezielt individuelle Kompetenzen und soziale Schlüsselqualifikationen der Jugendlichen gefördert.

Für die berufliche und soziale Integration der Jugendlichen wird ein abgestimmter Mix an sozial- , jugend- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen eingesetzt.

Dafür stehen jährlich 25 Millionen Mark zur Verfügung.

Mit diesem Politikansatz haben wir bereits bei dem Programm "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten ( E & C )" positive Erfahrungen gesammelt.

Wir wissen natürlich, dass die komplexen Probleme in sozial schwachen Regionen nicht alleine durch staatliche Hilfen zu lösen sind.

Die Jugendlichen und auch ihre Eltern müssen sich stärker aktiv beteiligen.

Auch Lehrer, Geschäftsleute, Polizisten und Sozialarbeiter müssen dabei helfen und mehr zusammenarbeiten.

Erst dann kann über Qualifizierungsprojekte ein Klima des Vertrauens entstehen, das jungen Menschen wieder bessere Chancen ermöglicht.

Chancengleichheit zu schaffen heißt für diese Regierung nicht nur, die soziale Ausgrenzung benachteiligter Jugendlicher zu bekämpfen.

Chancengleichheit heißt auch: gleiche Chancen von Jungen und Mädchen in Ausbildung und Beruf.

Ich möchte ihnen dafür ein Beispiel geben: Viel zu wenig junge Frauen ergreifen Ingenieurberufe oder bewerben sich im IT-Bereich.

Gerade dort aber bieten sich jungen Frauen viele Perspektiven.

Wir müssen Mädchen und junge Frauen intensiv ansprechen, um sie auf ihre Chancen hinzuweisen.

Im Rahmen der Initiative "D 21" fördern wir in Zusammenarbeit mit Unternehmen regionale Projekte, um junge Frauen für diese neuen Arbeitsfelder zu begeistern.

Der Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien wird immer mehr zur Schlüsselqualifikation.

Die Bundesregierung hat daher unter dem Motto "Anschluss statt Ausschluss" das Konzept "IT in der Bildung" entwickelt.

Im Zeitraum von 2000 bis 2004 stehen dafür rund 1, 4 Milliarden DM zur Verfügung.

In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft haben wir erreicht, bis Ende des Jahres alle Schulen, Berufsschulen und Hochschulen mit Computern und Internetanschlüssen auszustatten.

Das ist ein Erfolg!

Jetzt geht es darum, auch die Einrichtungen der Jugendarbeit ans Netz zu bringen.

Zusammen mit Unternehmen werden mittelfristig die rund 50.000 Jugendhilfeeinrichtungen mit Computern und Internet ausgestattet.

Konkrete Verhandlungen laufen zur Zeit.

Diese können dann Bildungsangebote bereitstellen, die über das Internet und eine aufzubauende Bildungsplattform erreichbar sind.

Wir alle kennen die Klagen, die junge Generation sei politikverdrossen.

Jugendliche hätten eine zunehmend große Distanz zur Politik.

Häufig wird auch beklagt, die junge Generation sei egoistisch und nicht mehr bereit, Verantwortung zu übernehmen oder sich dauerhaft zu engagieren.

Meine Erfahrung spricht dagegen.

In meinen Gesprächen mit jungen Schülerinnen und Schülern stelle ich immer wieder fest, dass sie aktiv etwas tun und verändern wollen, dass sie ihre Ideen und Vorstellungen auch umsetzen möchten.

Daran müssen wir anknüpfen.

Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten für Jugendliche ausbauen, sich in unserer Gesellschaft zu engagieren.

Dabei haben wir schon einiges erreicht:

Die Angebote des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres wurden in der Vergangenheit kontinuierlich ausgeweitet - von 7100 Jugendlichen im Jahr 1993 auf rund 13.000 im Jahr 1999. Ich bin sehr froh, dass wir im kommenden Jahr die Zahl der Plätze für die beiden Freiwilligendienste um 50 Prozent erhöhen können und wir erweitern die Einsatzfelder.

Künftig kann das Freiwillige Soziale Jahr auch in der Jugendarbeit des Sports absolviert werden.

Außerdem wurde im September 2001 ein Modellprojekt "Freiwilliges Soziales Jahr im kulturellen Bereich" begonnen.

Wir werden berufsorientierende und berufsqualifizierende Elemente in die Freiwilligendienste aufnehmen.

Die Dienste sollen zeitlich flexibler gestaltet werden, damit junge Menschen freiwilliges Engagement besser in ihre persönliche Lebensplanung einpassen können.

Ich habe es bereits angesprochen: wenn heute von Jugendlichen gesprochen oder über sie geschrieben wird, dann geschieht dies häufig negativ und im Zusammenhang mit Problemen - Gewalt an Schulen, Drogenkonsum, Erziehungsnotstand.

Das ist falsch.

Es ist falsch, Kinder und Jugendliche vor allem als Problemgruppe zu sehen.

Junge Leute sind heute in der Mehrzahl engagiert und wollen ihre Zukunft verantwortungsbewusst gestalten.

Wenn sie Kontakt mit der Politik und Verwaltungen haben, wollen sie nicht hören, was alles nicht geht, sondern was machbar ist.

Daran, so denke ich, mangelt es so manches mal.

Wir haben daher vor wenigen Tagen die "Bundesinitiative Beteiligungsbewegung" gestartet.

Wir werben damit für eine stärkere Beteiligung junger Menschen in der Politik vor Ort, in Schulen, Verbänden, Betrieben und Kommunen.

Unser Ziel ist es, Politik erlebbar und erfahrbar zu machen.

Die Politik und ihre Institutionen müssen für Jugendliche transparenter und zugänglicher werden.

Zugleich machen Jugendorganisationen, Freizeiteinrichtungen, Ausbildungsstätten, Schulen und Kommunen mit, um Jugendlichen mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten.

Wir müssen uns stärker für die Ideen und Anregungen der Jugendlichen öffnen.

Die Bundesregierung wird daher neue, auch experimentelle Formen der Beteiligung von Jugendlichen für Jugendliche unbürokratisch fördern.

Für solche selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Projekte werden wir Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes verwenden und mit den Kommunen und der Wirtschaft zusammenarbeiten.

Wir gewinnen die aktive Beteiligung der Jugendlichen vor allem dann, wenn wir ihnen auch Verantwortung geben und ihren Projekten Vertrauen schenken.

Die Bundesregierung hat solche Projekte auch im Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus und Gewalt" verstärkt gefördert.

Wir haben gute Erfahrungen gemacht, wenn Jugendliche selbstständig für Toleranz und Demokratie bei Gleichaltrigen werben.

Sie entwickeln eigene Projekte gegen den Rechtsextremismus und setzen sie dann selbst verantwortlich um.

Diese Programme sollen in Zukunft noch mehr unterstützt werden.

Allein in diesem Jahr haben wir dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 90 Millionen DM zur Verfügung gestellt.

Die Förderung wird im nächsten Jahr in gleichem Umfang fortgesetzt.

Damit stärken wir nicht nur das aktive zivile Engagement der jungen Generation für unsere freiheitliche und weltoffene Demokratie.

Auf diese Weise erreichen wir auch mehr.

Überzeugungskraft, Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Begeisterung Jugendlicher ist nicht "von oben" zu verordnen.

Wir haben erfolgreich damit begonnen, Leistungen für Jugendliche aus allen politischen Ressorts zu bündeln.

Wir haben den Dialog mit der jungen Generation gestärkt und das Engagement möglichst vieler politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure im Interesse der Jugend zusammengeführt.

Die Bundesregierung verfolgt eine Politik, in der die Interessen der Jugendlichen bei der Gestaltung der Zukunft schon heute mit einbezogen werden.

Dieses Prinzip der Nachhaltigkeit verfolgen wir in allen Ressorts.

Vom Schutz unserer Umwelt bis zur Sanierung des öffentlichen Haushalts.

Ziel ist es, der Jugend ebenso gute Chancen einzuräumen wie vorangegangenen Generationen.

Uns ist dabei immer bewusst: Wie wir heute mit der jungen Generation umgehen, welche Perspektiven wir ihnen ermöglichen, welche Werte wir ihnen vermitteln, das, meine Damen und Herren, entscheidet darüber, wie unsere Gesellschaft morgen aussehen wird.