Redner(in): Joschka Fischer
Datum: 12.11.2001
Untertitel: Deutschland wird sich weiter mit aller Kraft für eine Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen, damit die Welt im 21. Jahrhundert friedlicher, gerechter und humaner wird als im vergangenen.
Anrede: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, meine Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/11/62611/multi.htm
Wir haben soeben die Nachricht vom Flugzeugabsturz bei Queens schockiert und entsetzt empfangen. Noch kennen wir die Ursache dieser Katastrophe nicht. Ich möchte an dieser Stelle unser tiefstes Beileid gegenüber den Angehörigen der Opfer und gegenüber dem amerikanischen Volk ausdrücken.
Ihnen, Herr Präsident, möchte ich zunächst herzlich zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden dieser 56. Generalversammlung gratulieren und Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit wünschen. Ich danke Ihrem Vorgänger, Herrn Holkeri, für seinen großen Einsatz in der Leitung der 55. Generalversammlung.
Vor allem aber gratuliere ich Ihnen, Herr Generalsekretär, und den Vereinten Nationen von Herzen zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises. Mit Mut und Beharrlichkeit haben Sie altes Denken in Frage gestellt und die Vereinten Nationen auf die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts vorbereitet. Deutschland wird Sie und die Vereinten Nationen auf diesem Weg weiter nach Kräften unterstützen.
Zwei Monate ist es jetzt her, dass hier in New York tausende unschuldige Menschen im Inferno des World Trade Center ihr Leben verloren. Überall auf der Welt trauerten die Menschen in einer beispiellosen Welle der Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen. Diese entsetzlichen Anschläge trafen aber nicht nur Amerikaner, sondern Menschen aus über 80 Ländern, Angehörige aller großen Weltreligionen und Kulturen. Sie zielten gegen uns alle. Es muss deshalb ein gemeinsames Anliegen der Menschheit sein, eine Wiederholung oder gar noch Schrecklicheres zu verhindern.
Der 11. September hat die Welt in eine gefährliche Zukunft gestoßen. Wir haben jetzt die schreckliche Gewissheit, dass kein Land in der globalisierten Welt unverwundbar ist und dass zum Mord und Selbstmord entschlossene Feinde mitten unter uns jederzeit einen furchtbaren Massenmord verüben können. Diese unheimliche, fürchterliche Gefahr hat mit einem Schlag die Grundlagen bisheriger Sicherheitspolitik dramatisch verändert. Die Bekämpfung weltweit operierender terroristischer Netzwerke wird völlig neue Reaktionen der Staatengemeinschaft notwendig machen. Der internationale Terrorismus ist zuallererst eine Herausforderung an die Politik, an das Militär, die Polizei und Justiz, aber auch an die Wirtschaft und - ganz wichtig - die Kultur. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellt sich damit die Frage von Frieden und Sicherheit auf völlig neue Weise.
Selten war die Menschheit so geeint wie an jenem schrecklichen Tag vor zwei Monaten. Diese Einigkeit entstand aus Entsetzen und Mitgefühl, aber auch aus der Einsicht, dass wir der neuen tödlichen Bedrohung nur erfolgreich entgegentreten können, wenn wir all unsere Kräfte und Energien zusammenführen. Der 11. September war ein "defining moment", ein Tag, an dem die Weltpolitik neu ausgerichtet wurde. Eine neue Koalition ist entstanden. Sie muss nun gefestigt und zu einer echten Partnerschaft ausgebaut werden. Wenn dies gelingt, dann könnte der 11. September im Rückblick nicht nur als ein entsetzlicher Tag für die Menschheit, sondern auch als Beginn einer neuen Ära der Zusammenarbeit und des Multilateralismus in die Geschichte eingehen.
Was treibt Menschen zu diesen unfassbaren Verbrechen, sich selbst und tausende Unschuldiger in die Luft zu sprengen? Woher kommt ein solch unbändiger Hass? Wie kann er bekämpft, wie überwunden werden? Klar ist: Jeder Versuch, eine wirksame Gegenstrategie zu entwickeln, muss mit dem Kampf gegen den Terrorismus die ganze Bandbreite der Ursachen und Hintergründe analysieren, die solchen Hass und Terror entstehen lässt.
Hierfür sind die Vereinten Nationen in einzigartiger Weise befähigt. Sie bieten das für den Aufbau einer universellen Koalition erforderliche Forum. Nur sie können der Reaktion auf den Terrorismus globale Legitimität verleihen. Und sie verfügen über die Instrumente zur Bewältigung der politischen Konflikte und der tieferliegenden Entwicklungsfragen, aus denen sich Hass und Verzweiflung speisen. Eine umfassende Strategie gegen Terrorismus muss vor allem auf Prävention, auf Vorbeugung setzen. Dies heißt nichts Geringeres als die Grundlagen einer kooperativen Ordnungspolitik für das 21. Jahrhundert zu entwerfen, einer Politik, die Zonen der Ordnungslosigkeit nicht mehr zulässt, die auf eine Weltordnung zielt, die allen Völkern eine volle und gerechte Teilhabe ermöglicht. Dazu gehört, die ökonomische Globalisierung sozial für mehr Menschen gerechter zu gestalten und durch eine dringend notwendige politische Globalisierung zu ergänzen.
Der Sicherheitsrat hat auf den 11. September in seltener Geschlossenheit reagiert und mit den Resolutionen 1368 und 1373 richtungsweisende Beschlüsse zu konkreten, weltweit verbindlichen Maßnahmen gegen den Terror gefasst. Auch die Generalversammlung hat die Terroranschläge aufs Schärfste verurteilt und zu gemeinsamem Handeln gegen den internationalen Terrorismus aufgerufen.
Dieser Weg muss nun konsequent fortgesetzt werden, durch eine zügige und weltweite Ratifizierung und Implementierung der 12 VN-Antiterrorismuskonventionen und die Verabschiedung einer globalen Konvention zum Kampf gegen den Terrorismus. Wir müssen eine neue Anstrengung unternehmen, um diesem Projekt, in das wir alle so große Hoffnungen setzen, zum Erfolg zu verhelfen. Ich appelliere an alle Staaten, die dem vorliegenden Kompromiss noch nicht zugestimmt haben, ihre Haltung noch einmal zu überdenken.
Auch der Internationale Strafgerichtshof kann zu einem wertvollen Instrument zur Terrorismusbekämpfung werden. Er soll sich unter anderem befassen mit Morden "im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung". Ohne Zweifel erfüllen die Anschläge in New York, Washington und Pennsylvania diesen Tatbestand. Ich bitte Sie alle auch aus diesem Grund noch einmal, das Statut von Rom so rasch wie möglich zu ratifizieren.
Mit dem Anschlag auf das World Trade Center ist schlagartig deutlich geworden, welch existenzielle Gefahr für den Weltfrieden von failing states ausgehen kann. Diese schwarzen Löcher des politischen und sozialen Ordnungsverlustes bieten Terroristen agieren, einen sicheren Hafen, von dem aus sie ihre mörderischen Netze weltweit organisieren können. Die Staatengemeinschaft muss sich vor diesem Hintergrund mit dem Problem zerfallender Staaten dringend intensiver und vorbeugend befassen - und dies nicht nur in Afghanistan und nicht erst, wenn die Katastrophe eingetreten ist.
In Afghanistan hat Konfliktprävention niemals stattgefunden, im Gegenteil. Dies hat sich als fataler Fehler erwiesen. Seit über 20 Jahren spielt sich dort vor den Augen der Welt ein humanitäres Desaster ab, unter dem besonders Frauen und Kinder zu leiden hatten. Bürgerkrieg, Menschenrechtsverletzungen und bitteres Elend waren auch der Nährboden für die Entstehung einer beispiellosen Symbiose zwischen den Terroristen der Al Qaida und dem Taliban-Regime. Von dort führen die Spuren direkt zu den blutigen Anschlägen in den USA. So schwer die Entscheidung fällt: Ohne den Einsatz militärischer Mittel kann diese Gefahr nicht abgewendet werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Elend der Menschen in Afghanistan vor allem auch das Werk der Taliban ist: Sie waren es, die schon lange vor dem 11. September wirksame humanitäre Hilfe zunehmend erschwerten, die Frauen und Mädchen alle Rechte nahmen, die Terrorismus aktiv unterstützten, auch mit dem Ziel, die Stabilität arabischer und muslimischer Staaten zu erschüttern.
Nicht zu reagieren, würde geradezu einladen zu weiterem Terror und Unterdrückung, und dies wäre für den Weltfrieden hochgefährlich. Wie dramatisch die Gefahr ist, zeigt die Drohung Osama bin Ladens, selbst vor einem Einsatz von Nuklearwaffen nicht zurückzuschrecken. Zivile Mittel allein reichen leider nicht immer aus, um Gewalt und Terror zu beenden. So war es auf dem Balkan.
Auch in Afghanistan ist der Kern des tragischen Konflikts zutiefst politisch, und deshalb kann die Lösung letztlich nur eine politische sein. Sie muss von innen kommen, die Vielfalt der afghanischen Stammesgesellschaft widerspiegeln und vom afghanischen Volk angenommen werden. Eine Friedenslösung benötigt aber auch die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Afghanistan darf nicht noch einmal mit seinen Problemen allein gelassen werden.
Entscheidend ist jetzt eine klare politische und humanitäre Perspektive für Afghanistan. Die Vereinten Nationen sollten das Dach für alle Friedensbemühungen sein. Sie sind als Rahmen für den politischen Prozess und als Garant innerafghanischer Vereinbarungen unverzichtbar. Es wird nur in einem Friedensprozess unter dem Dach der UNO gelingen, ausländische Einmischung für die Zukunft auszuschließen und eine friedliche Zukunft des Landes im Konsens mit seinen Nachbarn zu sichern. Deutschland und die Europäische Union sind bereit, ihren Beitrag bei der Gestaltung einer politischen Lösung für Afghanistan zu leisten und sich auch nachhaltig am wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Afghanistans zu beteiligen.
Vor allen Dingen aber muss jetzt den Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung geholfen werden. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass die Taliban den Zugang für humanitäre Hilfe behindern und die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter müssen wir alles tun, um die Menschen zumindest mit dem Allernötigsten zu versorgen und ihre verzweifelte Not zu lindern. Ist es möglich, humanitäre Schutzzonen einzurichten? Die Vertreibung der Taliban aus Mazar-i-Sharif und anderen Orten für eine Verbesserung der humanitären Situation zu nutzen? Eine Stadt wie Kabul zu einer offenen Stadt zu machen? Sicher wird all dies sehr schwierig werden, aber lassen Sie uns dennoch ohne Tabus über alle, wirklich alle Möglichkeiten nachdenken, wie wir den Menschen helfen können. Deutschland hat dazu als Vorsitz der Afghanistan support group zu einem neuen Treffen Anfang Dezember nach Berlin eingeladen. An alle Staaten richte ich den dringenden Appell, jetzt eine große humanitäre Anstrengung für das geschundene afghanische Volk zu leisten.
Herr Präsident,
eine Lösung von Regionalkonflikten wird ein Schlüssel im Kampf gegen den Terrorismus sein. Dazu zählt ganz gewiss der Nahostkonflikt. Die vielen unschuldigen Opfer auf allen Seiten erfüllen uns mit tiefer Betroffenheit. Das israelische wie das palästinensische Volk haben ein Recht auf ein Leben in Würde, ohne Angst und in Frieden. Dazu gehört nicht nur das in Madrid anerkannte Existenzrecht Israels, das für uns unantastbar ist, sondern auch seine Sicherheit. Deutschland hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Jede Politik, die, auch, mit den Mitteln des Terrorismus, auf die Zerstörung Israels zielt, wird auf den entschiedenen Widerstand Deutschlands treffen. Wir treten aber genauso für das Selbstbestimmungsrecht und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat Palästina ein. In der Berliner Erklärung der EU vom März 1999 heißt es dazu: "die Schaffung eines demokratischen, existenzfähigen und friedlichen, souveränen palästinensischen Staates auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen und auf dem Verhandlungsweg ist die beste Garantie für die Sicherheit Israels." Dies gilt heute mehr denn je.
Nie zuvor gab es eine breitere internationale Grundlage für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Im Sinne der Mitchell-Empfehlungen, des von allen Seiten akzeptierten Fahrplans, rufen wir Israelis und Palästinenser dazu auf, die Gewalt und Konfrontation sofort und dauerhaft zu beenden, die vereinbarten, direkten Gespräche unverzüglich wieder aufzunehmen und die geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarungen ernsthaft umzusetzen. Diese Gespräche müssen zu echten Verhandlungen über eine tragfähige politische Lösung führen.
Das eigentliche Ziel der Terroristen ist es, einen Krieg der Kulturen auszulösen und den Nahen und Mittleren Osten in Brand zu setzen. In einen solchen Konflikt dürfen wir uns unter keinen Umständen hineintreiben lassen. Wir kämpfen gegen den internationalen Terrorismus und nicht gegen den Islam.
Wir müssen der Strategie des Terrorismus den "Dialog der Kulturen und Religionen" entgegensetzen. Wir brauchen eine vom gegenseitigen Verständnis getragene geistige Auseinandersetzung und den Versuch einer ehrlichen Verständigung über die Grundwerte, die uns verbinden. Ein solcher Dialog setzt die Existenz gemeinsamer Werte voraus, ebenso aber auch den Respekt vor den gewachsenen Traditionen und Unterschieden. Allerdings muss eines dabei klar sein: Menschenrechte sind universelle, nicht westliche Werte. Auf sie hat sich die internationale Völkergemeinschaft in der VN-Charta und den Menschenrechtspakten im Konsens geeinigt. Jeder Dialog muss auf dieser Universalität der Menschenrechte gründen.
Er muss in gegenseitiger Beachtung der Würde und in Toleranz und Offenheit geführt werden. Er muss "zu Hause" beginnen, innerhalb der Kulturen selbst. Fruchtbar kann er nur werden, wenn er frei und ohne Zwang geführt wird. Und sinnvoll ist er nur, wenn jeder Beteiligte auch zur Selbstkritik bereit ist.
Herr Präsident,
die heimtückischen Anthrax-Anschläge seit dem 11. September zeigen: Die gestern noch abstrakte Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in der Hand von Terroristen ist heute eine tödliche reale Gefahr. Die Staatengemeinschaft muss ihr mit aller Kraft entgegentreten - durch einen neuen Anlauf zu Nichtverbreitung und globaler Abrüstung.
Die Gefahren einer Weitergabe an nicht-staatliche Gruppen und neuer regionaler Rüstungswettläufe erfordern neue Antworten und wirksame, international durchgesetzte strafrechtliche Gegenmaßnahmen. Im nuklearen Bereich bleibt die Verpflichtung des Nichtverbreitungsvertrages zu vollständiger atomarer Abrüstung entscheidend. Bei den biologischen Waffen müssen wir angesichts der akuten Bedrohung endlich wirksame globale Kontrollmechanismen schaffen. Das Chemiewaffen-Übereinkommen muss noch konsequenter implementiert werden. Alle Staaten sind aufgerufen, sich an der Aushandlung eines Internationalen Verhaltenskodex gegen ballistische Raketenproliferation zu beteiligen.
Der jetzt beginnende Kampf gegen den Terrorismus muss auf der Einsicht gründen, dass die Erste Welt auf Dauer nicht jenseits der Spannungen und Konflikte in der Dritten Welt wird sicher und ungefährdet leben können. Fast ein Viertel der Menschheit hungert. 95 % der an AIDS Infizierten leben in Entwicklungsländern. Besonders schlimm ist Afrika betroffen. Bis heute profitiert weltweit nur eine Minderheit von den Wachstumschancen der Globalisierung, von der Teilhabe an neuen Informationstechnologien. Diesen Zustand dürfen auch die reichen Länder nicht hinnehmen - aus moralischen Gründen, aber auch weil sich Spannungen und Konflikte heute viel schneller und weiter ausbreiten als früher.
Gewiss haben die Industrieländer nicht alle Versprechungen zugunsten der armen und ärmsten Länder erfüllen können. Sie werden ihre Anstrengungen erheblich verstärken müssen. Oberstes Ziel muss es sein, den Entwicklungsländern bei der Überwindung der Armut zu helfen und die Fähigkeit zu guter Regierungsführung und damit zu eigenverantwortlichem Handeln zu stärken. Ein weiterer Schuldennachlass für die ärmsten Länder, die konsequente Öffnung der Märkte, die Unterstützung der "Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas", des AIDS-Fonds der VN und des Ziels, die extreme Armut bis 2015 zu halbieren, sind Initiativen, die die Entwicklungsländer dringend brauchen.
Der Kampf gegen die Armut kann nicht gewonnen werden, wenn wir nicht ebenso entschlossen für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen eintreten. Auf dem kommenden Umweltgipfel in Johannesburg müssen wir einen Quantensprung nach vorn tun, in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung, einer wirksameren Armutsbekämpfung und einer besseren Schonung unserer Ressourcen. Das Kyoto-Protokoll muss im nächsten Jahr in Kraft treten. Und wir müssen den einzigen Anwalt der globalen Umwelt, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, stärken - institutionell, operationell und finanziell.
Lassen Sie mich noch auf eine Entwicklung hinweisen, die unser Leben wie keine andere verändern kann: die Gentechnik. Wenn wir nicht rechtzeitig klare und verbindliche Regeln für den Umgang mit dieser neuen Technologie auf der Grundlage eines ethischen Konsenses vereinbaren, werden schon sehr bald Dinge geschehen, die wir nie mehr rückgängig machen können. Deutschland und Frankreich haben in dieser Generalversammlung eine Resolution mit dem Ziel einer Konvention zum weltweiten Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen eingebracht. Ich bitte Sie alle, uns hierbei zu unterstützen.
Herr Präsident,
der 11. September hat auf grausame Weise klar gemacht, dass die Menschheit ohne globale und regionale Ordnungen nicht friedlich und sicher wird leben können. Diese Einsicht wird die Reformdebatte in den Vereinten Nationen erst wirklich auf die Tagesordnung setzen. Die Handlungsfähigkeit der UNO zu stärken, durch Reformen und eine klare Prioritätensetzung, durch einen repräsentativeren und effizienteren Sicherheitsrat und eine gestärkte Generalversammlung, muss eine der Konsequenzen aus den entsetzlichen Terroranschlägen sein.
Deutschland wird sich weiter mit aller Kraft für eine Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen, damit die Welt im 21. Jahrhundert friedlicher, gerechter und humaner wird als im vergangenen. Die Zukunft gehört einer Verantwortungspolitik für die Eine Welt, einer Politik, die nicht gründet auf hegemonialen Ansprüchen, sondern auf Kooperation, Solidarität und Multilateralismus. Wenn es uns gemeinsam gelingt, eine solche Politik zu verwirklichen, dann werden wir am Ende den Kampf gegen den Terrorismus nicht nur gewinnen, sondern auch seine Ursachen dauerhaft beheben können.
