Redner(in): Rolf Schwanitz
Datum: 28.11.2001

Untertitel: Staatsminister Rolf Schwanitz forderte in seiner Rede, dass sich alle Beteiligten auf die Stärken des Wirtschaftsstandortes Ost konzentrieren müssten sowie auf das, was Mitarbeiter und Manager täglich in den Unternehmen leisten. In diese Richtung müsse der Aufbau Ost gehen.
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Stimming, sehr geehrte Herren Vizepräsidenten, sehr geehrter Herr Ehrenpräsident Leue, sehr geehrte Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/23/63823/multi.htm

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zuallererst möchte ich Sie zu ihrem neuen Gebäude beglückwünschen. Bei Grundsteinlegung im Juni letzten Jahres konnte ich leider nicht teilnehmen.

Das nun fertige Gebäude ist beeindruckend und ein weiteres Symbol dafür, dass es mit dem Selbstbewusstsein und der Entwicklung der Wirtschaft in den neuen Ländern vorangeht.

Im übertragenen Sinne könnte man sagen: "Eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern ist mittlerweile deutlich erkennbar". Dieser Satz ist allerdings nicht von mir - wie man vielleicht vermuten könnte - sondern vom Sprecher der KfW, Hans W. Reich. Er fasst das Ergebnis einer breit angelegten wissenschaftlichen Untersuchung zusammen, die im Auftrag der KfW durchgeführt wurde.

Hans W. Reich haben die Ergebnisse mehr als überrascht. Sie haben bei ihm einen Sinneswandel bewirkt.

Für mich ziehe ich den Schluss daraus: Wir müssen uns heute von alten Vorstellungen zu Themen wie Produktivitätslücke, Lohnkostenniveau, den üblichen Ost-West-Vergleichen, der Unternehmenslücke bis hin zur Bewertung des Themas Abwanderung mehr oder weniger verabschieden.

Für mich heißt es schon seit Langem, dass wir uns mehr auf die vorhandenen Stärken des Wirtschaftsstandortes Ost und vor allem auf die Leistungen konzentrieren, wie sie tagtäglich in den Unternehmen, von den Mitarbeitern und dem Management erbracht werden. Sie geben die Richtung vor, in die der Aufbau Ost gehen muss. Dazu gehört auch eine längerfristige Perspektive. Wir müssen unseren Weg nur geduldig weitergehen.

Doch ich bin heute Abend auch gebeten worden, die Entwicklung in den neuen Ländern vor dem Hintergrund der aktuellen konjunkturellen Lage darzustellen. Damit zuerst ein Blick auf die Weltkonjunktur.

Wenn wir heute bei der Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern zuerst nach der Weltwirtschaft fragen, dann spiegelt auch das ein Stück Normalität wider. Die neuen Länder verändern sich hin zu ganz normalen, hochentwickelten und mit der Weltwirtschaft intensiv verbundenen Wirtschaftsstandorten.

Wie sehr die Wirtschaft der neuen Länder bereits mit den überregionalen Märkten verflochten ist, zeigen zwei Zahlen: über 21 % Exportquote im Verarbeitenden Gewerbe, rund 40 % des weiteren Absatzes in Westdeutschland. Damit unterscheidet sich die ostdeutsche Wirtschaft heute grundlegend von der in der ersten Hälfte der 90er Jahre.

Dies ist ein positives Ergebnis, weil Ostdeutschland in Zukunft verstärkt Wachstumsimpulse aus der internationalen Arbeitsteilung ziehen wird. Allerdings erhöht dies auch die Abhängigkeit von weltweiten Konjunkturschwankungen.

Und die sind im Moment ziemlich stark. Die drei großen Wirtschaftsräume befinden sich gleichzeitig in einer kritischen Lage: In den USA kam es zur befürchteten harten Landung, in Japan ist kein Ende der Stagnation abzusehen und in der EU entwickelt sich die Binnennachfrage schwächer als im Vorjahr.

Die ostdeutsche Wirtschaft wird von der weltweiten Konjunkturschwäche nicht unberührt bleiben. Im Herbstgutachten haben die Institute ein 0-Wachstum für 2001 prognostiziert. Das kann nach dem Rückgang im ersten Halbjahr um -0,6 % durchaus noch unter 0 liegen.

Nach Auffassung des Sachverständigenrates überwiegen allerdings die Aussichten für ein Anziehen der wirtschaftlichen Kräfte für Gesamtdeutschland in diesem und im nächsten Jahr. Die deutsche Wirtschaft befindet sich damit nicht in der Rezession, sondern wird 2001 und 2002 jeweils um 0,75 Prozent wachsen.

Diese Einschätzung wird von der Bundesregierung insgesamt geteilt, wobei wir ein etwas höheres Wachstum von 1,25 Prozent im nächsten Jahr zugrunde legen.

Für diesen moderaten Wachstumskurs sprechen nicht nur die zu erwartende Konjunkturbelebung im Ausland, insbesondere den USA, sondern auch gute Fundamentaldaten im Inland: niedrige Zinsen, moderate Lohnentwicklung und rückläufige Inflationsraten.

Ebenso wie der Sachverständigenrat hält die Bundesregierung Konjunkturprogramme deshalb weder für notwendig noch für zielführend. Diese kommen ohnehin meist zu spät, sind von zweifelhafter Wirksamkeit und würden in der heutigen Situation ein Verlassen des erfolgreichen Konsolidierungskurses in der Haushaltspolitik bedeuten. Die Bundesregierung wird vielmehr die automatischen Stabilisatoren wirken lassen. Damit wird der Verschuldungsspielraum, der uns durch die Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion vorgegeben ist, zu großen Teilen ohnehin bereits ausgeschöpft. Im Übrigen darf der Effekt eines Vorziehens der nächsten Steuerreformstufe in Höhe von 14 Mrd. DM auf die Konjunktur nicht überschätzt werden. Mit der Steuerreform 2000 wurde allein in diesem Jahr ein Steuerentlastungseffekt von 45 Mrd. DM erzielt. Insofern hat die Bundesregierung längst konjunkturpolitisch gehandelt, nämlich indem sie die strukturellen Wachstumsgrundlagen verbessert hat.

Die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate sagt häufig wenig über die tatsächliche Situation in den einzelnen Wirtschaftsbereichen aus. Dies trifft insbesondere auf die neuen Länder zu. Hier findet nach wie vor ein ausgeprägter Strukturwandel statt.

Er wird vor allem durch eine robuste Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe bestimmt. Dieses wächst seit 1995 mit durchschnittlich 8 % im Jahr.

Bemerkenswert ist, dass dieser Trend trotz weltweiter Konjunkturschwäche bislang recht stabil geblieben ist. So wuchs die Bruttowertschöpfung im ersten Halbjahr in den neuen Ländern um 7,1 % ( ohne Berlin ) und damit erheblich schneller als in den alten Ländern ( 2,3 % ) .

Die Produktion weist für die beiden Monate August / September eine Steigerung gegenüber dem entsprechenden Vorjahreswert vons 4,7 % aus -1,7 % in den alten Ländern ) .

Ein Blick auf die Auftragseingänge zeigt, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Sie lagen im Zweimonats-Zeitraum August / September 2001 gegenüber dem Vorjahr ums8,6 Prozent höher. Selbst im Jahresverlauf ist beim Auftragseingang kein Rückgang zu verzeichnen; Damit ist entgegen dem konjunkturellen Gesamttrend die industrielle Nachfrage bereits im dritten Monat in Folge kräftig gestiegen.

Bemerkenswert ist dabei vor allem die in den letzten Monaten zu verzeichnende kräftige Zunahme der Auslandsorders vons17,7 % . Gegenüber dem Vorjahr liegen die Auftragseingänge aus dem Ausland sogar ums28,3 % höher.

Diese Entwicklung stimmt optimistisch. Sie zeigt, dass die ostdeutschen Unternehmen im Wettbewerb mithalten können und in der Lage sind auch konjunkturelle Schwächen zu überstehen.

Die gesamtwirtschaftliche Wachstumsschwäche ist dagegen vor allem eine Folge des Anpassungsprozesses in der Bauwirtschaft und angrenzender Branchen. Dies kommt auch in Ihrer IHK-Umfrage vom Oktober zum Ausdruck. Eine Reduzierung der in der Vergangenheit - auch durch hohe Förderung - aufgebauten Kapazitäten ist wohl leider unvermeidlich.

Daran könnten auch Stabilisierungsprogramme für die Bauwirtschaft nichts ändern. Der strukturelle Anpassungsbedarf in der Bauwirtschaft kann nicht aufgehoben werden, auch nicht durch Verstärkung der Bauinvestitionen der öffentlichen Hände. Dies wird schon bei einem Blick auf die Strukturen der Bauwirtschaft deutlich. Rund 80 % der Bauleistungen werden im Wohnungs- und Wirtschaftsbau erzielt. Der Rest im öffentlichen Bau, der seit Jahren mit einer Leistung um die 21 - 22 Mrd. DM jährlich relativ stabil geblieben ist.

Die Bundesregierung hat aber dort, wo strukturell richtige Entwicklungen gefördert werden müssen, gehandelt und zusammen mit den Ländern Maßnahmen ergriffen.

Im August 2001 wurde das Programm "Stadtumbau Ost- für attraktives Wohnen" mit einem Bundesanteil von 2,2 Mrd. DM beschlossen. Zusammen mit dem Länderanteil in Höhe von 2 Mrd. DM stehen damit insgesamt 4,2 Mrd. DM für die strukturelle Stadterneuerung zur Verfügung.

Hinzu kommen als Initialzündung im Jahr 2002 31 Mio. DM zur Finanzierung kommunaler Entwicklungskonzepte von ca. 200 Kommunen.

700 Mio. DM gehen in den nächsten 10 Jahren an die vom Wohnungsleerstand bedrohten Wohnungsunternehmen.

Die Maßnahmen kommen damit insgesamt der Bauwirtschaft zu Gute. Sie dienen der Schaffung und Erhaltung von lebendigen Städten, die für die Ansiedlung von Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor sind.

Viel wichtiger als kurzfristiges konjunkturpolitisches Denken - ich wiederhole es nochmals - ist es, die strukturellen Weichen richtig zu stellen. Hier hat die Bundesregierung drei wichtige Reformschritte getan, die auch für die Länder von Bedeutung sind:

1. Die Haushaltskonsolidierung

2. Die Steuerreform und

3. Die Rentenreform.

Beispiel Steuerreform: Die Bundesregierung hat das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Im Zeitraum 1998 bis 2005 werden die Steuerzahler netto um gut 93 Mrd. DM entlastet. Davon entfallen 30 Mrd. DM auf mittelständische Unternehmen. Konkret heißt das: der Eingangssteuersatz sinkt auf 15 Prozent - der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent, Personenunternehmen zahlen ganz überwiegend im Ergebnis keine Gewerbesteuer mehr. Ein verheirateter mittelständischer Unternehmer mit einem Jahresgewinn von 150.000 DM zahlt 2005 gut 10.000 DM weniger Steuern als 1998. Die strukturellen Reformen haben die Wachstumsgrundlagen in ganz Deutschland verbessert. Dies wird auch vom Sachverständigenrat anerkannt. Weitere Reformen werden in der nächsten Legislaturperiode folgen.

Speziell für die neuen Länder wurden wichtige Verbesserungen der strukturellen Wachstumsgrundlagen beschlossen und umgesetzt. Ich nenne hier die wichtigsten Eckpunkte:

1. Mit dem Solidarpakt II wurde die Finanzierungsgrundlagen für Länder und Kommunen langfristig gesichert. Für den Zeitraum von 2005 bis 2019 werden Mitteln in Höhe von 306 Mrd. DM zum Abbau der teilungsbedingten Rückstände bereitgestellt. Der Bund ist mit dieser von allen Ländern mitgetragenen Vereinbarung an die Grenze des finanziell Darstellbaren gegangen.

2. Die Mittel werden auf die Schwerpunkte: Infrastruktur, Investitionen und Innovationen konzentriert.

Der Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern ist in den letzten Jahren erheblich verstärkt worden. Davon hat auch Brandenburg profitiert. Dazu einige Beispiele:

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Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sind für Brandenburg Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 6,4 Mrd. DM in den "Vordringlichen Bedarf" eingestuft. Damit entfällt auf Brandenburg ein überproportionaler Investitionsanteil von 5,9 % .

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Im Investitionsprogramm 1999 - 2002, das als Übergang vom geltenden zum neuen Bundesverkehrswegeplan dient, sind für hochprioritäre Maßnahmen ( laufende Maßnahmen und die im Rahmen des zur Verfügung stehenden Finanzrahmens möglichen Neubeginne ) 1,6 Mrd. DM enthalten, das ist ein Anteil von 8,6 % .

3. Die vorhandenen industriellen Strukturen werden durch Förderung von Wertschöpfungsketten und Unternehmensnetzwerken gestärkt.

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Vor Ort und in den Regionen geht es darum, eine intensive Kooperation von Wirtschaft, Forschung und Verwaltung zustande zu bringen. Netzwerke sind hierfür geeignete Instrumente besonders für kleine und mittlere Unternehmen, um Größennachteile auszugleichen und Vorteile kleiner Unternehmen, wie z. B. ihre Wendigkeit, ins Spiel zu bringen. Mit dem Programm InnoRegio wurde hierzu ein Anstoß gegeben. Ihm sind weitere Initiativen gefolgt, wie z. B. das Programm "Innovative Wachstumskerne" oder mit speziellen Kooperationsprogrammen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

Dieser Kurs der Bundesregierung - Schwergewicht auf strukturellen Reformen und gezielte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor allen der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe und produktionsnaher Dienstleistungen - hat sich ausgezahlt.

Die BMW-Entscheidung für Leipzig beispielsweise ist ein klares Zukunftssignal für Ostdeutschland. Die Bundesregierung wird deshalb neben der Stärkung der endogenen Kräfte - also der vorhandenen Potenziale und Fähigkeiten - auch die Unternehmensansiedlung gezielt fördern.

Ich bin in diesem Zusammenhang froh, dass wir - übrigens mit Unterstützung der Landesregierung Brandenburg - auf der vergangenen Wirtschaftsministerkonferenz Ost die Finanzierung des IIC bis Ende 2004 endgültig sichern konnten.

Der Produktionsstandort neue Länder hat vielfältige Stärken. Der vor einigen Jahren noch spürbare Lohnkostennachteil hat sich mittlerweile aus Sicht der Unternehmen in einen Standortvorteil gewandelt.

Auch was die Innovationsfähigkeit der ostdeutschen Unternehmen betrifft, hat sich nicht zuletzt mit Hilfe der zahlreichen neuen Förderprogramme einiges getan. Die Aufwendungen für FuE sind mittlerweile ähnlich hoch wie in den alten Ländern.

Wir sollten also die Stärken in Zukunft durchaus selbstbewusster darstellen. Dies heißt keineswegs die Probleme übersehen oder gar leugnen zu wollen.

Entscheidend kommt es darauf an, die Wachstumskräfte der Unternehmen und insbesondere den Mittelstand weiter zu stärken. Dies schließt auch die Förderung der Stabilität von Unternehmen ein.

Dazu zählen auch die notwendigen Feuerwehreinsätze durch die "Runden Tische". Ich weiß, das dies kein leichtes Geschäft ist. In über 70 % der Fälle konnten jedoch durch Einschaltung des "Runden Tisches" Lösungen gefunden und Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. Umso mehr möchte ich mich für das Engagement der Kammern bedanken.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das bewährte Eigenkapitalhilfe-Programm hinweisen. Es kann nun in den neuen Ländern auch zur Wachstumsfinanzierung von älter als vier Jahre bestehenden Unternehmen genutzt werden. Es handelt sich um voll haftendes Risikokapital in Höhe von bis zu 40 % der Investitionssumme.

Meine konkrete Bitte ist, dieses Instrument rege zu nutzen, zumal es die Eigenkapitalbasis des Unternehmens erhöht und damit das Rating des Unternehmens vor dem Hintergrund von Basel II verbessert.

Die Förderung des Mittelstandes insbesondere im Bereich Finanzierung ist weiterer Schwerpunkt: Dazu werden die verschiedenen ERP-Programme und die eigenen Programme der Hauptleihinstitute fortgesetzt und wo nötig angepasst.

Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist es, auch bei den Verhandlungen zu Basel II keine Regelungen zu zulassen, die die Fremdfinanzierungsmöglichkeiten gerade des Mittelstandes über das normale Bankensystem einschränken würde. Dieses gesamtdeutsche Thema ist für die nL besonders relevant, da hier die Unternehmen noch stärker auf Fremdfinanzierungen angewiesen sind. Ich bin dazu auch mit den Vertretern des ostdeutschen Bankensystems im Gespräch.

Zukunft bedeutet Veränderung und neue Chancen zu nutzen. Die EU-Osterweiterung ist beides zugleich. Sie wird neue Akzente setzen und sie wird die Wachstumsmöglichkeiten für die ostdeutsche Wirtschaft weiter erhöhen. Es entsteht ein einheitlicher Binnenmarkt mit rund 500 Mio. Verbrauchern und gleichen wirtschaftlichen Spielregeln.

Die mittel- und osteuropäische Staaten zählen heute bereits zu den dynamischsten Exportmärkten der deutschen Wirtschaft. Durchschnittliches jährliches Wachstum des Exportes 17 % .

Die Osterweiterung weckt jedoch auch Sorgen und Unsicherheiten, z. B. wegen erwartenden Zustrom an Arbeitskräften oder billiger Konkurrenz. Diese Sorgen werden von der Bundesregierung ernst genommen. Deshalb wird die EU-Osterweiterung aktiv gestaltet, auch durch die Begrenzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in den ersten Jahren. Dies ist die Verhandlungsposition der Bundesregierung und der Kommission.

Insgesamt sehe ich jedoch gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufbau der neuen Länder. Auch Sie, die Kammer und die mit ihr verbunden Unternehmen, haben sich mit dem Neubau gute Startbedingungen für die Zukunft gesichert. Ich wünsche Ihnen allen Erfolg und Freude an und in diesem Gebäude.