Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 26.02.2002
Untertitel: Wer diese Kultur von Volkswagen in wessen Interesse auch immer zu zerschlagen sucht, der muss mit dem Widerstand der Bundesregierung jedenfalls so lange rechnen, wie wir da was zu sagen haben.
Anrede: Lieber Gerhard Kakalick, liebe Mitglieder des Betriebsrates, meine Herren der Werksleitung, sehr geehrte Herren des Vorstandes und - lasst mich das so sagen; denn vergessen soll man das ja nicht - liebe Kolleginnen und Kollegen!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/47/70547/multi.htm
Ich bin froh, wieder einmal bei VW zu sein; denn wenn man dort für längere Zeit gearbeitet hat, gleichgültig, in welcher Funktion, dann verbindet das doch sehr. Ich habe acht Jahre im Aufsichtsrat des Unternehmens arbeiten dürfen und habe da übrigens viel gelernt von Peter Hartz, von Herrn Piech und von den anderen, nicht so sehr, wie man Autos baut - das könnt ihr besser als der Vorstand - , aber doch, wie man in turbulenten Zeiten - die frühen 90er Jahre, wie viele hier noch wissen, waren solchen Zeiten, was das Unternehmen angeht - Kurs hält, wie man ein Unternehmen aus Schwierigkeiten herausführt und wie man daraus ein Unternehmen macht, das -genau das gilt für Volkswagen - weltweit spitze ist. Diese gemeinsame Leistung der Beschäftigten - ich will und darf die IG Metall nicht vergessen - sowie der Werksleitungen und des Vorstandes ist charakteristisch für das, was man erreichen kann, wenn man eine ganz bestimmte Kultur, die VW-Kultur, pflegt.
Worauf gründet sich diese Kultur von Volkswagen? Sie gründet sich nicht zuletzt auf die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betriebsräten, über die Mitbestimmung im Aufsichtsrat, aber auch auf gesetzgeberische Vorschriften, die es ermöglichen, dass diejenigen, die Verantwortung für das Unternehmen tragen, gerade in Krisenzeiten ökonomisch vernünftig handeln und auch die soziale Dimension eines großen Unternehmens nicht vergessen. Das sage ich freundlich, wie ich nun einmal bin, aber sehr bestimmt an die Adresse der Brüsseler Kommissare.
Wer diese Kultur von Volkswagen in wessen Interesse auch immer zu zerschlagen sucht, der muss mit dem Widerstand der Bundesregierung jedenfalls so lange rechnen, wie wir da etwas zu sagen haben. Da gibt es eine Kommission, mit der wir freundschaftlich zusammenarbeiten wollen, und einen bestimmten Kommissar, der die Beteiligungsverhältnisse bei Volkswagen offenbar ganz besonders, wie man so sagt, auf dem Kieker hat. Die begründen das mit dem Hinweis, man müsse gleiche Chancen für alle gewährleisten, gleiche Chancen für alle Aktionäre. Über gleiche Chancen für alle Mitarbeiter reden sie übrigens weniger, aber wir schon, damit das klar ist.
Gleiche Chancen für alle Aktionäre in Europa und darüber hinaus - darüber können wir ja reden. Aber wie ist es denn mit den Höchststimmrechten in Schweden? Mit dem Verbot, bei wichtigen Industrien bestimmte Anteilsmargen zu überschreiten, in Großbritannien? Mit dem "Golden Fair" in Spanien, Italien und anderswo? Wenn man über gleiche Chancen und gleiche Wettbewerbsbedingungen redet, dann darf man nicht nur über die Situation in Deutschland und erst recht nicht nur über die Situation bei Volkswagen reden, sondern dann muss das für alle gelten. Darauf werden wir zu achten haben.
Es kommt noch etwas hinzu. Es wird gesagt: Gleiche Chancen in Europa. Aber auch gleiche Chancen weltweit. Dann muss man sich auch die Situation der großen Unternehmen in den Vereinigten Staaten anschauen, zum Beispiel die der großen Automobilunternehmen. Ich habe, wie wir alle, großen Respekt vor dem, was die Familie Ford auf dem Sektor der Automobilproduktion ins Werk gesetzt hat. Aber wenn man heute mit vier Prozent des Kapitals 40 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, dann muss man auch das in Rechnung stellen und darf sich nicht einseitig mit den Möglichkeiten etwa des Landes Niedersachsen bei Volkswagen beschäftigen. Das ist nicht fair, und das mögen wir nicht leiden.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur Automobilbranche. Wir haben wirtschaftliche Schwierigkeiten. Diese bestehen weltweit, und es gibt sie nicht erst seit dem 11. September letzten Jahres. Natürlich betreffen diese ökonomischen Schwierigkeiten auch und gerade Deutschland und natürlich hat das auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das ist schmerzlich für uns alle, auch für diejenigen, die hier bei Volkswagen arbeiten; denn Solidarität, von der man hier etwas versteht, heißt eben: Solidarität untereinander, aber auch mit denjenigen, die draußen sind, die keine Arbeit haben und denen wir mit vereinten Kräften Arbeitsmöglichkeiten schaffen müssen.
Wie ist die Situation in der Automobilbranche? Ich habe über die frühen 90er Jahre gesprochen. Es ist festzustellen, dass seitdem ein kontinuierlicher Prozess abgelaufen ist, der die deutsche Automobilindustrie wieder an die Weltspitze geführt hat. Dieser kontinuierliche Prozess ist auch in der Krisenzeit des vergangenen Jahres Gott sei Dank nicht abgebrochen. In der gesamten deutschen Automobilindustrie sind - auch das gilt es, einmal deutlich werden zu lassen - eben nicht Arbeitsplätze abgebaut worden, sondern mehr als 20.000 neu entstanden.
Das ist deshalb wichtig, weil es immer noch so ist - das sage ich an die Adresse derjenigen, die meinen, man könnte von den Informations- , Kommunikations- und Biotechnologien allein leben - , dass in Deutschland jeder siebte Arbeitsplatz von der Automobilindustrie abhängt, und zwar entweder direkt oder indirekt über die zahllosen Zuliefer- und Dienstleistungsbetriebe. Hier liegt der Grund, warum wir denen, die an der Veränderung der industriellen Strukturen in Europa arbeiten, sagen müssen: So wichtig es ist, auf die modernen Dienstleistungen zu setzen, so wichtig es ist, in den Zukunftsbereichen Informations- , Kommunikations- und Biotechnologien Innovationen in Produkte umzusetzen, so darf man doch auf keinen Fall die industriellen Kerne des Landes, die Kernstrukturen missachten.
Mittendrin in diesen industriellen Kernen ist jedenfalls in Deutschland die Automobilindustrie. Sie ist mir deshalb wichtig, weil sie Arbeitsplätze sichert und neue Arbeitsmöglichkeiten schafft.
Ich habe von der spezifischen Kultur des Unternehmens Volkswagen gesprochen und darauf hingewiesen, dass zu dieser Kultur eine Mitbestimmung gehört, die es den Beschäftigten nicht nur ermöglicht hat, einen gerechten Anteil an den produzierten Werten zu bekommen - das ist allemal richtig - , sondern es ihnen auch ermöglicht, über ihre Betriebsräte, über die Unternehmensmitbestimmung sich selber um ihre Arbeitsmöglichkeiten, um die Bedingungen ihres täglichen Schaffens zu kümmern. Hier liegt der Grund, warum ich zu denen gehöre, die der Auffassung sind - das sage ich ganz bewusst im Vorfeld von Betriebsratswahlen - , dass starke, an ihrem Unternehmen interessierte Betriebsräte die Stärke der deutschen Wirtschaft ausmachen und nicht etwa deren Schwäche. Das sei denen ins Stammbuch geschrieben, die über die Betriebsräte meckern.
Das ist übrigens auch der Grund, warum wir uns mit den Gewerkschaften, mit den Betriebsräten zusammengesetzt und gefragt haben: Wie kann man die Balance zwischen Mitbestimmung auf der einen und effektiver betrieblicher Führung, die wir auch brauchen, auf der anderen Seite noch besser gestalten? Das ist der Grund, warum wir das Betriebsverfassungsgesetz so geändert haben, dass die Arbeit der Betriebsräte, der betrieblichen Interessenvertretungen, erleichtert wird. Ich sage allen Kritikern: Dies dient einer vernünftigen Unternehmenskultur, dies stärkt das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Gerhard Kakalick hat darauf hingewiesen, dass ich 1998 hier war, übrigens auch in Baunatal bei der letzten Kommunalwahl. Aber darüber brauchen wir nicht zu reden; denn die ist eh gut gegangen. Jetzt müssen wir uns auf etwas anderes konzentrieren. Bei meinem letzten Besuch hier im Jahre 1998 gab es ein paar Diskussionen mit den Betriebsräten, mit Ihnen, über die Frage, welche Erwartungen es an die Politik gibt. Über das Betriebsverfassungsgesetz habe ich schon gesprochen.
Es gab aber noch ein paar Erwartungen mehr. Sie alle sind vergessen, obwohl sie erfüllt worden sind.
Wir haben damals - das ist jetzt erst etwa dreieinhalb Jahre her - über die Frage geredet - die vielleicht nicht hier interessant ist, weil die Dinge hier über Tarifverträge gesichert sind, die aber für die anderen Kollegen interessant sind - , wie es mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall weitergeht. Da haben wir hier gesagt: Wenn wir drankommen, dann wird es weitergehen, wird das, was zurückgenommen worden ist, wieder in den alten Stand gesetzt. Wir haben das gemacht. Nun weiß ich, dass man für das, was man getan hat, wenig bekommt. Trotzdem wollte ich mir erlauben, darauf hinzuweisen.
Damals ist auch gesagt worden: Kümmert euch um Kündigungsschutz. Da sind Lücken geschlagen worden, die die Kollegen negativ betreffen. Bringt das in Ordnung. - Das war die Erwartung hier, und zwar nicht deshalb, weil Sie selber betroffen waren, sondern deshalb, weil Sie solidarisch sein wollten. Wir haben das in Ordnung gebracht. Das sollte man deshalb nicht vergessen, weil es sich lohnt, sich daran zu erinnern, und weil man wissen muss, dass auf der anderen Seite Leute sind, die es mit den Arbeitnehmerrechten weniger ernst meinen und die schon wieder dran wollen. Aber sie kommen nicht dran.
Damals ist gesagt worden: Wir erwarten von dir, wir erwarten von euch ein Steuerrecht, das den Unternehmen im weltweiten Wettbewerb hilft, weil wir wettbewerbsfähige Unternehmen brauchen, denn sonst sind unsere Arbeitsplätze nicht sicher. Dieses Steuerrecht soll aber auch Nachfrage für die Kolleginnen und Kollegen schaffen und ein Stück mehr Gerechtigkeit für die Familien mit Kindern realisieren.
Auch da will ich sagen: Wir haben eines der modernsten Unternehmenssteuerrechte geschaffen, das es je gegeben hat, und zwar mit der Möglichkeit für das Unternehmen, im weltweiten Wettbewerb gerade für die Aktiengesellschaften - für die großen Einheiten, aber auch für die Kleinen und Mittleren - im verschärften weltweiten Wettbewerb wirklich zu bestehen. Das ist einer der Gründe, warum es dem Unternehmen gut geht, warum es Marktanteile dann und gerade dann zugewinnt, wenn die Weltwirtschaft zurückgeht. Das hat auch etwas mit dem vernünftigen Steuerrecht zu tun, das wir geschaffen haben.
Aber wir haben auf der anderen Seite auch geschaut, dass von dem, was brutto verdient wird, netto mehr in der Kasse der Beschäftigten ist. Wir haben das Kindergeld insgesamt dreimal erhöht. Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt und auch eine Menge bei der Steuerprogression getan.
Warum sage ich das alles? Ich sage das alles, um deutlich zu machen, dass es sich gelohnt hat, eine Politik zu unterstützen, die natürlich nicht alle Träume realisieren und auch nicht alles in den ersten vier Jahren schaffen kann. Darum haben wir uns ja für die nächsten Jahre noch eine Menge vorgenommen. Man kann aber über unsere Politik sagen: Es hat sich gerade auch für die Industriebeschäftigten gelohnt. Das war unser Ziel, und das wird es auch bleiben. Dafür stehen wir ein.
Was haben wir uns vorgenommen für die nächsten Jahre? Ich denke, wir müssen herangehen und gegen Widerstände, die sich uns entgegenstellen, deutlich machen, dass die Frage der Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt nicht so einfach gelöst werden kann, wie einige Schlaumeier sich das vorstellen. Was ich da aus den Verbänden höre, schlägt dem Fass den Boden aus. Da wird gesagt: Du kriegst mehr unter die Füße, wenn du dafür sorgst, dass die Leute leichter zu entlassen sind.
Das nennt man mit dem schönen Zauberwort Flexibilität. Ich sage denen, wir werden mit Ihrer, mit eurer Unterstützung darauf zu achten haben:
Ja, wir brauchen das, was Peter Hartz und andere "atmende Fabrik" genannt haben. Ja, wir brauchen Flexibilität in der Arbeitsorganisation. Aber die Beschäftigten und ihre Familien brauchen auch Sicherheit. Sie müssen für sich und ihre Familien genauso Planbarkeit ihres Lebens haben, wie das auf den oberen Etagen eine Selbstverständlichkeit ist.
Dieses Problem, die Interessen einer flexiblen, effektiv gestalteten Unternehmensführung mit jenem Maß an Sicherheit übereinzubringen, das die Beschäftigten brauchen, ist und bleibt eine Aufgabe auch für die Zukunft.
Zweitens: Als ich das letzte Mal hier war, hat der Vorstand wenigstens ein paar Ausbildungsplätze herübergeschoben. Dieses Mal gab es nur einen etwas angewärmten Kaffee. Aber vielleicht ändert sich das ja noch. Das kann ja noch besser werden. Wir werden sehen. Aber im Ernst: Im Westen des Landes haben wir inzwischen ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen und dem Angebot. Nicht zuletzt ist das darauf zurückzuführen, dass man, wie in diesem Unternehmen auch, kapiert hat, dass gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter die wirkliche Zukunft unseres Landes ausmachen. Vernünftige Infrastruktur und Kapital gibt es in anderen Ländern auch. Aber klasse ausgebildete Leute waren immer der Vorteil Deutschlands, und das soll er auch bleiben.
Deswegen wird dort, wo es zu wenige Unternehmen gibt, wie das im Osten des Landes der Fall ist, der Staat immer noch Geld investieren müssen, um jungen Leuten einen Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Dieser Einstieg in das Berufsleben läuft über Ausbildung, und er läuft über Weiterbildung. Das ist ein großes Thema auch für die Zukunft.
Ein drittes Thema haben wir gerade in den letzten Tagen angefasst: Das ist die Frage, wie wir es bei der älter werdenden Bevölkerung schaffen, unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Wir brauchen deshalb ein vernünftiges Verhältnis zu denen, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten, um hier mitzuhelfen, unseren Wohlstand aufrechtzuerhalten. Was wir brauchen, ist ein modernes Zuwanderungsrecht, das uns erlaubt, Zuwanderung zu steuern und - ich sage es deutlich - auch zu begrenzen.
Steuern und begrenzen heißt, ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das unseren humanen Gesichtspunkten Rechnung trägt, aber auch den wirtschaftlichen Notwendigkeiten folgt. Denen, die Unerfüllbares von uns verlangen, sage ich: Ein modernes Zuwanderungsrecht, mehr Internationalität in unseren Unternehmen, die wir brauchen, hat eine Kehrseite, auf die wir gemeinsam achten werden. Die Kehrseite heißt: Weiterbildung für diejenigen deutschen Kolleginnen und Kollegen, deren Fähigkeiten durch raschen technischen Fortschritt entwertet worden sind. So kann es nicht gehen, dass man ohne Weiterbildung, ohne denen, die es brauchen, neue Chancen zu geben, einfach darauf setzt, dass schon ein paar kommen werden.
Deswegen gehört zu einem modernen Zuwanderungsrecht, das wir schaffen werden, eine Qualifizierung auf hohem Niveau. Das ist Sache der Betriebe. Das ist Sache der Unternehmen. Aber das ist auch Sache des Staates. Wir werden uns dessen in besonderer Weise annehmen.
Eine vierte Aufgabe, die wir uns auf die Hörner nehmen werden, ist, dass wir eine Riesenbehörde in Ordnung bringen müssen. Das ist eine Behörde in Nürnberg, die Arbeitsverwaltung heißt. Gelegentlich hatte man den Eindruck, dass da mehr verwaltet als vermittelt wird. Genau das muss geändert werden. Dort sind 90.000 fleißige Leute beschäftigt. Aber deren Kernbereich muss eigentlich die Vermittlung von Menschen sein, die ohne Arbeit sind, und nicht das Verwalten von Menschen ohne Arbeit.
Deshalb müssen wir die Arbeitsweise dieser Behörde modernisieren. Wir müssen dazu kommen, dass die, die dort beschäftigt sind, sich um die Arbeitslosen kümmern und sie wieder in Arbeit bringen. Das ist die zentrale Aufgabe, die sie haben.
Ich bin froh darüber, dass der Personalvorstand dieses Unternehmens, Peter Hartz, uns helfen will und wird, die richtigen Leitungsstrukturen zu finden und dafür zu sorgen, dass die Behörde Wettbewerb von außen bekommt.
Die Qualität von Vermittlung soll gestärkt werden. All das sind Aufgaben, die wir anpacken wollen und anpacken müssen. Hinzu kommt, unsere Gesellschaft durch Investitionen in Ausbildung und Bildung, durch Investitionen in Forschung und Entwicklung so weiter zu modernisieren, dass wir an der Spitze des industriellen Fortschrittes bleiben.
Wenn man unter all das einen Strich zieht, kann man wirklich sagen: Wir haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren eine Menge verändert, eine Menge getan. Aber für die nächsten Jahre bleibt noch eine Menge übrig, was es zu tun gilt. Das Land auf dem richtigen Weg zu halten und da, wo nötig, Kurskorrekturen vorzunehmen, ist die Aufgabe, die wir für die nächsten Jahre haben. In diesem Sinne bitte ich, denen zu helfen, die in den Betrieben für starke Betriebsräte sind, und ich bitte darum, uns zu helfen, die wir in der Politik für ein starkes Deutschland eintreten.
