Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 29.04.2002

Untertitel: Gerhard Schröder sprach vor den Betriebsräten über die "Pflanze des Aufschwungs, die nicht durch Verlauf und Ergebnisse von Tarifrunden zertrampelt" werden sollte, notwendige Umstrukturierungen und andere politische Themen, wie Ganztagsangebote für die Kinderbetreuung.
Anrede: Lieber Norbert Hansen, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/22/78322/multi.htm

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jeder hier im Saal weiß, dass die Zukunftschancen der Deutschen Bahn sehr eng mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes verknüpft sind und sein müssen. Die Bahn profitiert davon, wenn die Menschen Grund haben, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Die Bahn profitiert davon, wenn es wirtschaftlich aufwärts geht.

Das hat einen ganz einfachen Grund. Die Nachfrage nach Transportdienstleistungen steigt dann - das gilt für den Güterverkehr ebenso wie für den Personenverkehr. Natürlich gilt das auch umgekehrt. Deswegen, bevor ich auf die engeren Probleme eingehe, ein paar Bemerkungen zur allgemeinen Situation:

Es gibt positive Signale, die darauf hinweisen, dass unsere Wirtschaft nach den Eintrübungen in der Weltwirtschaft wieder an Schubkraft gewinnt.

Ich denke, wir haben Grund, uns nicht von den Miesmachern im Land ins Bockshorn jagen zu lassen. All das, was letztlich auch Transportdienstleistungen im Güter- wie im Personenverkehr hilft, hat damit zu tun, dass wir wirtschaftlich Kraft gewinnen. Deswegen ist es gut - das ist auch in einer Gewerkschaftsveranstaltung zu sagen - , wenn sich Geschäftserwartungen nach oben entwickeln, und das ist zurzeit der Fall.

Das hat ein paar Gründe, über die auch bei diesem Forum zu reden ist. Die Zinsen sind auf einem erfreulich niedrigem Niveau. Deshalb wird investiert, und die Produktion in vielen Bereichen wächst wieder. Auch die Nachfrage nach dem, was in den Fabriken produziert wird, hat sich in den letzten Monaten verbessert. Das gilt nicht nur im Ausland, wo die deutsche Wirtschaft so wettbewerbsfähig ist wie nie zuvor; das gilt zunehmend auch auf dem Binnenmarkt.

Die März-Zahlen deuten es an, und in den April-Zahlen wird sich das fortsetzen. Kein Zweifel: Der Aufschwung ist noch nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben, aber schon sichtbar. Auch der Arbeitsmarkt profitiert davon.

Ich hoffe - ich sage das auch bewusst vor den Betriebsräten - und ich denke, wir haben alle Grund zu der Annahme, dass es im Metallbereich noch gelingen kann, einen fairen Ausgleich der Interessen ohne eine größere Streikbewegung zu schaffen. Ich jedenfalls bin daran interessiert, weil ich glaube, dass unsere Wirtschaft und damit auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran interessiert sein müssen.

Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind heute deutlich besser als vor dem Regierungsantritt. Das hat mit den Reformen zu tun, die wir gemacht haben und die wir weiterführen müssen.

Wir haben in der Haushalts- und Steuerpolitik ein stabiles, verlässliches Umfeld für Unternehmen und private Haushalte geschaffen. Sie werden in diesem Jahr um 28 Milliarden Euro entlastet. Das hat Auswirkungen auf der Nachfrageseite, aber auch der Angebotsseite, die die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen weltweit beschreibt.

Die nächsten Schritte, die wir bereits ins Gesetzbuch geschrieben haben, sind beschlossen, während andere bloß darüber reden. Bis 2005 wird die Entlastung auf 56 Milliarden Euro ansteigen. Davon werden insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land profitieren. Wir erhöhen den Grundfreibetrag weiter, und wir senken den Eingangssteuersatz. Wir haben mit der Steuerpolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien jene Gerechtigkeitslücke, die wir 1998 vorgefunden haben, geschlossen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiter gestärkt. Das ist der Grund, warum wir den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen müssen. Wir setzen aber auch den Kurs der Investitionen in den Zukunftsbereichen fort.

Ich sage sehr deutlich: Die Bahn ist für mich ein Stück Zukunft, und die Förderung der Bahn ist wichtige Zukunftsgestaltung.

Ich will jetzt aber nicht nur darüber reden, was noch sein muss, sondern was wir gemacht haben - damit das nicht aus dem Gedächtnis kommt. Es hat keinen Sinn, wenn man immer nur mit Forderungen konfrontiert und nicht berücksichtigt wird, inwiefern wir und eben nicht die anderen in der letzten Zeit in die Bahn und damit in eure Arbeitsplätze investiert haben.

Wir investieren in die Zukunft, in die Bahn. Wir haben deshalb bei dem Zukunftsinvestitionsprogramm, das wir gemacht haben, einen klaren Schwerpunkt bei der Bahn beschlossen und durchgesetzt. Bis 2003 haben wir für Schieneninvestitionen zusätzlich neben dem, was ohnehin im Haushalt stand, drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, und das Zukunftsinvestitionsprogramm wird bis 2007 verlängert. Wichtig ist: Es ist solide finanziert.

Norbert Hansen - ich finde, dass er richtigerweise darauf hingewiesen hat - hat mit der "Allianz pro Schiene" eine breite gesellschaftliche Diskussion in Gang gesetzt. Das ist wichtig, weil es aus der Gesellschaft heraus - übrigens auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in anderen Bereichen - Anforderungen an den Bundeshaushalt gibt, denen ich auf einer anderen Gewerkschaftsveranstaltung in gleicher Weise ausgesetzt wäre. Deswegen kann ich mich nicht hierhin stellen und sagen "Es gibt nur die Bahn", sondern muss deutlich machen, dass wir einen gerechten Ausgleich der zur Verfügung stehenden Ressourcen bei allen Verkehrsinvestitionen brauchen. Verhielte ich mich anders, würde ich bereits bei der nächsten Veranstaltung - sei das bei der IG BAU oder wo auch immer - zu Recht Schwierigkeiten bekommen.

Unabhängig davon gilt nicht nur, sondern wir haben das auch nachgewiesen, und zwar mit Geld, dass wir alle, die ganze Gesellschaft, von einer zukunftsorientierten und leistungsfähigen Bahn profitieren. Wir wissen dabei - niemand von uns wird das vergessen - , dass die Beziehung zu dem Unternehmen Bahn auch mit den Traditionen in vielen Eisenbahnerfamilien zu tun hat. Es ist keine Einzelheit, dass sehr viele in diesen Traditionen aufgewachsen sind und zu ihnen stehen. Die Bahn - das wissen wir - prägt bei vielen eben nicht nur den Arbeitsplatz, sondern das Leben darüber hinaus. Ausbildung, Wohnen, Urlaub und Sport sind sehr viel enger als in anderen Berufszweigen mit der Bahn verbunden.

Die Bahn befindet sich, wie andere Branchen übrigens auch, in einem Umstrukturierungsprozess. Ich weiß natürlich - wir alle wissen das - , welche Anstrengungen und Härten mit der Bewältigung dieses Umstrukturierungsprozesses vor allen Dingen bei denen, die bei der Bahn beschäftigt sind, verbunden waren und sind. Es sind Härten, die weit in den privaten Bereich hinein reichen. Wir wissen, dass Anpassung und Umorganisation immer auch tiefe Einschnitte bedeuten. Deswegen haben wir uns vorgenommen - wir bereden das eng mit Eurer Gewerkschaft - , den Wandel so zu gestalten - und der Wandel muss sein - , dass möglichst keine soziale Verwerfungen entstehen.

Meine Bitte ist, zu verstehen, dass das unsere gemeinsame Aufgabe ist - die Aufgabe von Betriebsräten, Tarifparteien und Politik. Genau das haben wir in vielen Gesprächen angefasst. Die Bewältigung des Strukturwandels und die Sanierung des Unternehmens waren und sind ohne diese Zusammenarbeit nicht vorstellbar. Aber, es gilt eben auch, dass ein Unternehmen Bahn AG, das nicht in der Lage ist, sich am Markt zu behaupten, für die Zukunft der Bahner weniger bringt als würden wir miteinander eine solche Sanierung durchsetzen, auch wenn sie noch so schwer fällt. Die Bundesregierung wird jedenfalls an diesem Prozess gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter arbeiten. Wir unterstützen die soziale Absicherung, wo wir können.

Wir haben zum Beispiel hier - und nur hier - wieder den Vorruhestand eingeführt, und zwar ohne Versorgungsabschläge. Damit kommen wir den drängendsten Anliegen nach, die uns vorgetragen worden sind. Damit trägt der Bund der besonderen Situation der Bahner Rechnung, obwohl wir ansonsten beim Vorruhestand und dessen Regelung aus guten Gründen zurückhaltend sind. Mit Gewerkschaften und der Wirtschaft sind wir uns im Bündnis für Arbeit einig. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen die Chance haben, an Stelle eines vorzeitigen Ausscheidens länger im Berufsleben zu bleiben. Wir können es uns immer weniger leisten, auf diese Qualifikationen zu verzichten.

Wir haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren eine Menge dafür getan, dass Familie und Beruf besser vereinbart werden können. Ich denke dabei an die Verbesserungen beim Kindergeld, beim Erziehungsurlaub, beim Wohngeld und bei den Steuerfreibeträgen. Aber wir konnten natürlich in dreieinhalb Jahren nicht das aufholen, was zuvor versäumt worden ist. Das ist der Grund, warum wir uns in der nächsten Zeit insbesondere unter diesem Aspekt für Kinderbetreuung einsetzen werden. Wir haben vor, dafür in den nächsten vier Jahren eine Milliarde Euro jährlich zu investieren, und wir werden das tun.

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung ihre Strategie für eine nachhaltige Entwicklung vorgelegt. Zu den ersten Handlungsfeldern gehört die Sicherung der Mobilität unter Schonung der Umwelt. Dabei ist klar: Diese Ziele werden wir nicht ohne die Bahn erreichen können. Sie ist und bleibt Dreh- und Angelpunkt einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Unsere Richtschnur ist und wird bleiben: Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen.

Das kann ich aber nicht einfach anordnen. Wir müssen zusehen, dass die Bahn ein konkurrenzfähiges Unternehmen bleibt und noch mehr wird. Das ist auch die Aufgabe, die wir miteinander haben. Ich kann doch nicht einfach anordnen, wo Verkehre gemacht werden und wo nicht. Das ist immer auch eine Frage, die auf dem Markt entschieden wird.

Wir wollen und wir werden weitere Steigerungsraten im Eisenbahnverkehr erreichen, weil die Bahn eine leistungsfähige Infrastruktur erhält. Sie ist heute bereits kunden- und serviceorientierter als jemals zuvor. Das ist sowohl ein Verdienst der Beschäftigten als auch ein Verdienst - ich unterstreiche das ausdrücklich - desjenigen, der an der Spitze der Bahn steht, Herr Mehdorn nämlich, dessen Arbeit ich unterstütze. Denn ohne seine Arbeit wäre die Bahn in einem schlechteren Zustand, als sie es gegenwärtig ist.

Gegenwärtig ist der Marktanteil der Schiene, insbesondere im Güterverkehr, zu niedrig. Wir wollen, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene kommt. Von der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut erwarten wir ebenfalls eine Stärkung der Bahn.

In diesem Zusammenhang will ich noch etwas sagen: Es ist verdammt schwer, das gegen den Widerstand mächtiger Interessengruppen durchzusetzen. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass ihr euch einmal überlegt, ob ihr eine solche Politik nicht auch unterstützen könntet. Das wäre nämlich hilfreich für die Bahn und damit auch für euch.

Wer sich die Ankündigungen der Wirtschaftsverbände und der Lobbyisten einmal anschaut, der weiß - wenn er darüber außerhalb solcher Veranstaltungen nachdenkt - , wie schwierig es ist, Gerechtigkeit und vernünftige Rahmenbedingungen unter den obwaltenden Bedingungen für die Bahn durchzusetzen. Wir werden das auch weiter tun und dabei auf die Unterstützung der jedenfalls Gutwilligen im Bereich der Gewerkschaft zählen.

Auch im Nahverkehr - wir wissen das - muss die Schienenleistung weiter steigen. Um ihr einen Schub zu geben, wollen wir das Regionalisierungsgesetz ändern. Wir verzichten dabei auf die Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge durch die Länder. Wir haben es noch nicht durch den Bundesrat. Auch das müssen wir noch schaffen. Angesichts unserer hohen und weiter konstant steigenden Zahlungen erwarte ich von den Ländern, dass sie künftig in noch größerem Umfang Schienenverkehrsleistungen bestellen.

Auf Qualitätsstandards kann - das ist unsere Überzeugung - im öffentlichen Personennahverkehr nicht verzichtet werden. Das ist auch ein wichtiger Kampf, den wir auf europäischer Ebene führen. Wir haben am Freitag der vergangenen Woche das Tariftreuegesetz verabschiedet. Ich finde, das ist ein Zeichen, wohin nach unserer Auffassung die Reise gehen soll.

Klar ist: Öffentliche Aufträge bekommt nur, wer sich an tarifvertragliche Bedingungen hält. Lohn- und Sozialdumping dürfen bei uns keine Chance haben.

In dem Maße, wie wir das können, unterstützen wir die Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Deutschen Bahn AG. Wir tun alles, um bei der Restrukturierung soziale Härten zu vermeiden.

Insbesondere bei den Werken ist die Situation - das wissen wir alle - sehr schwierig. Trotzdem ist es uns im August vergangenen Jahres durch gemeinsame Anstrengungen gelungen, die Fahrzeuginstandhaltung als Kernkompetenz der Bahn zu erhalten. Auch hier gilt, dass angesichts der wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht alle Blütenträume gereift sind. Aber es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass die Fahrzeuginstandhaltung als Kernkompetenz bei der Bahn geblieben ist. Wir müssen jetzt zusammen darauf achten, dass der Sanierungsprozess besonders im Bereich der Werke vernünftig - das heißt: sozialverträglich - gelöst wird.

Das Sanierungskonzept des Vorstandes passt die Kapazitäten an den künftigen Bedarf an. Ich sage es noch einmal, auch wenn es schmerzlich ist: Das Unternehmen muss konsolidiert werden, damit es überleben kann. Deshalb und nicht, weil es irgendjemandem Spaß macht, ist das erforderlich.

Die Vereinbarung übrigens, die wir miteinander getroffen haben - ich war daran nicht unmaßgeblich beteiligt - , muss auf Punkt und Komma umgesetzt werden. Damit das fair geschieht, haben die dafür Zuständigen - Herr Staatssekretär Nagel ist hier - darauf zu achten. Wir denken, dass Vereinbarungen, die wir geschlossen haben, nicht unterlaufen werden dürfen, sondern auf Punkt und Komma eingehalten werden müssen.

Es gibt die Vereinbarung, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass auch die Privatisierungsanstrengungen Erfolg haben. Auch darauf werden wir achten, und dafür werden wir uns einsetzen. Das sage ich auch den Beschäftigten aus den sächsischen Werken, die, wie Norbert Hansen mir gesagt hat, heute nur zum Teil hier sein können.

Unser zentrales Ziel bleibt, Arbeitslosigkeit abzubauen. Wir sind dabei nicht so sehr vorangekommen, wie wir uns das gewünscht hätten. Aber wir haben eine halbe Million weniger Arbeitslose als vor vier Jahren. Es lohnt, dafür zu kämpfen. Das wird von denen vergessen, die lediglich alles schlecht reden wollen und dies aus sehr vordergründigen Beweggründen.

Wir haben Deutschland seit 1998 vorangebracht. Das darf nicht vergessen werden. Wir haben die Arbeitnehmerrechte gestärkt. Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben wir wiederhergestellt und ein vernünftiges Betriebsverfassungsgesetz beschlossen. Wer nun in diesem Kreis glaubte, weil ihm nicht all das gegeben worden ist, was er sich so alles vorstellt - ich will das gar nicht kritisieren - , das sei bereits alles endgültig gesichert, der irrt. Das muss immer wieder gesichert werden, und nur wir sind die Garanten dafür, dass es sicher bleibt.

Wir haben mehr als 400.000 Jugendlichen mit unseren Programmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine neue Chance gegeben - auf Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung. 400.000 sind kein Pappenstiel. Es ist nicht so, dass wir damit schon zufrieden wären, aber das ist immerhin eine Grundlage, für die es sich zu kämpfen und weiter zu arbeiten lohnt.

Wir haben erreicht, dass in großen Teilen unseres Landes der Ausbildungsmarkt im Gleichgewicht ist. Im Osten des Landes wirken die Programme, die die anderen abgelehnt und die wir aufgelegt und bezahlt haben. Das ist auch richtig so, und das wird so bleiben. Denn es macht keinen Sinn, über angeblich aussteigerwillige Jugendliche zu schwadronieren, wenn man ihnen keinen Einstieg in das Arbeitsleben verschafft. Das haben wir mit unseren Programmen getan, und das verdient Unterstützung.

Wir haben den Aufbau Ost mit dem Solidarpakt II bis 2019 auf eine solide Grundlage gestellt. Wir geben dafür mehr als 156 Milliarden Euro aus. Auch das ist kein Pappenstiel. Bekämpft wurde das von denen, die jetzt erzählen, sie wollten Deutschland beglücken. Wir haben also viel erreicht in den letzten dreieinhalb Jahren.

Jeder wird verstehen, dass wir nicht hinter das Erreichte zurückfallen wollen. Wir wollen das Erreichte sichern und darauf aufbauen. Insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit lassen wir nicht locker. Bei der Bahn werden wir weiter für stabile Rahmenbedingungen sorgen. Im Sommer werden wir mit der Aufnahme des Hochgeschwindigkeitsverkehrs auf der Strecke Köln - Frankfurt einen wirklich erfahrbaren, und zwar im wahrsten Sinne "erfahrbaren", Qualitätssprung erleben. Wir werden das miteinander tun.

Ich denke, wer fair und frei von Illusionen bewertet, wo wir die Schwerpunkte gegen manchen Widerstand in der Verkehrspolitik gesetzt haben und weiter setzen werden, der wird anerkennen müssen, dass das für den Einzelnen, der sich in den Werken und anderswo um seinen Arbeitsplatz sorgt, vielleicht noch nicht genug war. Dass diese Regierung in der Verkehrspolitik gegen Widerstände zu Gunsten der Bahn - zu Gunsten eines modernen, zukunftsfähigen Verkehrsmittels - richtige Schwerpunkte gesetzt hat und weiter setzen wird, das kann jedoch niemand ernsthaft bestreiten. Deshalb bitte ich trotz aller Diskussionen und trotz allem, was noch fehlt, darum, diese Politik gerade mitten aus der Gewerkschaft TRANSNET heraus auch in Zukunft zu unterstützen. Wer glaubt - das will ich abschließend sagen - , er bekäme mit anderen eine bessere Politik, der wird sich sehr wundern. Aber dann wird es zu spät sein.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion und wünsche dem Kongress viel Erfolg.