Redner(in): Hans Martin Bury
Datum: 13.05.2002

Untertitel: Ich freue mich, Sie hier in Berlin zum 5. Verwaltungskongreß "Effizienter Staat" begrüßen zu dürfen.
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/63/80063/multi.htm

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ich freue mich, Sie hier in Berlin zum 5. Verwaltungskongreß "Effizienter Staat" begrüßen zu dürfen.

Mit Recht wird der von den modernen Kommunikations- und informationstechnologien ausgehende ökonomische und gesellschaftliche Wandel mit den Auswirkungen der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert verglichen. Dies ist zutreffend im Hinblick auf den Grad der Veränderungen und die Auswirkungen auf die Menschen - neu ist jedoch das Tempo, mit dem die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien unsere Art zu arbeiten und zu leben revolutionieren.

Information und Kommunikation sind die entscheidenden Antriebskräfte für Wachstum und Beschäftigung in der e-Society des 21. Jahrhunderts.

Es ist gerade mal 10 Jahre her, als das World Wide Web geknüpft wurde. Was damals einigen wenigen Freaks und Experten vorbehalten war, ist heute ein Massenmedium. Lediglich drei Jahre hat es gedauert, bis weltweit 50 Millionen Teilnehmer das Internet nutzen. Beim Telefon brauchte es 55 Jahre, bis diese Nutzerzahl erreicht wurde. Prognosen zufolge werden 2005 weltweit rund 400 Millionen Menschen online sein.

Auch in Deutschland hat das Internet eine einzigartige Erfolgsgeschichte hinter sich. Alleine zwischen Ende 1998 und heute hat sich die Zahl der User bei uns verdoppelt und liegt heute bei über 31 Millionen.

Zum Ende diesen Jahres wird jeder zweite Deutsche online sein.

Jeder deutsche Haushalt verfügt heute über mindestens ein Handy. Anfang 2001 hat die Zahl der Mobilfunkverträge erstmals die Zahl der Festnetzanschlüsse übertroffen; heute gibt es über 60 Millionen Mobilfunknutzer in Deutschland.

Beispiele, die die Dynamik der Entwicklung verdeutlichen.

Die Informations- und Wissensgesellschaft birgt für Gesellschaft, Wirtschaft und den Staat die Chance auf nachhaltige Modernisierung - Herausforderung und Chance zugleich.

Ein Prozess, der der aktiven politischen Gestaltung bedarf.

Mit dem Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" hat die Bundesregierung bereits 1999 einen Masterplan für den Übergang in die Informationsgesellschaft entwickelt und umgesetzt. Mit dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2000 vorgestellten Programm "Internet für alle - 10 Schritte auf dem Weg in die Informationsgesellschaft" hat die Bundesregierung ihre Maßnahmen für eine breite gesellschaftliche Teilhabe an der Informations- und Wissensgesellschaft gebündelt.

Die Bundesregierung setzt dabei weiter auf die enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Initiative D21 - ein Muster-Beispiel für public private partnership. Die Initiative ging von Unternehmen aus. Den Vorsitz des Beirats hat Bundeskanzler Gerhard Schröder übernommen. Mittlerweile beteiligen sich über 300 Firmen, Förderer und Unterstützer aus allen Branchen.

Gemeinsam arbeiten Wirtschaft und Politik daran, den Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft erfolgreich zu beschreiten. Chancen aufzuzeigen und Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Zu lange wurde public private partnership in Deutschland auf den Aspekt der privaten Finanzierung öffentlicher Aufgaben verkürzt. Uns geht es um mehr. Es geht um die gemeinsame Definition von Zielen und die Vereinbarung konkreter Umsetzungsschritte.

Ausdruck eines neuen Politikstils: Vom Vater Staat zum Partner Staat.

Unser gemeinsames Ziel ist, die die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen in diesem Zukunftsmarkt zu stärken und gleichzeitig die Teilhabe der Menschen an den Chancen des Internets weiter auszubauen.

Dabei stehen drei Bereiche im Mittelpunkt:

1. Nutzung der ökonomischen Chancen, die sich aus dem Zusammenwachsen von Medien, Information und Kommunikation ergeben.

Gute Voraussetzungen geschaffen. Die Informations- und Telekomunikationsbranche ist heute ein entscheidender Wachstumsmotor unserer Volkswirtschaft. Heute ist die ITK-Branche nach ihrem Umsatzanteil am Bruttoinlandsprodukt hinter nach Automobilbau und Elektrotechnik die drittgrößte Wirtschaftsbranche in Deutschland. Hier arbeiten 820.000 Menschen.

Wir sind heute europäischer Marktführer im eCommerce, nur in den USA gibt es mehr elektronische B2B-Marktplätze als bei uns, zwei Drittel der deutschen Betriebe verfügen über eine Webseite, bereits jedes fünfte Unternehmen ermöglicht ihren Kunden die Online-Bestellung über das Internet.

Die Branche befindet sich heute, nach dem Krisenjahr am Neuen Markt, in einer schwierigen Umbruchsituation. Dennoch unverändert großes Potenzial. Wir haben in Deutschland mit einer weltweit herausragenden Telekommunikationsinfrastruktur eine ausgezeichnete Startposition für die Nutzung mobiler Dienste und Anwendungen.

Jeder fünfte ISDN-Anschluß weltweit liegt in einem deutschen Haushalt oder Unternehmen, bei der Ausstattung mit breitbandigen DSL-Anschlüssen haben wir im letzten Jahr sogar die USA überholt.

Gute Voraussetzungen, dass die ITK-Wirtschaft auch in diesem Jahr wieder eine Konjunkturlokomotive der deutschen Wirtschaft wird.

2. Neben dem ökonomischen Potenzial sind uns insbesondere die gesellschaftlichen und sozialen Folgen des Wandels in die e-Society wichtig.

Für die Bundesregierung ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Bürgerinnen und Bürgern die Fähigkeit und die Chance erhalten, an den Chancen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien teilzuhaben

Im Mittelpunkt steht das Ziel, keine "digitale Spaltung" in "user" und "loser" aufkommen zu lassen, sondern möglichst allen Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen.

Bundesregierung und Wirtschaft haben hierzu eine Reihe zielgruppenspezifischer Maßnahmen ergriffen. Einer der wichtigsten - gemeinsam mit der Initative D21 erreichten - Erfolge: alle deutschen Schulen sind am Netz und damit die Vorraussetzungen dafür geschaffen, das Internet in den Lehrinhalten an den Schulen zu verankern. Dabei geht es nicht nur um das Erlernen der technischen Fertigkeiten, sondern vielmehr um die Ausbildung von Kompetenz sowie die Fähigkeit der Bewertung und Verknüpfung von Informationen. Dies ist die Richtung, in die sich unsere Schulbildung in den nächsten Jahren wird entwickeln müssen.

In den Schulen müssen wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Menschen qualifiziert sind, um mit den sich rasch wandelnden Anforderungen der Informationsgesellschaft Schritt halten zu können.

Jeder Mensch bringt Begabungen und Fähigkeiten mit, die gefördert und gefordert werden müssen. Chancengerechtigkeit setzt Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen voraus, weil das die Grundlagen für qualifizierte Beschäftigung und Flexibilität sind.

War in der Agrargesellschaft Boden, in der Industriegesellschaft Kapital der limitierende Faktor für Wachstum und Beschäftigung, so sind inzwischen der Mensch und seine kreativen Potenziale die Erfolgsfaktoren. Köpfe und Können sind die entscheidenden Rohstoffe des 21. Jahrhunderts.

In den Leitmärkten der Informations- und Wissensgesellschaft wird die Qualifikation vor dem Faktor Kapital die Ressource sein, auf die sich Erfolg gründet; individueller Erfolg und der Erfolg einer Volkswirtschaft.

Die Qualität unserer Bildung und Ausbildung sind deshalb entscheidende Faktoren für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Chancengerechtigkeit bedeutet nicht Gleichmacherei, nicht Gleichheit im Ergebnis. Aber gleiche Startbedingungen. Nicht erst PISA hat uns deutlich gezeigt, wie wichtig Frühförderung ist. Wer in die Grundschule kommt, muss Deutsch können. Wer das nicht kann braucht unsere Unterstützung. Fördern und Fordern gehören zusammen.

Mit dem neuen Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung verbessern wir auch die Integration der Menschen, die hier leben.

Aber, auch das muss klar sein, Schule kann nicht alles leisten. Neugier, Selbständigkeit, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit von Kindern sind immer auch eine Frage der Erziehung. Die ist und bleibt in erster Linie Sache der Eltern.

Dritter zentraler Aspekt bei der politischen Gestaltung des Wandels in die Informations- und Wissensgesellschaft sind Rolle und Funktion des Staates und sein Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft unterliegt auf nationaler und internationaler Ebene seit längerem einem grundlegenden Wandel. Die meisten Menschen wollen heutzutage keinen Staat mehr, der glaubt, Ihnen alle Unwägbarkeiten des Lebens abnehmen zu müssen. Politik muß und wird die Menschen weiterhin gegen die großen Risiken absichern, aber viele Probleme im Alltag können besser durch bürgerschaftliches Engagement als durch staatliche Intervention geregelt werden.

Jedenfalls entspricht dies unserem Staatsverständnis von einem partnerschaftlichen und aktivierenden Staat.

Der Staat wird sich auch in Zukunft nicht aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung verabschieden. Aber er kann nicht alle Bedürfnisse befriedigen, er muss nicht alles an sich reißen und auch nicht alles entscheiden.

Dabei geht es nicht darum, ob man für einen starken oder schwachen Staat ist. Diese Debatte ist überholt.

Entscheidend ist, dass der Staat in seinen Kernaufgaben stark ist. Dazu gehört ganz zentral die innere Sicherheit.

Zum neuen Staatsverständnis gehört auch eine neue Dienstleistungs- und Serviceorientierung in den Bereichen, in denen die Bundesverwaltungen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt. Wir wollen aus Behörden kundenorientierte Dienstleister machen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten heute individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Leistungen und sie möchten diese möglichst kostengünstig, schnell und komfortabel erhalten.

Wie e-Commerce in der freien Wirtschaft die Abläufe und Strukturen im Bankwesen, im Handel, in der Versicherungswirtschaft und in vielen anderen Wirtschaftszweigen verändert hat, bietet eGovernment zudem die Chance, die internen Verwaltungsabläufe grundlegend zu erneuern. Die alten Verwaltungsabläufe, die sich für die Bearbeitung von papiernen Akten bewährt haben mögen, müssen den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Unsere e-government-Initiative wird diesen Erfordernissen gerecht, denn bei BundOnline 2005 steht die Dienstleistung im Zentrum der Modernisierung. Ziel ist es, die Verwaltungsabläufe konsequent auf den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger auszurichten

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer e-Government-Initiative Bund Online 2005 das ehrgeizige Ziel, innerhalb der nächsten vier Jahre mehr als 350 Dienstleistungen in über 100 Behörden im Internet zur Verfügung zu stellen. Das größte e-Government-Programm in Europa.

Für das Gesamtprogramm besteht ein Finanzbedarf von 1,65 Milliarden € . Die schon jetzt online angebotenen Dienstleistungen zeigen bereits, dass dies eine sinnvolle Investition in die Zukunft ist.

Denn insgesamt werden wir durch e-Government Kosten sparen. Dem Investitionsbedarf steht ein beträchtliches Einsparpotenzial gegenüber. Wir gehen davon aus, dass sich durch die vollständige Umsetzung von BundOnline 2005 Einsparungen von gut 400 Millionen € jährlich in der Bundesverwaltung erzielen lassen.

Ziel ist eine Verwaltung, wie sie die Bürgerinnen und Bürger erwarten: weniger Kosten, aber mehr Leistung, also einen besseren Service bieten - einfacher, schneller, kundenfreundlicher. Den Staat als Partner.

Eine solche moderne Verwaltung ist aber vor allem auch ein entscheidender Beitrag für einen "Effizienten Staat".

Die Bundesregierung setzt damit die richtigen Signale für eine dienstleistungsorientierte Verwaltung. Bereits heute sagen 69 % der Bevölkerung, dass sie staatliche Dienstleistungen zukünftig schneller und unkomplizierter online in Anspruch nehmen wollen.

Und ich bin sicher: Diese Zahl wird noch steigen. Die heute 14-jährigen würden es in vier Jahren nicht mehr verstehen, wenn sie z. B. die Austellung eines Führerscheins oder Zulassung eines Kfz nicht über das Internet regeln können.

Stell Dir vor: Du ziehst um, und erledigst alle Formalien vom heimischen PC. Die Daten sollen laufen - nicht die Bürger.

Bei Bund Online 2005 geht es uns nicht nur um mehr Effizienz und mehr Transparenz. e-Government hat zudem einen Link zu e-Democracy. Wir nutzen die Möglichkeiten des Internet für mehr Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen. Demokratie beruht bekanntlich auf Partizipation, also auf Teilhabe an Information, am Meinungs-austausch, und schließlich auch an der Entscheidung selbst, in der repräsentativen Demokratie in der Wahlentscheidung.

Dies setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassende Informationen über das staatliche Handeln erhalten. Die Bundes-regierung hat daher für die ständig wachsende Zahl von Internetnutzern das Internetangebot des Bundes ausgeweitet und neu geordnet.

Mit Bundesregierung.de hat die Bundes-regierung ein informatives und hoch frequentiertes Informationsportal eingerichtet.

Mit Bund.de steht schon jetzt ein übersichtliches Diesntleistungsportal zur Verfügung, dass den Bürgerinnen und Bürgern Informationen aus Staat und Verwaltung in klarer und transparenter Form zugänglich macht.

Mit Deutschland.de werden wir ab Herbst ein neues leistungsstarkes Eingangsportal anbieten. Hier wird dann der gezielte Zugriff auf die wichtigsten Portale Deutschlands zu Tourismus, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, Kultur und Staat ermöglicht.

Ebenso wichtig für den demokratischen Prozess ist die Kommunikation. Verschiedenste Institutionen und Parteien nutzen inzwischen das Internet zur Online-Diskussion politischer Themen. Auch die Bundesregierung hat gute Erfahrungen damit gemacht, die konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten an politischen Prozessen zu verbessern.

So werden Gesetzesvorhaben zunehmend auch in frühen Stadien über das Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. So haben wir beispielsweise über Internet-Foren nicht nur Interessenverbände sondern die gesamte interessierte Öffentlichkeit an der Erarbeitung einer Strategie für nachhaltige Entwicklung beteiligt.

Die Veröffentlichung von Gesetzesvorhaben im Internet ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Transparenz von Regierungshandeln. Auf Dauer streben wir aber eine weitergehende Nutzung des Internet, auch für Wahlen an.

Bei aller Begeisterung für neue Möglichkeiten und die damit verbundene Hoffnung auf höhere Wahlbeteiligungen, darf man dabei aber nicht die noch zu lösenden Probleme aus den Augen verlieren. Klar ist, dass die Stimmabgabe online im Sinne der Einhaltung der Prinzipien einer demokratischen Wahl absolut zuverlässig sein muß Die Frage ist: Wie können die verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl im Online-Verfahren praktiziert werden?

Dabei ist insbesondere die notwendige Kombination von "eindeutiger Authentifizierung der einzelnen Wahlberechtigten" bei gleichzeitiger "Geheimhaltung seiner Wahlentscheidung" im Online-Verfahren eine schwierige Aufgabe. Systemfehler hätten katastrophale Folgen.

Nur wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Stimmabgabe und die Akzeptanz des Verfahrens vollständig gesichert ist, können daher Online-Wahlen verantwortet werden. Die technischen Voraussetzungen hierfür liegen zur Zeit noch nicht vor. Im BMI wurde hierzu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Anforderungen an Online-Wahlen beschäftigt. Mit der Initiative D21 fördern wir den Erfahrungsaustausch und den Transfer mit Anbietern aus der Wirtschaft.

Und nicht zuletzt wird unsere Projektarbeit auch international vernetzt. So können die Erfahrungen anderer Länder einfließen.

Es wird deshalb noch eine Weile dauern, bis die Stimmabgabe online ermöglicht werden kann. Bevor wir bei Bundeswahlen die Stimmabgabe vom heimischen PC oder per Handy anvisieren, werden wir als ersten Schritt die Wahllokale so vernetzen, dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr nur in dem Wahlbezirk, in dem ihre Wohnung liegt, wählen gehen können. Es sollte ihnen ermöglicht werden, ihre Stimme in jedem beliebigen Wahllokal abzugeben. Das Ziel ist, diese Form des Wählens bei der Bundestagswahl 2006 anzubieten.

Einem gern gepflegten Vorurteil zufolge gilt die öffentliche Verwaltung als besonders reformresistent. Jeder, der sich ein bisschen in Deutschlands Behörden auskennt und insbesondere die Entwicklungen in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass die Realität ganz anders aussieht. Die Bundesverwaltung ist in den letzten Jahren effizienter und transparenter geworden. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die zu mehr Bürgerorientierung und mehr Effizienz in der Bundesverwaltung führen. Betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente, Wettbewerb und die Kooperation mit Privaten haben die Verwaltung leistungsfähiger und kostengünstiger gemacht.

Die mit dem Programm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" angestoßene Reform der Bundesverwaltung wird jetzt mit dem ehrgeizigen e-Governemt-Programm fortgesetzt. Die Bundesregierung setzt dabei weiterhin auf das Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch und gerade in der Bundesverwaltung sind die Mitarbeiter das größte Kapital. Deshalb an dieser Stelle meinen Dank an alle in den Bundesbehörden, die ihren Teil zur der Verbesserung der Bundesverwaltung beigetragen haben.

Die öffentliche Verwaltung ist viel besser als ihr Ruf. Aber die Verwaltung hat immer noch ein Image-Probleme. Machen Sie mehr Werbung in eigener Sache. Zum Beispiel durch Veranstaltungen wie diese.