Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 15.05.2002
Untertitel: Bundeskanzler Schröder: "Der VdK gehört unverändert zu den großen und wichtigen Sozialverbänden in unserem Land. Ihr Verband ist für die Bundesregierung ein kompetenter und unverzichtbarer Gesprächspartner."
Anrede: Herr Präsident Hirrlinger, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/55/80155/multi.htm
Zunächst einmal herzlichen Dank für die Einladung. Ich habe gehört, das sei ein glänzend vorbereiteter Verbandstag mit guten Erfolgen und Beschlüssen gewesen, die sicherlich auch Einfluss auf die politische Willensbildung, aber auch auf die Regierungstätigkeit finden werden.
Natürlich gratuliere ich zunächst auch Ihnen, Herr Präsident Hirrlinger, zur Wiederwahl. Das ist ein überzeugendes Ergebnis und es wird sicherlich dazu führen, dass Sie weiterhin ebenso kompetent wie gelegentlich auch streitbar - auch das muss man ja sagen - mit uns umgehen. Dessen bin ich sicher.
Die eindrucksvolle Phalanx derer, die hier Grußworte gesprochen haben, und die Tatsache, dass der Bundeskanzler hier seine sozialpolitische Bilanz zieht, machen deutlich, wie bedeutsam Ihr Verband ist und wie wichtig er als sozialpolitische Stimme in Deutschland genommen wird. Ich will, wie gesagt, eine Bilanz dessen vorlegen, was wir getan haben in den Bereichen, die Sie in besonderer Weise interessieren.
Wie ich weiß, verehrter Herr Präsident, liegt Ihnen der Gesundheitsbereich besonders am Herzen. Deswegen möchte damit beginnen.
Hier haben wir umgehend nach Amtsantritt das Krankenhaus-Notopfer abgeschafft, die Zuzahlungen gesenkt, Zahnersatz für junge Menschen wieder eingeführt, ältere Menschen und - was uns besonders wichtig war - chronisch Kranke entlastet.
Mit der Gesundheitsreform 2000 und dem Risikostrukturausgleich haben wir einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen sichergestellt. Damit haben wir auch eine häufig vorgebrachte und alte Forderung des VdK erfüllt.
Übrigens: Wenn man den Risikostrukturausgleich mit Klagen erfolgreich bekämpfte, dann hätte das eine enorm negative Bedeutung für die neuen Länder in Deutschland. Die Beiträge würden massiv steigen müssen, und zwar von jetzt durchschnittlich 14 Prozent auf eher über 20 Prozent als auf weniger, mit allen Folgen, die das für die wirtschaftliche Entwicklung hätte. Deshalb kann ich den Ländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, die diese Klagen betreiben, nur raten: Zieht sie zurück! Wir brauchen in Deutschland zwischen Ost und West nicht weniger, sondern mehr Solidarität.
Auch was die künftige Gesundheitspolitik angeht, stelle ich eine weitgehende Übereinstimmung zwischen dem VdK und der Bundesregierung fest - das gilt nicht in allen Details, aber in den Grundzügen schon - ; denn in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung setzen wir uns besonders dafür ein, das bewährte Solidarprinzip zu erhalten. Lassen Sie es mich so formulieren: Wer ein wenig weiß beziehungsweise nicht vergessen hat, woher er kommt, der weiß auch, dass wir in Deutschland eines zu verteidigen haben, nämlich dass die Wiederherstellung der Gesundheit mit dem, was die Medizin an Möglichkeiten bietet, erreicht werden muss, und zwar unabhängig vom persönlichen Einkommen des Kranken. Dieses Solidarprinzip werden wir verteidigen. Auf dieser Basis kann man dann über Effizienz - die besser werden kann - im System diskutieren, auch über mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern. Das muss und wird geschehen. Aber das genannte Solidarprinzip gilt es zu verteidigen.
Übrigens: Wenn in diesem Zusammenhang gelegentlich auf andere europäische Länder hingewiesen wird und uns diese als Beispiel für Gesundheitsreformen vorgeführt werden sollen, dann möchte ich nur einmal darauf hinweisen, dass wir inzwischen eine Situation haben, in der es nicht so ist, dass deutsche Patienten nach England oder in die Niederlande fahren, um sich operieren zu lassen, sondern dass es umgekehrt ist. Das ist kein Zeichen für die Schwäche, sondern für die Stärke eines Gesundheitssystems, das deshalb, was die Versorgung aller unabhängig vom Einkommen angeht, zu verteidigen ist und von uns jedenfalls verteidigt werden wird.
Wir wollen also auch weiterhin Solidarität zwischen Gesunden und Kranken - denn erwischen kann es jeden, ohne dass er das vorher kalkulieren kann - , Jung und Alt, den Einkommensstärkeren und denen, die weniger verdienen. Wir wollen diese Solidarität stärken, weil es ohne Ausgleich und ohne Solidarität in der Perspektive keine menschliche Gesellschaft gibt, jedenfalls keine, in der sich alle Menschen wohl fühlen können, und weil es ohne diese Solidarität auch keinen Zusammenhalt in der Gesellschaft gibt, einer Gesellschaft, die wir entwickeln und deren sozialen Zusammenhalt wir verteidigen wollen und verteidigen werden.
Wir nehmen die Prinzipien von Ausgleich und Solidarität ernst, und zwar auch dann, wenn sie bereits mehr als 100 Jahre alt sind. Es ist ja nicht so, dass diese Prinzipien verändert werden müssten, sondern es ist vielmehr so, dass die Grundlagen des Sozialstaates neuen, anderen Bedingungen immer wieder angepasst werden müssen. Diesen Anpassungsprozess politisch zu organisieren und durchzusetzen ist die Aufgabe, wie wir sie sehen. Andere mögen das unterschiedlich betrachten; wir werden jedenfalls die Aufgabe des Sozialstaates verhindern. Deshalb werden wir sicherstellen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und ihrem Einkommen auch in Zukunft die beste medizinische Versorgung erhalten.
Ich sage es noch einmal: Das gilt insbesondere für Menschen mit Behinderung oder mit einer chronischen Erkrankung. Hier liegt der Grund, warum es mit uns eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen nicht geben wird. Wir wollen einen einheitlichen Leistungskatalog beibehalten, der alle medizinisch notwendigen Leistungen umfasst. Deshalb werden wir die Prävention von Gesundheitsschäden und die Behandlung chronischer Erkrankungen weiter verbessern. Wir haben da einen richtigen Weg beschritten.
Mit der Einführung der Programme für chronisch kranke Menschen haben wir dafür gesorgt, dass jetzt erstmals flächendeckend eine wirklich optimale Versorgung sichergestellt wird.
Bei verbreiteten Volkskrankheiten wie Diabetes und unterschiedlichen Herzleiden kann eine qualitativ hochwertige, am Patienteninteresse orientierte und zwischen Krankenhaus und Arzt abgestimmte Behandlung jetzt flächendeckend erfolgen. Dabei werden die Kosten zwischen den Krankenkassen ausgeglichen; denn die Kassen sollen nicht um möglichst gesunde Versicherte konkurrieren, sondern sie sollen um die beste Versorgung der Patienten konkurrieren, was durchaus etwas anderes ist.
Damit unterscheiden wir uns von allen anderen, die Leistungen streichen und Zuzahlungen erhöhen wollen. Das geht letztlich zu Lasten der Kranken und hat mit Solidarität nichts zu tun. Mit Solidarität, mit den Prinzipien, für die wir stehen, haben auch die so genannten Selbstbehalte nichts zu tun, nach denen Versicherte einen Teil der Behandlungskosten selber zahlen müssen, wenn sie einen niedrigeren Beitragssatz haben wollen. Wir wollen das nicht, weil die Krankenversicherung anders bewertet werden muss als beispielsweise eine Autoversicherung.
Wir halten also am bewährten Prinzip der solidarischen Krankenversicherung fest. Wer krank ist, hat Anspruch - diesen Anspruch muss er auch erfüllt bekommen - auf eine umfassende, die Notwendigkeiten umfassende, medizinische Versorgung.
Vor allem junge Menschen, die sich vor Krankheiten sicher fühlen, würden billige Tarife mit hohem Selbstbehalt und geringen Leistungen wählen, während chronisch Kranke und Ältere immer mehr zahlen müssten. Das wäre der Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin, von der niemand etwas hätte und den wir deswegen auch nicht gehen werden.
Wir lassen die älteren Menschen nicht allein, auch dann nicht, wenn sie pflegebedürftig geworden sind. Deshalb haben wir im Bereich der Pflege gehandelt. Bei der Pflege kommt es vor allem auf die Qualität der Leistungen an. In der Vergangenheit hat es Missstände gegeben. Das zu bestreiten wäre falsch. Wir haben diese Missstände, die es gegeben hat, abgebaut:
Mit dem neuen Heimgesetz und dem Pflegequalitätssicherungsgesetz sorgen wir erstens für mehr Transparenz - es muss nämlich nachvollziehbar sein, welche Leistungen zu welchem Preis angeboten werden - , zweitens für mehr Mitsprache der Heimbewohner, der eigentlich Betroffenen - wenn die Heimbewohner ihre Interessen nicht selbst vertreten können, können sie sich jetzt durch Vertrauenspersonen vertreten lassen - , drittens für eine bessere Qualitätskontrolle; denn Heime müssen jetzt jederzeit damit rechnen, unangemeldet kontrolliert zu werden. Das ist wichtig, weil damit verhindert wird, dass Alte und Pflegebedürftige wie Menschen zweiter Klasse behandelt, sie als Objekte angesehen und damit in ihrer menschlichen Würde betroffen werden.
Deswegen glaube ich auch nicht, dass es Sinn macht, wenn Länder weit im Süden der Republik das Altenpflegegesetz blockieren. Wir wollen mit diesem Gesetz die Qualität in der Altenpflegeausbildung steigern; denn das ist überfällig.
In der nächsten Legislaturperiode werden wir ein Altenhilfestrukturgesetz auf den Weg bringen. Damit wollen wir ältere Menschen und ihre Angehörigen bei Planung und Durchführung von Hilfe unterstützen.
Mit einem Ambulante-Dienste-Gesetz werden wir dafür sorgen, dass die Verbesserungen, die wir in den Heimen durchgesetzt haben, auch für die so wichtigen ambulanten Dienste gelten. Zudem werden wir die Hilfen für Demenzkranke ausbauen und sie vernünftig weiterentwickeln.
Ältere Menschen, die so genannten Seniorinnen und Senioren, sind ein sehr aktiver Teil unserer Gesellschaft und es ist gut, dass das so ist. Das wird auch in Zukunft durch den veränderten Altersaufbau unserer Gesellschaft immer wichtiger werden. Deswegen halte ich es für falsch, sich nur an den Jungen zu orientieren oder gar in Jugendwahn zu verfallen, was in vielen Bereichen auf der Tagordnung auch der Politik steht. Für mich ist klar: Wir brauchen in allen gesellschaftlichen Bereichen die Erfahrung der Älteren genauso wie die Kraft der Jüngeren. Das gilt für die Beschäftigung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie für die vielfältigen freiwilligen Leistungen, die gerade ältere Menschen erbringen. Ohne diese Leistungen wäre die Gesellschaft ärmer. Wenn sie staatlich erbracht werden müssten, wäre das unbezahlbar.
Wir wissen: Jeder dritte ältere Mensch ist ehrenamtlich engagiert. Dabei können wir uns auf sein Wissen und seine Erfahrungen verlassen. Ich begrüße dieses Engagement ausdrücklich, wo immer es stattfindet, ob in den Vereinen, in den Kirchen oder zum Beispiel auch beim VdK. Dieses Ehrenamt ist eines der wichtigsten Fundamente unserer aktiven Bürger- und Zivilgesellschaft. Es macht unsere Gesellschaft buchstäblich menschlicher und lebens- und liebenswerter.
Die wichtigste Voraussetzung für ein aktives Alter ist in diesem Lebensabschnitt materielle Sicherheit. Diese materielle Sicherheit wird im Wesentlichen über die Rente hergestellt.
Wir haben lange und intensiv diskutiert und wir haben, Herr Präsident Hirrlinger, manches Gespräch darüber geführt, weil wir erklären mussten, warum wir ein bewährtes Prinzip - das hat sich bewährt und wird sich auch in Zukunft bewähren, nämlich das Prinzip der umlagefinanzierten Rente - durch ein anderes Prinzip, nämlich das der eigenen Vorsorge, auch Kapitaldeckung genannt, ergänzen mussten. Das haben wir nicht getan, weil wir Unruhe bei den Betroffenen auslösen wollten - ganz gewiss nicht - , sondern, weil es zwei wesentliche Trends in unserer Gesellschaft gibt, die einfach zu politischem Handeln zwingen.
Der eine Trend besteht darin, dass sich die Alterspyramide ändert. Wir haben mehr und älter werdende Menschen, die Rentenbezüge erwarten und erwarten dürfen. Es ist ganz natürlich, dass angesichts dieser Veränderungen die Finanzierung der Alterssicherung in der früher herkömmlichen Weise unter Druck kam. Längere Bezugszeiten bedeuten ein Mehr an Ausgaben.
Es gibt einen zweiten Trend, der wichtig ist und uns zum Handeln zwang. Es gibt eine deutliche Veränderung der Erwerbsbiographien in unserem Lande. Früher war Folgendes üblich: Wenn man einen Beruf erlernt hatte, konnte man fast sicher sein, dass man in diesem Beruf sein Erwerbsleben verbringen konnte. Das hat sich in den letzten zehn, 15 Jahren dramatisch verändert. Es gibt immer mehr Erwerbsbiographien, die man gebrochene Biographien nennt, in denen sich also nicht realisiert, ein Erwerbsleben lang in dem gleichen Beruf bleiben zu können und damit natürlich nicht ein Mehr, sondern ein weniger an Beiträgen.
Beide Trends zusammen drücken auf die Finanzierung. Wir standen vor der Aufgabe, das System der Alterssicherung angesichts dieser Trends nicht sicher zu halten - das ging nicht mehr - , sondern sicher zu machen, also den Generationenvertrag auf zwei Säulen zu stellen und nicht nur auf einer zu belassen. Das war der Hintergrund für die Reformarbeit, die wir betrieben haben.
Es gibt in diesem Zusammenhang ein paar Dinge, die ich gerade in diesem Kreise hier erörtern möchte. Die durch Beiträge finanzierte Rente bleibt die Hauptsäule des Rentensystems und der Alterssicherung und die Renten folgen nach der Reform wieder den Löhnen. Das ist deshalb wichtig, weil damit auch Rentnerinnen und Rentner Anteil an einer wieder wachsenden Wirtschaft bei uns haben. Das hat zum Beispiel zur Folge, dass zum 1. Juli die Renten im Westen um 2,16 Prozent steigen. Das ist die stärkste Erhöhung seit acht Jahren. Zum Vergleich: In den Jahren 1994 bis 1998 betrugen die Rentenerhöhungen durchschnittlich 0,9 Prozent. Im Osten unseres Landes steigen die Renten jetzt um 2,89 Prozent. Damit holen diese Renten weiter auf. Die Standardrente erreicht in den neuen Bundesländern jetzt knapp 88 Prozent des Westniveaus. Auch die Kriegsopferrenten steigen, und zwar in ganz Deutschland um 2,16 Prozent.
Ich möchte ausdrücklich noch ein Wort zum Rentenniveau im Osten unseres Landes sagen: Da Renten in den neuen Bundesländern der Lohnentwicklung im Osten folgen, werden sie in dem Maße an das Westniveau angeglichen, wie dies bei den Gehältern der Beschäftigten geschieht.
Herr Präsident Hirrlinger, Sie haben auf das Urteil zur Rentenbesteuerung hingewiesen. Ich möchte dazu sagen: eine ausgewogene Entscheidung, die Möglichkeiten enthält, das, was uns das Gericht abverlangt, wirklich vernünftig zu regeln. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich dieses Urteils klargestellt - ich teile diese Auffassung, unterstreiche sie ausdrücklich - , dass für Rentnerinnen und Rentner kein Grund zur Sorge besteht. Weder die unteren noch die mittleren Renten sind von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betroffen.
Es ist wichtig, dass die betroffenen Rentnerinnen und Rentner das wissen und, wenn sie es noch nicht wissen, das auch mit Ihrer Hilfe bewusst gemacht bekommen; denn das verhindert Verunsicherung, die wirklich nicht sein darf, weil sie nicht sein muss. Die riesengroße Mehrheit der Renten wird auch künftig steuerlich nicht belastet, auch nicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Bei einer Neuregelung, die uns vorgeschrieben worden ist, werden wir die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen und die Besteuerung von Alterseinkünften so aufeinander abstimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird. Das ist Gott sei Dank auf der Basis dieses Urteils möglich, aber es ist auch wirklich nötig und wir werden das tun. Die Rentenreform der Bundesregierung, deren Hintergrund ich eben erläutert habe, wird von dem Urteil übrigens nicht berührt. Dank der neuen Rentenanpassungsformel ist die Erhöhung der Renten von Steueränderungen unabhängig.
Der Aufbau und vor allem die Förderung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge bleiben richtig. Angesichts der Veränderungen in den Erwerbsbiographien und der Alterspyramide in unserer Gesellschaft war - das wird sich auch bei den Skeptikern noch herumsprechen - der Aufbau einer Kapitaldeckung eine ebenso notwendige wie epochale Reform. Das war keine leichte Aufgabe, er hat manche Prügel dafür bezogen. Gerade weil das so ist, will ich die Leistung von Walter Riester ausdrücklich würdigen. Für einen zusätzlichen demographischen Faktor - wie ihn andere offenbar erneut in die Rentenformel aufnehmen wollen - sehe ich nach allem, was ich weiß und was wir wissen, keinen Bedarf. Wenn man das machte, dann wäre das auch nur um den Preis einer Rentenkürzung zu machen und das wollen wir nicht.
Wir haben den Menschen mit der staatlichen Förderung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge einen neuen Weg zur Sicherung des Lebensstandards im Alter eröffnet.
Ob bei der Rente, der Gesundheit oder der Pflege: Wir wollten damit zeigen und haben gezeigt, dass die Älteren Teil der Gesellschaft sind, in der Mitte der Gesellschaft sind und wir mit allen Möglichkeiten, die wir haben, verhindern werden, dass sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Wir haben seit dem Regierungsantritt in der Behindertenpolitik die wohl umfassendste Gesetzgebung seit Willy Brandt und Helmut Schmidt vorgenommen. Herr Präsident Hirrlinger, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar dafür, dass sie diese Maßnahmen mehrfach auch öffentlich gewürdigt haben.
Während vor 1998 die Chancen von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt immer schlechter wurden, haben wir mit unserer 50. 000-Jobs-Initiative einen wirklich erfolgreichen Kurswechsel eingeleitet. Im Vergleich zu April 1998 ist die Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten um mehr als 18 Prozent zurückgegangen. Das reicht uns noch nicht, aber das ist ein Weg, auf dem weitergegangen werden muss und wird.
Mit dem IX. Sozialgesetzbuch haben wir erstmals ein einheitliches, bürgernahes und überschaubares Rehabilitationsrecht. Andere haben das nie zu Stande gebracht. Auch das muss einmal erwähnt werden. Durch die neuen Servicestellen werden Menschen mit Behinderungen jetzt nicht mehr von einer Stelle zur anderen geschickt. Sie müssen nicht mehr monatelang auf die ihnen zustehenden Leistungen warten. Die Zeiten von der Antragstellung bis zum Leistungsbeginn haben wir drastisch verkürzt.
Herr Präsident Hirrlinger, Sie haben angemahnt, dass bei der Umsetzung jeder seine Aufgaben erfüllen muss. Ich will das ausdrücklich unterstreichen. Gesetze, die gut und richtig sind, können manchmal auch unter mangelndem Vollzug leiden. Das darf nicht sein. Soweit wir in der Bundesregierung dafür zuständig sind, können Sie sich auf einen präzisen und schnellen Vollzug verlassen.
Mit unserem Gleichstellungsgesetz haben wir das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes endlich mit Leben erfüllt. Das Gleichstellungsgesetz ist Ausdruck eines wirklich neuen Denkens in der Behindertenpolitik: Es steht nicht mehr länger die reine Versorgung behinderter Menschen im Vordergrund. Vielmehr geht es darum, dem berechtigten Anspruch auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch wirklich Geltung zu verleihen. Dem VdK und seinem Präsidenten danke ich sehr für die gute Zusammenarbeit bei der Entstehung des Gleichstellungsgesetzes.
Sehr persönlich möchte ich mich ausdrücklich auch bei Karl Hermann Haack für seine Arbeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung bedanken. Ohne ihn wäre dieses Gleichstellungsgesetz so nicht geworden und so schnell nicht geworden. Auch das kann und muss einmal gesagt werden.
Die Koalitionsfraktionen wollen noch in dieser Legislaturperiode weitere Maßnahmen gegen Diskriminierung von Behinderten verabschieden. Wir hoffen, diesen Teil noch ins Gesetzbuch zu bekommen. Wir werden uns bemühen, dass das geschieht. Die Zeit ist kurz, aber was diesen Teil angeht, gibt es Möglichkeiten, ihn zu realisieren, bevor die Legislaturperiode zu Ende ist. Sie haben dies immer massiv gefordert und diesen Teil unterstütze ich ausdrücklich. Ich glaube, wir können das durch bestimmte gesetzestechnische Maßnahmen auch noch hinbekommen.
Die Erfolge unserer Behindertenpolitik sind nicht nur unsere, sondern auch Ihre Erfolge, weil wir sie in einem sehr intensiven Dialog erzielen konnten, und zwar nicht zuletzt mit denen aus Ihren Reihen, mit denen wir ihn führen konnten. Diese Reformen, die wir umgesetzt haben, wären ohne den ständigen Erfahrungsaustausch und die Einbeziehung der wirklich beachtlichen Kenntnisse dieses Verbandes nicht möglich gewesen.
Wenn es um die Zukunft des Sozialstaates geht, wissen gerade Sie nur zu gut, dass der Sozialstaat ein solides ökonomisches Fundament braucht. Wir brauchen eine leistungsfähige Wirtschaft und einen funktionierenden Arbeitsmarkt, um jenes Maß an sozialer Sicherheit aufrechterhalten zu können, das wir im Interesse des Zusammenhalts unserer Gesellschaft aufrechterhalten wollen. Da ist es wichtig, dass man die positiven Tendenzen, die sich zeigen, unterstützt und nicht aus vordergründigen Motiven glaubt, sie kleinreden zu sollen.
Wir befinden uns am Beginn eines neuen Aufschwungs in der Weltwirtschaft, in der europäischen und der deutschen Wirtschaft gleichermaßen. Alle, die etwas davon verstehen und redlich über diese Fragen sprechen, wissen, dass wir aus der Talsohle heraus sind. Alle Indikatoren deuten auf eine kräftige Erholung in den nächsten Wochen hin. Wir hatten in den vergangenen drei Jahren ein Wachstum von durchschnittlich 1,8 Prozent. Das war mehr, als wir früher bei einer boomenden US-Wirtschaft hatten.
Die anziehende Konjunktur - das ist auch für den Erhalt der sozialen Leistungen wichtig - wird sich im Jahresverlauf auch auf den Arbeitsmarkt positiv auswirken; denn ein guter Sozialstaat braucht eine hohe Beschäftigung. Übrigens: In den letzten dreieinhalb Jahren sind 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsverhältnisse in Deutschland entstanden. Das hat dazu geführt, dass wir erstmals nach einem Abschwung nicht mit einem höheren Sockel an Arbeitslosigkeit in den Aufschwung starten, sondern mit einem deutlich niedrigeren Sockel.
Wir hatten im April 1998 - gelegentlich wird das vergessen - 4,4 Millionen Arbeitslose und wir haben im April 2002 vier Millionen, also 400.000 weniger. Das reicht mir nicht, aber es zeigt, dass wir einen Weg beschritten haben, der ungeachtet der geäußerten Kritik daran vernünftig und richtig ist.
Ich weiß, dass sich besonders ältere Menschen keineswegs nur für das eigene Lebensschicksal, sondern sich insbesondere dafür interessieren, was Kinder, Enkel zumal, an Perspektiven in unserer Gesellschaft haben. Bei der Ausbildung ist eine wirkliche Trendwende gelungen. In den vergangenen beiden Jahren überstieg die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen erstmals seit 1995 bundesweit wieder die Zahl der noch nicht vermittelten Bewerber. Bedauerlich ist natürlich, dass es sehr große regionale Unterschiede gibt. Wir haben insbesondere Sorgen, was den Osten unseres Landes angeht. Deswegen werden wir in diesem Bereich trotz aller Deregulierungswünsche immer wieder noch mit staatlichen Maßnahmen helfend eingreifen müssen. Weil es im Osten unseres Landes leider noch weniger Betriebe gibt, gibt es auch weniger Ausbildungsplätze. Daneben könnte die Bereitschaft auszubilden ruhig auch gesteigert werden. Aber einer der Gründe ist jedenfalls, dass es weniger Betriebe gibt. Also muss man den jungen Leuten vonseiten des Staates wenigstens einen Start in das Berufsleben ermöglichen. Es macht doch keinen Sinn, über Aussteiger zu phantasieren, wenn man denen, die es angeht, nicht einen Einstieg in das Arbeitsleben verschafft. Der läuft nun einmal über Ausbildung und Bildung.
Ich denke, wir müssen an diesem Punkt weitermachen, sodass wir jedem jungen Menschen, ob junge Frau oder junger Mann, die Garantie geben können - daran arbeiten wir - , dass nach der Schule nicht Arbeitslosigkeit droht, sondern Ausbildung und Arbeit möglich sind. Wir haben mit dem JUMP-Programm - der eine oder andere mag es kennen - 400.000 Jugendlichen eine solche Perspektive verschafft. Das ist gelegentlich kritisiert worden, aber für die betroffenen 400.000 ist es unglaublich wichtig.
Aus dem gleichen Grund haben wir die Verpflichtung, für unsere Jugend Nachhaltigkeit zu einem umfassenden Prinzip in der Politik zu machen. Nachhaltigkeit ist hier nicht nur auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu beziehen, sondern auch in der Finanzpolitik wirksam zu machen.
Das ist der Grund, warum wir sagen: Die öffentlichen Haushalte müssen in Ordnung gebracht werden. Mit ihnen muss sparsam gewirtschaftet werden. Dies nicht, weil das Freude macht, sondern weil es wirtschaftlich und als Folge dessen auch sozial notwendig ist. Wir müssen mit einer strikten Konsolidierungspolitik, bei der wir bleiben, dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder auch noch die materiellen Möglichkeiten haben, sich über Politik und mit Hilfe von Politik ein selbst bestimmtes Leben zu organisieren. Der alte Satz ist nun einmal richtig und unumstößlich: Ohne Moos nichts los. - Wenn wir das aufessen, von dem sie leben wollen und leben müssen, verhalten wir uns heute unsolidarisch und das darf nicht sein.
Aus dem gleichen Grund haben wir - bei aller Sparsamkeit - Vorsorge dafür getroffen, die Ausgaben für die Bildung zu erhöhen. Bildung heißt hier etwa Spitzenforschung. Wir haben die betreffenden Haushalte um 21 Prozent erhöht, während wir in anderen Bereich hart sparen mussten.
Wir haben aber auch jungen Menschen, die aus sozial schwächeren Familien kommen, wieder die Möglichkeit gegeben, Deutschlands hohe und höchste Schulen zu besuchen, auch wenn es zu Hause mit der Finanzierung hapert. Ich weiß wirklich, worüber ich in diesem Zusammenhang rede, und werde das auch nicht vergessen. Ich will keine Gesellschaft, in der die Bildungschancen einer jungen Frau oder eines jungen Mannes von Mamas oder Papas Geldbeutel abhängen. Eine solche Gesellschaft will ich nicht.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Familienpolitik sagen, weil das ein ganz wichtiger Bereich ist. Wir haben das Kindergeld dreimal erhöht, insgesamt um 37 Prozent. Wir haben die Familienbesteuerung zugunsten der Familien, eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, auch deswegen geändert, weil wir 1998 eine verfassungswidrige Besteuerung vorgefunden haben. Wir haben das Wohngeld für Menschen mit schwächeren Einkommen erhöht: 700 Millionen Euro mehr für Familien. Wir haben den Eingangssteuersatz gerade in diesem Bereich kräftig gesenkt; also netto mehr für diejenigen, die es wirklich nötig haben.
Wir haben damit das Versprechen, das wir 1998 gegeben haben, nämlich einer durchschnittlichen Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern das Einkommen um mindestens 2.500 DM aufzustocken, durch die Steuerpolitik erreicht. In diesem Jahr wird ein verheirateter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen und zwei Kindern insgesamt um fast 1.900 Euro entlastet. Anders, als mancher Kollege glaubt, muss man das nicht durch zwei teilen, sondern mit zwei malnehmen. Dann sind das 3.800 DM. Das ist ja wohl deutlich mehr als die versprochenen 2.500 DM. Insgesamt haben wir seit 1998 die Aufwendungen für Familien um mehr als 13 Milliarden Euro auf jetzt fast 53 Milliarden Euro erhöht.
Aber Familien brauchen mehr als nur materielle Hilfen. Was Eltern, was Mütter und Väter, dringender als vieles andere brauchen, sind bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder. Lassen Sie mich auch in diesem Zusammenhang auf einen Unterschied hinweisen, um den es in der nächsten Zeit in unserer politischen Debatte in Deutschland gehen wird. Das ist die Frage: Wie versteht man eine gerechte Familienpolitik? Da gibt es die einen, die sagen: Wir geben da 600 Euro Familiengeld. - Sie sagen aber nicht, wie das bezahlt werden soll. Das ist unermesslich teuer, aber ich will darüber in diesem Zusammenhang nicht reden. - Das ist der Hinweis darauf, dass jungen, in der Regel gut ausgebildeten Frauen materiell geholfen werden soll, die Familienarbeit allein zu machen. Das ist der Kern dessen, was da vorgeschlagen wird.
Wir haben gesagt: Wir haben die materiellen Hilfen - die ich eben erläutert habe - gewährt und müssen uns jetzt darum kümmern, dass durch Investitionen in Betreuungsangebote - obwohl der Bund nicht zuständig ist, werden wir massiv in diese Investitionen hineingehen - Frauen ein Wahlrecht, ein wirkliches Wahlrecht, ermöglicht wird, ob sie beruflich tätig werden oder allein Familienarbeit machen wollen, das heißt, ein wirkliches Wahlrecht, das dazu führen wird, Familienarbeit und Berufstätigkeit miteinander in Einklang bringen zu können.
Wir haben deshalb gesagt: Wir werden den Ländern und Gemeinden, die zuständig sind, in einem abgestimmten Verfahren in den nächsten vier Jahren jährlich eine Milliarde Euro für solche Investitionen zur Verfügung stellen. Wenn man das macht, könnte man in einer Zeit, die eine Legislaturperiode ausmacht, in etwa 10.000 Schulen eine Ganztagsbetreuung durchführen.
Andere europäische Länder sind in diesem Sektor sehr viel weiter als wir. Diejenigen, die es angeht, haben es verdient, dass wir nicht nachlassen, in diesem Bereich besser zu werden, als wir gegenwärtig sind.
Ich hoffe, dass deutlich geworden ist: Was wir an sozialen Leistungen und an Rücknahme unsozialer Belastungen versprochen haben, haben wir gehalten. Aber klar ist auch: Manches braucht länger. Alles braucht seine Zeit. In den vier Jahren haben wir eine Menge erreicht und viel auf den Weg gebracht.
Wir sind entscheidend vorangekommen, für Menschen mit Behinderungen volle Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sicherzustellen. Wir haben soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft damit gestärkt. Wir haben auch die Arbeitnehmerrechte gestärkt und Familien gefördert. Es gibt trotz aller Schwierigkeiten, die ich überhaupt nicht leugne, mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose. Wir haben durch eine solide Haushaltspolitik damit aufgehört, Lasten immer weiter auf unsere Kinder und Enkel zu verschieben.
Aber, Herr Präsident Hirrlinger, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nicht am Ziel. Darum wollen wir fortsetzen und vollenden, was wir begonnen haben. Deswegen verspreche ich Ihnen schon heute, dass ich in vier Jahren wiederkomme und erneut eine Bilanz der Arbeit der Bundesregierung vorlegen werde.
