Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 12.06.2002
Untertitel: Schröder: "Mit den Reformen, die wir machen, versuchen wir, wirtschaftliches Wachstum auf der einen Seite und Sicherung der Lebensqualität - will sagen: Erhaltung der Umwelt - auf der anderen Seite sinnvoll miteinander zu verbinden."
Anrede: Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/85/84285/multi.htm
sehr geehrter Herr Bonse-Geuking!
Die Mineralölbranche ist mit 400.000 Beschäftigten einer der wichtigen Arbeitgeber in Deutschland. Mit einem Anteil von exakt 38 Prozent am Primärenergieverbrauch ist das eine Branche, die zu den bedeutendsten in der Energiewirtschaft in Deutschland und damit auch in Europa zählt.
Das wird, so denke ich, auch in absehbarer Zukunft so bleiben. Sie haben mit der Beschwörung Ihrer Aussichten wohl völlig Recht. Trotzdem denke ich, dass es notwendig ist, sich auch Gedanken darüber zu machen, wie denn zukünftige Energieversorgung aussehen soll. Die Mineralölwirtschaft engagiert sich - und das kann doch nur begrüßt werden - nicht zuletzt für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie ist also in dem Bereich, den man Umweltschutz nennt, aktiv.
Dies ist ein Bereich, in dem sich unsere Arbeit mit Ihrer Arbeit durchaus ergänzt, und zwar in sehr produktiver Weise. Mit den Reformen, die wir machen, versuchen wir, wirtschaftliches Wachstum auf der einen Seite und Sicherung der Lebensqualität - will sagen: Erhaltung der Umwelt - auf der anderen Seite sinnvoll miteinander zu verbinden. Man darf nicht zurück in altes Denken, das das als Gegensatz begreift. Täte man das, würde man sich Zukunft verbauen. Ich glaube, das hat sich inzwischen auch herumgesprochen. Wir sind auch dazu verpflichtet, solche Gegensätze nicht aufkommen zu lassen, weil wir nicht nur für unsere Generation Verantwortung tragen, sondern auch für die, die nach uns kommen.
Mit Energie und Umweltressourcen schonend umzugehen, ist also nicht nur zentrales Element einer Politik der Nachhaltigkeit, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für künftigen Wohlstand und künftiges Wachstum in Deutschland. Wir haben deswegen miteinander dafür gesorgt, dass unser Land heute bei der Energieeffizienz - und um die muss es uns allen gehen - an der Spitze der Industriestaaten steht. Das heißt, wir haben die größten Fortschritte bei der Abkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum im industriellen Bereich und dem Energieverbrauch gemacht. Das ist etwas, das jedenfalls auch für diejenigen unter Ihnen - ich unterstelle einmal, dass Sie das alle sind - , wichtig ist, denen daran gelegen ist, nicht nur einfach in Mengen zu denken, sondern auch im sinnvollen Einsatz der verkauften Mengen.
An dieser Entwicklung - ich hatte darauf hingewiesen - hat die Mineralölwirtschaft durchaus ihren Anteil. Wir respektieren das auch. Sie haben in hohem Maße - und Sie tun das weiter - in innovative und emissionsarme Energien investiert. Auch da haben Sie eine Vorreiterrolle in Europa und in der Welt. Dadurch konnte etwa der Energieverbrauch bei den Verarbeitungsprozessen, die Sie selber bewerkstelligen, in den einheimischen Raffinerien gesenkt werden.
Bei den Umweltschutzinvestitionen wendet die Mineralölindustrie ein Vielfaches von dem auf, was im produzierenden Gewerbe ansonsten üblich ist. Auch das, so denke ich, kann man hier einmal unterstreichen. Auch bei der Entwicklung umweltschonender Produkte zeigt Ihre Industrie ein hohes Innovationspotenzial.
Ich will in diesem Zusammenhang auf die schnelle und vor allen Dingen reibungslose Einführung schwefelarmer Kraftstoffe im vergangenen Herbst hinweisen. Das hat wirklich gut geklappt. Ich denke, das war ein Durchbruch. Deswegen begrüßen wir den Beitrag, den die Branche geleistet hat, auch ausdrücklich.
Dieser Beitrag liegt auf der Linie mit dem von uns eingeschlagenen Weg eines ausgewogenen Energie-Mixes - natürlich gehören Ihre Produkte dazu; das kann doch keine Frage sein - , in dem Aspekte der Versorgungssicherheit, aber auch des Umweltschutzes und nicht zuletzt auch der Wirtschaftlichkeit gleichermaßen zu berücksichtigen sind. Mineralöl als Energieträger spielt gegenwärtig und auch zukünftig in diesem Mix eine durchaus bedeutsame Rolle. Aber klar ist auch, dass die Bedeutung des Rohöls zur Energieversorgung jedenfalls sehr langfristig gesehen eher abnehmen wird. Dies entnehme ich nicht den Statistiken, über die wir verfügen, sondern Ihren eigenen. Denn Ihr Verband hat dies erst kürzlich in einer seiner langfristigen Prognosen deutlich gemacht.
Danach wird der Anteil des Mineralöls an der Energieversorgung 2020 auf einen Anteil von 35 Prozent - jetzt sind es 38 Prozent - sinken. Das ist eine Entwicklung, die volkswirtschaftlich vernünftig ist und auch umweltpolitisch nur begrüßt werden kann. Dass dafür Alternativen entwickelt und gefunden werden müssen, liegt auf der Hand. Sie sind dabei, bei diesem Prozess mitzuwirken.
Ökologische und ökonomische Aspekte gleichermaßen im Blick zu halten, war wohl das, was Sie eingefordert haben. Das ist das, was wir tun, übrigens nicht zuletzt unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Klimaschutzes. Wir haben uns, was den Klimaschutz angeht, sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Aber wir sind bei der Erreichung der Ziele im Kreis aller Partnernationen in Europa und darüber hinaus - kurz: aller Industrienationen - durchaus vorbildlich. Auch das mit Ihrer Hilfe. Das will ich ausdrücklich anerkennen.
Wir müssen darauf achten, dass sich die für Unternehmen und Haushalte damit unausweichlich verbundenen Kosten in einem vertretbaren Rahmen halten. Also der Gedanke der Wirtschaftlichkeit ist durchaus einer, der uns ebenso bewegt, wie der der Versorgungssicherheit oder auch der des Umweltschutzes.
Es ist richtig, dass Sie verlangen - und Sie haben darauf hingewiesen - , dass vor diesem Hintergrund und auch unter dem Aspekt der Wettbewerbsgleichheit der von der Europäischen Union vorgelegte Richtlinienentwurf für den Handel mit CO2 -Emissionen gesehen werden muss.
Wir brauchen einen Vorschlag, der nicht nur die Umweltaspekte berücksichtigt. Das ist selbstverständlich. Dieser muss gleichzeitig auch vernünftig sein, will sagen: praktikabel. Das ist er gegenwärtig noch nicht. Das kann man, glaube ich, ohne Einschränkung sagen.
Erstensmuss ein solcher Entwurf ausgewogen sein. Er darf nicht zur Benachteiligung derer im internationalen Wettbewerb führen, die bisher vorbildlich bei der Erreichung der Klimaschutzziele waren. Kurzum: Es ist nicht hinnehmbar - und das haben wir der Europäischen Kommission auch gesagt - , wenn Länder, die sich nicht am Kyoto-Protokoll beteiligen und sich entsprechend verhalten, aus dieser Weigerung auch noch Vorteile ziehen können. Jeder Versuch, das so zu machen, wird unseren Widerstand heraufbeschwören. Das wäre nämlich nicht nur ungerecht, sondern es würde auch unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Beides zusammen ist ein Argument dafür, dass wir mit den Plänen der Kommission, wie sie bisher vorliegen, nicht einverstanden sein können.
Zweitens. Das, was bereits an Leistungen im Klimaschutz erbracht worden ist, muss auch angerechnet werden. Deutschland hat seine Verpflichtungen, die bis 2010 erfüllt werden müssen, mit wenigen Ausnahmen zu großen Teilen bereits jetzt erbracht. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, tragen wir zu 75 Prozent zur Erreichung der Klimaschutzziele ganz Europas bei. Fast der gesamte Rest wird von England geliefert. Da fragt man sich doch durchaus: Wann liefern die anderen? Ich finde, dass dieser Gesichtspunkt bei den Diskussionen in Europa eine wichtige Rolle spielen muss. Deshalb erwarten wir, dass unsere Ausgangsposition anders beurteilt wird als die der Länder, die ihre Anpassung bei der Reduzierung des CO2 -Ausstoßes noch vor sich haben, und zwar weit vor sich haben.
Wenn es anders wäre, würde das auch eklatant dem Leistungsgedanken widersprechen, nämlich wenn die Besten, statt belohnt zu werden, wie das eigentlich üblich ist, auch noch bestraft werden. Eine solche Entwicklung, so denke ich, kann man nicht hinnehmen.
Drittensdarf es bei der Wahl der Instrumente für die Mitgliedstaaten keine zu engen Regeln oder Regulierungen geben. Das Ziel ist entscheidend, nämlich den Klimaschutz zu verbessern. Nicht die Instrumente dürfen dogmatisiert werden, sondern die Art der Umsetzung muss möglichst frei bleiben. Hauptsache, das Ziel wird erreicht. Ich denke, es ist nicht sehr sinnvoll, weiter über die Ausgestaltung der Richtlinie zu debattieren, solange diese Grundvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Das jedenfalls ist die Position der Bundesregierung, die wir vertreten.
Lassen Sie mich einen Satz zu der Sache mit der TA Luft sagen. Ich kannte die Einzelheiten nicht. Aber meine Mitarbeiter haben mir bestätigt, dass wir es so machen, wie das im Bundesrat vorgezeichnet ist. Wir wollen die TA Luft, und wenn der mächtige Bundesrat mit seiner Mehrheit - ich war selber acht Jahre Ministerpräsident eines Landes - uns etwas vorschreibt, dann werden wir das zu akzeptieren haben, auch dann, wenn uns nicht jede Einzelheit passt. Aber Ihnen scheint sie ja zu passen. Ob das reicht, will ich jetzt einmal offen lassen. Aber wir werden - so jedenfalls die Auskunft, die ich eben erhalten habe - , das, was der Bundesrat einfordert, akzeptieren.
Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die darauf zielt, die Bedürfnisse heutiger wie künftiger Generationen zu erfüllen, geht weit über ökologische Aspekte hinaus. Ich denke, da sind wir auch einverstanden.
Zunächst einmal ist eine Konsolidierung der Staatsfinanzen zu leisten. Es gibt eine breite Debatte über diese Frage, ob das in Deutschland und in Europa nötig ist oder nicht. Ich glaube, dass man den Stabilitätspakt, den es in Europa gibt, der übrigens nicht einfach "Stabilitätspakt" heißt, sondern "Stabilitäts- und Wachstumspakt", nicht in Frage stellen sollte. Das wird in Europa hier und da diskutiert.
Wir wollen uns an einer solchen Debatte, den Stabilitätspakt in Frage zu stellen, nicht beteiligen, weil wir glauben, dass Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, zu der auch der Stabilitätspakt zwingt, aus sich selbst heraus vernünftig ist. Deswegen begreifen wir diesen Pakt als eine Unterstützung einer ohnehin gebotenen Politik.
Wir müssen die öffentlichen Haushalte - wir haben damit begonnen - in Ordnung bringen, und wenn sie dann in Ordnung sind, sie auch in Ordnung halten. Das heißt, wir müssen sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Das ist unausweichlich, übrigens auch eine ökonomische Notwendigkeit. Denn vernünftige Refinanzierung von Investitionen, etwa über den Kapitalmarkt, ist nur bei vernünftigen Zinssätzen möglich, und die wiederum hängen ab von der Stabilitätsorientierung der Politik in Europa, und natürlich erst recht in Deutschland.
Insofern glaube ich, dass zur Konsolidierungspolitik generell und prinzipiell keine vernünftige Alternative besteht. Es wird auf die Festlegung ankommen, was das im Einzelnen heißt, was die Berücksichtigung des Wachstumsgedankens erfordert. Hier sagen wir zum Beispiel: Für den Bereich, für den wir verantwortlich sind, kommt es darauf an, trotz des Sparens ein vernünftiges Niveau der öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten. Das haben wir gemacht, was den Bundeshaushalt angeht. Wir haben die öffentlichen Investitionen kontinuierlich gesteigert. Ich denke, das ist richtig so und muss verstetigt werden, nicht nur der Bauwirtschaft, sondern der Volkswirtschaft insgesamt wegen.
Wir wollen nicht, dass die öffentlichen Hände als Investoren ausfallen, und deswegen machen wir eine solche Politik im Bund. Das hat dann mit der Ertüchtigung vorhandener Infrastruktur zu tun; im Osten hat der Ausbau neuer Infrastruktur nach wie vor eine hohe Priorität.
Ich will auch hier richtig verstanden werden. Auch da kann es im Rahmen von Mobilität kein Gegensatz zwischen Schiene und Straße und Wasserweg geben, sondern wir brauchen bei der Entwicklung, die auf uns zukommt, was die Anforderung an Mobilität angeht, eine sinnvolle Vernetzung aller Verkehrsträger. Ich denke, dass diese Festlegung - Sparsamkeit auf der einen Seite und ein hohes Investitionsniveau auf der anderen Seite - einen vernünftigen Mix in der Wirtschaftspolitik ergibt. Wir werden ihn beibehalten.
Der zweite Punkt, der für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig ist, betrifft die Steuern. Das wissen Sie. Sie haben über den dankenswerten Beitrag, den Sie leisten, geredet. Ich habe das mit einem gewissen, etwas melancholischen Stolz, wenn ich das so sagen darf, vernommen.
Was machen wir in der Steuerpolitik? Ich sehe jetzt einmal ab von der Debatte über Ökosteuer, über die Sie nicht begeistert waren - das weiß ich sehr wohl - , aber die notwendig ist. Wir haben gesagt: "Das, was im Gesetzblatt steht, wird ausgeführt." Danach wird es keine neuen Belastungen geben - schlicht deswegen, weil bestimmte Belastungsgrenzen erreicht sind, und wir werden und wollen sie nicht überschreiten. Ich kann nur zur Vorsicht vor all denen warnen, die Ihnen weiter gehende Versprechungen machen. Aber das müssen Sie selber entscheiden.
Was haben wir in der Steuerpolitik gemacht? Wir haben, glaube ich, ein sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebots- und Nachfrageorientierung hinbekommen. Vor allen Dingen haben wir Planbarkeit sichergestellt. Früher gab es Jahressteuergesetze. Das heißt, es änderte sich alle Nasen lang die Besteuerungsgrundlage, sowohl der Unternehmen als auch der Privaten. Wir haben damit Schluss gemacht und eine Steuerreform bis zum Jahre 2005 - das steht so im Gesetzblatt - hinbekommen. Daran wird auch nicht gerüttelt werden.
Was meint Angebots- und Nachfrageorientierung? Das muss ich hier nicht erklären. - Wir haben bei der Nachfrage, also auf der Seite der Durchschnittsverdiener, den Eingangssteuersatz auf unter 20 Prozent gesenkt. Er wird 2005 auf 15 Prozent sinken. Das steht bereits im Gesetzblatt.
Das Zweite ist: Wir haben das Existenzminimum erhöht, das heißt den Betrag, von dem überhaupt keine Steuern abgeführt werden müssen. Wir haben im Rahmen der Progression in diesem Bereich eine ganze Menge zu Gunsten Ihrer Beschäftigten getan, und wir haben mit dem Kindergeld Familien bessere Möglichkeiten gegeben, ihr Leben zu gestalten. Das ist die Nachfrageseite. Sie interessiert auch, aber als Unternehmensführer interessiert naturgemäß insbesondere die Angebotsseite.
Ich muss mich hier nicht lang über die Tatsache verbreiten, dass wir die Besteuerungsgrundlagen der Kapitalgesellschaften ebenso wie der Personengesellschaften geändert haben. Sie wissen, dass sie 25 Prozent an den Staat abzuführen und im Durchschnitt 13 Prozent an Gewerbeertragssteuer zu zahlen haben. Nur Irland hat einen niedrigeren Steuersatz als Deutschland. Ich denke, wenn man sich das anschaut, was es an Möglichkeiten der Reduzierung gibt, sind wir mit diesem Steuersatz im internationalen Vergleich absolut wettbewerbsfähig.
Jetzt kommen gelegentlich Verbandsfreunde - ich hätte bald gesagt Funktionäre - , die sagen: "Ja, aber die Personengesellschaften werden nach Einkommenssteuerrecht besteuert, und da sieht es schlechter aus." Das stimmt nur auf den ersten Blick. Wir sind jetzt bei 48,5 Prozent und werden 2005 bei einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent sein.
Jetzt muss man sich das einmal ansehen: Das, was die Kapitalgesellschaften zu zahlen haben, haben sie von der ersten verdienten Mark an zu zahlen, weil das Definitivbesteuerung ist. Ich rede jetzt nicht über Abschreibungsmöglichkeiten und so weiter Bei den Personengesellschaften, die nach Einkommenssteuerrecht veranlagt werden, ist das anders. Das ist Grenzbesteuerung.
Aber es kommt noch besser: Wir haben dafür gesorgt, dass die Gewerbeertragssteuer von der Einkommensteuer bis zu einem Steuersatz von 360 Punkten abgezogen werden kann, und zwar vollständig. Wenn man sich das einmal anschaut, kann man nicht davon ausgehen, dass die Besteuerung der Personengesellschaften schlechter ist als die der Kapitalgesellschaften, weil man die Gewerbeertragssteuer anrechnen kann.
Gelegentlich höre ich dann von den gleichen Damen und Herren: "Ja, aber wir zahlen ja gar keine Gewerbesteuer." Das kann ich nun auch nicht ändern. Steuern, die sie nicht zahlen, kann ich auch nicht erlassen. Das wird sonst ganz schwierig.
Ich denke, wenn man sich das anschaut und zudem bei den Personengesellschaften weiß, dass wir es ermöglicht haben, reinvestierte Gewinne aus der Auflösung von Beteiligungen für volle fünf Jahre steuerfrei bis zu einer Größenordnung von 500.000 Euro zu reinvestieren, kann man wirklich nicht davon reden, dass es hier eine Schlechterstellung gäbe, eher das Gegenteil ist der Fall.
Jene Kritik, die ich jetzt immer höre, wir hätten die Veräußerung von Beteiligungen, die bei den Banken, Versicherungen und vielleicht auch bei Ihnen liegen, steuerfrei gestellt und das sei nun die absolute schlimme Tat gegen die so genannten kleinen Leute, verstehe ich überhaupt nicht.
Im Kern ist das ja kein Steuererlass. Es ist eine Steuerstundung, wenn man es sich genau anschaut. Denn wenn das, was aus den Beteiligungen gewonnen wird, nicht reinvestiert oder ausgeschüttet wird, dann müssen natürlich Steuern dafür bezahlt werden. Das ist auch völlig klar. Was wir machen wollen, ist doch kein Geschenk an irgendjemanden, sondern dass Beteiligungen, die in den Depots liegen, jetzt auf den Markt kommen und daraus eine neue wirtschaftliche Dynamik entsteht. Das ist nach meiner Meinung hochgradig vernünftig.
Das wird sich auch erweisen, und alle Polemik dagegen ist in Wahlkampfzeiten nachvollziehbar, hat aber mit der Wirklichkeit nicht das Geringste zu tun.
Wenn man einen Strich darunter macht, kann man wirklich sagen, dass das alles in allem eine sehr ausgewogene Balance ist zwischen Nachfrage- und Angebotsorientierung und die deutsche Industrie damit wettbewerbsfähiger geworden ist.
Ich sage einen zweiten Punkt; Sie haben darauf angespielt. Wir müssen mehr ins Bildungssystem investieren. Wir haben bei allen Dingen, die wir gemacht haben - Sparsamkeitsgebot - , einen Haushalt ausgenommen, und das ist der für Forschung, Entwicklung und Bildung. Dieser ist seit 1998 um mehr als 20 Prozent gestiegen, während alle anderen kaum gestiegen oder real sogar weniger geworden sind. Das haben wir aber sehr bewusst gemacht. Denn Investitionen in Köpfe, das ist wirklich die Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, unserer Gesellschaft.
Deswegen haben wir auch gesagt: Es macht wenig Sinn, dass wir der Internationalität wegen, aber auch der Situation auf den Arbeitsmärkten wegen, Leute von außen holen müssen - und in wichtigen Bereichen hat das wirklich etwas mit gewachsener Internationalität zu tun, aber auch mit Knappheit - , wenn wir die Ressourcen, die wir hier im eigenen Land haben, nicht besser nutzen. Das ist erstens eine Frage an die Bildungspolitik, und das ist zum Zweiten eine Frage an Betreuung, damit jene hoch qualifizierten Frauen, die jungen Frauen zumal, die Familie und Beruf überein bringen und ihre beruflichen Qualifikationen, die glänzend sind, einsetzen wollen, das auch können. Hierin liegt der Grund, warum wir in den nächsten Jahren massiv in Ganztagsbetreuungsangebote investieren müssen und investieren werden.
In dem Zusammenhang übrigens werden wir auch bildungspolitische Inhalte überprüfen müssen. Wenn ich richtig verstanden habe, was die berühmte Studie, die nach der italienischen Stadt benannt worden ist, aussagt, dann haben wir - das sage ich durchaus selbstkritisch - in der Vergangenheit zu wenig auf das Erlernen "herkömmlicher", wie es so schön heißt,"Kulturtechniken" gepocht.
Hinter diesem schönen Wort verbirgt sich etwas ganz Einfaches, nämlich Rechnen, Lesen und Schreiben können, und zwar richtig.
Lassen Sie mich ein Drittes sagen: Sie haben, Herr Bonse, etwas über Deutschlands Position in der Welt gesagt. Ich glaube, wenn man sich das einmal in Europa anschaut, dann stellt man Folgendes fest: Von den weltweiten Patentanmeldungen hat Deutschland 20 Prozent. Nicht so schlecht. Wir sind in der Informations- und Kommunikationstechnologie binnen drei Jahren so weit gekommen, dass wir alle Schulen am Netz haben. Das ist übrigens in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft geschehen. Sie haben sich da richtig engagiert. Das muss man mit großem Respekt anerkennen.
Wir sind inzwischen diejenigen, die bei der Umsetzung biotechnologischer Erkenntnisse in neue Unternehmen in Europa führend sind. Nur die Amerikaner sind besser als wir. Wir sind die Gesellschaft in Europa, die inzwischen - von Finnland und Schweden abgesehen - die größte Durchdringung mit Internetanschlüssen hat. Ich finde, dass man diese Daten zu wenig berücksichtigt. Diese Daten zeigen nämlich, dass wir in den letzten Jahren durch unser aller Anstrengungen wettbewerbsfähiger, also besser geworden sind. Wir sollten das vielleicht auch einmal nach außen sagen. Denn es ist keineswegs so, dass, wenn wir immer nur das verkünden, was bei uns noch fehlt, darüber in der internationalen Presse nur geschrieben wird, um uns zu helfen. Es ist eher der Verdacht da, dass es in der internationalen Presse - wir liefern die Stichworte selber - aufgegriffen wird, um uns im Wettbewerb - ich will das jetzt freundlich sagen - jedenfalls nicht zu nutzen. Auch das sollte bedacht werden, wenn man über das eigene Land diskutiert, das wahrlich besser ist, als es gelegentlich aus sehr engstirnigen Interessengesichtspunkten heraus dargestellt wird.
Was werden wir in der nächsten Zeit zu machen haben? Dazu nur noch ein paar kurze Worte: Ich glaube, es gibt drei große Reformbereiche, die wir anpacken müssen. Der eine ist die Gesundheit.
Dabei brauchen wir Effizienzgewinne im System, ohne dass beim Prinzip, dass medizinische Versorgung zur Wiederherstellung der Gesundheit umfassend möglich sein muss, geschaut wird: Kann das privat bezahlt werden oder nicht? Wir brauchen also ein Gesundheitssystem, das dem Kranken unabhängig von seinem persönlichen Einkommen die Wiederherstellung der Gesundheit durch das, was medizinisch möglich ist, auch möglich macht. Was darüber hinausgeht und dem Wohlbefinden dient, kann und muss dann privat aufgebracht werden. Aber das medizinisch Notwendige muss solidarisch erbracht werden.
Zweitens: Wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu ordnen, einfach, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben. Das ist eine riesige Geschichte, weil damit so viele Interessen auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen verbunden sind, dass man das nur in einer großen, gemeinsamen Anstrengung schaffen kann.
Drittens: Die nächste Legislaturperiode wird die Zeit sein, in der es um die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union in einer wirklich gewaltigen Aufgabenzuteilung gehen wird. Wir müssen diese Erweiterung schaffen. Wir haben die Chance, Europa zu einem Ort des Friedens und des Wohlergehens seiner Menschen zu machen, und zwar - zum ersten Mal in der Historie - ganz Europa. Das darf nicht verpasst werden, und das ist eine riesige Möglichkeit, uns - speziell der deutschen Industrie und Wirtschaft - neue Märkte zu erschließen. Das kann gar keine Frage sein. Auf den Märkten all dieser Beitrittsländer ist Deutschland entweder die Nummer Eins - was meistens der Fall ist - oder die Nummer Zwei, und die beziehen sich in einer Weise auf deutsche Produkte und deutsches Know-how, bei der es - auch unter ökonomischen Gesichtspunkten - fahrlässig wäre - von den politischen will ich gar nicht erst reden - , wenn man eine solche Chance nicht ergriffe.
Damit hängt zusammen: Dieses größere Europa muss politisch führbar bleiben. Das heißt, wir brauchen eine neue Zuordnung der Institutionen in Europa. Es kann nicht so sein, dass die Kommission in bestimmten Bereichen - etwa beim Binnenmarkt - im Grunde ohne jegliche Kontrolle entscheidet.
Das kann so nicht richtig sein; denn das führt dazu, dass es zu einem Auseinanderfallen zwischen "Entscheiden können" und "Verantworten müssen" kommt. Anders ausgedrückt: Die Kommission entscheidet, und wir als politisch Gewählte müssen dann den Buckel dafür hinhalten. Nein, wer entscheidet, muss auch demokratisch in den Entscheidungen kontrolliert werden, und sie muss diese Entscheidungen dann auch selber verantworten, und nicht die Verantwortung an die nationalstaatlichen Politikerinnen und Politiker abgeben.
Das bedeutet eine neue Zuordnung zwischen Exekutive, Parlament und dem Europäischen Rat, also den Vertretern der nationalen Regierungen. Das ist Aufgabe des Konvents. Diese Frage wird die Abläufe in den Jahren 2002 bis 2006 entscheidend bestimmen. Wir haben vor - so ist es beschlossen - , dass die zehn neuen Mitglieder bereits 2004 als Mitglieder an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel. Es ist richtig, zu versuchen, das zu realisieren.
Ich habe Ihnen skizziert, was wir gemacht haben und was vor uns liegt, und ich will das verbinden mit der ausdrücklichen Bereitschaft, diesen Dialog, den wir begonnen haben - ich bin Ihnen, Herr Bonse, sehr dankbar dafür, dass wir ihn beginnen konnten - , auch fortzusetzen.
