Redner(in): k.A.
Datum: 13.06.2002
Untertitel: Bulmahn: "Diese Bundesregierung steht für eine neue Reformpolitik. Wir wollen Reformen in unserem Bildungswesen."
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident!Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/23/84923/multi.htm
Die Debatte und insbesondere leider auch Ihre Rede, Frau Schavan, zeigen, dass Sie nicht begriffen haben, wie ernst die Situation ist.
Mit regionaler Kirchturmpolitik und dem ständigen Zeigen auf andere kommen wir nicht weiter. Offensichtlich haben einige noch nicht begriffen, dass wir im unteren Mittelfeld gelandet sind beziehungsweise rangieren. Die Messlatte ist für mich nicht, ob das eine Bundesland eventuell besser als das andere ist. Sowohl in Ländern mit SPD-Kultusministern als auch in Ländern mit CDU / CSU- oder FDP-Kultusministern gibt es erhebliche Mängel im Schulsystem. Deshalb brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung und es muss mit dem Zeigen auf den jeweils anderen Schluss sein.
Wenn es der Bundesregierung - sie will es; das hat der Bundeskanzler heute deutlich gesagt - , den Ländern, den Städten und Gemeinden, den Schulen, den Eltern und den Lehrern nicht gelingt, unser Bildungssystem in den nächsten Jahren gemeinsam erheblich zu verbessern, versündigen wir uns an unseren Kindern und an unserer Jugend.
Wir brauchen in unserem Land mehr gut ausgebildete Menschen wie die Luft zum Atmen. Wir stehen heute am Scheideweg: Entweder greifen wir auf die alten Rezepte der vergangenen 16 Jahre zurück oder wir nutzen die Chance, nicht nur innezuhalten, sondern auch zu handeln, weil wir eine wirklich erfolgreiche Reformpolitik wollen. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Bundesregierung steht für eine neue Reformpolitik. Wir wollen Reformen in unserem Bildungswesen.
Es gehört zur intellektuellen Redlichkeit, dass man - wenn man wirklich ernsthaft will, dass das Bildungssystem besser wird - allerdings auch Fakten zur Kenntnis nimmt. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass diese Bundesregierung, meine Herren und Damen von der Opposition, den Haushalt für Bildung und Forschung in den vergangenen Jahren um über 21 Prozent erhöht hat. Damit haben wir es geschafft, die Bildungspolitik wieder in das Zentrum der politischen Debatte und des Regierungshandelns zu stellen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie daran zu erinnern, dass dieser Haushalt von 1993 bis 1998 - während Ihrer Regierungsverantwortung - gekürzt worden ist. Er wurde zum Steinbruch für den Finanzminister gemacht. Der Haushalt für Bildung und Forschung ist in diesem Haushaltsjahr so hoch wie niemals zuvor. Das ist gut so; denn das war notwendig.
Liebe Frau Schavan, zur intellektuellen Redlichkeit - man darf nicht nur über Werte reden, sondern man muss sie auch leben - gehört auch, dass zum Zeitpunkt unserer Regierungsübernahme über eine halbe Million junger Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung und ohne Job waren und dass wir es mit einem wirklich ziemlich anstrengenden Kraftakt - mit dem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit, dem JUMP-Programm - geschafft haben, rund 400.000 jungen Menschen die zweite und dritte Chance zu geben, die sie brauchten.
Wer hierbei, wie der Kanzlerkandidat Stoiber, von Aktionismus redet, zeigt damit, wessen Geistes Kind er ist. Die jungen Leute, die die zweite und dritte Chance ergriffen haben, sind dankbar dafür und nutzen sie. Wem es egal ist, ob diese jungen Leute auch mit 30 noch ohne Chance, Beruf und Beschäftigung sind, kann allerdings so weitermachen, wie Sie in den 90er Jahren verfahren sind.
Da es nicht ausreicht, auf ein Sofortprogramm zu setzen, liebe Frau Flach - auch das muss man zur Kenntnis nehmen - , haben wir in den letzten vier Jahren parallel dazu 55 Berufe modernisiert und 18 Berufe neu geschaffen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ein Gesetz zu verändern ist nicht der entscheidende Punkt, weil das alleine nichts nützt, sondern es kommt darauf an, unsere berufliche Ausbildung so zu verändern - das haben wir getan, das werden wir auch weiterhin tun - , dass die Jugendlichen eine hervorragende Ausbildung erhalten, mit der sie anschließend die besten Beschäftigungschancen haben. Wir haben die berufliche Ausbildung verbessert, damit die Betriebe ein Interesse haben, auszubilden.
Ich sage ganz klar: 70.000 Ausbildungsplätze in der IT-Branche sind ein Erfolg. Das zeigt, dass diese Maßnahmen wirken. Ich darf daran erinnern, dass die Zahl bei 14.000 Plätzen lag, als ich dieses Amt übernommen habe. Sie haben viel zu lange zugelassen, dass Zigtausende von Jugendlichen aus der Schule in die Arbeitslosigkeit gerieten. Wir gewährleisten, dass jeder Jugendliche ein Ausbildungsplatzangebot bekommt. Dazu stehen wir; dazu werden wir auch in Zukunft stehen.
Wir wollen in einem Land mit der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands für mehr exzellent ausgebildete Menschen sorgen. Deshalb haben wir das BAföG reformiert. Sie haben es in den Jahren vorher in Grund und Boden gewirtschaftet; das wissen Sie. Wir haben mit der Einführung von Bildungskrediten und dem Verbot von Studiengebühren für das Erststudium dafür Sorge getragen, dass junge Menschen wieder studieren können, auch wenn ihnen keine goldene Kreditkarte in die Wiege gelegt worden ist.
Dass jetzt nach vielen Jahren Stillstand und sogar Rückschritt endlich wieder mehr Jugendliche studieren und der Anteil der Studierenden um knapp fünf Prozent gestiegen ist, ist ein Erfolg. Das reicht mir aber noch nicht aus, um es klar zu sagen. Das ist allerdings ein gutes Zwischenergebnis. Wir müssen hier 40 Prozent erzielen. Deshalb müssen wir auf diesem Weg weitermachen.
Die Mittel für den wissenschaftlichen Nachwuchs haben wir seit 1999 um mehr als ein Drittel erhöht. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir reden nicht nur über Begabtenförderung und über die Förderung der Exzellenten. Wir sind die Bundesregierung, die es tut, die handelt. Vorher war davon nichts festzustellen. Über Jahre hinaus sind auch unter Beteiligung der FDP an der Regierung die Mittel hierfür nicht aufgestockt worden.
Zur Bildung gehört, dass man sich einen Haushalt nicht nur anschaut, sondern auch die Zahlen lesen kann. Wenn Sie das tun, werden Sie feststellen: Wir haben den Etat für die Begabtenförderung in unserem Land um 36 Prozent erhöht. Für mich ist das kein Widerspruch. Ich will, dass alle Kinder und Jugendlichen die besten Bildungschancen erhalten. Dazu gehört, dass ich mich genauso um die Benachteiligten wie um die besonders Begabten kümmere. Das ist das Kennzeichen unserer Politik.
Wir haben die Leistungsfähigkeit unserer Schulen und Hochschulen gesteigert, die Hochschulbauförderung aufgestockt, aber zum Beispiel auch Forschungszentren aufgebaut, die Studienbedingungen verbessert und für mehr Internationalität gesorgt, weil das eine der wichtigen Herausforderungen ist. Endlich kommen wieder mehr Studierende aus anderen Ländern zu uns. Auch in diesem Punkt bitte ich Sie, die Fakten und Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Bis zum Jahre 2001 ist der Anteil der echten ausländischen Studierenden um 20 Prozent gestiegen. Nach den neuesten Umfragen können dazu noch einmal 15 Prozent addiert werden. Das heißt, wir sind auch hier endlich einen Schritt weitergekommen.
Wenn ich dann höre, liebe Frau Flach, dass Sie einen Wissenschaftstarif fordern, dann kann ich nur sagen: Guten Morgen! Ich fordere diesen Wissenschaftstarif seit drei Jahren. Leider muss ich feststellen, dass auch das von der FDP-regierte Bundesland Baden-Württemberg, in dem Frau Schavan Bildungsministerin ist, genau dies bei der Ländertarifgemeinschaft blockiert. So ist das.
Wir haben eine ganze Menge erreicht. Aber es gibt noch ungeheuer viel zu tun. Pisa steht für uns in Deutschland nicht mehr nur für einen schiefen Turm, sondern für ein Bildungssystem mit schwerer Schlagseite. Dem Turm können wir seine Schieflage getrost überlassen.
Aber in der Bildung müssen wir vieles wieder geraderücken. Unser Schulsystem produziert nicht nur schwache Leistungen. Es ist auch ungerechter als alle anderen Schulsysteme. In keinem vergleichbaren Land entscheidet die soziale Herkunft so sehr über den Schul- und den Bildungserfolg eines Menschen wie in unserem. Das darf nicht sein. Das müssen wir gemeinsam ändern. Angesichts dieses alarmierenden Befundes können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Deutschland darf sich nicht mit einer Position im OECD-Mittelfeld zufrieden geben. Wir müssen wieder Spitzenwerte erreichen. Deutschland muss unter die ersten Fünf kommen.
Die Bundesregierung hat deshalb nicht lange nach Zuständigkeiten gefragt, sondern gehandelt, und zwar schon vor der PISA-Studie. Ich habe 1999 das Forum "Bildung" geschaffen und die Vertreter der Länder, Wissenschaftler, die Sozialpartner und Eltern eingeladen. Nun liegen zwölf Empfehlungen auf dem Tisch, aus denen hervorgeht, was wir tun müssen. Jetzt kommt es darauf an, die Konsequenzen zu ziehen und zu handeln. Sie wissen, dass wir das nur gemeinsam tun können.
Der entscheidende Punkt ist dabei die Etablierung einer neuen Lehr- und Lernkultur. Wir sind dran und werden auch dranbleiben. Wir werden das, was wir in den letzten vier Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht haben, fortsetzen; denn ich will nicht, dass alles, was wir an Zwischenerfolgen und Erfolgen erreicht haben, wieder zerstört wird.
Wir brauchen Schulen, in denen unsere Kinder mit Freude und Neugier lernen, in denen ihr Wissensdurst, vor dem sie in einem bestimmten Alter nur so sprühen, am Leben gehalten wird und in denen eine persönliche Atmosphäre und keine Angst vor Selektion und Auslese herrscht. Kindergärten und Grundschulen bilden die Grundlage für eine gute Bildung und Ausbildung unserer Kinder. Ihnen müssen wir mehr Aufmerksamkeit widmen. Wir müssen deshalb auch stärker in unsere Grundschulen investieren. Wir brauchen Schulen, in die auch die Lehrer und Lehrerinnen gerne gehen und in denen sie mit Motivation bei der Sache sind. Dafür brauchen sie auch die notwendige gesellschaftliche Anerkennung, und zwar auch von denjenigen, die politischeVerantwortung tragen. Wir brauchen Schulen, in denen Lehrer, Eltern und Schüler vertrauensvoll zusammenarbeiten, in denen die Einhaltung von Werten und Normen nicht nur in Sonntagsreden gefordert, sondern auch gelebt wird. Wir brauchen Schulen, in denen Leistung gefordert und gefördert wird. Kinder wollen schließlich etwas leisten. Sie saugen das Wissen auf wie ein Schwamm das Wasser. Das Wasser müssen sie auch bekommen. Wir brauchen Schulen, in denen sie Orientierung erhalten, damit sie sich in unserer Welt, die immer komplexer und komplizierter wird, zurechtfinden. Wir brauchen Schulen, in denen Lern- und Kreativphasen einander abwechseln, in denen sich Zeit für die Kinder genommen wird, in denen ihr Entwicklungsstand berücksichtigt wird und in denen sie nach ihren jeweiligen Begabungen und Fähigkeiten gefördert werden. Wir brauchen Schulen, in denen Lehrer und Eltern besser zusammenarbeiten, in denen Lehrer und Schüler aufeinander zugehen und in denen die Vermittlung von Werten und die richtige Einstellung zum Wissen ein ganz selbstverständlicher Bestandteil dieses Miteinanders sind. Wir brauchen Schulen, die mitten im Leben stehen und die mit Partnern, zum Beispiel mit örtlichen Unternehmen, mit Jugendverbänden und mit den Kirchen, zusammenarbeiten, also Schulen, in denen fachliches und soziales Wissen miteinander verknüpft sind, und zwar nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis.
Das alles lässt sich in einer Ganztagsschule besser verwirklichen. Deshalb brauchen wir mehr Ganztagsschulen. Von diesen gibt es bisher noch viel zu wenige in unserem Land. Liebe Frau Kollegin Schavan, gerade solche Aussagen wie Ihre Aussage, dass der Anteil der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg bei sechs Prozent liege, verärgert viele Menschen, weil darin zum Beispiel die Zahl der Sonderschulen eingerechnet ist. Diese wird in keinem anderen Land eingerechnet. Wenn man die Zahl der Sonderschulen herausrechnet, stellt man fest, dass der Anteil der Ganztagsschulen im Bereich der allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg nur bei zwei Prozent liegt. Das ist - ich sage es Ihnen ganz klar - viel zu wenig.
Deshalb hat die Bundesregierung gesagt: Wir machen den Ländern ein Angebot. Wir bieten den Ländern an, sie beim Aufbau von Ganztagsschulen zu unterstützen. Wir wissen, dass wir in Ganztagsschulen besser individuell fördern können - das ist genau das, was notwendig ist - , fachliches und soziales Wissen besser miteinander verknüpfen können, weil wir Kindern und Lehrern die Zeit geben, Erlerntes auch anzuwenden, selbst zu probieren, Sprachkompetenzen besser fördern und Sprachbarrieren abbauen können.
Lernen braucht Zeit. Lernen braucht auch einen anderen Rhythmus als den 45-Minuten-Rhythmus, bei dem ein Fach auf das andere folgt. Wir brauchen eine Schule, in der auch musische Fächer unterrichtet werden, in der Kinder selbst musizieren und Theater spielen können, in der sich Phasen von Freizeitgestaltung und Lernen abwechseln. Die Länder, die bei der PISA-Studie wirklich gut abgeschnitten haben - nicht nur Finnland, sondern auch zum Beispiel Kanada - , zeigen uns, wie wir es besser machen können.
Ich weiß, dass der flächendeckende Aufbau von Ganztagsschulen eine enorme Herausforderung ist, die kein Bundesland allein bestehen kann. Deshalb haben wir gesagt: Wir unterstützen die Bundesländer dabei.
Es ist völlig klar - ich sage es noch einmal ausdrücklich - , dass diese Schule mehr als ein Ort ist, an dem man sich aufhält und gemeinsam zu Mittag isst, dass sie mehr bedeutet als die Verlängerung der üblichen Schulzeit von fünf auf acht Stunden. Es ist die Chance, wirklich zu einer anderen Schule zu kommen, zu einer Schule, die Lehrenden und Schülerinnen und Schülern ein optimales Umfeld bietet.
Wir müssen dabei eines ganz bestimmt in stärkerem Maße erreichen, als es bisher geschehen ist: Unsere Kinder müssen lernen, wie man sich Wissen selbstständig erarbeitet und in Eigenregie anwendet. Kinder mit Lernschwierigkeiten müssen die Möglichkeit haben, etwas nachzuholen, Schwächen auch zu Stärken werden zu lassen.
Eine Schlüsselrolle spielen dabei ganz bestimmt Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb brauchen sie die Unterstützung von uns allen. Deshalb brauchen sie auch Partner. Gute Leistung soll übrigens nicht nur in der Wirtschaft belohnt werden. Auch die Leistung der Lehrerinnen und Lehrer sollte honoriert werden. Das ist eine wichtige Entscheidung, die wir treffen müssen.
Wir müssen unseren Schulen dazu auch erheblich mehr Verantwortung geben und sie vom bürokratischen Ballast befreien. Ich halte nichts davon, auf die 888. Vorschrift auch noch eine 889. Vorschrift draufzupacken. Das wird unsere Schulen nicht besser machen. Sie brauchen mehr Verantwortung, auch mehr Eigenständigkeit, um das zu leisten, was wir von ihnen erwarten.
Notwendig ist eine nationale Kraftanstrengung. Dabei geht es im Wesentlichen um vier Punkte: Erstens brauchen wir die bestmögliche Förderung unserer Kinder durch die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule. Unser Angebot steht. Ich wünsche mir, dass die CDU / CSU-regierten Länder ihre bisherige Blockadehaltung, die sie bei der Vorbereitung der Bund-Länder-Sitzung am Montag an den Tag gelegt haben, aufgeben und sagen: Ja, wir wollen mitmachen, wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Schulen und unser Bildungssystem besser werden.
Zweitens brauchen wir einen Kern an nationalen Bildungsstandards und eine regelmäßige Bildungsberichterstattung, also regelmäßige Bildungsvergleiche, und zwar über alle Jahrgänge in allen Schulstufen hinweg. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben zur heutigen Sitzung einen Antrag vorgelegt, um genau dies zu schaffen.
Ich hoffe, dass das, worüber wir heute diskutieren, nicht nur Schall und Rauch ist, sondern wir alle gemeinsam - auch Sie in der Opposition - diesem Antrag zustimmen, damit wir eben nicht nur diskutieren, sondern eine wichtige Entscheidung treffen, um zu gewährleisten, dass wir in Zukunft einen Kern an nationalen Bildungsstandards und regelmäßige nationale Bildungsvergleiche haben, damit wir nicht weiter auf internationale Untersuchungen angewiesen sind, um zu erfahren, wo unsere schwerwiegenden Mängel und Defizite liegen.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Den Antrag auf einen länderinternen PISA-Vergleich hat der Minister Zöllner gestellt, meiner Erinnerung nach SPD-Mitglied, auch jetzt noch.
Drittens müssen wir dringend die Bund-Länder-Förderung gezielt auf die Behebung der zentralen Defizite - das heißt, auf die Behebung der Leseschwäche und der Defizite in der Mathematik - und die Förderung von Benachteiligten fokussieren. Auch dabei üben sich CDU und CSU zurzeit in Blockade. Ich fordere Sie auf: Geben Sie diese Blockadehaltung auf!
Schließlich wollen wir mit der "Stiftung Bildung und Erziehung", die der Bundeskanzler vorgeschlagen hat, gemeinsam mit allen Betroffenen die Neuorientierung unseres Bildungswesens vorantreiben. Entscheidend ist, dass jetzt gehandelt wird. Was geschehen muss, muss rasch und zügig geschehen, wie es im "Forum Bildung" bereits im vergangenen Jahr gefordert wurde. Wir müssen in zehn Jahren in der Bildung wieder innerhalb der ersten fünf Nationen rangieren.
Die Vorschläge der Bundesregierung liegen seit Februar vor. Wir müssen es schaffen, in zehn Jahren wieder auf einem der ersten Plätze zu liegen, am besten auf dem ersten Platz, aber mindestens auf dem fünften. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Deutschland gehört in die internationale Spitzengruppe und nicht in das untere Mittelfeld.
Dafür müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die Bundesregierung ist dazu bereit und wir werden sicherlich auch die treibende Kraft bleiben.
