Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 13.11.2002
Untertitel: Gerhard Schröder: "Es geht darum, aus der Nürnberger Behörde ... eine Organisation zu machen, bei der nicht Verwaltung und Finanzierung von Arbeitslosigkeit im Vordergrund steht, sondern die Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, und zwar in den ersten Arbeitsmarkt ..."
Anrede: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Pischetsrieder, lieber Herr Hartz, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/24/449524/multi.htm
herzlichen Dank für den Anschauungsunterricht, den wir hier bekommen haben. Viele von uns haben ihn gekannt, und einige haben daran mitarbeiten dürfen - in anderen Funktionen, aber nicht minder engagiert.
Ich denke, worauf es ankommt, das hat Wolfgang Clement in seiner ihm sehr eigenen, sehr dynamischen Art deutlich gemacht. Wir müssen in Deutschland viele Wolfsburg schaffen. Das wird nicht einfach sein, weil bedauerlicherweise - das muss man genauso klar sagen - nicht in allen Städten ähnlicher Größenordnung, größer oder auch kleiner, Volkswagen zu Hause ist.
Die unglaubliche Kraft dieses Unternehmens - die wir übrigens erhalten wollen, all dem entgegen stehend, was der eine oder andere in Brüssel denkt - , seine Fähigkeit, als Magnet zu wirken für Zulieferer und Handwerksmeister, aber auch für Menschen außerhalb Deutschlands und Europas, ist sicher einzigartig. Das gibt es nicht überall in Deutschland. Aber ich glaube - darin stimme ich mit Peter Hartz überein - , das Motiv, das hinter der WOB AG und hinter AutoVision steht, lässt sich übertragen - unter anderen Bedingungen, unter schwierigeren Bedingungen. Aber es lässt sich übertragen.
Deswegen möchte ich gern verbunden mit dem Kompliment an das, was hier erreicht worden ist, darauf hinweisen, dass wir jedenfalls - das wird wesentlich die Aufgabe von Wolfgang Clement sein - die ehrliche Bereitschaft haben, alle Widerstände auszuräumen, die einer Übertragung dieses Modells - so weit es übertragbar ist, der besonderen Bedingung wegen - entgegenstehen. Das heißt, dass wir alle Widerstände, so weit das in unserer Macht steht, wegräumen werden, die den notwendigen Rahmen dazu verhindern.
Ich will auf ein paar Punkte eingehen, die schon angeklungen sind, und möchte sie unterstreichen. Worum geht es? Peter Hartz hat es gesagt, Wolfgang Clement hat es aufgenommen. Es geht darum, aus der Nürnberger Behörde - 90.000, die gute Arbeit machen, die besser werden kann; aber das ist auch eine Motivationsfrage, wie vieles im Arbeitsleben - eine Anstalt, eine Organisation zu machen, bei der nicht Verwaltung und Finanzierung von Arbeitslosigkeit im Vordergrund steht, sondern die Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, und zwar in den ersten Arbeitsmarkt - das ist das Entscheidende - , nicht in einen wie auch immer nachgelagerten.
Dazu gibt es Voraussetzungen, die wir schaffen werden und die auf den Weg gebracht sind, z. B. die ganz einfache Voraussetzung, dass derjenige, dem gekündigt worden ist, die Verpflichtung auferlegt bekommt, sich sofort bei seinem zuständigen Arbeitsamt zu melden und nicht erst dann, wenn die Kündigungsfrist abgelaufen ist.
Übrigens: "Sofort" hat dann auch eine andere Verpflichtung. Der kündigende Arbeitgeber muss ihm auch die Möglichkeit geben, sich unmittelbar nach Zugang der Kündigung einen neuen Job zu besorgen, und muss ihm dafür auch Zeit zur Verfügung stellen. Es ist nicht nur eine einseitige, sondern eine beiderseitige Verpflichtung - ganz wie hier eben dargestellt worden ist. Wir wollen also das Arbeitsamt zu der Stelle machen, in der Vermittlung von Arbeit und nicht Finanzierung von Arbeitslosigkeit im Vordergrund steht. Die organisatorischen Voraussetzungen sind in der Hartz-Kommission erarbeitet. Wir sind auf dem Wege der Umsetzung.
Zweitens, das hat der Oberbürgermeister hier klar deutlich gemacht: Wir müssen vermehrt die Chance nutzen, durch Zeit- und Leiharbeit in Arbeit zu kommen, wenn es nicht gleich mit einer unbefristeten Beschäftigung läuft. Das wird angesichts der Flexibilitätserfordernisse in den Unternehmen häufig der Fall sein. Wir sind da schlechter als andere europäische Länder, und wir haben dort eine große Möglichkeit.
Übrigens, wir müssen das auch in bestimmter Weise nutzen. Wir sollten uns immer klar machen: Wer zunächst auf Zeit in einem Unternehmen ist und dann gut ist, der wird, wenn es die Möglichkeiten gibt, auch übernommen werden. Auch das muss öffentlich klar gemacht werden, damit die Menschen, die in Zeit- und Leiharbeit sind, nicht das Gefühl bekommen, sie seien sozusagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse. Das sind sie nicht. Sie sind anders, aber nicht schlechter beschäftigt. Dafür müssen und wollen wir sorgen.
In dem Zusammenhang, Herr Oberbürgermeister, ein Wort zu dem, was Sie anklingen ließen und was ich richtig stellen muss und kann. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie die WOB AG und AutoVision funktionieren bezogen auf die Frage, die in den letzten Tagen häufig diskutiert worden ist, nämlich "Kann man die Arbeit dort tariflich absichern?", dann wissen Sie alle - ich weiß es jedenfalls - , dass die WOB AG natürlich nicht den Haustarifvertrag von Volkswagen machen kann. Da ist Klaus Volkert zu erfolgreich gewesen, als dass das Unternehmen sich das leisten könnte, wenn ich das einmal so sagen darf.
Klaus, das ist eben so, wenn man sechzig wird. Dann schaut man auf eine Kette von Erfolgen zurück. Ich bin übrigens nicht unwesentlich jünger. Das wollte ich dir nur nebenbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesagt haben.
Also, da sagt man in der WOB AG: Wir machen nicht den Haustarifvertrag, aber dafür den Flächentarifvertrag der Metall in Niedersachsen. Bei AutoVision ist das natürlich anders. Sie sagen: "Wir machen den Tarifvertrag, der für die jeweiligen Beschäftigten gilt." Das ist wieder ein anderer, möglicherweise auch einer, der unter dem Flächentarifvertrag Metall liegt. Exakt das gleiche Prinzip hat Wolfgang Clement mit den Zeit- und Verleiharbeitsfirmen erarbeitet, und das wird umgesetzt werden. Deswegen ist die gelegentlich geäußerte Kritik insoweit falsch, als sie auf falsch berichteten - das ist kein Vorwurf, sehr verehrter Herr Oberbürgermeister - Grundlagen beruht.
Es ist vernünftig, das so zu organisieren, damit niemand glaubt, wenn er auf Zeit oder bei einer Verleihfirma, die seriös ist - es gibt bedauerlicherweise auch andere, wie wir alle wissen - , beschäftigt ist, ist er gleichsam Arbeitnehmer zweiter Klasse. Das ist er nicht; das darf er nicht sein. Das wollen wir auch nicht. Das will Peter Hartz mit seinem Konzept auch nicht. Das ist der zweite Punkt.
Der dritte Punkt. Ich fand es schön, dass hier gesagt worden ist: Die "Ich AG" ist eine große Chance, insbesondere für diejenigen, die im Dienstleistungsbereich arbeiten wollen, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Es ist zugleich mit dem verbunden, was wir bei den so genannten Mini-Jobs schaffen werden - nicht ganz einfach, weil das auch Probleme mit sich bringt. Es ist zugleich eine gute Idee, Schwarzarbeit zu bekämpfen, was, glaube ich, auch sehr vielen Handwerksmeistern helfen wird.
Da will ich dem Handwerksmeister mit immerhin 90, bald 91 oder mehr Arbeitsplätzen sagen - das ist meine Bitte: In dem Papier von Hartz steht auch, dass man den großen Befähigungsnachweis nicht einfach auf den Müllhaufen der Geschichte schmeißen darf. Das wäre nicht gerecht. Aber dass es auch gewisse Lockerungen geben muss, was diese Frage angeht, ohne auf die zentrale Befähigung ganz verzichten zu wollen, das scheint mir auch klar zu sein. Auch da muss es Möglichkeiten geben, Menschen in diesem Bereich an die Selbstständigkeit heranzuführen, ohne ihnen gleich alles abzuverlangen, was ein Meister können muss.
Ich denke, dass man dort Abgrenzungsprobleme hat, die wir fair, insbesondere mit dem Handwerk und seinen Verbänden, besprechen werden. Da muss niemand Angst haben, dass wir über Bord werfen wollen und werden, was sich bewährt hat. Aber auch dabei geht es darum, zu mehr Flexibilität zu kommen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, weil mir gesagt worden ist - ich halte mich immer exakt daran - , ich dürfe 7 œ Minuten reden, abschließend unterstreichen, was Wolfgang Clement gesagt hat:
Das Revolutionäre an dem, was Peter Hartz und seine Leute hinbekommen haben, ist ja nicht, dass es die einzelnen Vorschläge im Detail nicht schon einmal irgendwo gegeben hätte, sondern das Revolutionäre besteht in zweierlei: Zum Einen sind die Vorschläge zu einem sehr komplexen, aber hilfreichen System zusammengefasst worden, bei dem das Eine in das Andere greift. Zum Anderen ist bei allen Schwierigkeiten klar, die sich bei der parlamentarischen Umsetzung ergeben - bei den Mehrheiten im Bundesrat und im Bundestag, die unterschiedlich sind - , dass dieses Gesamtwerk, wenn man so will, nur dann voll seine Wirkungen entfalten kann, wenn es insgesamt umgesetzt wird. Wenn Teile herausgebrochen werden - aus welchen Gründen auch immer - , dann wird es schwieriger; und deswegen dürfen keine Teile herausgebrochen werden.
Ein Zweites, meine Damen und Herren, ist entscheidend - das ist heute Abend hier deutlich geworden und das wird in vielen Veranstaltungen, an denen Wolfgang Clement und ich mich beteiligen werden, deutlich werden - : Das soll jetzt keine Abwälzung von Verantwortung sein, die natürlich zentral bei der Politik auf allen Ebenen ist und dort auch vernünftigerweise ist, was Rahmensetzung angeht. Aber das Revolutionäre an dem Konzept ist, dass nicht gesagt wird: "Das ist nur euer Problem".
Ich will nicht sagen, dass das nicht in erster Linie unser Problem ist. Das ist es. Das wird es auch bleiben. Aber es ist gut, dass endlich klar ist: Hier geht es darum, dass nicht der Eine dem Anderen Schuld zuschiebt und ihm möglichst viel Versagen nachweisen will, sondern in dem Konzept geht es darum - das ist in der Idee der Profis der Nation beinhaltet - , dass Arbeitslosigkeit sicher auch als ein politisches Problem begriffen wird - niemand soll sich herausreden sollen - , aber insbesondere auch als ein Problem der ganzen Gesellschaft.
Deswegen sage ich sehr deutlich: Ich möchte, dass das, was ( in dem Konzept ) steht, nämlich kein Nachschub nach Nürnberg, auch ( umgesetzt wird ) , und zwar bei all den Schwierigkeiten, die in Unternehmen national wie international entstehen. Bitte schön, lasst uns doch mal gucken, ob es bessere Wege gibt. Hier ist ja viel gemacht worden mit der Vier-Tage-Woche, mit 5.000 mal 5.000, statt zu sagen: "Wenn es weltweit und auch in Europa ökonomisch nicht ganz so gut läuft, dann müssen wir einmal schauen, ob wir den Personalbestand abbauen können."
Die Tatsache, dass hier gesagt worden ist "kein Nachschub nach Nürnberg", ist auch eine enorme Verantwortung an diejenigen, bei denen Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt entstehen beziehungsweise gehalten werden müssen. Ich sage es wirklich nicht als Versuch, Verantwortung irgendwo anders hin zu delegieren, sondern als Unterstreichung eines Konzeptes, das ausdrücklich auch darauf setzt, dass wir die Kraft der ganzen Gesellschaft brauchen, wenn wir das Problem wirklich ernsthaft angehen und es in dem beschriebenen Sinne auch lösen wollen.
Mein Eindruck ist, dass man hier in Wolfsburg weit gekommen ist. Es ist wirklich eine großartige Leistung, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Die Idee, die dahinter steht - auch in ihren Ausformungen - , rechtfertigt es, sie auf unsere ganze Gesellschaft, auf ganz Deutschland zu übertragen.
Meine Bitte ist, meine Damen und Herren, vielleicht in dem Sinne mitzuhelfen, dass Sie hier weitermachen, die nächsten Aufgaben angehen, sodass wir denjenigen, die skeptisch und kleinmütig sind, die kritisieren um des Kritisierens willen, immer wieder sagen können: "Geht einmal in die Autostadt nach Wolfsburg. Da erlebt Ihr nicht nur eine schöne Erlebniswelt, sondern Ihr könnt dort auch erfahren, wie man gesellschaftliche Probleme löst."
Ich möchte, dass diese Stadt und ihr Name, dass sicher auch das Unternehmen, das so wichtig ist für unser ganzes Land, zu einem Synonym für die ernsthafte Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zu einem Synonym dafür wird, dass Wirtschaft und Gesellschaft zusammenarbeiten müssen, um die ökonomischen, aber auch die sozialen Probleme in unserer Gesellschaft zu lösen.
In diesem Sinne: Es ist schön, mal wieder hier zu sein. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen sehr, dass Sie gekommen sind. Noch mehr danke ich Ihnen dafür, dass Sie gekommen sind, um mitzuhelfen. Das ist wichtig für Sie. Das ist wichtig für unser Land. Das ist wichtig für uns alle. Vielen Dank.
