Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 11.03.2003
Untertitel: Bundeskanzler Schröder: "Die deutsche Volkswirtschaft etwa ist in ihrem Wachstum nachhaltiger geschwächt, als das von allen Experten erwartet wurde. Deshalb müssen wir ähnlich vorgehen, wie es Ihre Unternehmen auch tun würden: Wir müssen die eigenen Kräfte stärken, die Strukturen anpassen und uns, wie es so schön heißt, für die Zukunft 'gut aufstellen'."
Anrede: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Präsident Dr. Jung, sehr geehrter Herr Ollila, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/11/471311/multi.htm
Der Oberbürgermeister hatte Recht, als er darauf hinwies, dass wir uns auch bei dieser Gelegenheit mit der sehr ernsten, besorgniserregenden internationalen Lage auseinander zu setzen haben. Übrigens, das nicht nur wegen der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen, die Unsicherheit oder gar die Gefahr eines Krieges nach sich ziehen können.
Die Frage, um die im Weltsicherheitsrat, aber auch in den Gesellschaften dieser Welt miteinander gerungen wird, lautet: Darf die Staatengemeinschaft in einem Moment, da die Inspektionen Erfolge zeitigen und die Möglichkeit einer friedlichen Abrüstung des Irak alles andere als ausgeschöpft erscheint, zu Mitteln des Krieges greifen oder bleiben wir der Logik einer friedlichen Abrüstung des Irak von Massenvernichtungsmitteln, die ohne jede Frage sein muss, verpflichtet?
Die Position Deutschlands und die seiner Partner ist klar. Das sind nicht nur, aber eben auch ökonomische Fragen. Es sind in erster Linie Fragen des Rechts, der Moral und der politischen Ordnung in den internationalen Beziehungen, übrigens weit über den aktuellen Anlass hinaus.
Dennoch - wer wüsste das besser als Sie? - beeinflusst die Situation um den Irak auch das ohnehin belastete weltwirtschaftliche Klima. In einer globalisierten Ökonomie kann das - gerade, was die hier vertretenen Branchen angeht - nicht ohne Folgen bleiben.
Die deutsche Volkswirtschaft etwa ist in ihrem Wachstum nachhaltiger geschwächt, als das von vielen Experten erwartet wurde. Deswegen müssen wir in der nationalen Politik so vorgehen, wie Sie das in den Unternehmen auch tun: Wir müssen die eigenen Kräfte stärken. Das bedeutet, die Strukturen den rasanten Veränderungen anzupassen, uns also, wie es so schön heißt, für die Zukunft besser aufzustellen als in der Vergangenheit.
Natürlich ist hier nicht der Ort, an dem die Einzelheiten mitgeteilt werden; das ist das deutsche Parlament. Aber ich denke, worum es geht, ist allen klar:
Es geht zunächst darum, Forschung und Entwicklung mehr noch als in der Vergangenheit in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen und politischen Tätigkeit zu stellen.
Es geht darum, die Balance zwischen der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte einerseits und dem gerade in konjunkturellen Schwächeperioden notwendigen Setzen von Wachstumsimpulsen andererseits - natürlich unter Beachtung der internationalen Vereinbarungen, also des Stabilitätspaktes - zu definieren und dabei mindestens so flexibel vorzugehen, wie das in anderen Bereichen auch gefordert wird.
Und es wird darum gehen, die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands den rasant veränderten ökonomischen Bedingungen anzupassen und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass diese Systeme auch bezahlt werden können.
Das wird schwierige und Menschen belastende Anpassungsprozesse erfordern. Diese sind aber notwendig, wenn man auf der einen Seite der Erkenntnis Rechnung tragen will, dass in jeder Gesellschaft nur das verteilt werden kann, was zuvor erarbeitet worden ist, und auf der anderen Seite klarmachen muss und will, dass in Zeiten rasanter Veränderungen Sicherheitsbedürfnisse nicht überzogen, aber auch nicht außer Acht gelassen werden dürfen.
Das betrifft verkrustete Arbeitsmärkte ebenso wie Gesundheitssysteme, die durchaus - wie in Deutschland - leistungsfähig sind, die aber, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten, in Ordnung gebracht werden müssen wie auch, was empfangene und gewohnte Leistungen angeht, überprüft werden müssen.
Wenn man erhalten will, was erhalten werden soll, dann muss man in Zeiten rasanter ökonomischer Veränderungen zu diesen Anpassungsmaßnahmen bereit sein. Das sind wir und das wird sich erweisen. Dann wird man sehen, wer bereit ist - und zwar in allen gesellschaftlichen Gruppen - , an diesen Veränderungen mitzuwirken und wer nicht. Verantwortung dafür jedenfalls werden wir übernehmen.
Die Voraussetzungen dafür sind gut. Bei wichtigen Standortparametern ist Deutschland ohne Abstriche international handlungsfähig. Deutschland hat ein stabiles Preisniveau und eine im Vergleich zu anderen wirklich moderate Entwicklung der Lohnstückkosten und dies schon seit ein paar Jahren.
Wir sind - wer das vorurteilsfrei betrachtet, wird mir zustimmen müssen - beim Abbau der Steuerbelastung ein gutes Stück vorangekommen. Das kann sich, was die Unternehmensbesteuerung angeht, im internationalen Vergleich sehen lassen. Die nächsten Stufen 2004 und 2005 mit einem weiteren Entlastungsvolumen von 25 Milliarden Euro sind beschlossen, werden ohne Abstriche in Kraft gesetzt und werden das Bild weiter verbessern. Eingangs- und Spitzensteuersatz in Deutschland sinken auf den niedrigsten Stand und der Grundfreibetrag für die Beschäftigten steigt auf das höchste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik.
Was uns Sorgen macht - Ihnen wie mir - und was wir verändern müssen, ist weniger eine niedrige Steuerquote als vielmehr die Abgaben, die auf Arbeit und damit auf Arbeitsmöglichkeiten erhoben werden. Diese müssen sinken und werden sinken.
Ansonsten sind wir ein Land, das immer noch - im Unterschied zu allen anderen - jährlich vier Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aufwendet, um die Einheit, die ein Glücksfall für die Deutschen ist, zu finanzieren. Das sind 70 Milliarden Euro jährlich, die wir immer noch - wir tun das als Zeichen des Zusammengehörigkeitsgefühls der Deutschen gern - direkt oder indirekt von West nach Ost transferieren. Das ist eine gewaltige Leistung, die kein anderes Land, das mit uns auf den Märkten der Welt konkurriert, aufbringen muss. Nach wie vor ist Deutschland ein attraktiver Investitionsstandort. Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland steigen. Sie haben im letzten Jahr bei über 40 Milliarden Euro und im vorletzten Jahr bei über 30 Milliarden Euro gelegen.
Auch im Hochtechnologiebereich sind die Voraussetzungen nach wie vor gut. Wir haben verhindern können, dass aus der Börsenkrise eine Innovationskrise geworden ist. Hochtechnologien und deren Anwendung sowie Innovationen spielen weiterhin eine Schlüsselrolle in unserem Land.
Das erfordert natürlich in erster Linie Investitionen in Forschung und Entwicklung. Unser Land gehört dabei mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weltweit zur Spitzengruppe. Allerdings, Herr Ollila - das muss ich einräumen - , werden wir insbesondere von den skandinavischen Ländern übertroffen. Wenn es ein Modell gibt, das wirklich ein Land in kurzer Zeit an die Spitze gebracht hat, dann ist es das Modell Finnlands. Es basiert nicht zuletzt darauf, in Bildung und Ausbildung, in Forschung und Entwicklung in einem Maße zu investieren, wie es kein anderes Land in Europa je getan hat.
Aber auch in Deutschland kann man selbstbewusst sagen, dass eines der großen Reformprojekte, die Reform der Alterssicherung nämlich, mit der neben der Umlagefinanzierung jetzt auch die private Kapitaldeckung steht, in anderen, vergleichbar großen europäischen Ländern noch bevorsteht. Man wird dort die Erfahrung machen, welche politischen und sozialen Konflikte damit verbunden sind, derartige Reformwerke nicht nur zu wollen, sondern auch zu tun.
Eine Spitzenstellung nimmt Deutschland auch mit seinem außerordentlich hohen Anteil der Erwerbstätigen in den Hochtechnologiesektoren ein. Mit 11,2 Prozent im Jahr 2001 sind wir in diesem Fall sogar vor Schweden der EU-Mitgliedstaat mit der höchsten Spezialisierung in diesem Bereich.
Umso problematischer ist die zunehmende Knappheit hochqualifizierter Fachkräfte im High-Tech-Bereich. Einen Teil dieses Problems werden wir auch in Zukunft durch Anwerbung hochqualifizierter Bewerber aus dem Ausland lösen müssen.
Ich erinnere noch gut - das ist noch nicht so lange her - , dass ich hier stand und mit dem nicht ganz zutreffenden Namen "Greencard" eine Initiative ergriffen habe, die dem Fachkräftemangel in Deutschland abhelfen sollte, was es in einem gewissen Umfang auch getan hat. Vor allen Dingen aber sollte es dazu führen, dass diese internationale Branche, die ja auch davon lebt, dass es Austausch von Wissen unter-schiedlicher Menschen in unterschiedlichen Kulturen gibt, den Aufschwung nicht abbrechen musste. Wir werden das weiter tun müssen, auch wenn aufgrund der konjunkturellen Situation in Ihrer Branche nicht alle Blütenträume gereift sind.
Deshalb - ich sage es hier ausdrücklich - brauchen wir ungeachtet aktueller Schwierigkeiten ein Zuwanderungsgesetz, das den wirtschaftlichen Notwendigkeiten ebenso gerecht wird wie den humanitären Verpflichtungen. Wir werden das Gesetz wieder einbringen. Wir hoffen, dass wir es durchsetzen können, weil es eine der notwendigen Maßnahmen in Deutschland ist.
Vor allem aber brauchen wir eine Neuausrichtung des Bildungswesens, um die Menschen für den Hochtechnologiebereich wirklich fit zu machen. Das ist eine Aufforderung an die Hochschulen, die selbständiger werden beziehungsweise bleiben müssen. Hier sind durchaus gute Fortschritte gemacht worden. Dabei geht es natürlich auch darum, dass natur- und ingenieurwissenschaftliche Studiengänge wegen aktueller konjunktureller Schwierigkeiten nicht beschnitten werden.
Es ist auch eine Verantwortung der Wirtschaft, klarzumachen, dass die Chancen für junge Leute gerade in diesem Bereich nicht zu Ende sind und es lohnt, hier wie international, in den Ingenieurwissenschaften, in den Informations- und Kommunikationswissenschaften zu studieren, weil es immer noch in diesem Bereich gute Arbeitsmöglichkeiten gibt.
Zu Beginn der 90er Jahre haben wir schon einmal erlebt, dass Unternehmen ihre Kostenprobleme durch Entlassungen im Bereich von Forschung und Technologie schneller in den Griff bekommen wollten. Die Reaktion junger Leute war, in diesen Berufen nicht zu studieren. Eine solche Entwicklung, die dazu geführt hat, dass qualifiziertes Personal in Zeiten verbesserter wirtschaftlicher Aussichten schlicht fehlt, dürfen wir uns nicht wieder erlauben.
Man kann mit gutem Grund darauf hinweisen, dass wir in Deutschland Fortschritte gemacht haben und sie weiter machen werden. Sie haben uns ein paar Probleme mit auf den Weg gegeben, Herr Jung, die wir gerne mit Ihnen zusammen angehen wollen. Mit der Verbreitung der Online-Kommunikation steigen die Anforderungen an die Sicherheit. Gerade weil der persönliche Kontakt entfällt, müssen sich die Internetpartner elektronisch zweifelsfrei identifizieren können. Das ist eine wichtige und schwierige Aufgabe.
Der Schlüssel dafür ist die elektronische Signatur. Deutschland ist eines der ersten Länder der Welt, das alle rechtlichen Grundlagen für die Gleichwertigkeit von elek-tronischer Signatur und eigenhändiger Unterschrift geschaffen hat. Wir wollen möglichst rasch erreichen, dass Online-Banking, elektronische Einkäufe, aber auch elek-tronische Behördengänge über das Internet mit ein und derselben elektronischen Unterschrift einfach und sicher möglich werden. Das ist ein großes Feld auch praktischer Zusammenarbeit.
Der Bund hat viel in die Entwicklung einheitlicher Standards investiert. Wir wollen in den kommenden Monaten mit den Partnern aus der Wirtschaft sowie mit Ländern und Gemeinden ein Signaturbündnis schließen. Ziel ist es, dass ab Anfang 2004 in größerem Umfang Bankkarten mit elektronischer Signaturfunktion für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt werden können.
Damit werden wir uns auf ein System verständigen, das elektronische Unterschriften universell verwendbar macht. Behörden werden Unterschriften akzeptieren, die mit einer neuen Generation von Bankkarten erzeugt worden sind, die dann fast jeder in Deutschland besitzen wird. Diese Karten werden auch das Homebanking oder Einkäufe über das Internet sicherer machen.
Auch für die öffentliche Hand werden Sicherheitsaspekte umso wichtiger, je mehr Verwaltungsangelegenheiten im Internet abgewickelt werden. Für uns also ist E-Government ein zentraler Bestandteil zur Modernisierung unseres Staates. Innenminister Otto Schily hat für die Umsetzung schon eine Menge auf den Weg gebracht.
Auch hierbei steht nicht allein die technische Entwicklung im Vordergrund, sondern der politische Wille, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung effizienter, transparenter und damit natürlich auch kostengünstiger zu machen.
Ich denke zum Beispiel an die Einführung einer zentralen öffentlichen Vergabeplattform im Internet im Rahmen der Initiative BundOnline 2005 ab Mitte nächsten Jahres. Das spart Kosten in der Verwaltung und schafft mehr Transparenz bei der öffentlichen Beschaffung. Eine Transparenz im Übrigen, die wiederum vor allem die Wettbewerbschancen mittelständischer Unternehmer und Unternehmen stärken wird.
Ein weiteres Beispiel ist die elektronische Steuererklärung. Seit Beginn dieses Jahres können Steuererklärungen erstmals rechtsverbindlich auf elektronischem Wege abgegeben werden.
Auch die Einrichtung von Internetcentern in den Arbeitsämtern ist inzwischen Realität geworden. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger einen einfachen und kostenlosen Zugang zu allen Jobbörsen im Internet, zu Ausbildungsstellen und zu Weiterbildungsangeboten. Demnächst werden sämtliche im Internet angebotenen offenen Stellen per Mausklick beim Arbeitsamt abrufbar sein.
Sie haben, Herr Präsident Jung, zu Recht auf die Gesundheitsreform hingewiesen. Im Zuge der Gesundheitsreform werden wir zügig eine elektronische Gesundheitskarte einführen. Damit können Ärzten und Apothekern alle für ihre Therapieentscheidungen notwendigen Informationen zugänglich gemacht werden. Mit der Einführung des elektronischen Rezeptes sind nach Schätzungen von Experten, auf die ich mich verlassen muss, Einsparungen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro in diesem Sektor möglich.
Übrigens, dieser Weg führt nicht - um Kritikern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen - zum "gläsernen Patienten". Besonders sensible Daten werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Versicherten auf eine solche Karte gespeichert. Zudem stellen wir sicher, dass nur legitimierte Ärzte und Apotheker Zugriff haben. Und es gelten natürlich die in dieser Zusammenarbeit bei der Signatur vereinbarten hohen Sicherheitsstandards.
Mit all diesen Maßnahmen machen wir die Nutzung des Netzes für die Menschen einfacher und sicherer. Die Nachfrage nach Internetleistungen wird zunehmen. Allein die geplante Gesundheitskarte wird mehr als 70 Millionen Versicherte erreichen. So können und so werden wir mit unserer E-Government-Strategie einen Innovations- und einen Investitionsschub bei Information und Kommunikation auslösen.
Bei der CeBIT vor zwei Jahren hatten wir alle den Eindruck, dass sich die Branche in einem ungestümen, durch nichts zu unterbrechenden Prozess des Erwachsenwerdens befindet. Damals haben wir davon gesprochen, dass diese Entwicklung die Chance bietet, den schwankenden Boden einer durch spekulative Übertreibungen und gelegentlich auch überhitztes Wachstum gekennzeichneten Branche zu verlassen. Heute können wir, bei allen Schwierigkeiten, die es gegeben hat, miteinander feststellen, dass - national wie international - diese Chance weitgehend genutzt wurde.
Ihre Branche hat es geschafft, sich auf ihre Stärken zu besinnen und die notwendigen Anpassungsprozesse einzuleiten, auch wenn die Einschnitte schmerzhaft gewesen sind und Verunsicherung bei Produzenten, Kunden, Konsumenten und auch Beschäftigten gelegentlich groß waren.
Ich freue mich auch, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen im Jahr 2003 mit steigenden Umsätzen rechnet. Wir gehen alle davon aus, dass man im Jahr 2004 mit einer wirklichen Belebung der Märkte rechnen kann. Das sind positive Signale, die die Schwierigkeiten, die es immer noch gibt, nicht überdecken sollen. Aber auch die positiven Signale gehören unterstrichen. Es ist richtig, dass nicht zuletzt durch die Beteiligung an dieser Leitmesse hier in Hannover sichtbar wird, dass die Unternehmen weltweit in der Lage sind und den festen Willen haben, diese Chance auch zu nutzen.
Dass dazu der politische Rahmen weiter verbessert werden muss, ist keine Frage. Wir werden das in Deutschland etwa mit der Novelle zum Telekommunikationsgesetz tun. Wir haben bereits einen Einstieg gemacht und mehr Wettbewerb im Ortsnetz geschaffen.
Zentrales Projekt in diesem Jahr ist die große Novelle zum Telekommunikationsgesetz, mit der das EU-Richtlinienpaket vom Frühjahr 2002 zur elektronischen Kommunikation umgesetzt werden wird. Ziel ist es, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes konsistenter und effizienter zu gestalten.
In Bereichen, in denen reguliert werden muss - und nur in diesen Bereichen - , um effektiven Wettbewerb zu sichern, wird das geschehen. Marktsegmente indessen, in denen der Wettbewerb funktioniert, werden oder bleiben von der Regulierung jedenfalls nach unserer Auffassung ausgeklammert. Dies gilt vor allem für den Mobilfunkmarkt, der deshalb in Deutschland nicht reguliert werden muss, weil sich hier ein außerordentlich dynamischer Wettbewerb entwickelt hat. Hier ist - marktkonformes Verhalten der Anbieter vorausgesetzt - eine Missbrauchsaufsicht völlig ausreichend. Das soll auch im Zeitalter von UMTS so bleiben.
Sie haben darauf hingewiesen, dass zurzeit ein Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft läuft. Wir sind darauf angewiesen, in diesen Bereichen eng mit Ihnen und Ihrem Verband zusammenzuarbeiten. Mit der Umsetzung wollen und müssen wir dafür sorgen, dass die schwierige Balance zwischen den Rechten der Urheber, die man sehen und realisieren muss, und den Notwendigkeiten Ihrer Branche gehalten wird. Wir haben uns in der Vergangenheit in guten Gesprächen miteinander auf das, was nötig ist, einigen können. Ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so ist.
Die CeBIT zeigt, dass die IT-Branche nach einem notwendigen und schwierigen Anpassungsprozess zwar noch nicht auf einen Wachstumspfad zurückgekehrt ist, ganz sicher aber zurückkehren wird.
In Deutschland werden wir mit einem konsequenten, entschlossenen und sozial gerechten Erneuerungskurs die Grundlagen unseres Wachstums stärken und unsere Strukturen zukunftstauglich machen.
Vor diesem Hintergrund wünsche ich Ihnen, allen Ausstellern, den Kunden, und den Besuchern, einen im wahrsten Sinne des Wortes gewinnbringenden Messeverlauf.
Das ist der Grund, warum ich die CeBIT 2003 gern für eröffnet erkläre.
