Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 09.05.2003
Untertitel: Bundeskanzler Schröder hat der American Chamber of Commerce in Germany für ihre Arbeit gedankt und ihr für die Zukunft viel Glück und Erfolg gewünscht. "Gute Partnerschaft und die engen deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind, in Verbindung mit unseren gemeinsamen Werten und Überzeugungen, die besten Voraussetzungen für Wachstum, Wohlstand und gemeinsame Sicherheit", sagte der Kanzler in seiner Rede zum 100jährigen Bestehen der American Chamber of Commerce am 9. Mai.
Anrede: Sehr geehrter Herr Irwin!Sehr geehrter Herr Quinkert!Exzellenz!Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/16/484516/multi.htm
Nicht alle Tage - und deshalb ist es schön, hier zu sein - kann man zum hundertsten Geburtstag gratulieren. Wenn dann der Jubilar noch eine Institution ist, die sich der Zusammenarbeit zweier Länder und Gesellschaften verschrieben hat, ist das ein besonders freudiger Anlass. Deshalb möchte ich gleich vorweg der American Chamber of Commerce in Germany für ihre Arbeit sehr herzlich danken und hoffen, dass die Arbeit auch in den nächsten hundert Jahren so erfolgreich und so freundschaftlich vonstatten geht, wie das in den letzten Jahrzehnten gewesen ist.
Ich will Ihnen anlässlich dieser Festveranstaltung nicht Dinge über Ihre Handelskammer sagen, die Sie selbst sehr viel besser wissen. Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, Ihnen einige Gedanken zum Wesen und zur Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen vorzustellen. Dabei setze ich Ihr Verständnis voraus, wenn ich mich an einen uramerikanischen Wahlspruch, der es mir immer ganz besonders angetan hat, bei der Betrachtung halte. Dieser Wahlspruch heißt: "Never explain, never complain" - keine Rechtfertigung, keine Beschwerden, sondern wirklich nach vorne, in die Zukunft schauen. Ich will unsere Zeit also darauf verwenden, gemeinsam mit Ihnen in diese Zukunft zu blicken.
Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika verbindet eine wirklich vitale Freundschaft. Diese Freundschaft ist auf eine solide Basis, gemeinsame Erfahrungen, vor allen Dingen aber gemeinsame Werte gegründet. Beide sind wir Verfassungsstaaten, wenn gewiss auch in unterschiedlicher Weise, die auf die Traditionen des Abendlandes und der europäischen Aufklärung zurückgehen.
Der Kernsatz der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und Artikel 1 unseres deutschen Grundgesetzes bringen dieses große Maß an Übereinstimmung, wie ich finde, vortrefflich zum Ausdruck. Die Wahrheit, dass alle Menschen gleich geschaffen worden sind und dass zu ihren, wie es in der Unabhängigkeitserklärung heißt, unveräußerlichen Rechten die Rechte auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück gehören, findet ihre Entsprechung in dem Satz des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Der wesentliche und unabänderliche Teil unserer Verfassungen ist also die Achtung vor den Grund- und Menschenrechten sowie die Festlegung, dass Regierungsmacht immer nur vom Volk auf Zeit verliehene Macht sein kann.
Daraus folgt, dass staatliches Handeln stets den Grundwerten und dem demokratischen Willen des Volkes verpflichtet zu sein hat. In dieser Überzeugung haben unsere Staaten eine Vielzahl von Institutionen entwickelt, mit denen die Rechte des Einzelnen und die Teilhabe aller am Gemeinwesen gewährleistet werden. Für dieses Gesellschaftsmodell der individuellen, der unveräußerlichen Freiheit einerseits und der rechtsstaatlichen Kontrolle und Beteiligung andererseits stehen unsere beiden Länder beispielhaft und miteinander. Für dieses Modell des Zusammenlebens und des Regierens werben wir gemeinsam in der Welt. Unser Selbstverständnis ist es, Freiheit und Demokratie vorzuleben und auch international ein System rechtsstaatlicher Institutionen zu entwickeln. Wir setzen also auf die Anziehungskraft unserer Ordnungen auf andere.
Dabei haben beide Partner, Deutschland wie die Vereinigten Staaten von Amerika, die Beschränkungen des klassischen Nationalstaates immer wieder überwunden. Gemeinsam engagieren wir uns für internationale Legalität und verfolgen in supranationalen Zusammenschlüssen wie den Vereinten Nationen die Ziele von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, aber eben auch von freiem Handel, geteiltem Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung aller Völker dieser Welt. Gemeinsam haben wir uns verpflichtet, auf terroristische Bedrohungen und globale Risiken zu reagieren. Kontrollierte Abrüstung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sind zentrale Punkte eines solchen gemeinsamen Wertekanons.
Im Sinne dieser Werte und Prinzipien haben uns die Vereinigten Staaten von Amerika - heute, ein Tag nach dem Jahrestag der Befreiung, ist es wichtig, darauf hinzuweisen - nach den schrecklichen Irrwegen der deutschen Geschichte, die in der beispiellosen Barbarei des Nationalsozialismus kulminierten, wirklich uneigennützig am Wiederaufbau der Demokratie geholfen. Niemand, der wie ich in der Nachkriegsdemokratie aufwachsen konnte, wird diesen Beitrag der Vereinigten Staaten von Amerika zu unserer guten Entwicklung jemals vergessen können und vergessen dürfen.
Ich meine damit übrigens nicht nur die wirtschaftliche Hilfe durch den Marshallplan und die einzigartige politische Hilfestellung, die uns zu selbstbewussten Demokraten hat werden lassen. Das ging zunächst nur im Westen unserer geteilten Nation. Aber ohne unser demokratisches Leitbild und ohne die Vereinigten Staaten von Amerika als Garanten der Freiheit in den Jahrzehnten des Kalten Krieges hätte Deutschland nicht zur Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit in Freiheit finden können. Diese Einheit - das wissen wir - wurde von niemandem so sehr begrüßt und unterstützt wie insbesondere von unseren Freunden in Amerika. Deshalb ist es angemessen, auch an dieser Stelle die großen Verdienste des amerikanischen Präsidenten George Bush in diesem Prozess besonders zu erwähnen.
Ich will aber gerne auch auf die im weitesten Sinne zivilgesellschaftliche Dimension dieser Freundschaft eingehen. Sie besteht nicht nur darin, dass sich eine beeindruckende Vielzahl an Kontakten, an Austauschprogrammen und gemeinsamen Projekten entwickelt hat, sondern auch in der Erfahrung eines Lebensgefühls, eines Geistes von Freiheit, von Toleranz und Unternehmungslust, ja auch von Zukunftsoptimismus, wie Sie es so schön auf den Punkt gebracht haben, Herr Irwin. Das Wissen um die Bedeutung dieser Erfahrungen hat einen unserer wichtigsten Philosophen, Jürgen Habermas nämlich, zu der Feststellung gebracht, die Westbindung der Bundesrepublik sei - ich zitiere ihn - auch kulturell ohne Alternative. Wenn derselbe Gelehrte heute kritische Worte über eine bestimmte Politik findet, dann zeigt das, wie stark unser gemeinsames Fundament an Kultur und Werten ist. Es schließt eben die Freiheit zu einem fairen Austausch gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten ein und hält sie auch aus.
Bei allen wesentlichen Gemeinsamkeiten gibt es natürlich auch Unterschiede, die wir ruhig beim Namen nennen sollten, wenn wir unsere Beziehungen weiter ausbauen wollen. Lassen Sie mich beim ganz Augenscheinlichen anfangen: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ziemlich genau 26-mal größer als Deutschland. Während Amerika unbestritten die Supermacht - manche sagen sogar: die Hypermacht - der Welt ist, wird Deutschland geprägt durch seine Position als eine europäische Mittelmacht. Amerikanischer Pioniergeist, die Bereitschaft zu ständiger Mobilität, der Glaube an die Durchführbarkeit auch kühnster Projekte stoßen in unserem Land nicht zuletzt wegen seiner geographischen, aber auch wegen seiner emotionalen Verfassung an Grenzen, die gelegentlich schwer zu überwinden sind.
Die bittere Erfahrung so vieler bewaffneter Konflikte auf diesem Kontinent hat für uns Deutsche die kollektive Erinnerung daran entscheidend geprägt. Durchaus davon entfernt, jedenfalls in ihrer großen Mehrheit, prinzipiell pazifistisch eingestellt zu sein, haben wir Deutsche uns doch große Zurückhaltung gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt angewöhnt. Wer sich die deutsche Geschichte der vergangenen 150 Jahre vor Augen führt, kann diese Entwicklung eigentlich nur begrüßen; ich jedenfalls tue das. Ich denke, in der Konsequenz wird das auch in Zukunft heißen, dass die deutsche Öffentlichkeit sehr intensiv und sehr genau überzeugt werden will und werden muss, wenn Gewalt als letztes, als unabwendbares Mittel zur Lösung von Konflikten eingesetzt werden soll. Das heißt nun keineswegs, dass Deutschland etwa nicht bereit sei, international Verantwortung zu übernehmen, und zwar mit aller Konsequenz. Das Gegenteil ist richtig.
Die Entwicklung der deutschen Außenpolitik lässt sich in diesem Zusammenhang sehr anschaulich an zwei Daten festmachen, dem 9. November und dem 11. September. Es sind Bilder der Freude, des Jubels und des grenzenlosen Entsetzens, die diese Wegstrecke so unterschiedlich markieren. Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer von mutigen Menschen aus Ostdeutschland eingedrückt, die es in die eigenen Hände genommen hatten, das Versprechen von Freiheit umzusetzen. Damit wurde das diktatorische Regime in der DDR zum Einsturz gebracht, die deutsche Teilung konnte überwunden werden.
Eine der wesentlichen Folgen war die Wiedererlangung der vollen staatlichen Souveränität. Damit war Deutschland als gleichwertiges Mitglied in die Staatengemeinschaft zurückgekehrt, und dies - das ist am Anfang nicht überall verstanden worden - mit allen Rechten, aber natürlich auch mit allen Pflichten, die sich daraus ergeben. Die deutsche Beteiligung an der Friedenssicherung in Bosnien, an der Beendigung von Mord und ethnischen Säuberungen im Kosovo und an der Verhinderung eines Bürgerkrieges in Mazedonien war die logische, aber auch die politisch gewollte und notwendige Folge.
Am 11. September 2001 haben die Deutschen - ich denke, wie alle freiheitsliebenden Menschen auf der Welt - mit tiefer Erschütterung und tiefem Mitgefühl die grauenhaften Bilder der terroristischen Angriffe auf New York und Washington verfolgt. Wir haben damals - viele werden sich erinnern - gemeinsam und ohne jedes Zögern Deutschlands Solidarität zum Ausdruck gebracht. Ich haben dem Deutschen Bundestag erklärt, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus nicht auf jene Beschränkungen zurückziehen können und dürfen, die uns der Kalte Krieg und die seinerzeit eingeschränkte Souveränität auferlegt hatten.
Zur Verdeutlichung habe ich im November 2001 mein eigenes politisches Schicksal an die Verpflichtung und Bereitschaft, internationale Verantwortung zu übernehmen, geknüpft. Dieses Bekenntnis galt und gilt nicht nur für "Enduring Freedom". Es hat Bestand weit über die Gegenwart hinaus.
Wir verstehen natürlich, dass die Politik unseres wichtigsten Verbündeten von den furchtbaren Terroranschlägen jenes 11. September stark geprägt ist. Die enge Zusammenarbeit unserer beiden Länder bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dauert an und zeigt auch erste Erfolge. Der Kampf aber zum Beispiel in Afghanistan ist nicht gewonnen. Deutsche Soldaten stehen nach wie vor Seite an Seite mit amerikanischen Truppen im Rahmen von "Enduring Freedom". Gemeinsam mit unseren Verbündeten helfen wir mit bei der Bewältigung von gefährlichen Konflikten, sowohl durch militärisches Engagement als auch durch zivile Beiträge wie Aufbauhilfe für Polizeikräfte und natürlich Entwicklungshilfe. Dabei können wir feststellen, dass der deutsche Beitrag zur Lösung der uns alle betreffenden Probleme anerkannt und geschätzt wird. Wir verweisen durchaus selbstbewusst auf diesen Beitrag und entnehmen ihm auch das Recht zur Differenzierung.
Aus unserer Geschichte und Geographie ergibt sich, dass Deutschlands internationale Politik in erster Linie eine Politik in und für Europa zu sein hat. Das ist übrigens nach meiner ganz festen Überzeugung auch im Sinne der deutsch-amerikanischen Partnerschaft. Unser Einsatz für die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union wirkt sich eben nicht nur positiv für unseren Kontinent aus. Ein stabiles, in Freiheit und Demokratie prosperierendes Europa ist ein wesentlicher Faktor zur Stabilisierung von Konflikten in unseren Nachbarschaften. Ein solches Europa ist ein vorzügliches Beispiel für die Überwindung von Unfreiheit und Feindschaft und für das Gewinnen einer gemeinsamen und friedlichen Zukunft.
Dabei ist von Anbeginn der europäischen Idee bis heute stets klar gewesen: Die enge deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit ist für das gemeinsame Europa ebenso unerlässlich wie Europas transatlantische Partnerschaft. Niemand sollte versuchen, Deutschland vor die unsinnige Wahl zwischen seiner Freundschaft mit Frankreich und seiner Freundschaft mit den USA zu stellen. Ich bin sicher, alle Beteiligten und als Folge dessen die gesamte Welt hätte nur Nachteile von einer solch unsinnigen Alternative.
Europa ist aber auch eine ständige Übung im Umgang größerer mit kleineren Partnern, eine ständige Herausforderung an die politische Kunst, Rücksicht zu üben, aber zugleich entscheidungsfähig zu bleiben. Deshalb haben wir gemeinsam mit Frankreich dem Europäischen Konvent Vorschläge für die Handlungsfähigkeit des erweiterten Europas gemacht, darunter die Schaffung der Position eines europäischen Außenministers, also eines Verantwortlichen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir erinnern uns alle noch gut an das Bonmot von Henry Kissinger, dass Europa leider keine Telefonnummer habe. Das wollen wir ändern, es soll also eine bekommen. Man sollte sich darüber vor dem Hintergrund dessen, was man früher immer beklagt hat, nicht beschweren. Wir wollen das ändern und sind ganz sicher, dass es im Interesse der Stärkung der europäisch-transatlantischen Partnerschaft ist.
Ich habe auch zur Klarstellung der europäischen Diskussion deutlich gemacht, dass es in unserer Partnerschaft nicht etwa zu viel Amerika gibt, sondern nur zu wenig Europa. Auch das wollen und müssen wir ändern. Die Initiativen, die Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg am 29. April in Brüssel gestartet haben, dienen eben nicht der Abkoppelung Europas vom transatlantischen Bündnis. Sie sollen vielmehr das Bündnis stärken, indem sie einen europäischen Pfeiler effizienter und damit handlungsfähiger machen. Fortschritte in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegen meiner Ansicht nach ganz und gar im Interesse der transatlantischen Partnerschaft.
Diese Partnerschaft hat zum Ziel, den Menschen in Europa und in den USA zu nützen. Aber sie muss - und das gilt angesichts neuer, globaler Risiken umso mehr - auch dazu beitragen, die Welt insgesamt freier und sicherer zu machen. Eine Politik der Sicherheit, die sich nicht nur auf die Aspekte von Polizei und Militär beschränkt, sondern darüber hinaus die Wurzeln von Unsicherheit bekämpft, scheint aus deutscher Sicht ein lohnender Weg. Wir sollten also Sicherheit als einen umfassenden Begriff definieren, zu dem soziale und materielle Sicherheit genauso zählen wie die Sicherheit von Natur und Umwelt, die Sicherheit durch Menschen- und Minderheitenrechte und schließlich die Sicherheit von Kultur und damit zusammenhängend von Identität.
Ich widerspreche entschieden all denen, die in der Öffentlichkeit diesseits und gelegentlich auch jenseits des Atlantiks ein Ende der NATO heraufbeschwören. Wir brauchen nicht die Abwicklung internationaler Bündnisse, sondern wir brauchen ihre Weiterentwicklung. Dazu ist es sicher richtig, über eine veränderte Arbeitsteilung auch im Bereich der Kapazitäten nachzudenken, zum Beispiel durch die Stärkung des europäischen Pfeilers. Aber ebenso notwendig erscheint mir, dass wir gemeinsam unsere Vorstellung von Freiheit, von Stabilität und Sicherheit weiterentwickeln. Gerade auf diesem Gebiet sehe ich große Kompetenzen, die in Europa vorhanden sind und die wir komplementär in unsere Bündnisse einbringen sollten.
In den letzten Tagen und Wochen hat es eine etwas merkwürdige Debatte um die Frage einer unipolaren Welt gegeben. Aus deutscher Sicht halte ich diese Debatte für wenig ergiebig. Wir alle sind uns doch sicher einig darüber, dass wir in der Weltpolitik nur einen Pol haben wollen, an dem wir uns orientieren: den Pol der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit. Wir sind uns gewiss ebenso darüber einig, dass das Handeln eines Staates, so groß und mächtig er auch sei, nicht ohne Auswirkung auf die Lage seiner Partner und seiner Freunde bleibt und schon deshalb Konsultation immer besser ist als Konfrontation.
Wir stimmen drittens sicher darin überein, dass Mächte wie Russland und China, aber auch die aufstrebenden Weltregionen wie Südostasien und die höchst instabilen Gegenden wie der Nahe Osten und Zentralasien durch vorausschauende Politik in ein gemeinsames System der Sicherheit und der Entwicklung eingebunden werden müssen. Auch dabei sollte gerade in einer Allianz wie der transatlantischen jeder Partner das einbringen, was er am besten kann. Auf Deutschlands Beitrag dazu konnte in der Vergangenheit immer gezählt werden, und das wird auch in der Zukunft so sein.
In der vergangenen Woche hat uns der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick ermahnt, die ausgezeichneten Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu nutzen, um unsere Freundschaft für die Zukunft zu bestimmen - ich würde hinzufügen: bestimmen zu helfen. Vor einem Forum wie diesem muss ich nicht eigens betonen, dass er damit durchaus Recht hat. Unsere bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind stabil und gut, aber sie sind ausbaufähig. Auch da stimme ich Ihnen, Herr Irwin, zu. Das betrifft amerikanische Direktinvestitionen in Deutschland ähnlich wie die Bedeutung des amerikanischen Marktes für deutsche Exporte.
Ich selbst sehe ein weites, noch längst nicht vollends erschlossenes Feld für die Entwicklung unserer Beziehungen, auch und gerade in einem engeren gesellschaftlichen Austausch und einem damit zusammenhängenden Benchmarking. Ob bei Bildung, Forschung, Ausbildung, im Gesundheitswesen oder bei den Regelungen für Corporate Governance - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben einander wirklich sehr viel zu geben. Wir wären gut beraten, uns darauf zu besinnen. Denn gemeinsam können wir auch anderen viel geben, zum Wohle unserer Völker, aber auch zum Nutzen von Freiheit, Frieden und Entwicklung.
Ganz wesentlich ist in diesem Zusammenhang unser gemeinsames Engagement für den freien Welthandel. Auch dabei gilt, dass Eifersüchteleien und kleinliche Schuldzuweisungen am Ende wirklich niemandem nutzen. Nachhaltigkeit in der Energieversorgung, freier Zugang gerade der ärmeren Länder zu den Weltmärkten und die gemeinsame Verankerung rechtsstaatlicher Standards sind im Interesse aller Menschen. Gerade die Schwächeren in der Welt blicken dabei mit besonderem Interesse auf die Initiativen der Stärkeren. Und vergessen wir es nicht: Im Vergleich zu denen, die auf der Welt noch immer Hunger, Armut, Unrecht und Unterentwicklung erleiden, sind unsere beiden Völker hochgradig privilegiert.
Gute Partnerschaft und die engen deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind in Verbindung mit unseren gemeinsamen Werten und Überzeugungen die besten Voraussetzungen für Wachstum, Wohlstand und gemeinsame Sicherheit. Ich bin sicher, die deutsch-amerikanische Handelskammer wird auf diesem Weg auch in Zukunft in der bewährten Weise ihre wichtigen Beiträge leisten.
Nicht zuletzt auch in diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Arbeit im kommenden neuen Jahrhundert Ihrer Tätigkeit sehr, sehr viel Erfolg, und ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
