Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 06.10.2003
Untertitel: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der Riad Chamber of Commerce and Industry, am Montag, 6. Oktober 2003, in Riad
Anrede: meine Herren Minister, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/14/536914/multi.htm
Königliche Hoheiten,
Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für die Gastfreundschaft, mit der Sie mich und meine Delegation hier empfangen haben. Dieser Dank gilt natürlich insbesondere seiner königlichen Hoheit, dem Kronprinzen, der so freundlich war, mich und die Delegation in Ihr Land einzuladen.
Mein Besuch in Riad fällt in eine Zeit, die von großen Spannungen und Gefahren gekennzeichnet ist. Alte, noch immer ungelöste Konflikte, aber auch neue Bedrohungen behindern den Frieden, die Stabilität und damit die wirtschaftliche Entwicklung im Nahen Osten. Sie belasten also unsere Bemühungen, gemeinsam eine gute Zukunft zu gewinnen und die internationalen Beziehungen zum Nutzen aller Beteiligten positiv zu entwickeln. Wir müssen deshalb daran arbeiten, diese Probleme zu lösen und für die Region, aber auch für andere Regionen der Welt, belastbare Perspektiven zu schaffen. Wir wissen miteinander: Ohne Frieden kann es keine Sicherheit geben, und ohne Sicherheit keine Entwicklung des Wohlstands.
Wir teilen gemeinsam die Sorge um die Entwicklung im Nahen Osten. Beide Konfliktparteien - das ist in meinen Gesprächen sowohl mit dem Kronprinzen als auch mit dem Außenminister deutlich geworden - , Israelis und Palästinenser, haben noch immer nicht aus dem Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt finden können. Tag für Tag sterben auf beiden Seiten Unschuldige. Jeder Tag der fortgesetzten Gewalt stärkt die Terroristen und diejenigen, die friedlichen Ausgleich nicht wollen. Wir wissen zudem, dass der Konflikt nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden kann. Die saudische Führung - vor allem der Kronprinz - hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit konstruktiven Vermittlungsvorschlägen eingeschaltet, Vorschläge, die von der gesamten arabischen Welt akzeptiert worden sind. Dafür gebührt den Beteiligten - vor allen Dingen Kronprinz Abdallah - großer Dank.
Über das Ziel gibt es internationale Übereinstimmung: Zwei Staaten, Israel und Palästina, sollen Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen in friedlicher Nachbarschaft leben. Wir Deutsche setzen große Hoffnungen auf die "Road Map". Beide Parteien sind gegenüber dem so genannten Nahost-Quartett - also der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika - Verpflichtungen eingegangen. Wir müssen auf beide Seiten politischen Druck ausüben, damit diese Verpflichtungen auch eingehalten werden, und zwar ohne Abstriche. Auf diesem Weg sollte man miteinander arbeiten.
Mit Saudi-Arabien sind wir uns einig, dass der Wiederaufbau des Irak - schon im Interesse der Stabilität der gesamten Region - zum Erfolg gebracht werden muss. Von entscheidender Bedeutung ist jetzt, den Menschen im Irak die Perspektive auf eine Entwicklung in Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung zu eröffnen. Dafür brauchen wir einen realistischen politischen Fahrplan, um die politische Verantwortung - natürlich schrittweise - an irakische Instanzen zu übertragen. Wir treten mit Nachdruck dafür ein, die Rolle der Vereinten Nationen in diesem Prozess deutlich zu stärken. Nur die Vereinten Nationen - auch darüber sind wir uns mit der saudischen Führung einig - können die Legitimität garantieren, die nötig ist, um den raschen Wiederaufbau unter einer eigenständigen, repräsentativen irakischen Regierung zu ermöglichen.
Mein Land engagiert sich im Irak bereits jetzt bei der humanitären und technischen Hilfe. Wir sind darüber hinaus bereit, durch Ausbildung irakischer Polizei- und Militär-kräfte - außerhalb des Irak - einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage zu leisten. Der Irak darf nicht zu einem neuen, dauerhaften Unruheherd in der Region werden. Deshalb müssen wir gemeinsam arbeiten. Auch und vor allem die arabischen Staaten müssen ihre traditionell guten Verbindungen zum irakischen Nachbarvolk nutzen, damit Frieden gewonnen und gesellschaftliche Entwicklung im Irak möglich wird.
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus - wir haben mit der saudischen Führung vor allem über diese Frage gesprochen - ist eine der größten Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht. Der Terror ist eine Kampfansage an alle Zivilisationen unserer Welt. Auch Saudi-Arabien war wiederholt Zielscheibe terroristischer Anschläge, zuletzt am 12. Mai dieses Jahres. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Gewalt gegen Zivilisten ist niemals zu rechtfertigen, und zwar gleich, wo, von wem und mit welcher Begründung diese Gewalt angewendet wird. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus geht uns deshalb alle an. Wir müssen ihn mit höchster Intensität weiter führen, ein jeder an seinem Ort, aber alle mit dem gemeinsamen Ziel, Sicherheit, Recht und Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.
Dabei wissen wir: Sicherheit kann nicht mit militärischen Mitteln allein erreicht werden. Wer Sicherheit schaffen und aufrechterhalten will, der muss einerseits Gewalt entschieden bekämpfen, andererseits aber auch die Ursachen von Gewalt angehen. Das ist der Grund, aus dem wir miteinander für bessere ökonomische, soziale und kulturelle Bedingungen sorgen müssen, auch, damit auf diese Weise Terrorismus keine Unterstützung mehr bekommt.
Die deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse an guter Partnerschaft und einer engen Zusammenarbeit mit der saudi-arabischen Wirtschaft. Herr Vorsitzender, Sie haben eingangs Felder der Zusammenarbeit benannt, die alle wichtig sind: Energiepolitik, das Gebiet des Wassers und des Umweltschutzes. Aber darüber hinaus hat Deutschland viel für die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu bieten. Deutschland produziert erstklassige Automobile, Maschinen und Flugzeuge. Deutschland ist führend auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien und dem Gebiet der Biotechnologie. Das alles sind Felder einer Zusammenarbeit, die weit in die Zukunft gerichtet ist und die wir deshalb unbedingt miteinander ausweiten müssen.
Das Interesse deutscher Unternehmer, an dieser Reise teilzunehmen, war außergewöhnlich hoch. Daher wird Bundeswirtschaftsminister Clement im nächsten Jahr erneut mit einer großen Wirtschaftsdelegation in die Region und dabei natürlich auch nach Saudi-Arabien reisen. Wir sind uns übrigens einig - seine königliche Hoheit und ich - , dass nicht wieder 20 Jahre vergehen dürfen, bevor ein deutscher Bundeskanzler Saudi-Arabien besucht. Ich denke, wir haben allen Anlass, auch die bilateralen Kontakte auf den unterschiedlichsten Ebenen auszubauen, damit man mehr Kenntnisse - aktuell wie perspektivisch - über das Land, seine Kultur und die Politik gewinnt und die Zusammenarbeit weiter verdichten kann.
Sie haben Recht, Herr Minister: Der Handel zwischen unseren Ländern hat sich in den letzten Jahren weiterhin gut entwickelt. Übrigens hat dieser Handel zwischen Deutschland und Saudi-Arabien gerade im letzten Jahr eine erfreuliche Steigerung zu verzeichnen, und das in einem Jahr, in dem die Entwicklung der Weltwirtschaft nicht positiv war. Hieran zeigt sich, dass wir auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten mehr Potenziale haben, als es der eine oder andere angenommen hat. Miteinander können wir daraus die Konsequenz ziehen, dass wir gemeinsam einen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft leisten können.
Sie haben auf das Investitionsschutzabkommen hingewiesen. Mit diesem Abkommen sind die Möglichkeiten für direkte Investitionen verbessert worden. Beim Doppelbesteuerungsabkommen, das Sie, Herr Minister, angesprochen haben, sind wir bei den grundsätzlichen Einschätzungen noch auseinander. Aber mit gutem Willen und beiderseitigem Entgegenkommen können wir auch diese Differenz überwinden. Wir müssen auch über die Frage reden, wie wir den Luftverkehr auf eine noch bessere Basis stellen können. Denn es ist klar: Gerade verbesserte Luftverkehrsverbindungen dienen der wirtschaftlichen Entwicklung. Und wir haben die schwierige Frage zu beantworten, wie man unter den Gegebenheiten des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus die Visafragen so regeln kann, dass die Wirtschaft darunter nicht leidet.
Gerade die hier anwesenden saudi-arabischen Unternehmer möchte ich ermuntern, sich in Deutschland - auch in den neuen Bundesländern, die nach der deutschen Einheit entstanden sind - nach Investitionsmöglichkeiten umzuschauen. Die Bedingungen sind außerordentlich günstig: eine ausgezeichnete Infrastruktur, interessante Fördermöglichkeiten seitens des Staates, vor allem aber qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dass die Zusammenarbeit schon sehr gut funktioniert, wird auch deutlich, wenn man sich den "Businessmen" und "Businesswomen Dialogue" anschaut. Ich freue mich über die Unterzeichnung des "Memorandum of Understan-ding", mit dem unsere beiden Seiten die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen voranbringen wollen.
Die vor zwei Wochen in Dubai durchgeführte Herbstkonferenz von IWF und Weltbank hat gezeigt, dass die Weltwirtschaft im kommenden Jahr wieder an Dynamik gewinnen kann. Auch in Deutschland verstärken sich die Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung. Die stetig wachsende Zuversicht von Unternehmen und Verbrauchern wird durch einen Anstieg bei Produktion, privatem Konsum und bei den Exporten untermauert. Gerade heute gibt es wieder die Nachricht, dass wir wirklich schon für das dritte und das vierte Quartal dieses Jahres mit erfreulichen, nach vorne weisenden Anzeichen rechnen können.
Wir wollen diese Entwicklung von staatlicher Seite aus mit der schnellen Umsetzung der Strukturreformen abstützten, die unter dem Begriff "Agenda 2010" zusammengefasst sind. Das Vorziehen der Steuerreform mit der Mobilisierung von 22 Milliarden Euro für Unternehmensinvestitionen und Konsum soll diese Ziele weiter stützen.
Die Ziele der Reform, die sowohl von der Europäischen Kommission als auch von IWF und OECD begrüßt werden, haben wir klar definiert: Unsere sozialen Sicherungssysteme, die auf einem hohen Niveau sind, werden so umgebaut, dass sie auch in Zukunft sowohl leistungsfähig als auch bezahlbar bleiben. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken, sodass die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Investitionen von Inländern wie Ausländern erleichtert wird. Wir haben den Arbeitsmarkt flexibler gemacht, um Beschäftigungshürden abzubauen. Wir müssen Subventionen dort, wo sie nicht zu zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen führen, konsequent abbauen.
Jene 22 Milliarden Euro, die wir jetzt erneut mobilisieren, machen etwa ein Prozent unseres Bruttoinlandprodukts aus. Daraus wird ein wirklich kräftiger Wachstumsimpuls resultieren. Wir haben die Steuersätze in Deutschland gesenkt, und damit gewinnt der Investitionsstandort Deutschland zusätzliche Attraktivität.
Bereits jetzt bietet unser Land mit niedrigen Zinsen, anhaltender Preisstabilität und einer vergleichsweise günstigen Entwicklung der Lohnstückkosten ausgezeichnete Rahmenbedingungen. Es gibt daher hohe ausländische Direktinvestitionen in Deutschland, die im letzten Jahr - sogar gegen den weltweiten Trend - gestiegen sind. Wir arbeiten mit Erfolg daran, die Positionierung Deutschlands in der Weltwirtschaft weiter auszubauen.
Daher legen wir auch einen Schwerpunkt im Bereich Forschung und Entwicklung, also im Bereich der Innovation. Schon heute gehören wir bei den weltmarktrelevanten Patentanmeldungen nach den USA und Japan zur Spitzengruppe. Nirgendwo in Europa sind in den letzten Jahren mehr Biotechnologie-Firmen gegründet worden als in Deutschland. Auch im Bereich der Umwelttechnologie - etwa der Sonnenenergienutzung, die gerade auch für Saudi-Arabien besonders interessant ist - bieten wir Spitzenprodukte an und geben Gelegenheit zur industriellen Zusammenarbeit.
Die technologischen Fortschritte sind im vergangenen Jahr auf vielen Gebieten rasant gewesen. Das gilt insbesondere für die Modernisierung der Märkte durch Informations- und Kommunikationstechnologien. Zugleich muss der mit dieser Entwicklung verbundene Prozess der Globalisierung politisch gestaltet werden. Einer der wichtigsten Ansatzpunkte - gerade für die Unternehmen, die stark im Außenhandel engagiert sind - ist ohne Zweifel das Welthandelsregime der WTO. Ich freue mich, dass Saudi-Arabien inzwischen erhebliche Fortschritte auf dem Weg in die WTO gemacht hat, und wir unterstützen diesen Prozess, wie wir es miteinander vereinbart haben. Dazu gehören übrigens auch die Fortschritte, die mit der Unterzeichnung der bilateralen Beitrittsverhandlungen zur WTO zwischen der Europäischen Union und Saudi-Arabien erreicht wurden. Wir haben diese Position immer unterstützt und werden sie auch weiterhin unterstützen. Ich denke, das Ziel eines Beitritts zur WTO ist für Saudi-Arabien in greifbare Nähe gerückt.
Ich bedauere sehr, dass auf der WTO-Ministerkonferenz in Cancún kein Erfolg erzielt werden konnte. Damit wurde eine Chance vertan, weltweit einen Impuls für Wachstum und damit für Beschäftigung zu setzen. Aber es muss auch klar sein: Das Ende der Konferenz von Cancún bedeutet nicht das Ende der Welthandelsrunde. Wir alle, die wir vom Welthandel leben, haben miteinander ein wirklich eminentes Interesse an einem Abschluss. Wir, Deutschland, werden - gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union - dafür eintreten, dass die Verhandlungen, so schnell es irgend geht, wieder aufgenommen werden.
Als ein auf den freien Handel orientiertes Land treten wir für multilaterale Lösungen ein. Wir wollen verhindern, dass insbesondere über bilaterale Abschlüsse den Schwächeren im Welthandel Beschränkungen auferlegt werden, die sie in multilateralen Prozessen vermeiden können. Ich hoffe, dass auch die Vereinigten Staaten von Amerika an dieser multilateralen Prioritätensetzung festhalten.
Die Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region ist - eingebettet im WTO-Rahmen - auch eine Antwort auf die Globalisierung. Saudi-Arabien spielt im Golfkooperationsrat eine Vorreiterrolle. Sie, Herr Minister, haben zurecht auf die enorme Bedeutung der saudischen Wirtschaft in der Region, aber auch weltweit, hingewiesen. Die inzwischen im Golfkooperationsrat vereinbarte Zollunion führt zu einer engeren regionalen Wirtschaftskooperation, damit zu einem größeren Markt und damit zur Realisierung von mehr Chancen auf den Märkten der Welt, aber auch in der Region selbst. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Zusammenarbeit ihre Früchte tragen wird, und zwar auch in Form von mehr wirtschaftlicher und damit auch politischer Stabilität in der Region.
Eine funktionierende Ölversorgung ist für die Weltwirtschaft von enormer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Die saudische Regierung ist mit ihrer konstruktiven Ölpolitik - wir wissen das wohl zu würdigen - ein verlässlicher Partner. Die Politik des Dialogs zwischen den Förder- und Verbraucherländern hat sich auch während der Phase militärischer Konflikte in jüngster Zeit bewährt. Sie hat geholfen, eine politisch verursachte Verknappung des Angebots zu vermeiden. Dazu hat die saudische Regierung maßgeblich beigetragen, und dafür danken wir.
Die arabische und die westliche Welt haben eine Jahrhunderte lange, gemeinsame Geschichte des kulturellen Wettstreits, aber auch der gegenseitigen Beeinflussung. Der zivilisatorische Beitrag des Islam ist bis heute an vielen Orten Europas zu spüren. Auch Ihre Gesellschaft hat sich den Produkten westlicher Moderne geöffnet. Das ist der Grund, aus dem wir gute Wirtschaftsbeziehungen unterhalten, aber auch im gegenseitigen Respekt vor unseren Kulturen leben. Die Gemeinsamkeiten zu entwickeln und zu fördern, dient der Gestaltung der Zukunft. Wir dürfen uns eben nicht nur auf wirtschaftlichen Austausch beschränken. Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass möglichst viele Menschen in unseren Gesellschaften an den Früchten des Fortschritts und der Globalisierung teilhaben können. Der Region des Nahen und Mittleren Osten mangelt es eben nicht an Ressourcen, Fähigkeiten und Begabungen. In fairem Interessenausgleich und in breit angelegter regionaler Zusammenarbeit sollten diese Möglichkeiten zum Wohle der Menschen genutzt werden.
Mein Land wird auch weiterhin - national und gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union - die nötigen Prozesse der Reform und der Kooperation unterstützen. Das wird sowohl der Wirtschaft als auch den Menschen in beiden Ländern wirklich helfen.
