Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 22.10.2003
Untertitel: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des "Festes der Forschung 2003! - Grenzwelten" im Rahmen der Jahrestagung der Fraunhofer-Gesellschaft am 22. Oktober 2003 in Duisburg
Anrede: Verehrter Herr Professor Bullinger, Herr Minister, Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/90/545690/multi.htm
ich bin gerne gekommen, obwohl es turbulente, aber durchaus auch interessante Zeiten sind, in denen wir miteinander leben und - ich füge hinzu: - auch miteinander agieren, in unterschiedlichen Rollen gewiss, aber wie aus der Rede von Herrn Professor Bullinger deutlich wurde, einem gemeinsamen Ziel verpflichtet.
Wir wollen unser Land an der Spitze halten, wo es spitze ist, und an die Spitze bringen, wo es das noch nicht oder nicht mehr ist. Dass das natürlich in erster Linie über Forschung und Entwicklung, über neue Produkte und die Umsetzung dieser Produkte in industrielle Leistungen geht, ist klar. Es ist jedem in unserem Land einsichtig, dass wir für dieses Ziel, Zukunftsfähigkeit zu erhalten und neue zu gewinnen, Ressourcen mobilisieren müssen, auch indem wir reformfähiger werden, als wir es gegenwärtig sind.
Ich finde, dass es hilfreich ist, wenn Forscherinnen und Forscher der Fraunhofer-Gesellschaft, die national und international einen so brillanten Ruf genießt, dabei mithelfen aus dem Notwendigen neue Wirklichkeiten in einer Gesellschaft entstehen zu lassen. Das Problem unserer Gesellschaft ist Unbeweglichkeit, die aus vergangenen Erfolgen resultiert. Wir werden jedoch diese Erfolge nur bewahren können, wenn wir die Unbeweglichkeit aufgeben, in der Forschung gewiss, aber auch in der Gesellschaft. Fraunhofer " - das hat einen guten Klang seit mehr als 50 Jahren. Der Klang dieses Namens ist deshalb so gut, weil es diese Gesellschaft und die in ihr Tätigen verstanden haben, gemeinsam mit der Wirtschaft moderne Spitzentechnologien nicht nur zu entwickeln, sondern - das ist das Besondere an dieser Gesellschaft - aus den Entwicklungen auch neue Produkte und neue Verfahren zu machen.
Wenn wir Deutschlands Spitzenstellung auf den Weltmärkten erhalten und ausbauchen wollen, dann wird dies nur möglich sein, wenn das geschieht, was Sie, Herr Professor Bullinger, zu Recht eingefordert haben: wenn wir nämlich die Ressourcen, über die diese Gesellschaft verfügt, im Schwerpunkt mehr und mehr für Zukunftsaufgaben einsetzen, wenn wir von Vergangenheitssubventionen in Zukunftsinvestitionen umschichten können. Das ist eine zentrale Aufgabe, die sich der Politik stellt, die sich aber auch der ganzen Gesellschaft stellt.
Wenn ich davon spreche, Vergangenheitssubventionen zu Zukunftsinvestitionen zu machen, so gibt es eigentlich keinen besseren Ort, an dem man das deutlich machen kann als dieses ehemalige Thyssen-Hüttenwerk. Es macht klar, dass Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland überhaupt nur aufrecht zu erhalten sind, wenn es uns gelingt, immer mehr Innovationen zu entwickeln. Die Basis dafür sind Forschung und Entwicklung, weil es darum geht, die Produkte der Zukunft, die wissensbasierte Produkte sein werden, zu erfinden und für ihre Umsetzung zu sorgen. Technische Innovation, Forschung und Entwicklung sowie wissenschaftliche Spitzenleistungen sind der Schlüssel zur Zukunft unseres Landes.
Daher ist der Prozess der Umgestaltung unserer sozialen Sicherungssysteme kein Selbstzweck. Das was wir jetzt tun, geschieht aus zwei Gründen. Wenn wir erstens nicht im Hinblick auf den Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme handeln, werden sie unbezahlbar werden und als Folge dessen zusammenbrechen. Das Zweite, vielleicht noch Wesentlichere, ist: Wenn wir jetzt das nicht schaffen, dann werden wir jene Ressourcen in unserer Gesellschaft, die ja insgesamt begrenzt sind, nicht freibekommen, um sie in die Zukunftsbereiche zu investieren. In Forschung und Entwicklung, in Bildung und Betreuung von Kindern.
Meine Damen und Herren, drei große Herausforderungen sind es, denen wir in der nächsten Zeit in der Innen- und Gesellschaftspolitik ausgesetzt sind.
Erstens. Deutschland befindet sich im dritten Jahr einer stagnativen Phase. Es gibt positive Tendenzen, die uns sagen, dass diese Stagnation in diesem und im nächsten Jahr überwunden werden kann. Überwunden wird sie aber nur dann, wenn wir das Unsere politisch dazutun. Wir müssen deshalb einerseits strukturell und andererseits bei den Lohnnebenkosten handeln. Zudem müssen wir Wachstumsimpulse für Konsum und Investitionen geben. Deshalb ist es wichtig, dass wir die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorziehen, damit wir die positiven Tendenzen stützen, um mehr Wachstum im nächsten und übernächsten Jahr zu erreichen.
Die zweite Herausforderung: Die demographische Entwicklung übt einen enormen Druck auf die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme aus. Sie ist auf der einen Seite durch eine steigende Lebenserwartung, was ja schön ist, und auf der anderen Seite durch eine schwache Geburtenrate gekennzeichnet.
Zum Dritten geht es angesichts einer globalisierten Wirtschaft darum, unser Land wettbewerbsfähig zu halten. Das wiederum ist - ich habe darüber gesprochen - in erster Linie eine Frage des technologischen Vorsprungs, der Qualität von Bildung, von Forschung und von Entwicklung.
Ich unterstreiche, was Sie, Herr Präsident, gesagt haben. Es geht nicht darum, in Deutschland darüber zu klagen, dass wir etwa nicht gut wären. Gut sind wir, das beweisen die Exporterfolge, immer noch. Das Problem, das wir haben, besteht darin, dass andere Staaten besser geworden sind. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind die Skandinavier besser. Unter den großen Industrienationen in Europa sind wir immer noch vorn. Das reicht allerdings nicht. Denn das eigentliche Problem, das wir haben oder bekommen werden, vollzieht sich heute beispielsweise in Asien, etwa in China. Was sich dort auf dem Gebiet der Entwicklung von Ingenieurleistungen bewegt, ist beeindruckend. Auch in Ländern, wie etwa den Golfstaaten, die über enorme Ressourcen verfügen, gibt es eine Aufbruchstimmung und den festem Willen, besser zu werden, im Grunde so gut zu werden, wie wir heute schon sind.
Das macht aus, was uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwartet. Dabei gilt - das sollen wir unseren Menschen auch mit Stolz sagen - : Deutschland ist nicht nur ein hoch produktives Land, sondern auch ein Land, in dem die Menschen für gute Arbeit guten Lohn bekommen. Das soll und das muss so bleiben, auch aus ökonomischen Gründen. Aber wenn wir Teilhabe, Wohlstand und auch soziale Gerechtigkeit in unserem Land erhalten wollen, dann müssen wir unsere Anstrengungen bei den innovativen, wissensbasierten Produkten und Verfahren noch verstärken.
Wir sind eine Gesellschaft, in der Gerechtigkeit geschaffen und erhalten werden soll auf einem Wohlstandsniveau, das in den letzten knapp 60 Jahren einmalig in Deutschland erarbeitet worden ist. Die Aufgabe, die sich dieser Gesellschaft - auch der Politik, aber nicht nur der Politik - stellt, ist Gerechtigkeit im Wohlstand zu realisieren. Dafür müssen wir in Forschung und in Entwicklung investieren. Aber das heißt zugleich: Bei begrenzten Ressourcen des Staates müssen wir andere Schwerpunkte als in der Vergangenheit setzen. Wir brauchen also neben den notwendigen Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen mehr Innovationskraft im Land. Wir brauchen sie dringend, wenn wir unsere Aufgaben erfüllen wollen.
Wir haben begonnen, diesen Prozess einzuleiten. Im Rahmen der Agenda 2010 hat die Bundesregierung zehn große Reformprojekte auf den Weg gebracht, zum Arbeitsmarkt, zu den Sozialversicherungssystemen und zur Steuerpolitik. Mit diesen Strukturreformen verbessern wir die inhaltlichen und finanziellen Bedingungen für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Bildung und Betreuung von Kindern.
In zwei Schlüsseltechnologien haben wir, obwohl dieser Prozess erst im Gange ist, in den vergangenen Jahren entscheidende Impulse gesetzt, und zwar in der Biotechnologie sowie in der Informations- und Kommunikationstechnologie.
Die Biotechnologie hat in Deutschland in den letzten Jahren einen rasanten Aufstieg genommen. Wir haben in diesem Bereich heute rund 350 überwiegend mittelständische Unternehmen, die mehr als 13.000 in überwiegendem Maße höchst qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Weil das Beschäftigungspotenzial in dieser Branche eines der bedeutsamsten in der Zukunft ist, fördert die Bundesregierung diesen Technologiebereich besonders. Für den Zeitraum von 2001 bis 2006 stehen durch das Rahmenprogramm "Biotechnologie" 750 Millionen Euro für die Forschung zur Verfügung. Das heißt, in diesem Bereich konnten die Forschungsmittel für die Projektförderung in nur fünf Jahren verdoppelt werden. Hinzu kommt das vor zwei Jahren gestartete nationale Genomforschungsnetz, das von der Bundesregierung mit mehr als 430 Millionen Euro gefördert wurde.
In diesem Zusammenhang bin ich dafür, dass wir mit der Mehrheit des Parlamentes - das ist eine aus allen Parteien zusammengesetzte Mehrheit - eine Diskussion führen, die Sie, Herr Professor Bullinger, erwartet und verlangt haben, nämlich eine Diskussion über die Frage der Grenzen. Aus meiner Sicht gilt: Mit der Mehrheit des Parlamentes sollte über die Frage diskutiert werden, ob die Grenzen durch die Entscheidungen, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat, wirklich richtig gesetzt worden sind. Ich respektiere die ethischen Positionen, die eingenommen worden sind, sehr und kann sie auch nachvollziehen. Aber meine Frage ist und bleibt, ob wir nicht immer wieder gerade in diesem Bereich über die richtige Grenzziehung miteinander diskutieren müssen.
Was die IT-Branchen angeht, ist Deutschland heute sowohl in der Forschung als auch in der Anwendung einer der modernsten Standorte der Welt. Unter dem Dach der Fraunhofer-Gesellschaft haben wir die europaweit größte IT-Forschungseinrichtung mit mehr als 2.500 Mitarbeitern und einem jährlichen Finanzvolumen von mehr als 200 Millionen Euro geschaffen. Im Rahmen des Programms "IT-Forschung 2006" stellen wir insgesamt 3 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Investitionskraft in diesem Bereich langfristig zu sichern. Ihre Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, hat mit der Vielfalt ihrer Institute im Bereich der Informationstechnik und der Kommunikationstechnik sowie im Bereich der Biotechnologie und in der Gesundheitsforschung wirklich Maßgebliches zum Stand der Innovationen beigetragen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der mich in besonderer Weise interessiert und der in der Diskussion gerne übersehen wird. Ich meine die Industriepolitik. Mit den Spitzenleistungen in den Instituten und Labors ist es eben nicht getan. Auch für die hoch innovativen Märkte bleibt die Industrieproduktion die Basis unseres Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nicht nur ein deutsches, das ist vor allen Dingen auch ein europäisches Problem. Man muss immer wieder deutlich machen, dass es natürlich richtig ist, in den Dienstleistungsbereichen voranzukommen, und dass dies auch ein Wesen moderner Industriegesellschaften ist. Aber die gelegentlich zu beobachtende Vernachlässigung einer ausdifferenzierten, hoch produktiven industriellen Basis halte ich für gefährlich. Ich jedenfalls will dieser Entwicklung, soweit es sie insbesondere im europäischen Maßstab gibt, entgegentreten.
Das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum wir uns in Europa gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dafür einsetzen, dass die industrielle Basis und die hoch differenzierte Produktionsstruktur in den jeweiligen Ländern - Deutschland hat die ausdifferenzierteste in Europa - nicht nur erhalten bleibt, sondern auch weiter gestärkt wird. Denn nur auf diese Weise kann das anspruchsvolle Ziel, das die Staats- und Regierungschefs in Lissabon im Jahre 2000 formuliert haben, nämlich Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, annähernd erreicht werden.
Unsere Ausgangslage ist so schlecht nicht. Ich habe darauf hingewiesen. Sie ist auch nicht so schlecht, was die Forschungsausgaben angeht. 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts sind nicht genug, sind aber eine Basis, von der aus man besser werden kann. Der Staat trägt allein 0,8 Prozentpunkte dazu bei, was nach einer Untersuchung der OECD das Doppelte dessen ist, was im EU-Durchschnitt erreicht wird.
Ich fand es wohltuend, Herr Präsident, dass Sie sich nicht nur an die Politik gewandt haben, sondern die gleichen Erwartungen hinsichtlich der Stärkung der Forschungsbasis eben auch an die deutsche Wirtschaft formuliert haben. Auch deren Anstrengungen können noch besser werden. Vor allen Dingen darf eines nicht geschehen, was in den frühen 90er-Jahren Forschung und Entwicklung geschädigt hat. In ökonomisch schwierigen Zeiten dürfen die Kosten in den großen Unternehmen nicht dadurch unter Kontrolle gehalten werden, dass man Forscher entweder nicht einstellt oder gar entlässt.
Das hat sich als der zentrale Fehler in den frühen 90er-Jahren erwiesen, übrigens auch mit der Folge, dass wir heute Schwierigkeiten haben, junge Leute für naturwissenschaftliche Studienfächer zu interessieren.
Meine Damen und Herren, vor der Fraunhofer-Gesellschaft muss ich den Nutzen einer engen Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft nicht eigens betonen. Die öffentliche Förderung sichert bei Ihnen die Grundlagen, der größte Teil der Forschungsgelder wird dagegen über konkrete Projekte eingeworben. Fast zwei Drittel des Haushaltes in Höhe von einer Milliarde Euro stammen in den letzten Jahren aus Drittmitteln. Der Staat könnte dies mit seinen Ressourcen gar nicht ersetzen. Die enge Verknüpfung von Forschung und Industrie ist Garant für das Marktpotenzial, die Aktualität und den Praxisbezug der von der Fraunhofer-Gesellschaft verfolgten Projekte. Lange bevor der Begriff "Private Public Partnership" populär wurde, hat die Fraunhofer-Gesellschaft gezeigt, wie man dieses Konzept erfolgreich in die Wirklichkeit transportiert. Das, denke ich, ist eine Pionierleistung, die diese Gesellschaft erbracht hat und für die wir Grund haben, wirklich dankbar zu sein.
Der Wettbewerb um die Zukunft ist ein Wettbewerb um Ideen und Innovationen. Nur wenn wir diesen Wettbewerb bestehen, werden wir weiter auf den Weltmärkten konkurrieren und unser Wohlstandsniveau bewahren können.
Es ist vielleicht ganz gut, auch einmal ein Beispiel aus dem Ruhrgebiet zu nennen. Dabei geht es um die zukünftige Energieversorgung. Was wir alle wollen, ist eine möglichst emissionsarme, sichere und kostengünstige Energieversorgung. Diese bekommen wir nicht über Einkäufe auf den Weltmärkten, sondern über innovative Lösungen, die bei der Energieerzeugung im eigenen Land angewendet werden. Hier, mitten in Nordrhein-Westfalen, steht das modernste Kohlekraftwerk der Welt, und hier wird ganz konkret an der Vision von "clean coal" gearbeitet, der sauberen Verbrennung von Kohle bei gleichzeitig hoher Effizienz. Das ist ein faszinierendes Projekt hier im Ruhrgebiet, und das zeigt, wie wandlungsbereit und wandlungsfähig die Menschen, die hier leben und arbeiten, wirklich sind.
Aber auch die Nutzung anderer Energiequellen wird hier weiterentwickelt. Nur wenige Kilometer von hier, in Oberhausen, entwickelt das Fraunhofer-Institut für Energietechnik die effiziente Gasverwertung durch die Brennstoffzelle. Ein Modellkleinkraftwerk ist bereits in Betrieb. Ich erwähne diese beiden Beispiele, weil ich möchte, dass Deutschlands führende Stellung auf dem Zukunftsmarkt der emissionsarmen Energien nicht nur erhalten bleibt, sondern dass wir daran arbeiten, sie weiter auszubauen.
Auch auf anderen Zukunftsfeldern müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam Innovationen fördern. Wir haben deshalb den Etat des Forschungsministeriums seit 1998 fast um ein Viertel angehoben.
Es muss uns jetzt gelingen, durch die Strukturreformen, durch den gerechten Umbau der sozialen Sicherungssysteme, diese Anstrengungen zu erhalten und zu entwickeln. Wir müssen im Grunde als die andere Seite der Medaille Agenda 2010 das starten, was ich eine Innovationsoffensive nennen möchte. Ich habe die herzliche Bitte - im Grunde haben Sie Ihre Bereitschaft erklärt - , dass gerade die Fraunhofer-Gesellschaft der Bundesregierung hilft, eine solche Innovationsoffensive in Gang zu setzen.
Wir wissen und wir wollen, dass die qualifiziertesten Forscher, die es gibt, ihre Arbeit in Deutschland tun können. Wir sind bereit, auch und gerade mit Ihnen weiterhin im Dialog zu bleiben, um das, was Sie an Kenntnissen, an Fähigkeiten, auch an internationaler Erfahrung haben, nutzbar zu machen für die Politik. Uns verbindet in diesem Land der feste Wille, ein in der Geschichte Deutschlands noch nie gekanntes Wohlstandsniveau, an dem - ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte - auch breite Schichten der arbeitenden Bevölkerung partizipieren können, zu erhalten. Aber klar ist: Erhalten werden wir es nur können, wenn wir ganz in Ihrem Sinne bereit sind, die Grenzen, die wir uns selbst gesetzt haben, zu überwinden. Wir sind mitten in diesem Prozess, und wir rechnen auf Ihre Unterstützung.
