Redner(in): Joschka Fischer
Datum: 07.02.2004

Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/89/602089/multi.htm

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Vor einem Jahr haben wir hier in München in aller Offenheit über die Frage eines Kriegs gegen den Irak debattiert, wie das unter Freunden durchaus üblich ist.

Wir hatten unterschiedliche Sichtweisen darüber, ob die Bedrohungsanalyse ausreichte, um einen Abbruch der Arbeit der UN Inspektoren zu rechtfertigen, - welche Konsequenzen ein Krieg für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus nach sich ziehen würde, - welche Auswirkungen ein Krieg im Irak für die regionale Stabilität haben würde, - ob die langfristigen Folgen dieses Krieges beherrschbar sein würden, - und ob die umstrittene Legitimationsbasis für diesen Krieg die notwendige Durchhaltefähigkeit in der Nachkriegsphase gefährlich einschränken würde. Die Bundesregierung sieht sich durch den Gang der Ereignisse in ihrer damaligen Haltung bestätigt. Es war unsere politische Entscheidung, uns nicht an der Koalition zu beteiligen, da wir von den Gründen für einen Krieg nicht überzeugt waren und sind.

Dennoch war für uns ebenfalls zweierlei klar, nachdem die Entscheidung der Koalition für den Krieg gefallen war. Erstens musste die Koalition den Krieg so schnell wie möglich erfolgreich beenden; und zweitens muss der Frieden gewonnen werden.

Denn ein Scheitern würde für uns alle, Europa wie Amerika, Kriegsbefürworter und Kriegsgegner, gleichermaßen negative Konsequenzen haben. Diese Auffassung hat die Haltung Deutschlands während und nach dem Irakkrieg bestimmt.

Wir sind bestürzt über die entsetzlichen Terroranschläge, wie zuletzt in Erbil, die so viele Opfer unter der Zivilbevölkerung aber auch unter den Soldaten unserer Verbündeten und Freunde gefordert haben. Unser ganzes Mitgefühl gilt ihren Familien.

Wenn wir sagen, dass wir den Frieden gemeinsam gewinnen müssen, weil wir ansonsten gemeinsam verlieren werden, egal wie unsere Haltung zum Krieg gewesen ist, dann müssen wir jetzt nach vorne blicken:

Wir sind uns einig, dass die Anstrengungen der Koalition Erfolg haben müssen. Die Kräfte der Gewalt und des Terrors im Irak dürfen nicht die Oberhand gewinnen.

Wir sind deshalb überzeugt, dass es nun entscheidend darauf ankommt, die Souveränität des Landes auf breiter Legitimationsbasis wiederherzustellen und einer möglichst durch Wahlen legitimierten irakischen Regierung zu übertragen. Die Vereinten Nationen müssen die zentrale Rolle bei der Übertragung der Souveränität und der Unterstützung des demokratischen Wiederaufbaus übernehmen, da nur sie die notwenige Legitimität des Prozesses zu garantieren vermögen.

Von Anfang an haben wir uns dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau im Irak an den Erfahrungen in Afghanistan zu orientieren. Das reflektiert auch unser humanitäres Engagement und unser Polizeiausbildungs-Projekt für den Irak.

Gestatten Sie mir, dass ich hier eine seit einiger Zeit begonnene Diskussion in der gewohnten Offenheit anspreche. Ich glaube, dass die Entscheidung über eine direkte Beteiligung der NATO im Irak mehr als sorgfältig überlegt und abgewogen werden muss. Die Bundesregierung wird sich einem möglichen Konsens nicht verweigern, auch wenn wir keine deutschen Truppen in den Irak entsenden werden. Aber das Risiko eines Scheiterns und die möglichen sehr ernsten, und unter Umständen fatalen Folgen für das Bündnis müssen sorgfältig und unbedingt bedacht werden.

Die Ehrlichkeit gebietet es daher, dass ich hier meine tiefe Skepsis nicht verhehle.

Mehr und mehr greift die Erkenntnis um sich, dass sich die Krise im Irak nicht ohne einen dauerhaften und langfristigen Reformprozess in der gesamten Region wird lösen lassen.

Unabhängig von der Kontroverse um den Krieg im Irak teilen wir seit längerem die Überzeugung, dass nach dem 11. September 2001 nicht nur die USA den Status Quo im Nahen und Mittleren Osten nicht mehr hinnehmen können, sondern dass dies auch für Europa, ja für den Nahen Osten selbst gilt.

Denn die größte Bedrohung, die zu Beginn dieses Jahrhunderts unsere regionale und globale Sicherheit gefährdet, hat ihr Epizentrum im Nahen und Mittleren Osten: es ist dies der zerstörerische Dschihad-Terrorismus mit seiner totalitären Ideologie. Er ist nicht nur eine Bedrohung für die Gesellschaften des Westens, sondern vor allem auch für die muslimische und arabische Welt.

Mit militärischen Mitteln allein wird es uns nicht gelingen, die Bedrohung durch diesen neuen Totalitarismus erfolgreich zu bewältigen. Ebenso umfassend wie die Bedrohung muss daher auch unsere Antwort darauf sein. Und der Westen kann diese Antwort nicht allein formulieren.

Mit einer paternalistischen Haltung würden wir uns selbst die erste Niederlage beibringen. Stattdessen müssen wir ein ernstgemeintes und auf echter Kooperation gründendes Angebot zur Zusammenarbeit mit den Staaten und Gesellschaften der Region formulieren.

Der Dschihad-Terrorismus ist selbst nicht mächtig genug, um seine politischen Ziele, nämlich die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens, direkt durchzusetzen. Deshalb versucht dieser Terrorismus den Westen und an erster Stelle die USA in einen Krieg der Kulturen - der Westen gegen den Islam - zu verstricken, zu Überreaktionen oder gar falschen Entscheidungen zu provozieren, um so eine Destabilisierung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens zu erreichen. Terror und asymmetrische Kriegführung sollen dabei zweierlei bewirken: einerseits sollen die eingesetzten Streitkräfte und die westlichen Öffentlichkeiten zermürbt werden, andererseits die Region in destabilisierendes Chaos gestürzt werden.

Genau deshalb müssen wir jeden Schritt im Kampf gegen diesen Terrorismus sehr sorgfältig prüfen, und eine gemeinsame Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung des Dschihad-Terrorismus entwickeln.

Der 11. September und der mörderische Terrorismus der Al Qaida sind der Grund, warum die NATO heute in Afghanistan auf der Grundlage des ISAF Mandats der UN den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes sichert. Deutschland ist in Afghanistan gegenwärtig mit 2.000 Soldaten vertreten, davon 1.800 in Kabul und 200 in unserem Wiederaufbauteam in Kundus. Auch bei der Wiedererrichtung ziviler Polizeistrukturen haben wir eine Führungsrolle übernommen. Daneben ist Deutschland einer der größten Geber von Wiederaufbauhilfe in Afghanistan: Bis Mitte des Jahres werden wir rund 280 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben und damit unsere Zusagen noch übertreffen.

Dennoch müssen wir, wenn wir mit dem Kampf gegen den Dschihad-Terrorismus Erfolg haben wollen, einen wesentlich breiteren und tiefer gehenden Ansatz für die Region des Nahen und Mittleren Ostens verfolgen. Denn hinter dem neuen Terrorismus verbirgt sich eine tiefe Modernisierungskrise in weiten Teilen der islamisch-arabischen Welt.

Unsere gemeinsamen Anstrengungen für Frieden und Sicherheit sind zum Scheitern verurteilt, wenn wir meinen, nur Sicherheitsfragen wären relevant - sie sind es ganz gewiss! Aber Sicherheit definiert sich in diesem Kampf gegen den Terrorismus wesentlich weiter: soziale und kulturelle Modernisierungsfragen sind, genauso wie die Fragen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechten und guter Regierungsführung von fast noch größerer Relevanz.

Diese Erkenntnis liegt der Europäischen Sicherheitsstrategie zugrunde, die die EU im Dezember 2003 beschlossen hat.

Eine auch nur in Ansätzen positive Gestaltung der Globalisierung ist in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens bisher leider kaum gelungen. Auf die drängenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hat die Region noch keine Antworten gefunden. Den Erwartungen einer vorwiegend jungen Bevölkerung - mehr als die Hälfte der Menschen in der Region sind jünger als 18 Jahre - steht sie mit weitgehend leeren Händen gegenüber. Jüngste Zahlen zeigen, dass die Investitionsentwicklung im Nahen Osten negativ, das heißt rückläufig ist.

Auch der aktuelle Arab Human Development Report des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen muss uns alarmieren. Der Bericht formuliert als Antwort auf die Defizite in dieser Region die strategische Perspektive einer in der arabischen Welt entstehenden Wissensgesellschaft. Ihre Grundpfeiler sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Gleichberechtigung der Frau und ihre Integration ins öffentliche Leben, der Aufbau starker Zivilgesellschaften ebenso wie moderner Bildungssysteme und der Wirtschaft.

Dies ist eine Generationenaufgabe. Und die Initiative dafür kann nicht nur von außen, sie muss vor allem von innen kommen. Der Schlüssel für erfolgreiche Reformen liegt in der Region.

Wer nun aber meint, dies alles wäre liebenswertes Feuilleton, hätte aber mit Sicherheitspolitik wenig bis gar nichts zu tun, der irrt gründlich. Für unsere gemeinsame Sicherheit im 21. Jahrhundert wird weniger die Frage entscheidend sein, ob sich die NATO im Irak engagiert oder nicht ( auch wenn ich die Bedeutung dieser Frage nicht gering veranschlage und keineswegs unterschätze ) , sondern ob wir, Amerika, Europa und die betroffenen Staaten in der Region, endlich diese Herausforderung der Modernisierung und Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens strategisch angehen.

Um erfolgreich zu sein, sollten angesichts dieser großen Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit die Europäische Union, die USA und Kanada ihre Fähigkeiten, ihre Mittel und ihre Projekte zu einer neuen transatlantischen Initiative für den Nahen und Mittleren Osten zusammenführen.

Eine solche Initiative könnte den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens eine völlig neue Perspektive eröffnen: Eine verstärkte Zusammenarbeit und enge Partnerschaft in Sicherheit, Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Zivilgesellschaft.

Freilich steht und fällt eine solche gemeinsame transatlantische Initiative mit zwei Bedingungen, die umgesetzt werden müssen: diese Initiative bedarf erstens Durchhaltevermögen und muss langfristig angelegt sein. Und zweitens darf der entscheidende Regionalkonflikt, nämlich der Nahost-Konflikt weder ausgeklammert werden, noch darf er diese Initiative sogleich blockieren.

Die gemeinsame Bedrohung durch den Dschihad-Terrorismus und die mögliche Destabilisierung einer für unsere Sicherheit strategisch wichtigen Region; unsere gemeinsamen Interessen; die Vervielfachung unserer Möglichkeiten durch enge Kooperation - all das spricht dafür, dass Amerika und Europa aus den Differenzen um den Irakkrieg heute die richtigen Konsequenzen ziehen, und eine Perspektive und Strategie für den Weiteren Nahen Osten, gemeinsam mit unseren Partnern in der Region entwickeln. Gemeinsame Strategie, wohlgemerkt, und kein "toolbox" -Ansatz.

Es bietet sich eine Initiative in zwei Schritten an. Sowohl die NATO als auch die EU verfügen bereits über Kooperationen im Mittelmeerraum. Ein erster Schritt wäre daher ein gemeinsamer Mittelmeer-Prozess der NATO und der Europäischen Union.

Ein zweiter Schritt könnte dann eine "Erklärung für eine gemeinsame Zukunft" sein, die die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens anspricht.

Lassen Sie mich zunächst die Überlegungen zum EU / NATO-Mittelmeerprozess erläutern.

Es wird für unsere gemeinsame Sicherheit von strategischer Bedeutung sein, ob das Mittelmeer im 21. Jahrhundert zu einem Raum der Kooperation oder der Konfrontation wird.

Der Dialog, den die NATO mit den Mittelmeerstaaten führt, und der Barcelona-Prozess der Europäischen Union könnten sich gegenseitig verstärken und ergänzen, indem sie ihre Arbeiten eng miteinander abstimmen und zu einem neuen EU / NATO-Mittelmeerprozess führen.

Der Barcelona- Prozess der EU und der Mittelmeerdialog der NATO sollten dabei nicht verschmelzen, sondern sich mit ihren spezifischen Stärken ergänzen.

Der neue EU / NATO-Mittelmeerprozess sollte alle Teilnehmer des NATO-Mittelmeerdialogs einbeziehen: neben den NATO- und EU-Mitgliedern die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien, Marokko und Mauretanien, sowie Ägypten, Jordanien und Israel. Dazu kämen alle Teilnehmer am Barcelona-Prozess, das heißt die gerade genannten Länder sowie die Palästinensischen Gebiete, Syrien und Libanon.

Die Zusammenarbeit sollte sich auf vier inhaltliche Schwerpunkte konzentrieren: Sicherheit und Politik; Wirtschaft; Recht und Kultur; Zivilgesellschaft.

Der erste Schwerpunkt hätte die Entwicklung enger politischer Kooperation und einer Sicherheitspartnerschaft zum Gegenstand. Sein Ziel wäre Transparenz und Vertrauensbildung zwischen allen beteiligten Staaten. Darüber hinaus sollten die Reformprozesse der Staaten in der Region unterstützt werden, und zwar in allen Bereichen der Politik, der Institutionen, der Demokratie und des Rechts.

Die legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten in der Region sollten in einer auf Transparenz und Verifikation, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle beruhenden regionalen Sicherheitskooperation beantwortet werden. Die Europäische Union hat dazu bereits im Barcelona-Prozess genaue Vorschläge unterbreitet.

Die NATO könnte dabei ganz besonders zum Erfolg einer Politischen Partnerschaft und einer wirksamen Sicherheitspartnerschaft beitragen. Ihre ganz spezifischen Stärken und die Erfahrungen, die sie mit dem Programm "Partnerschaft für den Frieden" gemacht hat, wären dabei von besonderer Bedeutung.

Den zweiten Schwerpunkt könnte eine neue Wirtschaftspartnerschaft rund um das Mittelmeer bilden. Und dies ist ebenfalls für die Sicherheitsfrage von entscheidender Bedeutung. Vor allem die Entwicklung und Integration bisher getrennter nationaler Wirtschaftsräume könnte den politischen und gesellschaftlichen Wandel entscheidend unterstützen.

Warum sollten wir also nicht das ehrgeizige Ziel mit Nachdruck verfolgen, bis zum Jahr 2010 gemeinsam eine Freihandelszone zu schaffen, die den gesamten Mittelmeerraum umfasst?

Europäer und Amerikaner können darüber hinaus Anreize zur Kooperation innerhalb der Region schaffen, indem wir unsere Märkte gezielt für transnational hergestellte Produkte öffnen.

Der dritte Schwerpunkt, die Partnerschaft in Recht und Kultur, sollte die Entwicklung von demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen umfassen. Ebenso freie Medien und die Kooperation in Bildung und Ausbildung.

Der interreligiöse Dialog, ein intensiver Austausch und die enge Zusammenarbeit im kulturellen Bereich und eine Partnerschaft der Toleranz in Kultur und Erziehung wären für diesen Schwerpunkt ebenfalls von zentraler Bedeutung.

Der vierte Schwerpunkt müsste die Stärkung und Einbeziehung der Zivilgesellschaften und des gesamten NGO Bereichs umfassen. Starke Zivilgesellschaften sind unverzichtbar für Demokratie und Rechtsstaat und zugleich essentiell für jeden Erneuerungsprozess.

Diese neue transatlantische Initiative für Frieden, Stabilität und Demokratie im Mittelmeerraum müsste auf der Arbeit in den bestehenden Institutionen aufbauen. Regelmäßige Treffen der Außenminister oder auch anderer Fachminister der beteiligten Staaten bieten sich daher als Steuerungsinstrument an. Die Zivilgesellschaften sollten über ein eigenes Forum verfügen.

Lassen Sie mich nun die zweite Phase der Initiative erläutern, die "Erklärung für eine gemeinsame Zukunft".

Sie sollte sich nicht nur an die Beteiligten am EU / NATO-Mittelmeerprozess richten, sondern neben diesen Ländern auch an alle anderen Mitgliedstaaten der Arabischen Liga. Eine Teilnahme des Iran sollte ebenfalls in Erwägung gezogen werden.

Die Unterzeichner der Erklärung sollten sich verpflichten, die Reformen in den Ländern der Region gemeinsam zu fördern und zu unterstützen.

Diese Erklärung bietet allen beteiligten Staaten eine gleichberechtigte Partnerschaft und eine umfassende Zusammenarbeit für eine gemeinsame Zukunft.

Die Erklärung sollte eine Reihe von Prinzipien enthalten, auf die sich die beteiligten Staaten verpflichten.

Erstens: Die Unterzeichner bekennen sich zu Frieden, Sicherheit und Gewaltverzicht; zu Demokratie und wirtschaftlicher Kooperation; und zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und einem System kooperativer Sicherheit. Alle Teilnehmer verpflichten sich zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und Totalitarismus.

Zweitens: Die Unterzeichner sehen in einer Politik politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in Staat und Gesellschaft die entscheidende Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie unterstützen die Integration ihrer Volkswirtschaften.

Sie alle streben nach guter Regierungsführung, die den Menschenrechten sowie Recht und Gesetz verpflichtet ist, nach Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess, nach einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft und nach Gleichberechtigung der Frau und ihrer Integration im öffentlichen Leben.

Drittens: Die Unterzeichner verpflichten sich, allen Menschen, Männern wie Frauen, gleichen Zugang zu Wissen und Bildung zu ermöglichen. Das Ziel ist der Aufbau von Wissensgesellschaften in der Region. Dieses Ziel entspricht der zentralen strategischen Aufgabe, die der Arab Human Development Report identifiziert hat.

In diesem Frühsommer bietet eine rasche Abfolge von Gipfeltreffen von G8, Europäischer Union und NATO die Chance, ein solches Projekt praktisch auf den Weg zu bringen. Seine wesentlichen Bestandteile sind alle bereits in den bestehenden Initiativen von NATO, EU oder in den nationalen Hauptstädten vorhanden. Ein gemeinsames Angebot zur Partnerschaft mit den Ländern der Region könnte dann in Istanbul erfolgen.

Gleichwohl bedürfte eine solche Initiative der sorgfältigen Vorbereitung und Konsultation mit den Partnern in der Region, denn - ich wiederhole das - es muss jedes paternalistische Missverständnis vermieden werden.

Diese Überlegungen zu einer neuen transatlantischen Initiative beruhen auf der Überzeugung, dass die Modernisierung des Weiteren Nahen Ostens entscheidend sein wird für unsere gemeinsame Sicherheit im 21. Jahrhundert. Die Teilhabe der Menschen im Nahen und Mittleren Osten an den Errungenschaften der Globalisierung entspricht deshalb unserem ureigensten Interesse.

Am 1. Mai dieses Jahres wird die EU zehn neue Mitglieder aufnehmen und damit die Teilung Europas endgültig überwinden. Europa wächst zusammen. Gewiss, dies geschieht nicht ohne Schwierigkeiten, Konflikte und Streit, aber es wächst zusammen, dessen bin ich mir ganz gewiss. Unsere Erfahrungen seit jenem furchtbaren Tag im September 2001 müssen uns doch auf beiden Seiten des Atlantik zu der Erkenntnis geführt haben, dass angesichts der vor uns liegenden gewaltigen Herausforderungen die transatlantische Partnerschaft unverzichtbar ist im 21. Jahrhundert.

Wenn die Staaten Europas und Nordamerikas in der Europäischen Union und in der NATO angesichts der gemeinsamen Bedrohung strategisch als Partner zusammenarbeiten, und wenn sie gemeinsam mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ihre besonderen Fähigkeiten und Stärken in eine neue Kooperation einbringen, dann können wir diesen wichtigsten Beitrag für unsere gemeinsame Sicherheit leisten. Tun wir dies aber nicht oder sind wir zu kurzsichtig, zu engstirnig oder auch nur zu zaghaft, so werden wir dafür - ebenfalls gemeinsam - einen hohen Preis zu bezahlen haben.