Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 11.02.2004
Untertitel: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des Kongresses "Engagement macht Schule" am 11. Februar 2004 in Berlin
Anrede: Meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/57/604557/multi.htm
ich bin gern gekommen, weil das Thema, um das es hier geht, zu unserer gegenwärtigen Reformpolitik passt. Es geht dabei um zwei Punkte:
Zum einen geht es darum, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auf radikal veränderte ökonomische Bedingungen in Deutschland, in Europa und in der Welt einzustellen. Zum anderen müssen wir - als die andere Seite der gleichen Medaille - dafür sorgen, dass wir Spitzenleistungen, die Grundlage von Wohlstand in Deutschland sind und bleiben werden, auch in Zukunft erbringen können.
Deswegen will ich ein paar Bemerkungen zu den Reformen, die wir begonnen haben und die wir mit aller Energie fortsetzen werden, machen: "Reformieren", das heißt ja im wörtlichen Sinne: etwas, was außer Form geraten ist, wieder in Form bringen. Nichts anderes haben wir uns vorgenommen. Wir wollen und müssen unser Land wieder in Form bringen. Das gilt für den Sozialstaat, der auch in Zukunft garantieren muss, dass gerade Menschen mit geringeren Einkommen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens geboren sind oder dort leben, im Notfall nicht allein gelassen werden.
Das gilt aber auch für unsere Fähigkeit zur Innovation, damit wir uns Chancen für eine gute Zukunft erarbeiten und Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder an die Spitze führen können. Innovation ist in einer Wissensgesellschaft die Basis für künftige Produktionen und Produkte. Damit hängen Arbeitsmöglichkeiten, aber auch die Fähigkeit, auf einem hohen Niveau soziale Sicherungssysteme aufrecht zu erhalten, zusammen - also Gerechtigkeit auf der Basis von Wohlstand auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten herzustellen. Wir, die wir heute politische Verantwortung tragen, haben die Pflicht, eine Antwort auf die Frage zu geben, womit Menschen in Deutschland auf anspruchsvollen, sicheren Arbeitsplätzen auch in Zukunft gutes Geld verdienen können.
Die Richtung, in die wir dabei gehen müssen und werden, ist klar: Als ein Land, das nicht über große Rohstoffreserven verfügt, werden wir unseren Wohlstand im wesentlichen nur durch immer währende und immer behauptete Vorsprünge beim Wissen und bei der Umsetzung von Wissen in Produktion und Produkte erhalten können, also bei der Aneignung und Anwendung von Wissen. Aber das reicht nicht: Es geht auch um die Teilhabe möglichst aller in unserer Gesellschaft am Wissen. Bildung ist, so verstanden, auch der Schlüssel für Gerechtigkeit. Ich weiß aus eigenem Erleben, wovon da die Rede ist. Bildung ist für Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. Darüber hinaus hat Bildung im 21. Jahrhundert auch noch eine enorme ökonomische und sicherheitspolitische Relevanz bekommen. Erstens: Eine Erkenntnis hat am Anfang der Arbeiterbewegung Pate gestanden: Wissen ist Macht. Wenn Wissen Macht ist und wenn wir wollen, dass in einer demokratischen Gesellschaft der Zugang zur Macht demokratisch geregelt wird, dann muss auch der Zugang zu Wissen für alle gleichermaßen offen sein, und dies unabhängig von der sozialen Herkunft. Zweitens: Wir haben in diesem Jahrhundert die Chance, die Teilhabe an und das Recht auf Bildung nicht nur mit dem Gerechtigkeitsargument zu begründen, sondern einen Begründungszusammenhang hinzuzufügen: das Gebot ökonomischer Vernunft. Unsere Gesellschaft, die Wissensgesellschaft, kann es sich nicht nur aus Gerechtigkeitserwägungen, sondern auch aus Erwägungen ökonomischer Vernunft nicht leisten, eine einzelne Begabungsreserve in unserem Volk unausgeschöpft zu lassen. Insoweit ist Bildung eine Voraussetzung für künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit für künftigen Wohlstand. Das dritte Argument, warum Bildung und Wissen eine zentrale Rolle spielen, ist das der Sicherheit. Wenn wir wollen, dass aus der Globalisierung nicht neue, gefährliche Konflikte entstehen, dann müssen wir mehr voneinander wissen. Wir müssen Kenntnis über und Begegnung mit anderen Kulturen und anderen Denkweisen haben. Wir dürfen und können uns viel weniger als jemals in der Vergangenheit abschotten. Eine oder besser mehrere Fremdsprachen zu sprechen, Grundkenntnisse über andere Kulturen zu haben, das ist auch entscheidend für unseren Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung in der Welt. Je mehr wir es gelernt haben, anderen - durchaus mit Stolz auf die eigene Kultur - mit Respekt zu begegnen, desto größer kann unser Beitrag zu friedlicher Konfliktlösung und damit zu friedlicher Entwicklung in der Welt werden. Schließlich ist eine erstklassige Bildung, die jeden Einzelnen fördert, aber auch fordert, die beste Voraussetzung für eine gelungene Integration derjenigen, die in unserer Gesellschaft in Vielfalt leben und leben wollen.
Meine Damen und Herren, Deutschland wieder in Form zu bringen, also die Voraussetzung für eine gute Zukunft zu schaffen, ist ein Prozess, der nur dann Erfolg haben kann, wenn sich an dieser Aufgabe alle beteiligen. Damit ich nicht missverstanden werde: Damit meine ich natürlich zuerst die Politik, also diejenigen, die in Staat und Regierung Verantwortung in allen Bereichen haben - keineswegs nur in der Regierung, sondern auch in der Opposition - , zweitens die Wirtschaft, also verantwortliche Unternehmer und motivierte Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften und drittens das, was man gemeinhin die "Zivilgesellschaft" nennt, also engagierte Bürgerinnen und Bürger in- und außerhalb von Vereinen und vereinsähnlichen Zusammenschlüssen.
Unternehmer haben im Übrigen nicht nur eine Verantwortung für das betriebswirtschaftliche Funktionieren von Wirtschaft. Die großen strukturbestimmenden Unternehmen unseres Landes haben weit über ihren betriebswirtschaftlichen Auftrag der Gewinnmaximierung hinaus auch eine volkswirtschaftliche und damit auch gesellschaftspolitische Aufgabe. An diese Aufgabe muss man besonders dann erinnern, wenn es um die Frage geht: Gibt es eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen? Ich kenne keinen Unternehmer, der nicht klar machte, dass unser Vorteil bei der Produktion erstklassig ausgebildete Menschen sind - sie sind weit besser, als man sie in vielen Teilen der Welt findet. Das hat eine Ursache im dualen Ausbildungssystem. Was mich wirklich ärgerlich stimmt, und nicht nur mich, ist, wenn man auf der einen Seite die Qualitäten dieses Systems beschwört und auf der anderen Seite nur unzureichend daran mitarbeitet, dass es auch in Zukunft Bestand haben kann. Das kann und darf nicht so bleiben.
Das Zusammenspiel dieser Partner, - also Staat, Wirtschaft und Gesellschaft - ist eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass uns Innovation nicht bloß auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet gelingt, sondern auch als eine umfassende Modernisierung der Gesellschaft. Ich will bei der Gelegenheit auf zwei allgemein anzutreffende Missverständnisse hinweisen:
Erstens sagen einige, eine starke Gesellschaft brauche keinen starken Staat. Er behindere - so heißt es - durch Reglementierung, durch Regeln überhaupt, die freie Entfaltung des Einzelnen in der Gesellschaft und damit gesellschaftliche Entwicklung schlechthin.
Zweitens heißt es, dass der Staat alle möglichen Ansprüche zu erfüllen habe. Ich nenne nur den Anspruch auf Bildung und die Bereitstellung von Sicherheit in einem sehr umfassenden Sinne - durch Polizei und Justiz - , aber auch Kalkulierbarkeit im Bereich von staatlichem Handeln als Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Tätigkeit, die Herstellung von Sicherheit im außen- und sicherheitspolitischen Bereich. All das müsse der Staat machen, mehr als jemals in der Vergangenheit. Nur kosten dürfe es nichts.
Wenn ich mir die aktuelle Diskussion über die Steuern in diesem Land anschaue, dann stelle ich fest, dass einige die Quadratur des Kreises schaffen wollen, die ja bekanntlich schwer zu erreichen ist. Die Quadratur des Kreises heißt: Erstens. Der Staat muss nicht weniger, sondern mehr tun, und er muss es in höherer Qualität tun. Zweitens. Er muss im außenpolitischen Bereich, etwa bei der Verteidigung, aber auch bei der Außenpolitik insgesamt, nicht weniger, sondern weit mehr tun. Drittens. Er muss, um das tun zu können, nicht mehr einnehmen, sondern immer weniger einnehmen. Das sind die Konzepte, die gelegentlich als Allheilmittel einer schwierigen, ökonomischen und sozialen Situation verkauft werden. - Das wird nicht funktionieren.
Woran wir stattdessen weiter arbeiten, ist eine sinnvolle Balance zwischen dem, was der Staat leisten muss und dem, was die Gesellschaft leisten kann. Das Ziel unserer Politik der Innovation ist es, Grundlagen dafür zu schaffen, dass auch künftige Generationen ein selbstbestimmtes Leben in Wohlstand und Freiheit führen können. Dazu brauchen wir nicht immer noch mehr Regeln, und der Staat muss auch gar nicht alles regeln wollen. Aber als Garantiemacht für gerechte Chancenverteilung, als politische Instanz, die dafür sorgt, dass im Interesse des Gemeinwohls alle Talente entwickelt und gefördert werden, ist der starke Staat unverzichtbar. Eine starke Zivilgesellschaft braucht einen starken Staat - das heißt: handlungsfähig und effizient organisiert - als Partner.
Dabei ist es im Interesse von Wachstum und Konjunktur durchaus richtig, die Belastung mit Steuern und Abgaben so niedrig wie möglich zu halten. Ich will, auch mit einem gewissen Stolz, auf Folgendes hinweisen: Als wir vor fünf Jahren die Regierung übernommen haben, lag der Spitzensteuersatz bei 52 % . Er liegt jetzt bei 45 % und wird im nächsten Jahr bei 42 % liegen. - Aber das ist gar nicht das Entscheidende, jedenfalls für mich nicht. Das Entscheidende ist: Als wir anfingen, lag der Eingangssteuersatz, also der, den die geringer Verdienenden auf die erste verdiente Mark nach dem Existenzminimum zu zahlen haben, bei 26,9 % . Er liegt jetzt bei 16 % und wird im nächsten Jahr bei 15 % liegen. Welche Auswirkungen das übrigens auf die aktiv Beschäftigten in der Progression hat, das kann man sich ausrechnen. Wir haben das Existenzminimum deutlich angehoben, jene Grenze also, unter der überhaupt keine Steuern bezahlt werden. Ich erwähne das, um klar zu machen, dass wir die Balance zwischen dem schaffen müssen, was der Staat behalten muss, um leistungsfähig zu sein - bei Bildung, Hochschule, innerer Sicherheit und Infrastruktur - , und den Entlastungen für Menschen, die aus guten Gründen sagen: Von meiner harten Arbeit will ich möglichst viel behalten.
Der Wettlauf, der jetzt in Gang gesetzt wird, die Forderung nach immer weiterem Absenken bis hin zu Null - , führt zur Bewegungsunfähigkeit staatlichen und politischen Handelns und damit auch in die Sackgasse.
Meine Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zum Bildungswesen: Vorab sollte man festhalten, auch im internationalen Vergleich - das gilt für die Primärbildung ebenso wie für die Hochschulbildung - : Wir sollten unser Bildungssystem auch nicht schlechter machen als es ist. Es gibt hervorragende Schulen, Schüler und Lehrer. Das zeigt ein solcher Kongress wie der heutige. Aber genauso klar muss man sehen: Unser Bildungswesen ist nicht so gut, wie es sein könnte und vor allen Dingen sein sollte. Die PISA-Studie war ein ernstes Warnsignal. Sie hat uns bescheinigt, dass Schüler in Deutschland weder bei der Allgemeinbildung noch bei den Spitzenleistungen zur Führungsgruppe in der Welt gehören. Die Studie hat auch gezeigt, dass Bildungschancen bei uns sehr viel stärker durch die Herkunft der Schülerinnen und Schüler bestimmt werden, als durch ihr Leistungsvermögen. Bildung und Ausbildung dürfen aber nicht von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel abhängen. Mit Blick auf die Entwicklung unserer Gesellschaft muss man hinzufügen: Bildung und Ausbildung dürfen auch nicht von der ethnischen Abstammung in unserer Gesellschaft abhängen. Bildung und Ausbildung muss von den Möglichkeiten abhängen, die der Einzelne hat.
Die Mängel in den Schulen betreffen die Bundesländer. Wir müssen das miteinander rasch abstellen. Im Bewusstsein der Menschen in unserem Land spielen diese Kompetenzfragen nicht die geringste Rolle. Es ist die Erwartung an die Politik, und zwar egal auf welcher Ebene sie im formalen Sinne kompetent ist, dass die Probleme gelöst werden. Das wollen und das werden wir tun.
Die Staaten, deren Schüler beim PISA-Vergleich erfolgreicher waren, haben die Reform ihrer Bildungssysteme vor 15 bis 20 Jahren in Angriff genommen. Übrigens haben sie nicht nur eine institutionelle Reform in Angriff genommen, sondern mehr noch eine inhaltliche Reform. Wir müssen genau hinschauen, welche Wege diese Länder, die erfolgreicher waren, gegangen sind. In den Ländern, um die es geht - so z. B. in Skandinavien - haben die Bildungsinstitutionen mehr Eigenverantwortung. Schülerinnen und Schüler werden in diesen Ländern offenbar gezielter und individueller unterstützt, als das bei uns der Fall ist. Schließlich - und das ist ein organisatorisches Problem - ist die Betreuung in diesen Ländern eine andere. Das heißt, das System der Ganztagsschulen ist in den erfolgreichen Ländern sehr viel weiter verbreitet als bei uns. Ganztagsbetreuung ist ganz offenkundig ein Qualitätsmerkmal. Ein Beispiel: In der Europäischen Union werden außer in Deutschland nur noch in Österreich und Griechenland die Mehrzahl der Schulkinder zur Mittagszeit nach Hause geschickt. Wir haben damit begonnen, auch diesen Sonderweg, der kein erfolgreicher ist, zu verlassen. Wir unterstützen die Länder mit 4 Milliarden Euro, um diesen Bereich zu verbessern. Einige Länder, Doris Ahnen weiß das, tun das bereits und sind auch schon weiter als andere.
Deutschland ist auch bei der vorschulischen Förderung nicht so gut, wie wir sein müssten. Deswegen hat das Bundesfamilienministerin eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, um gemeinsam mit den Kommunen, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften das Angebot an Krippenplätzen und anderen Betreuungsmöglichkeiten zu verbessern. Das ist eine Frage, die auch die Unternehmen beschäftigen muss. Wenn sie glauben, man könnte den Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern ab Mitte dieses Jahrzehnts, wo wir eklatante Mängel erleben werden, allein über Zuwanderung lösen, wie modern sie auch immer gestaltet sein mag, irren sie. Also bleibt nur, aus drei Gründen, bessere Betreuung der Kinder auszubauen. Erstens muss dies der Kinder wegen geschehen, um ihre Chancen, insbesondere für die, die sozial benachteiligt sind, zu verbessern. Zweitens muss dies aber auch aus dem Grund der Geschlechtergerechtigkeit geschehen. Drittens hängt dies mit ökonomischen Bedingungen zusammen. Es ist der einzige Weg, damit hoch qualifizierte, sehr gut ausgebildete Frauen ihren Wunsch nach Kindern mit Perspektiven im Beruf vereinbaren können. Wir können auf dieses Potenzial, auf die Kreativität und Leistungsfähigkeit gut ausgebildeter Frauen in unserer Wirtschaft nicht verzichten.
Meine Damen und Herren, wir haben nach der Veröffentlichung der PISA-Studie Wichtiges begonnen. Die Bundesländer haben Qualitätsoffensiven an den Schulen gestartet. Sie sind dabei, gemeinsame Bildungsstandards umzusetzen. Das ist wichtig. Das, was der Fraktionsvorsitzende und künftige Parteivorsitzende unserer Partei, Franz Müntefering, zusammen mit Bundesregierung und Bundesrat verfolgt, nämlich das - richtige -Prinzip Föderalismus effizienter zu machen, wird insbesondere unter Bildungsgesichtspunkten sehr wichtig werden. Wir sind an einem Punkt, wo wir wegen der nationalen Schwierigkeiten, aber auch wegen der internationalen Wettbewerbs- und Politikfähigkeit Deutschlands zugunsten eines offenen, klar gegliederten Föderalismus möglichst rasch zu Lösungen kommen müssen. Wenn es um die Bildung und um Zukunftschancen geht, können wir uns Kompetenzstreitigkeiten immer weniger leisten. Wir müssen die vorhandene Bereitschaft der Bürger, sich für Bildung und Betreuung zu engagieren, nutzen und auch weiter fördern. Schule kann nur gewinnen, wenn sie sich besser für die Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen und Initiativen öffnet. Ich füge hinzu: das alleine reicht aber nicht. Man kann gelegentlich beobachten, dass Eltern - und hier keineswegs diejenigen, die das aus sozialer Not oder aus unterentwickelten Bildungsmöglichkeiten heraus tun, sondern durchaus auch Eltern, die sich, was den eigenen Bildungsstand und auch die soziale Situation angeht, anders verhalten könnten - häufig zu leicht geneigt sind, die eigene Erziehungsaufgabe einfach an die Schule abzutreten. Es gibt auch so etwas wie Vernachlässigung im und durch Wohlstand und keineswegs nur durch soziale Deprivilegierung. Ich denke, dass in eine bildungspolitische Debatte auch dieser Aspekt gehört und deutlich thematisiert werden muss.
Eine Sache ist mir noch wichtig: Manche haben sich angewöhnt, sich maßlos abträglich und hämisch über den demokratischen politischen Prozess zu verbreiten. Dies kann für die demokratische Entwicklung unserer Gesellschaft wirklich ein Problem werden. Sie können mir glauben, dass es mich nicht so sehr persönlich betrifft. Wenn man das so lange macht wie ich, hat man ein ziemlich dickes Fell. Aber ich mache mir über eines Sorgen: Wenn es so weiter geht, werden wir in Zukunft enorme Schwierigkeiten haben, junge Menschen zu finden, die sich in der Politik und für das demokratische System engagieren wollen.
Meine Damen und Herren, Bildung ist Voraussetzung für eine lebendige Zivilgesellschaft. Es gibt in diesem Bereich keine Alternative zwischen staatlichem Handeln und einer Kultur der Freiwilligkeit. Innovation braucht das bürgerschaftliche Engagement. Nur gemeinsam schaffen wir eine Gesellschaft, die offen ist für Neues und Neugier und damit für die Gestaltung unserer Zukunft. Nur in einer solch offenen Gesellschaft können wir unsere Kinder zu Freiheit und Verantwortung ausbilden.
