Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 31.03.2004
Untertitel: Am 31. März beginnt die zweitägige Afghanistankonferenz in Berlin. Seit der letzten Konferenz vor zwei Jahren sei vieles geschafft worden, so Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Eröffnungsrede. Die positive Entwicklung Afghanistans zeige, was erreicht werden könne, wenn "wir unsere Kräfte bündeln".
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident Karzai, sehr geehrte Frau Ogata, sehr geehrter Herr Brahimi, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/15/630415/multi.htm
Durch Ihre heutige Anwesenheit in Berlin unterstreichen Sie, welche Bedeutung die Entwicklung Afghanistans für die internationale Staatengemeinschaft hat. Sicherlich richten sich an diese Konferenz hohe Erwartungen und die Hoffnungen der Menschen in Afghanistan - aber darüber hinaus auch die Hoffnungen all derer, denen Sicherheit und Entwicklung in unserer Welt am Herzen liegen. Denn wir wissen: Jeder Erfolg, den wir in Afghanistan auf dem Weg zu mehr Freiheit und mehr Sicherheit erzielen, ist nicht nur ein Fortschritt für die Menschen in Afghanistan, sondern ein Fortschritt für uns alle.
Ihre Entscheidung, Herr Präsident Karzai, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den September dieses Jahres zu verschieben, ist weltweit begrüßt worden. Wir alle wollen so rasch wie möglich eine frei gewählte Regierung und ein frei gewähltes Parlament in Afghanistan. Aber das heißt auch, dass die Wählerinnen und Wähler in großer Zahl, ohne Einschränkung und Einschüchterungen, an diesen freien Wahlen teilnehmen können. Die Wähler müssen sich frei registrieren können, und die Wahl muss in einem Klima hinreichender Sicherheit möglich sein.
Die Verschiebung des Wahltermins darf andererseits nicht zu einem Triumph derer werden, die diese Wahlen in Afghanistan von Anfang an verhindern wollten. Deshalb kommt es heute besonders darauf an, dass die internationale Gemeinschaft ihr Engagement für ein sicheres, freies und natürlich demokratisches Afghanistan bekräftigt.
Meine Damen und Herren, seit unserem letzten Treffen vor zwei Jahren ist vieles geschafft worden. Das ist gewiss ein Verdienst all derer, die beteiligt waren, aber allen voran ein Verdienst von Ihnen, Herr Präsident Karzai, und der von Ihnen geführten Übergangsregierung.
Wir können den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Ländern heute sagen: Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich verbessert. Sie ist allerdings noch nicht in allen Landesteilen so, wie wir sie gern haben wollten und wie Sie sie sicher selber gern hätten. Das haben die Ereignisse vor wenigen Tagen in Herat gezeigt. Afghanistan und seine internationalen Freunde sind immer wieder herausgefordert, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und damit den Weg für neue Hoffnung zu ebnen.
Anfang Januar diesen Jahres hat die Loya Jirga eine neue Verfassung verabschiedet. Diese Verfassung - in der die Menschen- und Minderheitenrechte umfassend niedergelegt sind - bedeutet ein neues Kapitel in der Geschichte Afghanistans. Mit dieser Verfassung sind die Fundamente für Demokratie, nationale Aussöhnung und nachhaltigen Wiederaufbau gelegt.
Die Grundrechte und Grundfreiheiten sind durch diese Verfassung gesichert - und das ist, nicht zuletzt hinsichtlich der Rechte der Frauen, ein gewaltiger Schritt nach vorn. Verlauf und Ergebnis der Loya Jirga haben ein bemerkenswertes Maß an politischer Reife gezeigt. Von dieser Basis aus wollen die Bürgerinnen und Bürger Afghanistans zum weiteren Aufbau und zur weiteren Entwicklung der Gesellschaft voranschreiten. Es ist wichtig, dass die Staatengemeinschaft ihnen dabei zur Seite steht, nicht nur, weil die Werte von Freiheit, Menschenrechten und gleichberechtigter Entwicklung die Werte von uns allen sind, sondern auch, weil ein solches, friedliches Afghanistan ein Anker für größere politische Stabilität in der ganzen Region und natürlich auch ein Zeichen der Hoffnung für uns alle ist. Es ist ein Beweis dafür, dass es sich für die Menschen auszahlt, wenn sie sich gegen Terror und Gewalt wenden.
Meine Damen und Herren, die positive Entwicklung Afghanistans zeigt, was erreicht werden kann, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Die Vereinten Nationen haben eine Schlüsselrolle übernommen und sind ihrer Verantwortung auf ganz hervorragende Weise gerecht geworden. Ich glaube, nicht nur mein, sondern unser aller Dank gilt Ihnen, Herr Brahimi, und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir alle wünschen Ihrem Nachfolger, Herrn Arnault, guten Erfolg in seinem neuen Amt.
Wir werden bei dieser Konferenz darüber diskutieren, welchen Beitrag die internationale Gemeinschaft leisten kann, um Afghanistan auf dem Weg in eine sichere Zukunft zu helfen. Wir wollen gemeinsam mit Afghanistan eine Partnerschaft für die Zukunft begründen.
Drei miteinander zusammenhängende Themen stehen im Mittelpunkt.
Erstens: Es geht darum, gemeinsam mit unseren afghanischen Freunden den politischen Prozess voranzubringen. Dabei spielen die Vorbereitung und die reibungslose Durchführung der Wahlen eine zentrale Rolle.
Zweitens geht es um unseren Beitrag, damit die Bemühungen zum Wiederaufbau noch effizienter gebündelt werden. Es bleibt unser Ziel, so rasch wie möglich eine sich selbst tragende Entwicklung in Gang zu setzen. Das wird indes nur gelingen, wenn alle mitwirken: ganz Afghanistan mit seiner ethnischen Vielfalt in enger Partnerschaft mit der internationalen Gemeinschaft.
Drittens: Wir wollen die afghanische Regierung in ihren Bemühungen unterstützen, überall im Land Sicherheit zu gewährleisten und Rechtsstaatlichkeit zu verankern, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in den Köpfen und in den Herzen der Menschen.
Meine Damen und Herren, diese Konferenz wird sich gleichermaßen der politischen Zukunft Afghanistans und dem Wiederaufbau des Landes widmen. Ich begrüße es, dass die Petersberg-Themen mit denen der Tokio-Konferenz zusammengeführt wurden. Darin kommt die enge Zusammenarbeit und Partnerschaft auch zwischen Japan und Deutschland zum Ausdruck. Wir wollen und wir werden sie zum Wohle der Sache weiter entwickeln.
Wir müssen mit ganzer Kraft darauf hinarbeiten, dass die Menschen in Afghanistan den Stabilisierungsprozess auch tatsächlich als Chance auf ein besseres Leben für sich selbst erfahren, wenn neue Schulen gebaut werden, damit Jungen wie Mädchen endlich ihre Fähigkeiten entwickeln können, um ein Leben in Freiheit und Würde zu führen, wenn neue Straßen und neue Infrastruktur entstehen, damit das Land zusammenwächst und sich ökonomisch und sozial entwickeln kann, wenn die Sicherheitskräfte weiter ausgebildet werden, damit sie selbst für ein Klima der Gewaltfreiheit und damit der Sicherheit sorgen können, und wenn im Übrigen der Drogenanbau noch engagierter bekämpft wird, nicht zuletzt, indem wir Bauern Alternativen bieten.
Meine Damen und Herren, wir stehen hierbei auch weiterhin zu Deutschlands Verpflichtung und Beitrag. Fast 2.000 deutsche Soldaten sind gegenwärtig in Afghanistan engagiert. Mein Land hat im Herbst des vergangenen Jahres das regionale Wiederaufbauteam in Kunduz und damit zusätzliche Verantwortung übernommen. Unser besonderes Augenmerk gilt dem Aufbau einer Polizeitruppe, die im Übrigen multiethnisch sein wird.
Bei der Geberkonferenz in Tokio vor zwei Jahren hat Deutschland eine Wiederaufbauhilfe in Höhe von 320 Millionen Euro zugesagt. Für die nächsten vier Jahre werden wir den gleichen Beitrag zur Verfügung stellen. Hinzu kommen erhebliche Mittel für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr, unser regionales Wiederaufbauteam in Kunduz und unsere Beiträge zur multilateralen Hilfe, die wir z. B. im Rahmen der Europäischen Union leisten. Afghanistan, Herr Präsident, kann sich auf unser nachhaltiges Engagement verlassen.
Meine Damen und Herren, wir wissen: der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist noch längst nicht gewonnen. Erst kürzlich haben uns das die Attentate von Madrid auf grausame Weise vor Augen geführt. Ich denke, wir alle werden uns aber nicht entmutigen lassen. In Afghanistan werden wir unser Engagement in den Provinzen konsequent fortsetzen müssen. Dazu muss das Netz der Wiederaufbau-Teams noch enger geknüpft werden. Eine solche Konferenz sollte auch allen Soldaten und Wiederaufbauhelfern für ihren mutigen und selbstlosen Einsatz danken. Ich denke, die, die diesen Einsatz leisten, verdienen unseren allerhöchsten Respekt.
Vergessen wir nicht, meine Damen und Herren: nach dem Ende der Taliban-Herrschaft und nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg lag Afghanistan im Jahr 2001 in Schutt und Trümmern.
Heute ist Afghanistan ein Land im Aufbruch. Aber auf seinem langen Weg braucht das Land weiterhin unsere gemeinsame Hilfe und Unterstützung. Wir alle brauchen einen langen Atem, und wir haben ihn auch. Unser militärisches Engagement in Afghanistan ist mit einem langfristigen Wiederaufbaukonzept verknüpft. Indem wir helfen, feste rechtsstaatliche Strukturen zu errichten, die nationale Versöhnung voranzutreiben und den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern, leisten wir aktive Friedenspolitik in und für Afghanistan, aber - mir ist wichtig, dass das klar wird - auch weit darüber hinaus; denn die Völker der Welt werden auf das schauen, was wir in Afghanistan erreichen.
Die internationale Gemeinschaft kann und will die Eigenanstrengungen des afghanischen Volkes nicht ersetzen. Wir vertrauen darauf, dass alle verantwortlichen afghanischen Kräfte ihr Wirken in den Dienst des gemeinsamen Zieles stellen: darauf hinzuwirken, dass alle Afghanen, ob Mann oder Frau, ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand führen können.
Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wünsche ich für Ihre Beratungen in den nächsten beiden Tagen Mut, Weitsicht und auch Erfolg. Lassen Sie uns unsere Kraft zusammen nehmen - zum Wohle der Menschen in Afghanistan und im Dienste des Friedens in der ganzen Welt. - Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
