Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 03.05.2004
Untertitel: Der Zugang zu erstklassiger Bildung und Ausbildung entscheide heute über die Qualität von demokratischer Teilhabe in der Gesellschaft sowie über Fragen des sozialen Friedens im Innern und darüber hinaus, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz am 3. Mai in Berlin.
Anrede: Herr Regierender Bürgermeister, Frau Ministerin, Herr Professor Gaehtgens, Herr Professor Kutzler, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/56/646956/multi.htm
BK SCHRÖDER:
Ich will mit einem Lob beginnen, dem nämlich, dass die deutschen Universitäten weitaus besser sind, als sie gelegentlich selber zugeben. Es scheint mir eine deutsche Eigenheit zu sein, dass wir uns gelegentlich schlechter machen, als wir sind. Das heißt ja nicht, dass wir nicht besser werden könnten, aber es sollte auch heißen, dass wir insbesondere im internationalen Kontext unsere Stärken wieder herausstellen sollten. Man kann nicht damit rechnen, dass diejenigen, die international Kritik üben, das in erster Linie nur aus dem Grunde tun, um uns zu helfen. Es könnte der eine oder andere Beweggrund maßgebend sein, der auf Wettbewerbsgründe zurückzuführen ist.
Seit Gründung der ersten europäischen Hochschulen in Salerno, Bologna und Paris im 12. Jahrhundert sind Universitäten eine tragende Säule nicht nur von Wissensvermittlung, sondern von Modernität in den Gesellschaften überhaupt. Das Streben nach Wissen und die Anwendung von Logik und Vernunft kennzeichnen diese Modernität, wie sie von den Universitäten nicht zuletzt in Deutschland so beispielhaft verkörpert wird. Aber zu diesen Bauprinzipien gehört eben auch der Wettstreit der besten Ideen und Konzepte, der Ehrgeiz, wissenschaftliche Höchstleistungen zu erbringen, sowie die Freiheit des wissenschaftlichen Studiums und Forschens von herrschaftlichem - heute würde man sagen: staatlichen - Gängeln. Nicht von ungefähr ist schließlich der Begriff der Universität dem der Universalität verwandt. Wissen, Forschung und Lehre haben sich immer international verstanden und sie müssen das heute womöglich mehr denn je so sehen.
Meine Damen und Herren,
die Hochschulen arbeiten heute internationaler und vernetzter als je zuvor. Die Kooperation von Wirtschaft und Forschungseinrichtungen, die internationale Präsenz und die Graduiertenförderung sind an vielen deutschen Universität wirklich nachhaltig gestärkt worden. Diese Anstrengungen sind sicher aller Mühen wert, denn die Gesellschaftist auf eine internationale, innovative und wettbewerbsfähige Forschung und wissenschaftliche Ausbildung angewiesen. Wissenschaft und Forschung sind nicht nur für den künftigen Wohlstand unseres Landes ausschlaggebend, sondern sie sind auch ausschlaggebend für die Qualität und für die perspektivische Sicherheit von Arbeitsmöglichkeiten und von Arbeitsplätzen in unserem Land. Der Zugang zu erstklassiger Bildung und Ausbildung entscheidet heute eben auch über die Qualität von demokratischer Teilhabe möglichst vieler bzw. aller in der Gesellschaft, entscheidet aber auch über Fragen des sozialen Friedens im Innern und darüber hinaus. Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht übertrieben, die Schaffung bestmöglicher Bedingungen für Bildung und Forschung als eine wirklich nationale Aufgabe zu begreifen.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung seit 1998 die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung um mehr als ein Drittel erhöht. Im gleichen Zeitraum ist unsere Förderung für die deutsche Forschungsgemeinschaft um fast 30 % gewachsen. Auch im nächsten Jahr wird der Etat der Forschungseinrichtungen weiter wachsen. Ich sage das vor dem Hintergrund einer aktuellen Debatte über die Frage, ob man nun konsolidieren oder für Zukunftsinvestitionen sorgen soll. Was für ein merkwürdiger Gegensatz, der da konstruiert worden ist. Wir müssen beides tun: Wir müssen wegkommen von Vergangenheitssubventionen und hinkommen zu Zukunftsinvestitionen. Es geht dabei zum Beispiel darum, eine Subventionierung des Wohnungsbaus über die sogenannte Eigenheimzulage - in einer Größenordnung von früher 10 Milliarden € - auslaufen zu lassen. Es wäre sinnvoller, dieses Geld in Forschung und in Entwicklung zu investieren, wofür ich bei denjenigen um Zustimmung werbe, die die Mehrheit im Bundesrat haben.
Meine Damen und Herren,
im 19. Jahrhundert war es die Universität humboldtscher Prägung, zu der sich die gesamte akademische Welt hingezogen fühlte. Spitzenwissenschaftler aus aller Welt sind nach Deutschland gekommen, um hier zu lehren und zu forschen. Nun wissen wir aus unserer Geschichte, dass es auch der Nationalsozialismus war, der das zerschlagen hat. Auch das darf nicht vergessen werden. Es ist aber durchaus so - darauf haben Sie hingewiesen, Herr Professor Gaehtgens - , dass es heute nicht mehr nur eine kleine Gruppe besonders qualifizierter Gelehrter ist, die sich auf universitäre Weltreisen begibt. Vielmehr sind Auslandsstudien für Studierende und Forscher längst selbstverständlich. Diesen Prozess der Internationalisierung müssen wir miteinander verstärken. Das heißt, wir wollen insbesondere bei den Studiensystemen und Abschlüssen bessere internationale Vergleichbarkeit und ein höheres Maß an Durchlässigkeit herstellen. Die Studierenden sollen sich im europäischen Hochschulraum frei bewegen können. Auf diesem Weg haben wir wichtige Erfolge erzielt, zuletzt auf der Bildungsministerkonferenz in Berlin im vergangenen Herbst.
Inzwischen gibt es in Deutschland mehr als 2 000 Bachelor- und Masterstudiengänge. Langfristig wird so das freie Wechseln der Hochschulen in Europa ermöglicht. Vor nicht allzu langer Zeit wäre dies nicht vorstellbar gewesen, aber das Zusammenwachsen Europas - ich erinnere an den 1. Mai, die Aufnahme von zehn Staaten in die Europäische Union - rückt auch unsere Universitäten näher aneinander. In vielerlei Hinsicht sind gerade die Universitäten Vorreiter einer grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit gewesen. Es ist deshalb auch ein Stück europäischer Verpflichtung, dass wir bis 2010 internationale, kompatible Abschlüsse fest und allgemein etablieren. Natürlich verlangt das von allen Beteiligten, von Ländern, von Hochschulen und von Fachverbänden, ein hohes Maß an Flexibilität und auch an persönlichem Einsatz.
Universitäten stehen heute auch weltweit im Wettbewerb. In den vergangenen Jahren ist viel Bewegung in die deutsche Hochschullandschaft gekommen, damit sich die Universitäten diesem Wettbewerb stellen können und in ihm bestehen können. Wir haben beispielsweise das Hochschulrahmengesetz novelliert. Damit werden innovative Fachbereiche gefördert, die Lehre gestärkt und das Dienstrecht reformiert. Wir haben die Juniorprofessur eingeführt, die dem wissenschaftlichen Nachwuchs mehr Selbständigkeit ermöglicht. In vielen Bundesländern sind neue und innovative Hochschulregelungen verabschiedet worden oder befinden sich in Planung.
Wenn wir die Teilhabe an Wohlstand und Gerechtigkeit in unserem Land sichern wollen, dann müssen wir Kreativität, Produktivität, vor allem aber Innovationskraft in Deutschland neu und verstärkt mobilisieren. Deshalb ist die Innovationsinitiative ein wichtiger Bestandteil unserer gesellschaftlichen Modernisierungspolitik. Ein wesentlicher Aspekt der Agenda 2010 ist es, Ressourcen für Bildung, Wissenschaft und Innovation freizubekommen. Mir ist dieser Zusammenhang besonders wichtig, weil ich sehr wohl weiß, dass das, was sich an sozialem Umbau mit der Agenda 2010 verbindet, natürlich belastend ist. Wir sind zur Erneuerung unserer sozialen Sicherungssysteme wegen zwei Entwicklungslinien in unseren Gesellschaften gezwungen. Die eine Entwicklungslinie ist durch den Prozess der Globalisierung definiert. Die andere Entwicklungslinie ist durch die Tatsache definiert, dass sich der Altersaufbau unserer Gesellschaftradikal verändert.
Den Innovations-Prozess kann Politik übrigens nicht alleine gestalten. Es ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Deshalb haben wir zusammen mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften die wichtige Initiative "Partner für Innovation" ins Leben gerufen. Unser Ziel ist es, mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung einen umfassenden, nachhaltigen Innovationsprozess in Gang zu setzen. Dabei wird es auch auf verändertes Bewusstsein ankommen, z. B. darum, eine neue Balance zwischen Risiken und Möglichkeiten zu finden.
Meine Damen und Herren,
wir haben in Deutschland - das kann selbstbewusst betont werden - gute Ausgangspositionen. Wir sind der zweitgrößte Exporteur von Hochtechnologieprodukten. Wir sind das Land mit den international meisten Patenten. In den entscheidenden Schlüsseltechnologien sind wir gut positioniert. Die Biotechnologie hat in Deutschland einen rasanten Aufstieg genommen. Hier sind wir inzwischen in die europäische Spitze aufgestiegen. Ähnliches gilt für Informations- und Kommunikationstechnologien, für Nanotechnologien, für optische Technologien und für die Energieforschung. Auf diesen Erfolgen dürfen wir uns nicht ausruhen, sondern wir müssen darauf aufbauen, und zwar, indem wir Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen, damit wir mit jedem anderen Land mithalten können. Das sollte unser Ehrgeiz sein.
Meine Damen und Herren,
eine entscheidende Rolle spielen dabei unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen. Um die dort vorhandenen Potenziale optimal nutzen zu können, brauchen wir nicht nur die Unterstützung in der Breite. Ich will das präzisieren. Ich möchte nicht, dass die notwendige Diskussion über Exzellenz dazu führt, dass vergessen wird, dass eine fantastische wissenschaftliche Ausbildung in der Breite uns stark gemacht hat. Aber um die hervorragenden Potenziale optimal nutzen zu können, brauchen wir nicht nur diese Breitenförderung, sondern wir brauchen auch gezielte Exzellenzförderung, gerade weil wir eine Menge für Breitenförderung tun, gerade weil wir auch weiterhin einen gerechten und offenen Zugang auch zu höchsten Bildungsabschlüssen garantieren wollen. Gerade weil wir das alles wollen, können und müssen wir auch das Beste für unser Land wollen und deshalb auch Bestleistungen fordern und fördern.
Bei dieser Aufgabe sind Universitäten und Forschungseinrichtungen, Bund und Länder gleichermaßen, und zwar miteinander, gefordert. Bund und Länder haben sich Ende März auf einen umfassenden Wettbewerb zur Exzellenzförderung verständigt. Noch in diesem Sommer wollen wir dazu eine Bund-Länder-Vereinbarung abschließen, damit wir mit der Umsetzung beginnen können. Dieses Programm enthält zwei wesentliche Maßnahmen, zum einen den Wettbewerb für Spitzenuniversitäten, an dem sich alle Universitäten beteiligen können. Die besten werden von einer unabhängigen Jury ausgewählt und erhalten zusätzliche Mittel. Mit diesem Wettbewerb helfen wir unseren Universitäten, international sichtbarer zu werden. Denn Deutschland hat zwar viele gute Hochschulen und Forschungseinrichtungen und auf breiter Basis werden bei uns in nahezu allen Forschungsgebieten wirklich erstklassige Leistungen erbracht; was bei uns aber doch fehlt, sind Spitzenuniversitäten, Fakultäten, die weltweit ausstrahlen, um auf diese Weise die klügsten und besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland zu uns zu holen.
Auch in diesem Zusammenhang brauchen wir ein den modernen Bedingungen angepasstes Zuwanderungsrecht. Wir brauchen es auch, damit diejenigen, die als Wissenschaftler zu uns kommen, das Gefühl haben, dass sie hier willkommen sind. Wir dürfen nicht im nationalen Maßstab verharren, sondern müssen dieses Maß an Internationalität auch gewinnen. Wer beim Zuwanderungsrecht nur über die Frage nachdenkt, wie wir den Prozess derer begrenzen und steuern, die zu uns kommen, weil sie Armutsflüchtlinge sind - es ist sicherlich eine wichtige Aufgabe, das zu steuern - macht einen großen Fehler, weil er den gesamten Bereich des internationalen Austauschs auf den höchstqualifiziertesten Arbeitsmärkten nicht ins Blickfeld nimmt. Diese Zukunftsaufgabe, ein modernes Zuwanderungsrecht zu schaffen, das unserer Internationalität und unserer internationalen Bedeutung angemessen ist, ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von großer Bedeutung.
Zweitens das Förderprogramm für Exzellenzzentren und Graduiertenschulen. Dadurch sollen zum einen Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen in der Forschung besser miteinander verknüpft werden. Zum anderen wollen wir durch die Graduiertenschulen die Ausbildung unseres Nachwuchses stärken. Absolventen sollen auch hier in Deutschland attraktive Chancen für die Weiterqualifizierung finden.
Meine Damen und Herren, Bund und Länder können und müssen optimale Rahmenbedingungen für die Hochschulen schaffen. Über die besten Potenziale verfügen jedoch die Hochschulen selbst. Sie müssen Autonomie bekommen und mit dieser Autonomie natürlich auch mehr Verantwortung übernehmen. Neben Internationalität und Wettbewerb ist doch die Autonomie von Anfang an ein Markenzeichen der guten Universität gewesen. Im mittelalterlichen Bologna hatte die Universität eigene Polizeigewalt und das Recht, eigene Steuern zu erheben. So weit muss man nicht gehen, aber wir müssen über mehr Autonomie für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht nur nachdenken, sondern wir müssen es machen. In den vergangenen Jahren hat sich auf diesem Gebiet eine Menge getan. Länder und Hochschulen haben eine Fülle von Ideen und Vorschlägen entwickelt, wie die Selbstverwaltung gestärkt werden kann. Auch die Bundesregierung ist bereit, einen Beitrag zu leisten und das dann auch seinen Niederschlag im Hochschulrahmengesetz finden zu lassen. Wichtig ist dabei, dass die geschaffenen Freiräumen den Universitäten auch tatsächlich zur Verfügung stehen und dass die Hochschulen in die Lage versetzt werden, diese Freiräume zu nutzen, übrigens auch bei den Budgets. Die Hochschulen haben heute bereits die Möglichkeit, Studenten auszuwählen, aber auch das wird gelegentlich nicht so genutzt, wie es möglich wäre. Was wir sicherlich brauchen, ist ein gerechteres Verfahren für den Zugang zu den Hochschulen, was nur durch mehr Transparenz zu schaffen ist.
Meine Damen und Herren,
Bildung ist die große Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe. Ich glaube, dass Bildung auch die große soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist. Der Zugang zur Bildung wird die entscheidende soziale Frage unseres Jahrhunderts sein. Wir haben in Deutschland ein sehr gutes Stipendien- und BAFöG-System aufgebaut, das in der Welt schon seinesgleichen sucht. Durch die große BAFöG-Reform haben wir wieder Vertrauen in die staatliche Unterstützung geschaffen, indem wir die materiellen Bedingungen verbessert haben. Bund und Länder geben rund 1,7 Milliarden € für die BAFöG-Unterstützung aus, 30 % mehr als vor der Reform. Das ist den sogenannten "bildungsferneren Schichten" - ein unpassender Begriff - zugute gekommen. Sicherlich ist Quantität noch kein Gradmesser für wissenschaftliche Qualität, aber auch wissenschaftliche Erstklassigkeit sollte immer nur eine Frage der Leistung und der Begabung sein und nicht des eigenen Geldbeutels oder des Geldbeutels der Eltern.
Meine Damen und Herren,
ich will noch eine abschließende Bemerkung machen, gerade weil in dieser Hinsicht gelegentlich Missverstände aufkommen. Wissenschaftliche Vorzüglichkeit ist keine Anforderung an die Naturwissenschaften allein. Zur Innovation gehören - jedenfalls nach meiner Auffassung - nicht nur die unmittelbar anwendbaren Erkenntnisse und Verfahren, wenngleich wir auf diesem Gebiet besser werden können und besser werden müssen. Schon die mittelalterlichen Universitäten, auf deren Tradition wir uns ja etwa im so genannten Bologna-Prozess beziehen, waren zum großen Teil nach heutigem Verständnis Akademien nicht zuletzt für die Geistes- und Sozialwissenschaften. Gerade in einer Welt der Globalisierung, einer Welt neuer Konflikte und Konfrontationen ist die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Kulturen, Geschichte und sozialen Entwicklungsmodellen besonders wichtig. Eine gute Universitätslandschaft zeichnet sich durch Exzellenz und Internationalität in beiden Bereichen aus, in den naturwissenschaftlichen, aber auch in den geisteswissenschaftlichen Fakultäten. Natürlich ist es wesentlich, dass wir schon frühzeitig, also an den Schulen, das Interesse für die Naturwissenschaften neu wecken und fördern. In diesem Zusammenhang will ich eine kritische Bemerkung machen, die sich an die Wirtschaft richten. Wenn diese nämlich ihre Einstellungspraxis qualifizierter Chemiker, Physiker oder Ingenieure verstetigte - betriebswirtschaftliche Aspekte müssen beachtet werden - , hätte sie auch einen Beitrag dazu geleistet, dass diese Studiengänge mehr Zulauf hätten.
Gezielte Förderung, die Stärkung des Wettbewerbs und der Autonomie sind sicherlich gute Mittel, um Exzellenz zu erreichen. Auf diesem Weg möchte die Bundesregierung Sie gerne weiter unterstützen. Wir möchten betonen, dass wir dabei offen für kritische Anregungen sind und dass wir uns damit auseinander setzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
