Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 10.05.2004
Untertitel: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung am 10. Mai 2004 in Berlin:
Anrede: Herr Ministerpräsident Platzeck, Herr Regierender Bürgermeister Wowereit, Herr Präsident Hertrich, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/54/650254/multi.htm
in Deutschland - das erfährt man beinahe täglich - werden viele aufgeregte Debatten geführt. Eine unaufgeregte, aber deshalb nicht weniger nachhaltige ist die Debatte über Innovationen und deren Bedeutung für die wirtschaftliche und damit natürlich auch für die gesellschaftliche Entwicklung. Dabei geht es um nichts weniger als um die Frage, wie und womit wir in allen entwickelten Industrienationen in Zukunft Arbeit und Wohlstand sichern wollen. Die Antwort darauf - davon bin ich fest überzeugt - kann nur lauten: durch wirklichen Vorsprung bei Forschung und Technik, durch innovative Verfahren und neue Produkte, die den Bedürfnissen der gegenwärtigen, aber vor allen Dingen den Bedürfnissen der Märkte von Morgen entsprechen. Im Zeitalter eines beschleunigten, sich ständig verschärfenden internationalen Wettbewerbs kann der Stellenwert von Innovationen für die entwickelten Industrieländer, speziell für ein Land wie Deutschland, nicht hoch genug veranschlagt werden. Dabei geht es eben nicht nur um das Gewinnen von Erkenntnissen, um Erfindungen, um Patente. Es geht vor allen Dingen darum, diese Fortschritte auch industriell umzusetzen, sie zu verkaufbaren Produkten auf den Märkten der Welt zu machen. Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Luft- und Raumfahrtindustrie in Europa, in Deutschland, meine Herren Präsidenten, auch und gerade in dieser Region gelungen, also der Schritt von der Innovation in die Produktion. In dieser Branche, der Luft- und Raumfahrtindustrie, wird mit hoher Intensität geforscht. Man würde sicher wünschen, dass der Forschungsanteil an den Budgets überall etwa die Größe der Luft- und Raumfahrtindustrie erreichen würde. Sie haben das, Herr Präsident Hertrich, zu Recht mit Stolz erwähnt.
Meine Damen und Herren,
ohne andauernde technologische Spitzenleistungen kann der Wettbewerb in diesem, kann er in allen entwickelten Industriesektoren nicht bestanden werden. Es ist ein Wettbewerb, der sich nicht nur auf die klassischen und sehr entwickelten Industrieländer bezieht, sondern an dem inzwischen auch die Schwellenländer mit großer Kraft und Intensität teilnehmen. Das macht die Luft- und Raumfahrt zum Musterbeispiel einer innovativen, einer leistungsstarken Industrie, einer Industrie also, die in wirklich bestem Sinne zukunftstauglich ist. Hier wird einerseits der Bedarf an Mobilität befriedigt, zum anderen aber werden neue Forschungsansätze gefunden und damit neue Arbeitsplätze entwickelt. Übrigens: Es geht dabei nicht nur um Mobilität, die Luft- und Raumfahrt spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Erforschung unseres Planeten und damit auch für die nachhaltige Entwicklung auf unserer Erde. Es ist eben nicht nur die Faszination der Bilder, wie sie von der europäischen Sonde Mars-Express gemacht wurden - übrigens ein Projekt, an dem sich Deutschland mit 80 Millionen Euro beteiligt. Sondern ohne die Erkenntnisse der Raumfahrt wären schon heute moderne Kartographie und Klimaforschung unmöglich. Und Technologien, die für die Raumfahrt entwickelt werden, kommen künftig als Produkte im täglichen Leben zum Einsatz.
Meine Damen und Herren,
es sind beeindruckende Neuentwicklungen, die auf dieser Messe vorgestellt werden, und zwar in beiden Bereichen, der Luftfahrt ebenso wie der Raumfahrt. In der zivilen Luftfahrt ist zuerst das europäische Großraumflugzeug, der Airbus 380, zu nennen, aber interessante Neuerungen gibt es auch im Bereich der kleineren, flexiblen Geschäftsflugzeuge oder bei der Antriebstechnik. Daneben wird auch auf dieser Ausstellung sichtbar, dass die militärische Luftfahrt einen wesentlichen, in der Tendenz sogar steigenden Anteil an der Entwicklung und auch an den Umsätzen hat. Das betrifft übrigens - auch das muss in das Bewusstsein breiterer Schichten unseres Volkes rücken - keineswegs nur Kampfflugzeuge, sondern auch Entwicklungen wie das "Fliegende Krankenhaus". Darin kommt die hohe Bedeutung der Luftfahrt für unser aller Sicherheit zum Ausdruck. Natürlich - das gilt auch weiter - setzen wir bei der Lösung von Konflikten und der Prävention von Krisen auch in Zukunft zuallererst auf die Mittel der Politik, der Diplomatie, auch der Ökonomie. Aber eine militärische Komponente, nicht nur bei Kampfeinsätzen, sondern etwa auch für die Aufklärung ist gerade angesichts unübersichtlicher oder - wie die Fachleute sagen - asymmetrischer Sicherheitsrisiken unabdingbar. Wir können es deshalb begrüßen, dass im Rahmen dieser Luft- und Raumfahrtausstellung gleich mehrere hochrangig besetzte Konferenzen stattfinden, die sich mit Fragen globaler Sicherheit und damit auch mit Fragen globaler Sicherheitspolitik beschäftigen. Auch dadurch wird die Einbindung der militärischen Potenziale in politische Strategien der Friedensicherung sichtbar.
Meine Damen und Herren,
in der Raumfahrtentwicklung verdient besonders das europäische Navigationssystem "Galileo" Beachtung. Mit seinen 30 Satelliten wird "Galileo" die Voraussetzung für ein modernes Verkehrsmanagement schaffen. Wichtige Partnerstaaten haben ihr Interesse an der Nutzung des europäischen Systems bereits erkennen lassen. Mit China haben wir bereits ein Rahmenabkommen geschlossen. Ich bin davon überzeugt,"Galileo" wird immer mehr zu einem wahren Motor der technologischen Entwicklung und des weiteren Wachstums dieser Branche. Indem Europa bei diesem Projekt seine Fähigkeiten zusammenbringt, um einen neuen technischen Standard zu erreichen, zeigen wir auch: Wir meinen es ernst mit dem in Lissabon beschlossenen Ziel, die Europäische Union zum dynamischsten Wirtschaftsraum im internationalen Wettbewerb zu machen. Auch wenn das kurzfristig auf die eine oder andere Schwierigkeit stößt: Wir wollen und wir werden diese Ziele nicht aufgeben. Dies wird auch bei einem weiteren Projekt deutlich. Bei der Beförderung von Satelliten liegen wir mit der europäischen Trägerrakete "Ariane 5" in der Technik und auch auf dem Weltmarkt durchaus vorn. Bei der Beförderung kommerziell genutzter Satelliten beträgt der Weltmarktanteil inzwischen 50 Prozent. Die Krise nach dem gescheiterten Jungfernflug vor eineinhalb Jahren ist überwunden. Zugleich sichert das "Ariane" -Programm Zehntausende Arbeitsplätze in der europäischen Raumfahrtindustrie. Allein in Deutschland sind es 30 000. Ich erwähne diese europäischen Projekte natürlich auch vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union, die wir am 1. Mai gefeiert haben. Die tatsächliche Dimension dessen, was damit erreicht werden konnte, ökonomisch, aber vor allem natürlich politisch, ist immer noch nicht hinreichend im Bewusstsein der Europäer. Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten, die meisten von ihnen aus Mittel- und Osteuropa, ist die politische und damit auch ökonomische Spaltung des Kontinents, die nach zwei furchtbaren Kriegen das vergangene Jahrhundert so geprägt hat, endgültig überwunden. Nie zuvor waren die Chancen für Frieden, Freiheit und Wohlstand - und dies auf Dauer - auf unserem Kontinent größer als jetzt. Gelegentlich verstehe ich diejenigen nicht, die angesichts dieser enormen Möglichkeiten vor allen Dingen eine Debatte über die Schwierigkeiten beginnen, über die eine oder andere Belastung, die damit verbunden sein mag. Ich will sehr deutlich werden: Im Vergleich zu dem ungeheuren historischen Fortschritt - sowohl politisch als auch ökonomisch - sind die überwindbaren Belastungen und Schwierigkeiten sehr gering. Wir, die heute entscheidende Generation in Politik, Wirtschaft, Kultur und im gesellschaftlichen Leben, haben diese ungeheure Chance. In einem bin ich ganz sicher: Unsere Kinder und deren Kinder würden uns zurecht schwerste Vorwürfe machen, wenn wir verzagt wären angesichts der Belastungen, die das mit sich bringt, und nicht entschieden und miteinander auf die ungeheuren Chancen setzen. Die ILA kann das Ihre dazu leisten, Ost und West näher zusammenzubringen. Der Austausch zwischen Fachleuten, auch Politikerinnen und Politikern, die Zusammenarbeit in der zivilen, auch in der militärischen Luft- und Raumfahrt, dienen der gemeinsamen Sicherheit und auch dem gemeinsamen Fortschritt. Sicherlich wird sich das auch auf die zahlreichen Besucher übertragen, die sich an der hier gezeigten Technik begeistern und dabei von gemeinsamen Vorstößen in neue Welten träumen.
Meine Damen und Herren!
Für die Luft- und Raumfahrtindustrie erscheinen nach den schwierigen Jahren infolge der schrecklichen Terroranschläge vom 11. September die Perspektiven nun wieder günstiger. Herr Präsident Hertrich hat in seiner Pressekonferenz darauf hingewiesen. In Deutschland ist der Branchenumsatz im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent auf 15,7 Milliarden Euro gestiegen, auch mit leicht positiven Auswirkungen auf die Zahl der Beschäftigten. Für das nächste Jahr rechnet die Branche mit einer deutlicheren Aufwärtsentwicklung. Besonders erfreulich - das sage ich, Herr Ministerpräsident und Herr Regierender Bürgermeister, mit einem großen Kompliment - ist die Entwicklung in Brandenburg und in Berlin. Inzwischen arbeiten hier 3.500 Menschen in dieser Zukunftsbranche. Aber was sicher mindestens ebenso wichtig ist, ist die Tatsache, dass sich inzwischen 150 kleine und mittlere Unternehmen aus dieser Branche in diesem Raum angesiedelt haben, eine Perspektive, die ein hohes Maß an ökonomischer Entwicklung verspricht.
Im zivilen Flugzeugbau ist Europa gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Wettbewerber geworden, und weil wir zu einem Wettbewerber geworden sind, sind wir auch zu einem Partner auf gleicher Augenhöhe geworden. Ein Ziel, das die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie immer erreichen wollte und was sie auf vielen Märkten inzwischen geschafft hat. Übrigens - um auch das klar zu sagen - ich jedenfalls finde nichts dabei, in der Eigenschaft als deutscher Bundeskanzler bei meinen Gesprächen mit ausländischen Vertretern auf die Vorzüge der Produkte der europäischen Luft- und Raumfahrt hinzuweisen. Das gilt, verehrter Herr Botschafter Coats, natürlich wechselseitig, wie ich sehr wohl aus eigener Erfahrung weiß, aber es gilt eben auch für uns. Deswegen: Wo immer wir können, werden wir auf den hohen technologischen Standard und die Qualität, auch die Preiswürdigkeit unserer Produkte hinweisen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung machen: Mit EADS ist aus einzelnen nationalen Unternehmen ein europäisches Luft- und Raumfahrtunternehmen, ein wirklicher Konzern entstanden, der den Anspruch nicht nur erhebt, sondern auch erheben kann, ein wirklicher Global Player seiner Branche zu sein. Auch in Zukunft werden sich europäische Unternehmen immer wieder neu gruppieren. Ich werbe dafür, alle Chancen, die sich dabei bieten, zu nutzen, um neue wettbewerbsfähige europäische Einheiten zu schaffen, abseits von nationalen Egoismen, allein dem Ziel unterworfen, europäische Ökonomie in einer globalen Wettbewerbssituation zu stärken.
Im militärischen Bereich der Luftfahrtindustrie sind in den letzten Jahren gerade auch staatliche Aufträge eine wesentliche Stütze gewesen. Das wird auch in Zukunft so sein, wobei Sie, Herr Präsident Hertrich, darauf hingewiesen haben, dass wir durchaus Schwierigkeiten in den öffentlichen Haushalten haben. Wir haben drei Jahre einer stagnativen ökonomischen Entwicklung in Deutschland und in fast allen europäischen Ländern hinter uns. Dass dies Auswirkungen auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte hat, kann nicht bezweifelt werden. Aber klar muss auch sein: Verstetigung in diesen und in den anderen Bereichen dient der Konjunktur und damit auch der Perspektive, wieder zu einer vernünftigen Einnahmesituation zu kommen. Weitere kräftige Impulse geben die Produktion des Eurofighters sowie die beiden Hubschrauberprogramme Tiger und NH 90. Besonders mit der Fertigung des Militärtransporters A 400 M sind Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland verbunden. Ich bin sicher: Gerade deutsche Unternehmen können und werden auch hier gute, hervorragende Beiträge leisten.
Außerdem wollen wir, die Bundesregierung, mit der Initiative "Luftverkehr für Deutschland" den Luftfahrtstandort in Deutschland weiter stärken. Dafür entwickeln wir gemeinsam mit der Branche Konzepte, wie wir die Flughafeninfrastruktur und die Sicherheit im Flugverkehr verbessern und zugleich durch weniger Bürokratie Planungen und Verfahren beschleunigen können. Natürlich begrüße ich auch die Haltung der EU-Kommission, Subventionen im Luftverkehr konsequent zu bekämpfen. In Deutschland und in Europa verfügen wir über leistungsfähige Luftverkehrsgesellschaften, ebenso leistungsfähige Hersteller, Flughäfen und Dienstleister, die übrigens ohne Subventionen, das haben sie bewiesen, am Weltmarkt bestehen können.
Ich habe eingangs davon gesprochen, wie notwendig Innovationen sind, um Arbeit und Wohlstand zu sichern. Deshalb ist immer wieder zu betonen, dass unser Reform- und Modernisierungsprogramm, die Agenda 2010, in Deutschland aus zwei Seiten besteht: aus der langfristigen Sicherung unserer sozialen Systeme, um den ökonomischen und den demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Diese Erkenntnis muss reifen: Wer soziale Sicherheit will, und nicht nur für sich, sondern auch für seine Kinder und Kindeskinder, der muss heute daran gehen, die sozialen Sicherungssystemen auf diese beiden Entwicklungslinien - verschärfter Wettbewerb durch die Globalisierung und Druck auf die Sicherungssysteme durch einen völlig veränderten demographischen Aufbau unserer Gesellschaft - einstellen. Im Übrigen: Wer über soziale Gerechtigkeit diskutiert, der macht einen Fehler, wenn er den Gerechtigkeitsbegriff ausschließlich auf die heute aktive Generation bezieht. Gerecht ist derjenige, der nach der Erkenntnis handelt, dass wir in dieser Generation nicht vollständig aufessen dürfen, wovon unsere Kinder und deren Kinder ein selbst bestimmtes Leben führen wollen und führen können müssen. Sie haben die gleiche Chance verdient, wie wir sie uns erarbeitet haben.
Die andere Seite der Agenda 2010 besteht darin, die notwendigen Ressourcen für die Zukunftsaufgaben, für Bildung, Forschung und Innovation frei zu bekommen. Der aktuelle Forschungsbericht der Bundesregierung stellt deutlich gestiegene Investitionen in Forschung und Entwicklung fest. Allein der Bund hat seine entsprechenden Aufwendungen auf jetzt 9 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Die Wirtschaft hat ihren finanziellen Beitrag in den vergangenen sechs Jahren um 25 % aufgestockt. Ich sage durchaus mit Anerkennung: Zusammen wenden Staat und Wirtschaft nunmehr 2,5 % des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung auf. 1998 war es weniger. Wir liegen in Europa an dritter Stelle - aber eben nur an dritter Stelle, und das darf uns nicht reichen. Vor uns liegen Schweden und Finnland, andere kommen nach uns, aber wir müssen das Ziel, 3 % des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, erreichen, wenn wir unsere Aufgabe der Zukunftssicherung wirklich realisieren wollen. Mehr Geld für Zukunftsinvestitionen kann der Staat in Zeiten knapper Kassen nur durch Einsparungen ermöglichen. Eben deshalb wollen wir rückwärtsgewandte Subventionen auslaufen lassen, um die freigewordenen Mittel für Zukunftsinvestitionen verwenden zu können. Das ist der Hintergrund für meinen Vorschlag, die Eigenheimzulage zu streichen. Wir haben Schwierigkeiten in dem einen oder anderen Ballungsgebiet, aber wir haben keine wirkliche Wohnungsnot in Deutschland. Lasst uns die Mittel, die der Staat dort ausgegeben hat, frei machen, um sie Zug um Zug für Forschungsinvestitionen einzusetzen. Mein Appell an alle, die nicht nur Macht in den Gremien oder den Institutionen des deutschen Staates haben, sondern die damit auch Verantwortung tragen, ist, einen solchen Vorschlag zu realisieren. Wir können das angesichts der Machtverhältnisse in Bundestag und Bundesrat nicht allein. Für unser Land wäre hier ein Maß an Zusammenarbeit notwendig, das bisher leider noch nicht erkennbar ist, von dem ich aber hoffe, das es erreicht werden kann.
Das Engagement für Innovation lohnt sich übrigens, Herr Hertrich, nicht nur in den vier Bereichen, die Sie genannt haben, es lohnt sich zum Beispiel auch bei der Medizintechnik und der Nanotechnologie, aber auch in anderen Technologie-Bereichen. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung die "Initiative für Innovation" ins Leben gerufen hat. Mit dieser Initiative wollen und werden wir erreichen, dass junge Unternehmen bessere Startchancen und - auch das ist wichtig - leichteren Zugang zu Risikokapital bekommen. Mit dem "Hightec-Masterplan" fördern wir gezielt den innovativen Mittelstand. Der "Masterplan Informationsgesellschaft Deutschland 2006" soll dafür sorgen, dass Deutschland bei der Informations- und Kommunikationstechnologie seine Spitzenposition halten kann. Der "Pakt für Forschung und Innovation" schafft Planungssicherheit für die Forschung, zum Beispiel in dem für Deutschland wichtigen Bereich der pharmazeutischen Industrie. Schließlich wollen wir mit einem gemeinsamen Wettbewerb von Bund und Ländern die deutschen Hochschulen im internationalen Vergleich voranbringen.
Meine Damen und Herren,
eines ist klar: Zu einem solchen Vorhaben gehört auch ein gesellschaftliches Innovationsklima. Dafür braucht es Offenheit für technologische Entwicklungen und eine neue Balance, was die Frage der Chancen und der Risiken angeht. Wir brauchen mehr Debatten über die Chancen, die mit technologischen Entwicklungen verbunden sind, um Ängste zurückdrängen zu können. Übrigens: Wir brauchen auch ein viel größeres Maß an Internationalität in Deutschland. Damit bin ich an dem Punkt, der aktuell wichtig ist. Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsrecht, um diese Internationalität gewährleisten zu können, ein Recht, das die Immigration steuert und es ermöglicht, dass Fach- und Spitzenkräfte zu uns kommen und hier leben und arbeiten können. Ich kann deshalb nur an alle Beteiligten appellieren, die gegenwärtigen Blockaden zu überwinden, damit wir endlich zu einem tragfähigen Ergebnis kommen.
Meine Damen und Herren!
Das Wachstum der Weltwirtschaft zieht spürbar an. Das Geschäftsklima hellt sich auf. Die deutschen Unternehmen beurteilen ihre Lage so gut wie seit drei Jahren nicht mehr. Auch in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie - darauf ist hingewiesen worden - sind die Perspektiven günstig. Deutschland ist der drittgrößte Markt für die Verkehrsluftfahrt und Deutschland hat alle Chancen, auch einen großen Anteil an der entsprechenden Wertschöpfung zu haben, Chancen, die vor allem dann ausgeschöpft werden können, wenn Sie weiterhin auf die Verbindung von Innovation und wirtschaftlicher Leistungskraft setzen. Genau das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum ich von dieser Leistungsschau Erfolg erwarte und Ihnen, den Ausstellern, jeden denkbaren Erfolg wünsche. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
