Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 21.10.2004
Untertitel: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder gehalten anlässlich des 3. Deutschen Luftfahrtkongresses am 21. Oktober 2004 in Berlin.
Anrede: Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/06/733206/multi.htm
Ich finde, dass Sie Recht haben, wenn Sie darauf hinweisen, dass der Kongress zu einem Zeitpunkt und in einem Umfeld stattfindet, wo es nicht nur, aber vor allen Dingen auch für die deutsche Luftverkehrswirtschaft günstiger als noch vor Jahren aussieht.
Die Einbrüche im Luftverkehr infolge des 11. September 2001, der SARS-Problematik und des Irak-Krieges scheinen jedenfalls weitgehend überwunden zu sein. Die Prognosen sind also erfreulich. Wenig erfreulich ist der hohe Ölpreis, und zwar keineswegs nur für die Luftverkehrswirtschaft, sondern auch für die gedeihliche Entwicklung der Weltwirtschaft insgesamt. Vor allem im G8 -Zusammenhang muss eines jedenfalls berücksichtigt und einem auch begegnet werden: Neben der Tatsache, dass der Ölpreis sicher mit gewachsener Nachfrage in bestimmten Ländern der Welt zu tun hat - ich denke an China und auch an Indien - sind viele Spekulationsspannen in diesem Ölpreis enthalten. Das heißt also, dass nicht die Nachfrage, nicht einmal das Interesse der ölfördernden Länder in erster Linie den Preis bestimmen. Das ist ein Problem, das wir gemeinsam als Industrieländer angehen müssen. Es gibt dabei keine Patentrezepte, auch wenn man das bei unserem Nachbarn in Frankreich gelegentlich glaubt. Aber es käme schon darauf an, über eine internationale Zusammenarbeit mehr Transparenz in diesen Markt zu bringen und auf diese Weise Spekulationen zurückzudrängen.
Trotzdem: Mobilität ist gesichert, auch wenn die Preisentwicklung uns Sorgen machen muss. Wir müssen es also schaffen, die extremen Bewegungen der Ölpreise einzudämmen, indem wir die Informationen über die Nachfrage sowie über die Versorgungslage wirklich nachhaltig verbessern. Aktuell gibt es noch keine Anzeichen dafür, dass die Versorgungslage Anlass zur Besorgnis machen müsste. Ich freue mich deswegen, dass sich die G8 -Staaten der Initiative von Deutschland, in diesem Bereich tätig zu werden, angeschlossen haben. Sie wird im Übrigen auch von vielen Produzentenländern unterstützt. Das ist bemerkenswert, weil nicht von vornherein selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, Experten schätzen das weltweite Wachstum des Luftverkehrs für den Zeitraum bis 2020 auf rund 5 % jährlich. Ich glaube, dass man diese Einschätzung für realistisch halten kann. Mobilität ist unverzichtbar für freie, auf Wohlstand und auf Warenaustausch basierende Gesellschaften. Mobilität ist aber nicht nur eine Voraussetzung in der globalisierten Weltwirtschaft, sondern - und ich finde, auch das muss deutlich gemacht werden - Mobilität ist ein elementares Bedürfnis für Menschen.
Vor diesem Hintergrund müssen wir die Verkehrssysteme in Deutschland überprüfen. Ich glaube, dass wir im weltweiten Vergleich sagen können, dass das Verkehrssystem in Deutschland modern und hoch leistungsfähig ist. Nur: Nichts ist so gut, als dass es nicht besser werden könnte. Um wirtschaftlich erfolgreich und wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir dieses System erhalten und dort, wo immer es nötig und möglich ist, verbessern. Dabei - und das zeigen die Wachstumsraten - kommt dem Luftverkehr eine besondere Bedeutung zu. Wachstum und Beschäftigung werden in Zukunft in einem höheren Maße als bisher von der Entwicklung in diesem Verkehrsbereich abhängen. Aber auch Lärm- und Klimaschutz im Luftverkehr werden neue technische und logistische Lösungen erfordern. Ich denke, dass BDI, BDLI und Lufthansa mit diesem Luftverkehrskongress eine wichtige Plattform für eine breite gesellschaftliche Debatte ermöglicht haben. Diese Debatte darf sich nicht auf die unmittelbar Interessierten, die Experten und die Fachleute beschränken, sondern die Bedeutung von Mobilität, von Investitionen in Mobilität muss eine gesamtgesellschaftliche Diskussion werden.
Das ist wichtig, denn die mit dem wachsenden Luftverkehr verbundenen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen können wir nur in den Griff bekommen, wenn wir versuchen, so viel Gemeinsamkeit wie möglich zu entwickeln. Dafür ist eine Zusammenarbeit von Luftfahrtgesellschaften, Flughafenbetreibern, Industrie und Politik notwendig. Wer sich einmal die Mühe macht, einen Beschluss des Hamburger Oberverwaltungsgerichts zu lesen, in dem es um die Verlängerung der Startbahn für Airbus in Hamburg geht und dann solche Sätze findet, wie - und ich zitiere aus dem Gedächtnis - , die Voraussetzungen für eine Enteignung Privater seien deshalb nicht gegeben, weil man den A 380 auch ganz in Frankreich bauen könne, dann wundert man sich schon, was Menschen zu einer solchen Einschätzung über die Chancen der Industriefertigung in Deutschland bringt.
Wir wollen mit der Initiative "Luftverkehr für Deutschland" den Luftfahrt-Standort insgesamt deutlich stärken. Deshalb entwickeln wir gemeinsam mit der Luftfahrtbranche Konzepte, wie wir etwa die Infrastruktur und die Sicherheit im Flugverkehr weiter verbessern können. Wenn ich Infrastruktur sage, meine ich natürlich in erster Linie Frankfurt. Es ist schon wichtig, dass in Frankfurt die Dinge vorangehen. Es geht auch darum, durch weniger Bürokratie Planungen und Verfahren zu beschleunigen Denn dass man 10 bis 15 Jahre braucht, um Planungen abzuschließen, hindert natürlich Entwicklung. Wir müssen Wege finden, wie wir das besser machen.
Meine Damen und Herren, Deutschland muss künftig nicht nur eine zentrale Drehscheibe des internationalen Luftverkehrs, sondern - und das ist vor dem Hintergrund der Bewahrung industrieller Fertigungskapazitäten in Deutschland wichtig - Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie insgesamt bleiben. Dies ist im Interesse von Wachstum, Innovation und natürlich auch von Beschäftigung in unserem Land. Wichtige industriepolitische Projekte sichern den Luftverkehrsstandort Deutschland.
Mit EADS ist aus einzelnen nationalen Unternehmen ein europäischer Luft- und Raumfahrtkonzern entstanden. Das ist eine Erfolgsgeschichte, auf die man wirklich stolz sein kann, und zwar in diesem Fall bei allen Beteiligten stolz sein kann. EADS kann den Anspruch wirklich erheben und realisieren, ein "Global Player" in der Branche zu sein. Die unter dem Dach der EADS angesiedelte Airbus-Gruppe hat ihren Weltmarktanteil in den letzten 10 Jahren von 19 % auf heute 54 % gesteigert. Das ist ein Beweis für Können der dort Beschäftigten; ob Arbeiter oder Ingenieure. Das ist ein Beweis für ein gutes Management. Das ist ein Beweis für die Leistungsfähigkeit Deutschlands und Europas auf diesem Gebiet.
Die positive Entwicklung - das habe ich dem CEO von Boeing gesagt - ist keineswegs, wie gelegentlich vermutet wird, ein Ergebnis unfairer oder gar WTO-widriger Subventionspraktiken. Im Übrigen: Was das angeht, ist auch gelegentlich darauf hinzuweisen - in aller Freundschaft natürlich - , dass die Freunde bei Boeing nicht mit den Fingern auf andere zeigen sollten. Wir müssen im Rahmen des zulässigen Spektrums die Exportaktivitäten der heimischen Industrie weiter unterstützen, und wir werden das tun. Ich tue das z. B. bei jeder Begegnung mit ausländischen Kollegen und erst recht auf jeder Auslandsreise. Das hat gar nichts mit Lobbyismus im üblichen Sinne zu tun, sondern das ist selbstverständliche Arbeit eines Regierungschefs, der natürlich dafür sorgen muss, dass möglichst viele Produktionskapazitäten in Deutschland bleiben. Das hat dann auch ein bisschen mit der Frage zu tun, was wo wann verkauft werden kann. All das betrifft beispielsweise die Endmontage des Großraumflugzeugs A 380 in Hamburg, aber auch an anderen Fertigungsorten in Deutschland.
Die Beteiligung deutscher Standorte am Airbus-Programm ist auch beim Großauftrag für die Entwicklung und Produktion des Militärtransporters A 400 M von Bedeutung. Dies ist ein europäisches Projekt, das für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland wichtig ist. Dabei - das muss man genauso klar sagen, und zwar an die Adresse aller, die es angeht - erwarten wir, dass die deutschen Zulieferer angemessen beteiligt werden. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt einer industriepolitischen Strategie, die wir für richtig halten. Ich bin sicher, dass dies angesichts der hohen technologischen Kompetenz der deutschen Zulieferindustrie angemessen ist. Ich gehe davon aus, dass das auch geschieht.
Ein weiteres Projekt, das die Kompetenz der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie unterstreicht, ist das europäische Satellitensystem Galileo. Die 30 Galileo-Satelliten werden die Voraussetzung für ein modernes Verkehrsmanagement schaffen, sowohl in der zivilen Luftfahrt, der Seefahrt als auch in der Landvermessung. Galileo wird zu einem Motor der technologischen Entwicklung und des weiteren Wachstums der Branche. Die europäische Kooperation bei diesem Projekt macht ein gemeinsames Ziel deutlich, nämlich das in Lissabon beschlossene Ziel, die Europäische Union zum dynamischsten Wirtschaftsraum im internationalen Wettbewerb zu machen. Ich erwarte, dass nach dem großen Engagement, das gerade Deutschland bei diesem Projekt zeigt, nun auch die volle Durchfinanzierung unter Einbeziehung aller gelingt und sichergestellt wird.
Damit sich die Luftfahrtindustrie und die Luftverkehrswirtschaft auf Dauer positiv entwickeln können, ist eine gesellschaftliche Akzeptanz für diese Art der Mobilität von großer Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass die Belastungen für Mensch und Umwelt am Luftverkehrsstandort Deutschland in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Damit das geschieht, sind wir in sehr intensiven Gesprächen in dieser Frage. Wir werden deshalb noch in diesem Jahr das seit über 30 Jahren geltende Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm überarbeiten. Es wird helfen, Lärmbelästigungen zu vermindern. Es wird aber zugleich die weitere Entwicklung der Flughäfen und ihrer Infrastruktur ermöglichen. Auf der einen Seite werden klare rechtliche Rahmenbedingungen den Unternehmen Planungssicherheit geben, auf der anderen Seite sorgen sie für eine nachhaltige gesellschaftliche Akzeptanz des Luftverkehrs.
Ein weiteres innovatives Thema ist die Entwicklung treibstoffsparender Antriebe für Flugzeuge. Das ist nicht nur von Bedeutung angesichts der gekennzeichneten hohen Rohölpreise, sondern es hat auch klimapolitischen Nutzen. Auch das, denke ich, wird die Branche nicht übersehen und keineswegs klein schreiben. Für die Sicherung der Mobilität ist die Verfügbarkeit von Treibstoffen elementär. Eine Strategie für die Zeit nach dem Öl gehört zu den zentralen Aufgaben einer ökologischen Modernisierung. Auch dies ist ein Baustein unserer Innovationsstrategie, um Mobilität der Zukunft nachhaltig zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, das System der Flugsicherung in Europa zu verbessern, ist mir auch persönlich ein wichtiges Anliegen. Auf unsere Initiative hin wurden in diesem Jahr vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat erhebliche Verbesserungen im europäischen Luftverkehr beschlossen. Es geht um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes. Denn die europaweite Kooperation in der Flugsicherung ist die Voraussetzung, damit der Luftraum besser, also für mehr Flugbewegungen, genutzt werden kann. Dies ist sowohl für die Umwelt als auch für die Kunden und die Luftverkehrswirtschaft gleichermaßen von hoher Bedeutung und ein großer Gewinn.
Meine Damen und Herren, wir müssen in Deutschland und in Europa mit Innovationen, mit neuen Produkten und Verfahren die wirtschaftliche Dynamik weiter stärken. Die Bundesregierung hat hier mit der Erhöhung ihres Beitrags für die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den vergangenen Jahren einen wichtigen Schritt getan. Mir liegt daran, folgenden Zusammenhang immer wieder deutlich zu machen: Wir machen die "Agenda 2010", um die sozialen Sicherungssysteme den neuen Bedingungen anzupassen, um auf zwei zentrale Herausforderungen zu reagieren. Die eine Herausforderung hat zu tun mit verschärftem Wettbewerb durch Globalisierung, den Sie alle spüren, und zwar jeden Tag in Ihren Unternehmen. Die andere hat zu tun mit dem Älterwerden der Gesellschaft. Wenn sich eine Gesellschaft in ihrer ökonomischen Basis so schnell und so dramatisch verändert, dann können die politischen Systeme nicht unverändert bleiben. Das ist der eigentliche Zusammenhang, den es immer wieder zu erklären gibt. Weil sich an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft so vieles verändert hat, müssen wir die Systeme, die den Menschen Sicherheit bieten sollen, neu justieren. Das ist die Kernaufgabe der "Agenda 2010" - bei der Gesundheitsreform, der Rentenreform als auch der Veränderung der Arbeitsmarktbedingungen.
Das Ganze hat aber noch einen anderen Aspekt, und dieser hat zentral mit unserem Thema zu tun. Wir müssen es schaffen, durch die Veränderung der Systeme Ressourcen frei zu bekommen, um sie in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir haben in Europa eine interessante Situation. Deutschland gibt für Forschung und Entwicklung - damit meine ich Industrie und Staat zusammen - 2 œ % des Bruttoinlandproduktes aus. Das ist mehr als der europäische Durchschnitt und deutlich mehr als die großen anderen Industrieländer. Aber es reicht nicht. Die Schweden sind bei über 4 % , die Finnen nicht weit davon entfernt. Wir müssen in dieser Dekade dahin kommen, dass wir mindestens 3 % für Forschung und Entwicklung investieren, weil das die wirklichen Zukunftsaufgaben sind.
Es gibt also einen doppelten Grund, in den Reformanstrengungen nicht nachzulassen: Zum Einen werden nur so die Sicherungssysteme aufrecht erhalten werden können, zum Anderen wird es nur so gelingen, Ressourcen frei zu bekommen, um Zukunft zu ermöglichen. Zukunft heißt: eine Zukunft, die Wohlstand und Sicherheit auch für die künftigen Generationen bietet. Wenn wir das schaffen wollen, dann müssen wir weg von Vergangenheitssubventionen hin zu Zukunftsinvestitionen.
Auch wenn die Debatte im Deutschen Bundestag erst morgen stattfindet, möchte ich eine Sache deutlich machen: Wir können in dieser Dekade - Bund, Länder und Gemeinden zusammen - 10 Milliarden Euro durch den Abbau von Subventionen mobilisieren, und zwar durch den Abbau einer einzigen Subvention, nämlich der Eigenheimzulage. Es gab in Deutschland einen guten Grund für die Eigenheimzulage. Aber wir haben keine Wohnraumnot mehr, sondern wir haben einen gesättigten Markt. In vielen Teilen unseres Landes, etwa im Osten, beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir Wohnraum - vornehm ausgedrückt - "zurückbauen". Also gibt es keine Begründung mehr, diese Subvention aufrecht zu erhalten. Aber es gibt eine Begründung dafür, sie zu streichen und sie ganz gezielt für Forschung und Entwicklung zu verwenden. Das wollen wir tun. Die notwendigen Gesetze dazu liegen im Deutschen Bundestag respektive sind beschlossen worden. Ich hoffe, dass wir es schaffen, mit der Mehrheit im Bundesrat dazu zu kommen, eine solche Maßnahme auch durchzuführen. Das ist für die Entwicklung unseres Landes von enormer Bedeutung. Denn natürlich kosten Innovationen, neue Produkte und neue Verfahren Geld, ehe sie am Markt Geld einbringen, was sie ja sollen.
Wir haben als Bundesregierung die Initiative "Partner für Innovation" gegründet, gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften. Inzwischen sind 150 Unternehmen und Institutionen aus Forschung und Wissenschaft im Netzwerk der Partner aktiv. Auch die Luftverkehrswirtschaft ist intensiv eingebunden. Hier geht es z. B. um moderne biometrische Kontrollverfahren, etwa an Verkehrsknotenpunkten, oder um innovative Funketiketten im Logistikbereich, die etwa in Warenlagern, Containerhäfen und im Einzelhandel bisher gängige Kennzeichnungen ablösen können. Das sind wichtige Aspekte, die auch für diese Branche von Bedeutung sind. Dabei kommt es nicht nur darauf an, die technische Umsetzung zu befördern, sondern auch darauf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu gestalten. Dass das die Aufgabe vom Gesetzgeber ist, ist klar. Wir werden das auch machen. Aber natürlich brauchen wir die Partner, um die Notwendigkeit einer solchen Innovationsstrategie auch in der Gesellschaft zu verankern.
Meine Damen und Herren, der Reformprozess vollzieht sich für Deutschland vor einem gewandelten internationalen Hintergrund. Ich muss das, was diese Branche angeht, sicher nicht besonders betonen. Aber wir haben oder hatten nicht ein zu Viel an Internationalismus in unserer Gesellschaft, sondern eher zu wenig. Das traf auch für Teile der Wirtschaft zu. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands wurden Entscheidungen getroffen, in denen sichtbar wurde, dass Deutschland in der internationalen Politik nicht nur Rechte für sich reklamiert, sondern auch bereit ist, Pflichten zu übernehmen. Damit ist ein Mehr an Erwartungen auf unser Land gerichtet, aber auch ein Mehr an Chancen, nicht zuletzt ein Mehr an wirtschaftlichen Chancen, verbunden.
Ich sehe es als meine Aufgaben an - in dieser veränderten internationalen Situation, in der sehr viele mit neugierigen Augen auf Deutschland schauen und in der sehr viele einen Beitrag von Deutschland, ökonomischer wie politischer Natur, erwarten - dafür zu werben, dass wir das Maß an Internationalität in unserer Gesellschaft, in Wirtschaft und Politik aufbringen, um diesen Erwartungen gerecht zu werden. Wir werden sie nicht alle erfüllen können, aber wir müssen ihnen gerecht werden, weil wir nur dann die Chancen für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft, die wir in einem gewandelten internationalen Umfeld haben, auch werden nutzen können.
Ich freue mich darüber, dass Kongresse wie diese eine Plattform bieten, um auch solche grundsätzlichen Fragen und nicht nur Fragen betriebswirtschaftlicher Natur zu diskutieren. Eine Branche, für die Internationalität eine blanke Selbstverständlichkeit ist, ist sicher am besten dazu geeignet, diese Debatte in unserer Gesellschaft voranzubringen. Ich freue mich, dass ich hier ein paar Bemerkungen machen durfte und wünsche Ihrem Kongress viel Erfolg.
