Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 27.10.2004
Untertitel: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder gehalten anlässlich der Festveranstaltung von acatech am 27. Oktober 2004 in Berlin.
Anrede: Verehrter Herr Bundespräsident, lieber Professor Milberg, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/45/735845/multi.htm
Jeder ist dankbar, dass Sie, Herr Bundespräsident, das, was Sie in großen Reden in Ihrer Amtszeit deutlich gemacht haben, jetzt in diesem Rahmen weiterführen. Dies ist von großer Bedeutung, weil wir in unserem Land zurzeit eine sehr wichtige Debatte führen, nämlich die Debatte um die Zukunft der Industrie. Diese Auseinandersetzung hängt natürlich auch mit Fehlern zusammen, die in der Politik - nicht nur, aber gewiss auch - und auch im Management gemacht worden sind. Jeder einzelne Unternehmer muss aufpassen, dass diese individuellen Fehler nicht als symptomatisch für Deutschland angesehen werden. Aber es geht natürlich um die Frage, wie wir uns angesichts der Globalisierung - das bedeutet im Grunde verstärkten Wettbewerb, inzwischen keineswegs nur zwischen Unternehmen, sondern zwischen ganzen Volkswirtschaften - auch in Zukunft Wohlstand und Beschäftigung sichern wollen. Dies ist in erster Linie eine Frage von Innovation und technologischen Vorsprüngen. Mir liegt daran, dass wir gelegentlich auch durchaus mit Stolz darauf hinweisen, dass wir es in einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation - die vergangenen drei Jahre waren durch stagnative Tendenzen gekennzeichnet - und gerade jetzt wieder schaffen, uns auf den Märkten der Welt Vorsprünge zu erarbeiten und Marktanteile nicht zu verlieren, sondern zu gewinnen. Das hat mit der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und seiner Wirtschaft im Besondern zu tun. Das hat aber auch mit der immer noch vorhandenen Bereitschaft zu tun, sich erfolgreich um technische Vorsprünge zu bemühen. Die Tatsache, dass wir bei den Patentanmeldungen nach Japan weltweit die Nummer 2 und in Europa mit großem Abstand die Nummer 1 sind, beweist das. Ich erwähne das nicht, um mich dafür auszusprechen, dass man sich darauf ausruht und bequem wird, sondern ich erwähne das im Gegenteil, damit wir, und zwar die ganze Gesellschaft, uns dessen, was wir können, selbst bewusst werden und daraus den Schluss ziehen, dass wir ruhig noch besser werden können. Diese Debatte um die Zukunft der Industrie in Deutschland und Europa ist eine im nationalen Maßstab - acatech wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten - , aber sie ist natürlich auch eine, die wir in Europa und für Europa führen müssen. Industrie - das ist in den vergangenen Jahren insbesondere in den Brüsseler Zusammenhängen ein wenig verloren gegangen - ist das Rückrat nicht nur der deutschen, sondern der ganzen europäischen Wirtschaft. Europas Industrie steht für ein Viertel der Wertschöpfung im Binnenmarkt und gibt über 40 Millionen Menschen unmittelbar Arbeit. Wir verfügen, gerade in Deutschland, über eine hochdifferenzierte und auch hoch innovative Produktionsstruktur. Die müssen wir erhalten, und die müssen wir fortentwickeln. Das ist der Hintergrund der Aktivitäten in Europa, die ich zusammen mit dem französischen Präsidenten und dem britischen Premierminister entwickelt habe. Das ist übrigens der Hintergrund des erfolgreich umgesetzten Versuchs, einen Deutschen in der Europäischen Kommission in besonderer Weise für diese Fragen in Verantwortung zu bekommen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass die Kommission nicht nur, aber auch deshalb vom Europäischen Parlament bestätigt werden wird. Wenn es dann, wie gerade zu hören ist, zu einer Verzögerung kommt, dann sollte das nicht zu lange dauern. Den Abgeordneten im Europäischen Parlament - bei allem Verständnis für das Selbstbewusstsein von Parlamentariern - sage ich: Eines können wir nicht gebrauchen, nämlich einen Institutionenkonflikt in Europa; denn das würde uns doch erheblich zurückwerfen. Wir brauchen eine starke, handlungsfähige Kommission, gerade in einem Europa der 25. Wir brauchen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und keine wie auch immer motivierte Auseinandersetzung zwischen diesen Institutionen. Wenn ich über Industriepolitik im nationalen wie im internationalen Zusammenhang rede, dann meine ich übrigens nicht, dass sich Politik an die Stelle von Wirtschaft setzen sollte, sondern mir geht es um Rahmenbedingungen und um die Bedeutung, die die Industrie für uns alle hat, übrigens auch für die Entwicklung dessen, was man Dienstleistungssektor nennt. Es gibt keine Dienstleistungsentwicklung, ohne dass es Industrie gibt. Wir wissen, und das ist der Hintergrund für die Initiative - Herr Prof. Milberg, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie dabei an vorderster Stelle mitmachen - , dass Innovationen am besten dort entstehen, wo sie in enger Verbindung mit dem industriellen Kerngeschäft entwickelt wird. Dazu bedarf es der Bereitschaft, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen und auf den Weltmärkten mit langfristigem Engagement und mit verlässlicher Qualität Vertrauen zu erhalten und neues Vertrauen zu gewinnen. Schließlich muss in den Unternehmen größter Wert auf kompetente und motivierte Mitarbeiter gelegt werden, auf Mitarbeiter, die selbst Verantwortung übernehmen und deshalb auch ein Recht darauf haben, in die Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Gerade in der jetzt laufenden Debatte kommt es darauf an, dass man sich die Erfahrungen aus den Betrieben zunutze macht. Die Unternehmen operieren am Markt besonders erfolgreich, denen es gelungen ist, die Kreativität und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders stark zu entwickeln und auf diesem Stand zu halten. Was aber in einem gesellschaftlichen Subsystem, einem großen Unternehmen, notwendig ist, um Spitzenleistungen zu erzielen, ist in der Gesellschaft nichts anderes. Man kann über die Formen diskutieren. Die Teilhabe möglichst vieler nicht nur am erarbeiteten Wohlstand, sondern auch an den Entscheidungsprozessen, sollte man als Motivationsschub und nicht als Gegenteil dessen begreifen. Ich habe, meine Damen und Herren, stets für eine bessere europäische Industriepolitik geworben. Gelegentlich mussten wir uns mit den Brüsseler Institutionen auch streiten, z. B. über das, was man Chemiepolitik nennt. Was dabei an bürokratischen Monstren entwickelt worden ist, hat nun wirklich nichts mit Innovation, sondern nur mit Behinderung von Innovationen zu tun. Diese Auseinandersetzung ist keineswegs beendet. Es muss deutlich werden, dass es vor allen Dingen mittelständische Unternehmen sind, die auf diese Weise bürokratisch behindert werden, und es muss deutlich werden, dass das so nicht geht. Ich will in diesem Zusammenhang, Herr Prof. Winnacker, auch auf ein anderes Beispiel eingehen, das hier sicherlich eine Rolle spielen wird. Es ist die enorme Zurückhaltung Deutschlands nicht bei der Diskussion über Biotechnologie, sondern bei der Umsetzung der Diskussion. Ich will mich gar nicht vor einer Debatte darüber drücken. Ich habe in vielen Bereichen - über den Ethikrat und in anderen Zusammenhängen - versucht, sie in die richtige Richtung zu drängen. Wir haben es in Deutschland nicht mit Technikfeindlichkeit zu tun, sondern wir haben es mit dem zu tun, was der Bundespräsident im Grunde hat anklingen lassen: Im Unterschied zu den Amerikanern denken wir in Deutschland zunächst über die Risiken und dann über die möglichen Erfolge nach. Ich will diese Balance nicht total umkehren und will in diesem Zusammenhang auch nicht das amerikanische Modell propagieren. Aber ich meine schon, dass wir eine neue Balance in der Debatte um die Chancen einer innovativen Technologie und um die Risiken, die damit verbunden sind, brauchen. Wenn ich mir die politische Situation anschaue, dann stelle ich fest, dass es im deutschen Parlament eine Zurückhaltung bezüglich aller Fragen der Gentechnologie und deren Entwicklung gibt und dass sie von einem Bündnis von Menschen kommt, die auf der einen Seite aus der Umweltbewegung kommen, auf der anderen Seite eine gewisse Skepsis gegenüber technologischem Fortschritt haben - auch in meiner Partei - , und zum dritten von Menschen, die aus christlichen Motiven eine solche Skepsis haben. Das zusammen bringt uns gelegentlich in eine Situation, die uns auf den Märkten der Welt schwächt und die auch Forschung und Entwicklung in unserem Land nicht befördert. Ich glaube, das kann man nicht durch Machtworte aufhalten - ich habe es erlebt - , sondern das kann man nur durch eine Diskussion der ganzen Gesellschaft verändern. In diesem Zusammenhang sollte man das, was acatech macht und später machen wird, nicht unterschätzen. Das kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir müssen erreichen, dass wir aus der Gesellschaft selbst heraus ein verändertes Bewusstsein schaffen, das diese neue Balance zwischen Chancen und Risiken zu schaffen hilft. Ich denke, wir müssen das nicht nur in Deutschland tun, sondern wir müssen es im europäischen Zusammenhang tun. 450 Millionen Einwohner sind ein riesiger Markt und auch ein Markt mit enormen Wachstumspotenzialen. Der von diesem Markt ausgehende Wettbewerbsdruck setzt Anreize und wird die Innovationsfähigkeit erhöhen. Mehr innergemeinschaftlicher Handel erschließt gerade einer Exportnation wie Deutschland zusätzliche Wachstumschancen. Wir werden das auf dem Europäischen Rat diskutieren, und ich werde dort sieben Punkte vorschlagen. Dabei geht es im Kern um die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte, das Wachstum der Finanzmärkte und um effizienten Zahlungsverkehr. Aber wir müssen auch die Potenziale im Dienstleistungssektor besser nutzen, und - auch das gehört ausgesprochen - wir müssen die europäische Rüstungswirtschaft konsolidieren und als Folge oder als Grundlage dessen auch ein europäisches Vertragsrecht schaffen. Zudem geht es um die Harmonisierung der Steuern. Das alles sind Aktivitäten, die mindestens als Folge der Erweiterung unternommen werden müssen, weil Europa ansonsten nicht handlungsfähig wird oder bleibt. Auch deshalb ist die Debatte um Industriepolitik, die wir hier bei uns und in Europa führen, auch eine Debatte um die Zukunftschancen unseres Gemeinwesens. Übrigens in diesem Zusammenhang auch ein Wort an die Unternehmen: Auf der einen Seite steht das so genannte klassische Unternehmen, das einen langfristigen Unternehmenszweck verfolgt. Auf der anderen Seite haben wir es gelegentlich mit nur an kurzfristigem "Shareholder Value" orientierten Unternehmen zu tun. Ich glaube, sich dabei zu entscheiden, ist nicht nur eine Herzensfrage oder eine Frage der kulturellen Tradition, sondern es ist eine Frage des industriepolitischen und politischen Überlebens unserer Gesellschaft. Ich plädiere dafür, es nicht aus den Augen zu verlieren, dass insbesondere große Unternehmen sicherlich dafür da sind, betriebswirtschaftlich Erfolg zu haben, dass sie aber auch volkswirtschaftliche Bedeutung und eine soziale Verantwortung haben. Deswegen tun wir gut daran, die deutsche Tradition, dass Substanzerhalt etwas ist, das auch einem Unternehmen ein guter Grundsatz ist, in der Auseinandersetzung, die es auch in diesem Bereich gibt - etwa mit den angelsächsischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodellen - , nicht preiszugeben. Ich glaube, dass eine Kooperation, die auf klassische Unternehmen setzt und die dem Prinzip der Teilhabe der Menschen in den Unternehmen folgt - angepasst an die veränderten Bedingungen, die es in Deutschland und in Europa gibt - , ein überzeugendes und auch zukunftsfähiges Modell ist. Wir befinden uns, meine Damen und Herren - ich will das vielleicht noch in diese Diskussion einbringen - , in der Tat gegenwärtig in einer Umbruchzeit, nicht nur, verehrter Herr Bundespräsident, was die Frage angeht, ob wir es schaffen, unsere technologischen Vorsprünge zu erhalten, sondern auch, was die Frage angeht, ob wir es schaffen, unsere gesellschaftlichen Formationen so einzurichten, dass sie auch in Zukunft funktionsfähig bleiben. Es geht übrigens keineswegs nur um die sozialen Sicherungssysteme. In diesem Zusammenhang ist auch das zu nennen, was sich gegenwärtig in der Föderalismus-Kommission vollzieht. Sie ist eine Kommission von Bundestag und Bundesrat, in der der Bundesregierung lediglich ein Gaststatus eingeräumt worden ist - das zeigt das Selbstbewusstsein der beiden Kammern - , und wir versuchen, diesem Gaststatus gerecht zu werden. Auch dort geht es um etwas, was für uns alle sehr wichtig ist, nämlich um die Frage: Können wir bei Beibehaltung eines föderalen Systems - das auf Machtteilung basiert, was ja nicht unvernünftig ist - , unseren Staat politisch handlungsfähig halten? Also können wir es schaffen, die Entscheidungen und Verantwortungen so zu regeln, dass sie dem Gedanken des Föderalismus ebenso gerecht werden wie dem Erhalt der gesamtstaatlichen Handlungs- und Politikfähigkeit? Das ist deshalb notwendig, weil an uns im internationalen Maßstab weit größere Erwartungen gestellt werden. In einer größeren Europäischen Union können wir unsere Rolle nur dann spielen, wenn die Balance gelingt zwischen der Machtteilung im Föderalismus, also der klaren Zuweisung von Verantwortlichkeiten auf die Länder auf der einen Seite und dem Gesamtstaat auf der anderen Seite, und dem Erhalt der Handlungsfähigkeit des Gesamtstaates. Das ist aus internationalen und aus europäischen Gründen notwendig. Aber es ist auch notwendig, damit es nicht einen Flickenteppich unterschiedlicher rechtlicher Rahmen gibt, die natürlich auch alle etwas mit der Wirtschaft und mit Innovationen zu tun haben. Meine Damen und Herren, wir stehen mitten in einer Umbruchphase, auch und gerade weil wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren müssen. Wir sind mitten in diesem schmerzhaften Prozess. In der Tat, Herr Bundespräsident, ich habe das in den letzten Monaten erfahren. Dabei trifft man auf zwei Schwierigkeiten in entwickelten reichen Gesellschaften, und wir sind im Weltmaßstab eine solche: Die eine ist, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Reformen groß ist, wenn es abstrakt bleibt. Es ist jedoch klein, wenn man selbst als Gruppe oder als Einzelner betroffen ist. Die zweite große Schwierigkeit ist: Die manchmal schmerzhaften Entscheidungen, die zu Veränderungen führen, muss man jetzt treffen. Die Erfolge treten später ein. In diese zeitliche Lücke kann man als handelnder Politiker "hineinfallen". Das sind zentrale Probleme von Veränderungsprozessen in Gesellschaften, die relativ reich bzw. wohlhabend sind. Wir müssen es trotzdem tun, und wir haben es in den notwendigen Bereichen getan, etwa bei der Rente und der Gesundheit. Beim Arbeitsmarkt beginnt mit dem Jahr 2005 die Umsetzung. Klar ist: Das wird noch Schwierigkeiten mit sich bringen. Denn es sind mehr als vier Millionen Menschen betroffen und alle in unterschiedlicher Weise. Sie werden sicher reagieren, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Das ist in einer Demokratie so. Das sollte man auch nicht vermeiden wollen. Mir kommt es aber darauf an, dass deutlich wird, dass diese enorme Reformanstrengung - von der wir nicht ablassen dürfen, weil es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht - , gleichsam eine andere Seite der Medaille hat. Wir müssen auf der einen Seite die Sozialreformen machen, um die sozialen Sicherungssysteme erhalten zu können, damit sie den Menschen auch in Zukunft relative Sicherheit - denn mehr geht nicht - in einer sich verändernden Gesellschaft bieten können. Aber die andere Seite ist: Wir brauchen freie Ressourcen für das, was sich auch mit diesem Thema verbindet, nämlich für Investitionen in Forschung und Entwicklung, für Investitionen in eine bessere Bildung. Wir brauchen auch freie Ressourcen für bessere Betreuung von Kindern in unserer Gesellschaft, und zwar aus zwei Gründen: Man kann nicht über Geschlechtergerechtigkeit reden, wenn man Betreuung nicht organisiert, und man darf nicht die Vorstellung haben, man könne ein Potenzial von Facharbeitern, das bereits in dieser Dekade in Deutschland knapp werden wird, allein durch Zuwanderung vorhalten. Das würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft übersteigen, wenn man das versuchte. Also geht es darum, Betreuung sicherzustellen, damit wir das enorme Potenzial von gut ausgebildeten Frauen mobilisieren können. Das wird nur funktionieren, wenn wir bessere Betreuung von Kindern anbieten. Das wird nicht funktionieren - so ist unsere Erfahrung - , wenn man zum dritten oder vierten Mal das Kindergeld erhöht. Ich sagte: Wir machen diese Sozialreformen auch, um in den Bereichen Forschung und Bildung besser werden zu können. Dazu gehört dann auch, dass wir Vergangenheitssubventionen streichen müssen, um diese Mittel in Zukunft investieren zu können. Das ist der Hintergrund für den Vorschlag, die Eigenheimzulage zu streichen. Bis 2010 können zwischen 10 und 15 Milliarden Euro dadurch mobilisiert werden. Der Bund ist bereit, seinen Teil - das sind bis 2010 etwa 6,5 Milliarden Euro - in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir erwarten, dass die Länder ihren Anteil in gleicher Höhe in Bildung investieren, und wir können erwarten, dass die Kommunen ihren Anteil von rund 2 Milliarden Euro in bessere Betreuung von Kindern investieren. Das wäre ein Programm, das von enormer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wäre. Denn es ist von enormer Bedeutung für das Thema, das Gegenstand der heutigen Veranstaltung von acatech ist. Ich hoffe, dass wir das erreichen und wir es heraushalten aus den Machtauseinandersetzungen, die in einer Demokratie zwischen Parteien nicht nur erlaubt, sondern notwendig sind. Aber diese Frage entscheidet über die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes in einer Dekade - und zwar gleichgültig, wer das Land regiert. Jeder wird vor dieser Frage stehen. Deswegen hoffe ich, dass wir ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür erreichen, dass wir die sozialen Sicherungssysteme umbauen mussten. Dieser Prozess wird weitergehen, um Ressourcen frei zu bekommen und sie in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren zu können. Jede Institution und jeder Zusammenschluss, die - wie unterschiedlich die Ziele im Einzelnen sein mögen und wie unterschiedlich die Motivlagen sein mögen - helfen, diese gesellschaftliche Debatte erfolgreich zu machen und gesellschaftliche Akzeptanz herzustellen, sind enorm nützlich. Ich glaube, dass es ein großes Verdienst derer ist, die hier sind, dass acatech sich an dieser Aufgabe beteiligt. Deswegen bin ich Ihnen dankbar. Wann immer wir hilfreich sein können, Herr Professor Milberg, wollen wir das gern sein. In diesem Sinne wünsche auch ich dem Kongress einen wirklich guten Verlauf.
