Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 01.03.2005
Untertitel: "Es kann kein Zweifel sein, dass die Arbeitsmarktzahlen bedrückend sind. Aber wir dürfen uns nicht in die Defensive treiben lassen. Denn die Zahlen können erklärt werden."
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/52/795452/multi.htm
Es kann kein Zweifel sein, dass die Arbeitsmarktzahlen bedrückend sind. Aber wir dürfen uns nicht in die Defensive treiben lassen. Denn die Zahlen können erklärt werden. Seit Januar sind allein 360.000 Menschen, die vorher in der Sozialhilfe waren, in die Arbeitsmarktstatistik gekommen. Das hat seinen guten Grund. Wir wollen sie nämlich in Arbeit vermitteln und nicht in der Sozialhilfe belassen. Verglichen mit dem Februar letzten Jahres haben wir 155.000 weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Auch das ist natürlich von Auswirkung auf die Statistik.
Ich denke, wir dürfen vor allen Dingen nicht daran zweifeln, dass die Reformen notwendig waren, dass sie mittelfristig zu Verbesserungen führen werden. Denn wir haben eine größere Chance zu vermitteln. Wir haben die größere Chance, die Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Was müssen wir tun?
Erstens. Wir geben 10 Milliarden Euro aus für die Möglichkeiten, über die Kommunen, über die Arbeitsagenturen Menschen in Arbeit zu bringen. Das muss jetzt endlich angepackt werden, und im Vergleich zum Vorjahr darf es keine Defizite mehr geben.
Zweitens. Ich denke, wir müssen entschieden auf Wachstum setzen. Das heißt, wir müssen die Arbeitskosten verringern.
In dem Zusammenhang: Ich bin ja froh darüber - obwohl niemand offenbar gern darüber redet - , dass die Krankenkassen einen Überschuss von fast 4 Milliarden Euro gemacht haben. Das schafft die Chance, die Lohnnebenkosten zu senken, was eine Wettbewerbsverbesserung für die Unternehmen bedeutet. Ich denke, wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen ( das Geld, das sie ) bei der Sozialhilfe sparen - die Bezieher von Sozialhilfe sind um teilweise 90 % und mehr zurückgegangen - , nehmen, um es in Infrastruktur zu investieren.
Das sind die Aufgaben, die vor uns stehen. Sie müssen jetzt angepackt werden. Aber das Entscheidende ist, dass wir immer wieder deutlich machen, dass die Reformen, die mit der "Agenda 2010" auf den Begriff gebracht worden sind, in die richtige Richtung weisen und wir das Rückgrat haben müssen, diese Reformen, die ja erst seit zwei Monaten in Kraft sind, auch umzusetzen und daran nicht zu zweifeln.
Das ist die Aufgabe. Daneben wird es darauf ankommen, in der deutschen Wirtschaft national und international auf Wachstum zu schalten. Wir brauchen mehr Wachstum im nationalen Maßstab, und wir müssen noch entschiedener auf den internationalen Märkten präsent sein. Hier kann man im Übrigen ein Beispiel dafür erleben, wie Wirtschaftskraft in Deutschland gestärkt werden kann und muss, wenn man auf den internationalen Märkten präsent ist.