Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 03.11.2005
Untertitel: Als weltweit führende Exportnation sei Deutschland auf ein positives Bild im Ausland angewiesen, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den internationalen Auslandskorrespondenten in Berlin betont. Der Verein der Ausländischen Presse verlieh dem Kanzler seinen diesjährigen Medienpreis: für seine Offenheit gegenüber den internationalen Journalistinnen und Journalisten.
Anrede: Meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/21/911721/multi.htm
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des Jahresempfangs des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland ( VAP ) am 3. November in Berlin
liebe Freunde vom Verein der Auslandspresse,
wenn ich das so sagen darf!
Sie glauben gar nicht, wie sehr ich diesen Preis verdient habe. Wenn es jemanden gibt, der das journalistische Gewerbe wert schätzt - ich würde sogar sagen: verehrt - , dann bin ich das. Ich mache überhaupt gar keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern. Sie sind mir alle lieb; manchmal indessen sind sie mir zu teuer.
Sie haben sich gefragt, was ich wohl so tun werde. Ich hatte in meinem ganzen Leben immer zwei Berufswünsche: Der eine war Rechtsanwalt, und der andere war, politisch arbeiten zu dürfen. Ich bin in der selten glücklichen Lage, mir beide Berufswünsche habe erfüllen zu können, und zwar selbstverständlich durch eigene Arbeit. Ich bin wirklich ein sehr, sehr guter Anwalt. Diejenigen, die hier sind und Rechtsrat brauchen, sollten sich das ( merken ) . Es gibt aber gegenüber dem, was ich ansonsten getan habe, einen fundamentalen Unterschied: Ich habe wirklich die ganze Zeit während der politisch aktiven Tätigkeit vielen Leuten Rat gegeben; gelegentlich auch mir selber. Jetzt gibt es diesen Rat nur noch gegen Erstattung der üblichen Gebühren. Damit das völlig klar ist. Ich werde irgendwann wieder in meinem alten, wunderbaren Beruf arbeiten. Aber ansonsten habe ich keine Entscheidungen über meine zukünftigen Pläne treffen können.
Man weiß ja nicht, wie lange man geschäftsführend im Amt bleiben muss. Auch schon aus diesem Grunde war das reichlich schwierig. Aber in einer Sache kann ich Sie beruhigen: Nach anfänglichen Schwierigkeiten, die weniger sachlicher Art als vielmehr kultureller Art waren, wenn man so will, haben sich die Akteure in den Koalitionsverhandlungen doch so weit einander angenähert - der eine oder andere ist ja fast ins Ausland geflohen - , dass man wirklich die sachlichen Probleme, bei denen man gar nicht so schrecklich weit auseinander ist, lösen kann, weil die Chemie - man kann auch sagen: die Kultur - stimmt.
Ich hatte seinerzeit vorgeschlagen: Startet nicht mit Sondierungen. Startet nicht mit Auftaktverhandlungen, sondern macht es am ersten Abend so, dass ihr ein anständiges Essen zu euch nehmt, ein bisschen Wein trinkt, und zwar auch mehr, als die meisten sonst trinken. Dann gehen die restlichen Veranstaltungen sehr viel leichter.
Das sind alles unglaublich seriöse Menschen. Sie sind meinem Rat nicht gefolgt. Deswegen begann das stotternd. Aber jetzt geht es gut. Sie können davon ausgehen - berichten Sie das schon einmal - , dass am 22. November - so ist es vorgesehen, und dessen bin ich sicher - Frau Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt werden wird. Ich würde jetzt nicht so weit gehen ( zu sagen ) , dass mich das freut. Das wäre nun auch wieder eine übertriebenes Verlangen. Aber ich weiß es zu respektieren. Ich bin wirklich der ehrlichen Überzeugung, dass für dieses Land die große Koalition angesichts der Situation, die die Wählerinnen und Wähler in einer demokratischen Abstimmung dem Land beschert haben, die wirklich vernünftige Lösung ist. Ich bin ganz sicher, dass dabei herauskommen wird, dass das vernünftig ist.
Dann wird das fortgesetzt werden, was Ihr Vorsitzender deutlich gemacht hat: ein durchaus selbstbewusstes, nie aber arrogantes Deutschland, das eigene Interessen vertritt, aber bündnisfähig und allemal bündnisbereit ist, das der europäischen Integration wirklich verpflichtet bleibt und das, wie ich jedenfalls glaube, sehr viel Kontinuität beherzigen wird. In der Innenpolitik wird das, was wir mit der "Agenda 2010" begonnen haben, nämlich Deutschland auf einen Reformkurs zu bringen, ohne sozialen Zusammenhalt zu gefährden, fortgesetzt werden. Ein bisschen leichter, weil die Situation in der zweiten Kammer für die neue Regierung einfacher wird. Sie können wirklich dessen sicher sein, dass ich alles, was ich dazu beitragen kann, tun werde, damit es gelingt und für vier Jahre stabil bleibt. Das wird nicht mehr die große Menge sein, aber das, was ich tun kann, will ich gerne machen.
Dass es gelegentliche Turbulenzen in allen Parteien gibt, haben Sie in den letzten Tagen erfahren. Das ist schmerzhaft. Das ist auch nicht schön. Ich würde lügen, wenn ich etwas anderes sagte und Ihnen das weiß machen wollte. Aber Sie haben gesehen, dass man auch mit einer solchen Situation sehr schnell, sehr präzise und nach vorne gewandt fertig werden kann. Das wird also gut gehen.
Noch ein paar ernsthafte Dinge: Mich hat diese Auszeichnung ehrlich gefreut. Deutschland braucht es, so dargestellt zu werden, wie Sie es empfinden. Dass man damit als handelnder Politiker nicht immer zufrieden ist, wird Sie nicht überraschen. Wir hätten es gerne immer noch ein bisschen besser. Aber dass es nicht so gut ist, wie es gerecht wäre, liegt vielleicht auch an uns selbst, weil wir doch die merkwürdige Eigenschaft haben, das, was wir politisch und vor allen Dingen ökonomisch können, immer etwas schlechter darzustellen, als es wirklich ist. Das ist jedenfalls eine der Erfahrungen, die ich aus sieben Jahren nationaler und internationaler Politik in vorderster Front mitnehme.
Meine Damen und Herren, wir sind eine Mittelmacht. Mehr wollen wir auch nicht. Mehr können wir auch nicht. Aber wir sind die weltweit führende Exportnation. Ich jedenfalls bin stolz darauf, dass das so ist. Ich mache daraus auch gar keinen Hehl. Weil wir das sind, ist die Art und Weise, wie Sie unser Land empfinden und es in Ihren Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Rundfunknachrichten darstellen, für uns von ganz, ganz großer Bedeutung. Machen Sie nicht den gleichen Fehler, den die Deutschen gelegentlich machen: Unterschätzen Sie sich nicht. Aber Sie sollten sich auch nicht überschätzen. Das ist klar.
Unterschätzen sollten Sie sich keinesfalls, denn wie Sie dieses Land in Ihren Heimatländern darstellen, ist für uns von einer ganz, ganz großen Bedeutung. Deswegen hoffe ich, dass all diejenigen, die das in Zukunft zu machen haben werden, diese Notwendigkeit, diesen Wert auch erkennen werden.
Sie sind Interpretatoren deutscher Politik, aber natürlich auch der Politik Ihrer Heimatländer in Deutschland. So weit ich das habe verfolgen können, ist das fast immer gelungen. Wir haben große und tief greifende Veränderungen nicht nur in der Innenpolitik - und der Vorsitzende hat es deutlich gemacht - , sondern auch in der Außenpolitik. Unmittelbar nachdem ich ins Amt gekommen war, begann die Kosovo-Krise, dann kamen der 11. September 2001 und die Kontroverse um den Irak-Krieg im Jahr 2003. Ich glaube, das waren schon schwierige Herausforderungen, mit denen wir fertig zu werden hatten.
Ethnisch und religiös motivierte Gewalt, internationaler Terrorismus in anderen Kontinenten, Zerfall ganzer Staatlichkeiten, Verhinderung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen waren die Herausforderungen, mit denen wir es zu tun hatten. Bei unseren Antworten auf diese Herausforderungen haben wir versucht, die Interessen unseres Landes deutlich werden zu lassen, uns aber auch von Überzeugungen, von denen wir nicht abweichen wollten und auch nicht werden, leiten zu lassen. Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir wissen darum, dass wir Verantwortung durch Eintreten für ein geeintes Europa, für eine gerechte und friedliche Weltordnung übernehmen müssen. Eine Ordnung, die sich auf die Achtung der Menschenrechte, auf Freiheit, auf wirtschaftliche und soziale Teilhabe möglichst vieler Menschen und auf partnerschaftliche Zusammenarbeit gründet.
Ich glaube, nur eine solche Politik kann im Übrigen helfen, mit Fragen der Globalisierung fertig zu werden. Das kann Politik nicht alleine. Dazu braucht man - das denke ich jedenfalls - die ganze Gesellschaft. Ich finde, eine solche Politik entspricht den richtig verstandenen Möglichkeiten einer europäischen Mittelmacht. Das sind wir. Und mehr sollten wir auch nicht sein wollen.
Deutschland kann und wird - und das ist klar - seine Interessen nur gemeinsam mit den Freunden und Partnern in der Europäischen Union wirksam verfolgen. Ich mache gar keinen Hehl daraus, auch wenn gelegentliche Skeptizismen durchklingen. Der entscheidende Punkt für uns wird auch in Zukunft das deutsch-französische Verhältnis sein müssen, wenn es um Europa geht. Das ist gegen niemanden gerichtet; gegen keinen Kleinen und gegen keinen Großen. Das ist die Erkenntnis, dass Europa immer dann vorangekommen ist, wenn Franzosen und Deutsche sich geeinigt hatten.
Im Übrigen, meine Erfahrung ist: Immer dann, wenn wir uns nicht geeinigt haben, hat man uns kritisiert. Dann wurde in allen Zeitungen geschrieben "Der deutsch-französische Motor stottert, und dann ist das für Europa schlecht" - was wahr war. Aber wenn er dann nicht stottert, dann wird geschrieben, wir wollten jemanden in dieser Konstellation dominieren. - Das wollen wir überhaupt nicht. Es ist einfach wichtig für die Integration Europas, dass dieses Verhältnis stimmig bleibt. Und ich bin ganz sicher, das wird auch Leitlinie der neuen Regierung sein müssen.
Wir haben in dieser Konstellation viel für die Erweiterung der Europäischen Union getan. Man darf das nicht verwechseln. Nicht Europa ist erweitert worden, sondern die Europäische Union ist erweitert worden, weil ganz viele derer, die 2004 dazu gekommen sind, sind doch vom Selbstverständnis wirklich europäische Staaten, von der Kultur allemal. Aber sie waren nicht Mitglieder der Europäischen Union. Jetzt sind sie es, und das ist gut so.
Ich glaube, dass dieses für Europa mehr Chancen ermöglicht hat. Sie müssen jetzt ausgefüllt werden. Das ist gar keine Frage. Über gelegentlich verständliche Kritik an der Europapolitik hinaus sollte man auch die Chancen, die damit verbunden sind, nicht aus den Augen verlieren.
Ich denke, wir haben deutlich gemacht, dass wir für unseren Kontinent selber - denken Sie an den Balkan - mehr Verantwortung als jemals zuvor übernehmen wollen. Das wird noch deutlicher werden.
Wir müssen diese Probleme allein lösen können, die damit verbunden sind und sollten nicht auf unsere amerikanischen Freunde zurückgreifen - das ist auch eine berechtigte Forderung von ihnen - , wenn es in Europa etwas zu regeln gibt. Es ist nicht so, dass wir es nicht gern hätten, wenn sie hilfreich sind. Nein, aber eine globale Macht wie die Amerikanische hat Aufgaben überall. Wir müssen auf unserem Kontinent in der Lage sein, das, was an friedenstiftenden Möglichkeiten und Maßnahmen notwendig ist, selber zu lösen.
Ich will hier ein klares Wort sagen, was meine Sicht der Dinge zur Türkei angeht: Da wird es sicher unterschiedliche Einschätzungen geben. Für mich war nicht nur das Versprechen handlungsleitend, das man der Türkei gegeben hat - das auch. Nein, vielmehr ist es der ungeheure Sicherheitszuwachs, den Europa erfahren wird, wenn es uns gelingt, ein nicht-fundamentalistisches islamisches Land sozusagen mit den Werten der europäischen Aufklärung zu versöhnen und sie dann in der Europäischen Union zu haben.
Allen Skeptikern - und es gibt viele, die Argumente haben - entgegne ich: Denkt über diesen geopolitischen, geostrategischen Sicherheitszuwachs nach, und denkt darüber nach, was Ihr euren Kindern sagen würdet, wenn es diesen Zuwachs nicht gäbe. Ich bin fest davon überzeugt, dass unter diesen Gesichtspunkten die Mehrzahl der Menschen dazu kommen wird, dass es bei allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, wichtig war, diese Entscheidung getroffen zu haben.
Übrigens: Stabilität und Wohlstand in Europa - das ist mir ein Herzensanliegen; die meisten von Ihnen wissen das - wird es nicht geben ohne eine strategische Beziehung der Europäischen Union zu Russland. Kaum eine der großen Fragen unserer Zeit, von der Terrorismusbekämpfung bis zur Klimapolitik, ist ohne Mitwirkung dieses so eminent wichtigen Landes möglich.
Russland ist weit über Öl und Gas hinaus - ich finde die Verengung auf die Energiepolitik, die wichtig ist, merkwürdig - ein Partner mit riesigen Möglichkeiten für die europäische und auch und gerade für die deutsche Ökonomie und Politik.
Im Übrigen: Nur durch ein enges Verhältnis zu Russland ist die Wiederholung dessen, was im letzten Jahrhundert - verursacht von Deutschen - geschehen ist, unmöglich, und dafür wird jeder eintreten wollen.
Es ist also richtig, dass wir es - das war mir immer persönlich ein Anliegen - verstanden haben, den deutsch-russischen Beziehungen eine neue, eine wirklich herausragende Qualität zu geben. Ich erwarte und erhoffe mir, weil ich ja den neuen deutschen Außenminister ganz gut kenne, dass diese Qualität auch weiter geführt wird. Ich bin aber auch der Auffassung, dass das unter der wahrscheinlichen Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht anders bewertet werden wird. Es ist unsere politische und historische Verantwortung, die Chancen dieser strategischen Partnerschaft zu nutzen. Das gilt für uns; das gilt aber auch für die Europäische Union.
Daneben gilt es genauso klar zu sagen: Eine stabile Welt kann es nur geben, wenn die zwei wichtigsten Stabilitäts- und Wohlstandspole, die Vereinigten Staaten von Amerika auf der einen Seite und Europa auf der anderen Seite, ungeachtet von freundschaftlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten so eng wie nur irgend möglich zusammenarbeiten. Ich glaube, nur dann wird es möglich sein, für demokratische Entwicklungen in der Welt zu sorgen.
Das ist übrigens einer der Gründe, warum ich nach wie vor der Auffassung bin, dass z. B. die NATO mehr als in der Vergangenheit ein primäres Forum für Diskussionen über unsere strategischen und politischen Ziele werden muss. Das schließt offene und offen ausgetragene Meinungsverschiedenheiten nicht aus, gerade ausgehend von gemeinsamen Werten. ( Wenn man ) freundschaftlich einander verbunden ( ist ) , ermöglicht doch dies ( den offenen Austrag von Meinungsverschiedenheiten ) . Das wird gelegentlich übersehen, selbst in der "Herald Tribune". Aber das kann ja noch besser werden - wer weiß?
Also die transatlantische Partnerschaft ist entgegen dem, was einem gelegentlich unterstellt wird, einer der Pole, um die es in der internationalen Politik immer gehen und an der Deutschland auch festhalten wird. Ich sage es noch einmal: Partnerschaft heißt nicht Gefolgschaft, sondern heißt - wie das in den Koalitionsverhandlungen im Moment gesagt wird - : "Gleiche Augenhöhe, immer natürlich in dem Wissen, dass der Eine mächtiger ist als der Andere." Deswegen ist ja Augenhöhe manchmal auch nicht unwichtig.
Wir haben uns stark gemacht für einen wirklich aktiven Multilateralismus, für die Stärkung der Vereinten Nationen. Gelegentlich sind wir gefragt worden: Warum wollt Ihr denn als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat? - Wir sind der drittgrößte Beitragszahler. Wir sind inzwischen einer der größten Truppensteller in den internationalen Gegebenheiten. Ich finde, dass ein Land, das Verpflichtungen übernimmt, auch bestimmte Rechte beanspruchen kann. Deswegen haben wir immer gesagt: Wir drängeln nicht. Aber wenn diese Möglichkeit besteht - und die Reform der Vereinten Nationen ist notwendig, nicht nur die Reform des Sicherheitsrates, aber eben auch die - , dann sind wir bereit, dem, was wir tun, auch Ausdruck zu geben. Wir tun eine Menge, und warum sollten wir dann nicht sagen: "Das, was wir tun, das wollen wir auch formal bestätigt sehen."
Daraus sollten Sie nicht entnehmen, dass das überzogene Ansprüche sind, sondern es sind im Grunde Selbstverständlichkeiten. Aber ich bin ziemlich sicher, dass man darauf zurückkommen wird, in welchen Zeiträumen auch immer. Wir unterstützen also die Reformbewegungen sehr, und wir wollen sie nicht nur auf den Sicherheitsrat bezogen sehen.
Ich denke, meine Damen und Herren, eines sollte gerade vor dem Verein der Auslandspresse deutlich werden: Ich bin stolz darauf, dass wir es - nicht ohne Schwierigkeiten - hinbekommen haben, ein Zuwanderungsrecht in Deutschland zu machen, das der Toleranz und der Offenheit dieser Gesellschaft Ausdruck verliehen hat. Darauf bin ich wirklich stolz. Ich denke, wir haben bei allen Schwierigkeiten, die es auch gegeben hat, unser Land in den letzten Jahren selbstbewusster gemacht, nach außen toleranter und nach innen dazu bereit, andere Kulturen ( besser zu verstehen ) - ohne dass wir der Meinung wären, dass sich Gäste hier nicht entlang unserer Verfassungstraditionen zu bewegen hätten. Wir haben unser Land bereit gemacht, von anderen zu lernen und zu verstehen, dass andere Kulturen etwas beizutragen haben und man von ihnen etwas lernen kann.
Wir haben Grund darauf zu bestehen, dass diejenigen Menschen, die hier bei uns aus welchen Ländern auch immer sind, zu verstehen haben, dass das, was wir erwarten müssen und auch wollen, nämlich dass die Gesetzlichkeiten in diesem Land strikt respektiert werden, dass die Toleranz, die wir zu üben bereit sind und die auch von uns erwartet wird, einer der Antriebe der Politik in den letzten Jahren gewesen ist. Ich finde, alles in allem ist das ganz gut gegangen.
Eine abschließende Bemerkung noch: Das war am Anfang nicht einfach, eine Konstellation zwischen Roten und Grünen hinzubekommen; vor allen Dingen war es nicht einfach, sie sozusagen zu führen. Wie schwer das gelegentlich sein kann, das beisammen zu halten, das merken jetzt andere. Und in diesem Punkt, was das Zusammenhalten einer Regierung angeht, die ich will, bekommen sie einen Rat sogar umsonst, nach wie vor. Sonst aber keiner, damit das klar ist.
In diesem Sinne: Ich werde Sie vermissen. Meine Hoffnung ist, Sie mich auch - ein bisschen natürlich nur. Jedenfalls ist es schön, dass Sie hier sind. Es ist gut, dass Sie sich mit unserem Land auseinandersetzen. Ich bin ganz sicher, das wird so bleiben. Für Sie und für Ihre Familien alles erdenklich Gute und vielen Dank für die gelegentlich überkritische, aber doch immerhin gewährte Begleitung.
