Redner(in): Angela Merkel
Datum: 01.02.2006

Anrede: meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/02/2006-02-01-rede-von-bundeskanzlerin-merkel-anlaesslich-des-empfangs-fuer-das-diplomatische-corps-am-1-feb,layoutVariant=Druckansicht.html

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Exzellenzen,

ich freue mich sehr, Sie erstmals zum Jahresempfang des Diplomatischen Corps im Bundeskanzleramt zu begrüßen.

Als Botschafter und Botschafterinnen Ihres Heimatlandes haben Sie eine wichtige Mittlerrolle. Ihre Berichte prägen das Bild Deutschlands und der neuen Bundesregierung in Ihrer Heimat. Erlauben Sie mir daher einige grundsätzliche Anmerkungen zu wichtigen nationalen und internationalen Fragen aus deutscher Sicht.

Das erklärte Ziel der neuen Bundesregierung ist, Deutschland wieder in den Kreis der dynamischsten Wirtschaftsnationen Europas zu führen.

Wir haben uns ehrgeizige Strukturreformen vorgenommen, mit denen wir unser Land fit machen wollen für die Herausforderungen der Globalisierung und des demographischen Wandels. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Herausforderungen meistern werden und Deutschland gestärkt aus diesem Reformprozess hervorgehen wird.

Die Stärkung Deutschlands ist aber kein Selbstzweck. Deutschland will für seine Freunde in Europa und der Welt ein handlungsfähiger und zugleich verlässlicher Partner sein. Wir wollen einen aktiven Beitrag dazu leisten, Frieden, nachhaltige Entwicklung, Wohlstand und Gerechtigkeit in der Welt zu fördern.

Wir können aber nicht darüber hinweg sehen, dass sich Europa aktuell in keiner einfachen Lage befindet: Der Verfassungsvertrag hat Rückschläge erlitten, die Erweiterungspolitik muss die richtige Balance zwischen Stabilitätsexport und Aufnahmefähigkeit der Union wahren und die wirtschaftlichen Kennziffern zeigen, dass Europa für den globalen Wettbewerb noch nicht ausreichend gerüstet ist.

Diese Herausforderungen müssen und wollen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn und Partnern meistern. Wir sehen uns hierbei als Mittler in der EU und wollen dabei gerade auch die Interessen der kleineren Partner berücksichtigen.

Nur gemeinsam können wir den Verfassungsvertrag erfolgreich gestalten. Wir brauchen eine Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa und seine Handlungsfähigkeit. Er schafft die Basis für den weiteren Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der europäischen Sicherheitsstrategie.

Ich wünsche mir, dass uns die weitere Entwicklung und die Ergebnisse der vereinbarten "Phase des Nachdenkens" in die Lage versetzen, in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Anstöße für den Verfassungsprozess zu geben.

Unser Wunsch nach einem starken Europa sollte von niemandem als Konkurrenz verstanden werden. Im Gegenteil: Wir setzen auf Bündnisse und Kooperationen, auf einen offenen Dialog mit unseren Partnern.

Wir wollen uns mit aller Kraft für ein enges und vertrauensvolles transatlantisches Verhältnis einsetzen. Die transatlantische Interessen- und Wertegemeinschaft ist ein hohes, kaum zu überschätzendes Gut. Sie wird auch in Zukunft einer der Eckpfeiler deutscher und europäischer Außenpolitik sein.

Stärkster Anker unserer gemeinsamen Sicherheit ist und bleibt die NATO. Sie ist das zentrale transatlantische Konsultations- und Koordinierungsforum. Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Riga im November werden wir uns verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, welche Rolle die NATO in Zukunft übernehmen soll,

welche Konsequenzen wir aus dem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld für die NATO ziehen.

Eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in ganz Europa verlangt auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit Russland und den Ausbau der bestehenden strategischen Partnerschaft.

Natürlich hat Deutschland als Exportnation darüber hinaus ein besonderes Interesse an einer engen politischen und wirtschaftlichen Kooperation mit den Staaten Ost- und Südostasiens, namentlich China und Indien.

Europa und Amerika werden die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur meistern, wenn sie eng zusammenarbeiten. Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, instabile Staaten, Armut und soziale Ungerechtigkeit, Epidemien und Umweltzerstörung bedrohen unser aller Sicherheit und Wohlstand.

Wir bleiben aufgerufen, gemeinsam einen Beitrag zu leisten zur Sicherung von Frieden, Menschenrechten und der Teilhabe möglichst vieler Menschen an Wohlstand und sozialer Sicherheit.

Der Gipfel der Vereinten Nationen im September letzten Jahres hat eindrucksvoll die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Grundsätze der Millenniumserklärung unterstrichen und die gemeinsame Verpflichtung bekräftigt, die Millenniums-Entwicklungsziele umzusetzen.

Ich versichere Ihnen, dass Deutschland zur weltweiten Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung steht und am Ziel der im Rahmen der EU eingegangenen Zusagen zur Steigerung seiner öffentlichen Entwicklungsleistungen festhalten wird.

Auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfen wir nicht nachlassen. Diese globale Bedrohung richtet sich gegen das, was uns in einer freiheitlichen Welt wichtig ist und

den Kern unserer Zivilisation ausmacht. Wir werden - davon bin ich überzeugt - diese Geißel des 21. Jahrhunderts allerdings nur besiegen, wenn wir ihr mit Entschlossenheit und moralischer Stärke entgegentreten. Indem wir in dieser Auseinandersetzung die demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften unserer Gesellschaften achten, stärken wir die Legitimität und damit auch die Wirksamkeit unseres Vorgehens.

Der Kampf gegen den Terrorismus verlangt den Einsatz aller politischer, wirtschaftlicher und - wenn nötig - auch militärischer Mittel als ultima ratio unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Deutschland wird sich nach Kräften für Frieden und Stabilität in der Welt einsetzen. Mit besonderer Sorge beobachten wir in diesen Tagen die krisenhafte Zuspitzung um das iranische Nuklearprogramm.

Bereits seit über 2 Jahren bemühen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Unterstützung des Hohen Repräsentanten der EU um eine Verhandlungslösung.

Nachdem der Iran Anfang Januar weiteren Verhandlungen wissentlich die Grundlage entzogen hat, wird sich morgen der IAEO-Gouverneursrat auf einer Sondersitzung mit möglichen Konsequenzen befassen. Ich kann den Iran nur davor warnen, sich der Kooperation mit der internationalen Staatengemeinschaft und der IAEO zu entziehen. Die empörenden Äußerungen des iranischen Präsidenten an die Adresse Israels geben dem iranischen Streben nach Beherrschung des nuklearen Kreislaufs zusätzliche Brisanz.

Ich bekenne mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich zur besonderen deutschen Verantwortung für die Existenz Israels und zu unserer Sorge um die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger. Zugleich bekräftige ich auch das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat, der Seite an Seite mit Israel in Sicherheit und anerkannten Grenzen lebt. Ich hoffe, dass nach dem Ausgang der jüngsten Wahlen alle politischen Kräfte ihrer Verantwortung für den Friedenprozess gerecht werden.

Europa wird im Rahmen des "Quartetts", auf der Grundlage der "road map" und gemeinsam mit seinen Partnern weiter alles daran setzen, zu einer friedlichen Lösung beizutragen.

Was der Wille eines Volkes zum Frieden und entschlossene internationale Unterstützung bewirken können, zeigt sich in Afghanistan. Mit den Wahlen im vergangenen Herbst konnte der Bonn-Prozess erfolgreich abgeschlossen werden. Mehr denn je lautet jetzt die Devise: "Afghan ownership".

Die jüngste Afghanistankonferenz in London hat den Afghanen die Zusicherung gegeben, dass die internationale Gemeinschaft ihr Land nicht allein lassen wird. Auch Deutschland fühlt sich Afghanistan weiterhin in besonderem Maße verbunden. Um das Erreichte abzusichern, hat die Bundesregierung das bisherige Engagement der Bundeswehr weiter ausgebaut. Sie wird in Kürze die Führungsverantwortung in der Nordregion übernehmen.

Wir wissen, dass der Weg zu nachhaltigem Frieden und Stabilität noch weit ist. Wir wissen auch, dass er weitere Opfer fordern wird. Wir sind uns aber mit unseren afghanischen Freunden und internationalen Partnern einig, dass es zu diesem Weg keine Alternative gibt.

Auch auf dem Balkan ist Deutschland in besonderem Maße an einer dauerhaften friedlichen Entwicklung interessiert und engagiert sich dementsprechend. Wir unterstützen nachdrücklich die bedeutsame Mission von Herrn Ahtisaari, der sich beherzt für eine tragfähige und dauerhafte Lösung für das Kosovo einsetzt.

Nur durch multilaterales Handeln können wir den Bedrohungen von Frieden und Stabilität weltweit wirksam begegnen.

Das bleibt die Lehre aus den Erfolgen in Afghanistan, aber auch der verbrecherischen Terroranschläge - von denen des 11. September2001 bis zu den jüngsten Terrorakten auf europäischem Boden in Madrid und London.

Unsere Aufgabe ist es, die Rolle und das Engagement der VereintenNationen zu stärken. Die Vereinten Nationen sind der richtige Rahmen für eine umfassende Sicherheitspolitik; eine Politik, die an den Wurzeln vieler globaler Herausforderungen von heute ansetzt - bei Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Armut.

Daher ist es richtig, dass die EU die Bitte der Vereinten Nationen um Unterstützung der VN-Mission im Kongo in konstruktivem Geist prüft. Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Stabilisierungsbemühungen der Vereinten Nationen in diesem Land zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

Deshalb begrüße und unterstütze ich auch die umfassenden Reformanstrengungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und die Beschlüsse des Weltgipfels vom September 2005. Sie müssen jetzt schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden.

Wir dürfen über aktuelle Krisen nicht die Bedeutung anderer Regionen und Länder vergessen. Denn alle Länder tragen Verantwortung für eine Weltordnung, die auf Kooperation, auf der Achtung der Menschenrechte und auf soziale Gerechtigkeit gegründet ist.

Lassen sich mich an dieser Stelle Ihnen persönlich für Ihre einsatzfreudige Arbeit in Deutschland danken. Sie fördern Verständigung, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern. Ich bin sicher, dass hierzu auch die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft einen wichtigen Beitrag leisten wird, zu der wir im Sommer hoffentlich viele Fußballbegeisterte aus Ihren Heimatländern willkommen heißen werden.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich weiterhin eine angenehme, interessante und erfolgreiche Zeit in Berlin.

Vielen Dank!