Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 28.03.2000
Anrede: sehr geehrter Herr Dr. Piech, lieber Klaus Volkert, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/91/7991/multi.htm
Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich will zunächst die Gelegenheit nutzen, um der Arbeitsgemeinschaft "Partnerschaft in der Wirtschaft" zu ihrem 50-jährigen Bestehen zu gratulieren. Diese Arbeitsgemeinschaft hat wirklich dazu beigetragen, die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Betrieb und im Betrieb sowie den Kontakt zwischen Beteiligungsunternehmen zu fördern und damit den Gedanken der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland nach vorne gebracht zu haben. Die Beteiligung der Menschen in den Betrieben am Haben und Sagen ist eine der Säulen der Sozialen Marktwirtschaft. Das wird gelegentlich vergessen. Wenn ich von "Haben und Sagen" spreche, dann meine ich damit die Beteiligung am materiellen Wohlstand, an dem, was erarbeitet worden ist, aber genauso die Beteiligung an den Entscheidungen in den Betrieben und in der Gesellschaft. Beides meint "Beteiligung am Haben und am Sagen." Heute steht ein so verstandener Gedanke der Teilhabe und der Beteiligung der Menschen im Mittelpunkt eines umfassenden, sozialdemokratischen Modernisierungskonzepts, das wir in der Bundesrepublik umzusetzen versuchen. Es geht nicht nur darum, den veränderten Anforderungen der Wirtschaft und der Arbeitsmärkte gerecht zu werden. Es geht, weit darüber hinaus, um die Beteiligung an einer Gesellschaft, die dem Einzelnen ein Mehr an Mündigkeit, ein Mehr an Eigenverantwortung, die damit verbunden ist, und ein Mehr an Selbstständigkeit in der Gesellschaft geben soll. Ich bin ganz sicher: Nur eine solche Gesellschaft der Teilhabe wird wirklich zukunftsfähig sein. Es geht um die Beteiligung des Einzelnen an den gesellschaftlichen Entscheidungen an der Gestaltung der zivilen Bürgergesellschaft, aber auch darum, dass man sich immer wieder zu gesellschaftlicher Solidarität zusammenfindet, denn Menschen können nun einmal nicht nur individuell oder gar individualistisch existieren. Darüber hinaus möchte ich die Möglichkeiten der Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wirtschaft und im Betrieb auf drei Ebenen skizzieren: als finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital, als erweiterte Teilhabe im Arbeitsprozess und als Partnerschaft im Modernisierungsprozess, als neue Aufgaben und Möglichkeiten der Mitbestimmung - insbesondere bei der Sicherung von Beschäftigung. Peter Hartz hat, wie ich fand, sehr einleuchtend und nach vorne weisende Beispiele genannt, die bei Volkswagen realisiert werden. Es ist für mich übrigens kein Zufall, dass es heute wir sind, die das Projekt der Teilhabe, das Projekt einer Gesellschaft von Teilhabern am Haben und am Sagen in das Zentrum entschiedener Modernisierungsbestrebungen stellen. Sozialdemokraten wie Georg Leber und Philipp Rosenthal engagieren sich seit Jahrzehnten für die Kapitalbeteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich räume ein, dass es viele, auch aus meiner Generation, gegeben hat, die das gelegentlich als Hang zum Kleinkapitalistentum belächelt haben. Den einen oder anderen veritablen Vorstand eines großen Unternehmens sehe ich nicken; der wird sich auch noch daran erinnern. Da hat manch einer umzulernen; denn das, was die damals entworfen haben und was bei Leber auf der Ebene der Tarifverträge und bei Rosenthal im eigenen Unternehmen beispielhaft umgesetzt worden ist, hat eine Vorreiterrolle in der Beteiligungswirklichkeit gespielt. Man kann denen, um die es dabei geht, wirklich dankbar sein. Mitarbeiterbeteiligung ist ein Weg, den arbeitenden Menschen ihren gerechten Anteil am erarbeiteten Wohlstand in den Unternehmen und in der Gesellschaft zu geben. Mitbestimmung und Beteiligung am Produktivvermögen tragen auch dazu bei, die rasanten Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft besser zu verstehen und auszuhalten. Das wird ein immer wichtigerer Aspekt sein. Wie schaffen wir es, den Menschen, die sich nicht jeden Tag mit gesellschaftlichen und politischen Veränderungen auseinander setzen können oder wollen, die Angst vor diesem rasanten Veränderungsprozess zu nehmen? Wie schaffen wir es, deutlich werden zu lassen, dass bei Fusionen, die gelegentlich in einem Maße stattfinden, wie wir das vorher nicht zu denken gewöhnt waren, die Chancen in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt werden müssen, ohne dass man die damit verbundenen Risiken klein schreibt, aber die Chancen betont und sich darüber unterhält bzw. darüber diskutiert, wie man die Chancen maximieren und die Risiken minimieren kann? Gleichwohl: Diese rasanten Veränderungsprozesse, die in einer globalisierten Wirtschaft stattfinden, schaffen Ängste bei Menschen, die denken, sie könnten zu den Modernisierungsverlierern gehören. Eine umfassende Teilhabe an solchen Prozessen ist ein geeignetes Mittel, um diese Ängste abzubauen, um die, um die es uns dabei gehen muss, im Veränderungsprozess nicht gleichgültig am Wegesrand stehen zu lassen. Mitbestimmung und Beteiligung in diesem Sinne tragen dazu bei, Ängste vor Veränderungen, die notwendig sind, abzubauen und Menschen fitzumachen, um die damit verbundenen Herausforderungen anzunehmen. Immer besser ausgebildete Menschen, die immer mehr in das betriebliche Geschehen eingebunden sind, werden auch eher gewillt sein, sich außerhalb ihres Betriebes in der Gesellschaft und für die Gesellschaft zu engagieren. Das ist ein Aspekt, der nicht ganz unwichtig ist in Gesellschaften, die zwar ein hohes Maß an Professionalität bei der Betreuung der zu Kurzgekommenen brauchen, die aber ohne gesellschaftliches Engagement, ohne Engagement des Einzelnen nicht nur für sich selbst und für seine Familie, sondern auch für die Gesellschaft nicht auskommen können. Auch auf der betrieblichen Ebene lassen sich die Vorteile von Beteiligungsmodellen mit Händen greifen. Herr Hartz hat einige Punkte genannt, die für sich selber sprechen. Jeder weiß, dass teilhabende Mitarbeiter, die auch materiell am Betriebserfolg interessiert sind, schlicht die besseren Ergebnisse produzieren. Wenn es stimmt - und vieles spricht dafür, dass es stimmt - dass die Produkte der Zukunft immer mehr wissensbasierte Produkte sein werden, dass man also, um sie herzustellen und zu entwickeln, immer besser ausgebildete Leute in den Betrieben braucht, dann spricht wenig dafür, dass sich diese Menschen zu Höchstleistungen motivieren lassen, ohne angemessen am Betriebserfolg beteiligt zu werden. Es ist eine ganz neue, von außen aufgezwungene Sicht, aus betrieblichen Erfordernissen, d. h. aus den Erfordernissen, in den Betrieben Produktivität zu steigern, Beteiligung einzuräumen, weil das sonst nicht funktioniert. Die Identifikation der Mitarbeiter mit dem eigenen Unternehmen - auch das hat Herr Hartz vorgeführt - ist stärker. Als Folge dessen steigt ihre Motivation. Ihr Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge wird geweckt. Auf diesem Weg wird auch eine auf Beteiligung beruhende Unternehmenskultur gefördert. Als jemand, der gelegentlich näher Einblick in die Wirkungsweise eines Unternehmens wie Volkswagen hatte, kann ich nur unterstreichen, dass es zu den unbezweifelbaren Stärken dieses Unternehmens gehört, eine solche Unternehmenskultur zu haben, die dann auch einmal etwas flauere Zeiten durchzustehen hilft. Einen wissenschaftlichen Beleg hierfür hat die Studie der AGP zur Unternehmenskultur aus dem Jahr 1995 geliefert. Die besonders erfolgreichen Partnerschaftsbetriebe wiesen zu 80 % eine Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf. Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen besonderem unternehmerischem Erfolg auf der einen Seite und Beteiligung in dem gekennzeichneten umfassenden Sinne auf der anderen Seite. Was könnte wohl besser für den Gedanken der Teilhabe sprechen als solche aufgezeichneten Erfahrungen? Es zeigt sich deutlich, dass beide Seiten - Unternehmen und Beschäftigte - davon profitieren, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter quasi zu Unternehmern werden. Ein aktuelles und gutes Beispiel hierfür sind auch die jungen Unternehmen, die sich erfolgreich an der Börse etablieren - auch und gerade in Deutschland. Hier entwickelt sich eine Unternehmenskultur, für die Mitarbeiterbeteiligung am Produktivkapital mehr und mehr zur Selbstverständlichkeit wird. Das hat übrigens - das will ich denen sagen, um die es dabei geht - Folgen für die Art und Weise, wie Gewerkschaften agieren und agieren müssen - nicht dass sie dadurch überflüssig würden, ganz im Gegenteil, aber sie werden ihre Strategien und ihre Umgangsweisen mit Menschen, die in dieser Weise am Unternehmen teilhaben, verändern müssen. Sie werden sich darauf einstellen müssen, wenn sie weiter erfolgreich sein wollen. Mitarbeiter werden - das ist eine Binsenweisheit - durch Kapital- und Erfolgsbeteiligung an den Unternehmen im Übrigen an das Unternehmen gebunden und motiviert. Dies ist für den Unternehmenserfolg sehr wichtig und wird immer wichtiger, auch angesichts der bekannten Tatsache, dass es in einigen Bereichen - ungeachtet hoher Arbeitslosigkeit - zu dramatischen Folgen gekommen ist, was nicht ausgebildete Spitzenkräfte angeht. Stock-Optionsmodelle ermöglichen die in diesen Branchen üblichen hohen Gehälter und haben sich als gutes Argument erwiesen, kreative Bewerber einstellen und beschäftigen zu können. Wir sind diesbezüglich hinter angelsächsischen Beispielen zurück. Wir müssen uns wirklich überlegen, wie wir in dieser Hinsicht aufholen können. Die Anregungen, die Sie, Herr Hartz, zu gesetzgeberischen Konsequenzen gegeben haben, will ich gerne aufgreifen. Ich habe das wohl verstanden - die sanfte Kritik, die darin liegt, dass man in solchen Reden ausdrückt, man sei in guten Gesprächen mit dem zuständigen Ressortminister. Ich habe verstanden, dass das gute Gespräche sind, dass sie aber nicht mehr zu lange andauern sollen. Mitarbeiterbeteiligung kann auch helfen, eines der großen Zukunftsprobleme im Mittelstand zu lösen. Auch dieser Aspekt ist mir jedenfalls sehr wichtig. Viele Betriebsinhaber sorgen sich um die Zukunft ihres Unternehmens, weil es in der Familie keine geeigneten Nachfolger bzw. Nachfolgerinnen gibt. Übrigens ist da den Familienunternehmern auch zu raten, gelegentlich nicht nur auf die Nachfolger, sondern auch einmal auf die Nachfolgerinnen zu gucken. Es müsste in der deutschen Wirtschaft auch mehr Mode werden, dass man da investiert. Wenn es also keine geeigneten Nachfolger bzw. Nachfolgerinnen gibt, dann können Beteiligungsmodelle auch dafür sorgen, dass der fällige Generationenwechsel außerhalb der Familie, aber im Betrieb stattfindet. Es gibt auch da gute Erfahrungen mit Menschen, die aus den Betrieben heraus, in denen sie beschäftigt waren, diese Betriebe übernommen haben, weil es in der Familie des Inhabers keine geeigneten Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger gegeben hat. Es liegt auf der Hand, dass Mitarbeiter über Kapitalbeteiligungen hier dann für den Fortbestand des Familienunternehmens sorgen können und das sehr häufig auch tun. Trotz der unbestreitbaren Vorteile von Mitarbeiterbeteiligungen und trotz aller staatlichen Fördermaßnahmen, die sich in mehreren Gesetzen zur Vermögensbildung niedergeschlagen haben, fällt die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital in Deutschland immer noch eher bescheiden aus. Kein Zweifel: Es hat zwar Fortschritte gegeben - heute besitzen viel mehr Haushalte Grundvermögen und Geldvermögen als vor 40 Jahren - , aber das Ziel einer möglichst ausgewogenen Vermögensverteilung ist gerade in Deutschland längst nicht erreicht. Ich will hier sehr deutlich sagen: Ich freue mich, wenn der DAX nach oben geht. Ich gehöre wirklich zu denjenigen, die sich darüber freuen und das Ding nicht für irgendein Waldtier halten, sondern schon für den Ausdruck von Wirtschaftskraft in Deutschland. Aber wahr ist auch, dass es für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns, für die Friedlichkeit der Entwicklung unserer Gesellschaft eben nicht ausreicht, wenn 20 % oder 30 % am Wachstum des DAX beteiligt sind. Was wir alle miteinander wollen müssen, ist, dass wir eine gesellschaftliche, eine wirtschaftliche Kultur in diesem Land bekommen, wo mehr und mehr Menschen auf diesen Aspekt bei der Alterssicherung, aber auch beim Vermögenserwerb nicht nur bauen, sondern sich aktiv daran beteiligen. Bei ist uns es immer noch so, dass die reichsten 10 % der Haushalte rund 50 % des Privatvermögens besitzen, während die untere Hälfte der Gesellschaft nur über rund 4 % am Privatvermögen verfügt. Ich sage das ohne einen Anflug von Neid und rate auch niemandem dazu. Ich rate nur jedem dazu, mitzumachen, das zu verändern. Man kann es verändern, und zwar nicht zuletzt durch die Beteiligung am Produktivkapital. Produktivkapital meint hier übrigens nicht nur die produzierenden Betriebe, sondern die dienstleistenden in gleicher Weise. Vor allem beim Produktivvermögen gibt es noch einen riesigen Aufholbedarf für die privaten Haushalte: Nur 11 % der Arbeiterhaushalte und 18 % der Angestelltenhaushalte in Westdeutschland besitzen Aktien. In den neuen Bundesländern sind es nur 3 % der Arbeiterhaushalte und 6 % der Angestelltenhaushalte. Nur 6 % aller Arbeitnehmer in Deutschland sind an ihrem arbeitgebenden Unternehmen beteiligt. Dabei handelt es sich ganz überwiegend - Herr Hartz hat darauf hingewiesen - um Belegschaftsaktien. Wenn man sich diese Zahlen genau anschaut und darüber nachdenkt, gibt es also noch eine ganze Menge auf diesem Sektor zu tun. Ich denke, dass wir diese erste Dekade im neuen Jahrhundert oder Jahrtausend - je nachdem, wie Sie wollen, beides stimmt ja - zu einer Dekade wirtschaftlicher Vernunft und sozialen Zusammenhalts machen können und sollen und dabei diesen Beteiligungsgedanken in den Mittelpunkt aller Strategien stellen, weil dieser Beteiligungsgedanke zu einer Stabilisierung der Gesellschaft und übrigens auch zur leichteren Mobilisierung von Kapital führt, das investiert werden kann. Wir haben eine Steuerpolitik gemacht, die dafür sorgt, dass den Bürgern vom Brutto Netto mehr übrig bleibt. Wir werden bis zum Jahr 2005 - der erste wichtige Schritt wird 2001 abgeschlossen sein - 70 Milliarden DM an die Privaten zurückgegeben haben. Davon entfallen übrigens gut 50 Milliarden DM auf die privaten Haushalte. Wenn hier einer über die Automobilkonjunktur in Deutschland greint, was ich angesichts der Zahlen, die ich auch kenne, nachvollziehen kann, dann liegt es jedenfalls nicht an der Bundesregierung. Denn mit der Steuerpolitik, die wir gemacht haben, haben wir nicht zuletzt das Ziel verfolgt, gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch Senkung der Steuern und Senkung der Abgaben, die auch zur Hälfte von den Arbeitnehmern zu zahlen sind, zu realisieren. Wir haben es realisiert. Also würde ich gern ein bisschen mehr geben, aber man muss ja auch daran denken, dass die andere Seite einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liegt. Beides zusammen erlaubt ein vernünftiges Zinsniveau. Dieser Dreiklang führt dann dazu, dass es nach meiner Auffassung wirtschaftlich, auch was die Binnenkonjunktur angeht, in diesem Jahr und erst recht im nächsten Jahr aufwärts gehen wird. Ich hoffe, dass die Automobilkonjunktur auch in Deutschland davon profitiert. Wir haben also mit dieser Form der Steuer- und Abgabenpolitik die gesamtwirtschaftliche Nachfrage angekurbelt. Wir werden da weitermachen. Übrigens will ich hier noch einen wichtigen Punkt ausdrücklich unterstreichen, weil er insbesondere bei meinen engeren Freunden immer zu Missverständnissen führt. Das Thema, das wir heute behandeln, hat mit einem Aspekt, der in unserer Steuerpolitik Überraschung ausgelöst hat, sehr wohl auch zu tun. Wir haben entschieden - und wir werden das im Deutschen Bundestag durchsetzen - dass die Erlöse jener Beteiligungen, die in den Depots der großen Kapitalsammelstellen liegen - man kann sie auch Banken und Versicherungen nennen, das trifft es auch - wenn sie auf den Markt gebracht werden, steuerfrei gestellt werden. Das sind keine Geschenke an die Banken und Versicherungen, sondern das ist der ernst gemeinte Versuch und - da bin ich ganz sicher - auch der erfolgreiche Versuch, diese in den Depots liegenden Beteiligungen zu mobilisieren, damit sich um sie herum national wie international neue wirtschaftliche Aktivitäten gruppieren. Das ist das strategische Ziel, das wir damit verfolgen. Ich bin ziemlich sicher, dass das erreicht wird. Und dann bietet sich bei der Mobilisierung dieser Beteiligungen, die gegenwärtig keine wirtschaftlichen Aktivitäten entfalten, auch ein hohes Maß an Beteiligungsmöglichkeiten. Das ist ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang nicht gering eingeschätzt werden sollte. Durch die vorgesehene Steuerbefreiung für Gewinne, die Kapitalgesellschaften aus dem Verkauf von Kapitalbeteiligungen erzielen, geben wir also einen wichtigen Impuls für die notwendige Modernisierung und Restrukturierung unserer Wirtschaft. Zugleich eröffnen sich dadurch neue Anlagemöglichkeiten. In der Sparförderung haben wir mit dem 3. Vermögensbeteiligungsgesetz, das am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, eine Akzentverschiebung zwischen den Sparformen vorgenommen, um die Anlage in Produktivkapital attraktiver zu machen. Früher war das Produktivkapital bei der Förderung gegenüber Geldvermögen benachteiligt. Diese Benachteiligung haben wir aufgehoben. Hierfür haben wir die Sparzulage für Beteiligungen am Produktivkapital von 10 % auf 20 % verdoppelt und die Einkommensgrenzen deutlich erhöht. Beschäftigte in Ostdeutschland erhalten sogar 25 % Sparzulage für die Anlage in Beteiligungen, um bei der Eigentumsbildung möglichst rasch aufzuholen. Ein Aspekt, der mit dem statistischen Material zusammenhängt, das ich Ihnen erläutert habe. Zwei Drittel aller Arbeitnehmer kommen jetzt in den Genuss der Förderung, wenn sie vermögenswirksame Leistungen zum Erwerb von Beteiligungen verwenden. Auch steuerlich wird die Vermögensbildung gefördert. Lohn, der in Form von Vermögensbeteiligungen ausgezahlt wird, ist - unabhängig vom Einkommen - bis zu 600 DM in halber Höhe steuer- und sozialabgabenfrei. Ich weiß, dass sich die AGP eine noch großzügigere Förderung wünscht. Ich kann das nachvollziehen, muss allerdings darauf hinweisen, dass wir Spielräume in den Haushalten gegenwärtig nicht haben, wir sie uns aber verschaffen müssen. Wir haben es mit einem Schuldenberg von 1,5 Billionen DM zu tun, für den wir 82 Milliarden DM jährlich an Zinsen abliefern müssen - wohlgemerkt ohne Tilgung. Das beschränkt die Möglichkeiten, die wir in diesen, wie in anderen Sektoren haben, um eine an sich richtige Politik noch kräftiger unterstützen zu können. Im Übrigen - ich hatte bereits darauf hingewiesen - haben stabile Staatsfinanzen etwas mit einem für Investitionen auskömmlichen Zinsniveau zu tun. Die EZB wird dann - und nur dann - in der Lage sein, wenn jedenfalls Deutschland insoweit seine Hausaufgaben nicht vernachlässigt. Kämen wir, wie ein anderes großes Land im letzten Jahr, das etwas südlich von hier liegt, um eine Ausnahme in Brüssel ein, und zwar eine Ausnahme von der Verpflichtung zur finanzpolitischen Solidität und Stabilität, hätte das sofort Reaktionen auf den Finanzmärkten und würde die EZB dazu bringen müssen, über ein weiteres Anziehen der Zinsschraube mit allen Folgen nachzudenken, die das für eine gerade anspringende Konjunktur haben könnte. Die Koalitionsvereinbarung, die wir gemacht haben, sieht eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital und am Gewinn der Unternehmen als neue Säule der Alterssicherung vor. Wir denken daran, die künftige zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge durch eine neue Zulage zu fördern. Bei der Frage der Vermögensbildung zur Alterssicherung spielt natürlich die Frage des Insolvenzschutzes eine zentrale Rolle. Dem, was Sie, Herr Hartz, als "Mitnehmbarkeit" bezeichnet haben - ob im Rucksack oder in anderen Gefäßen ist ja gleichgültig - wird man sich in besonderer Weise widmen müssen. Das werden wir auch tun. Dabei muss man den Betroffenen klar sagen: Wer dieses Spiel anfängt, kann keine "Vollkasko-Mentalität" erwarten. 100-prozentige Absicherung gibt es nicht, gibt es übrigens in keinem Lebensbereich - wenn ich einmal von Volkswagen absehe, in fast keinem Lebensbereich. Nach meiner Überzeugung haben es vor allem die Tarifpartner in der Hand, der Vermögensbildung einen neuen Schwung zu geben. Sie müssen auf diesem Sektor wirklich etwas tun. Im Bündnis für Arbeit streben Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften ausdrücklich einen Ausbau der Möglichkeiten der Vermögensbildung und der Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmer an. Neben dem, was wir zu Wege gebracht haben, nämlich etwas für die Jugend zu tun, einen Dreiklang in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu organisieren, der aus solider Haushaltspolitik, einer wachstumsfreundlichen Finanz- und Abgabenpolitik und einer vernünftigen Tarifentwicklung besteht, müssen wir jetzt als weiteren Schwerpunkt - und wir wollen das auch tun - im Bündnis für Arbeit über die Beteiligungsfragen reden. Wir wollen nicht nur reden, sondern die Betroffenen - wir als Bundesregierung, was den Rahmen angeht, und die Tarifparteien, was die Aktionen angeht - müssen dafür sorgen, dass die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital unserer Volkswirtschaft die zentrale Rolle in den nächsten 10 Jahren in der ersten Dekade dieses neuen Jahrhunderts spielt. Ich jedenfalls bin entschlossen, mich an dieser Arbeit zu beteiligen, und ich hoffe, dass andere das auch tun. Ich denke, dass wir dabei auch vorurteilsfrei über die Formen reden müssen, in denen dann diese Beteiligungen verwaltet werden können. Hier muss es im Interesse der Arbeitnehmer ein hohes Maß an Professionalität geben. Professionalität heißt: Mit der Verwaltung solcher Fonds müssen diejenigen beauftragt werden, die es können und nicht diejenigen, die irgendeiner Organisation angehören. Wir haben viel von dem interessanten Modell bei Volkswagen gehört, was die Frage der Zeitguthaben angeht. Das wird einer der Punkte sein, die sicher im Bündnis für Arbeit mit zu beraten sind. Ich glaube, dass, ähnlich wie schon bei der Arbeitszeitgestaltung zur Beschäftigungssicherung, Volkswagen - und das sage ich auch mit viel Respekt, wenn Sie so wollen, auch mit einem gewissen Stolz; man bleibt ja dem Niedersächsischen verbunden - auf dem Gebiet der Organisation der Arbeit, was Fragen der Beschäftigungssicherung angeht, Tarifgeschichte geschrieben hat. Ich glaube, mit dem Zeitwertpapier ist wieder eine Chance für Tarifgeschichte in Deutschland verbunden. Es sind vor allem die Tarifpartner, die der Vermögensbildung neuen Schwung geben können. Ich appelliere deshalb an die Tarifparteien, es nicht bei Absichtserklärungen zu belassen, sondern konkrete Vereinbarungen zu treffen. Erfolgsbeteiligungen sind natürlich auch dazu geeignet, die Tarifpolitik zu entlasten. Die 90er-Jahre haben gezeigt, dass sich die Position der Arbeitnehmer bei der Einkommensverteilung nicht allein durch Lohnpolitik verbessern lässt. Der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen ist nicht gestiegen, sondern gesunken. Die Beschäftigten hätten mehr von ihren Tariferhöhungen gehabt, wenn sie durch Kapitalbeteiligungen am Vermögenszuwachs der Unternehmen beteiligt gewesen wären. Über Investivlohnkonzepte ist zwar viel geredet worden. Aber es ist zu wenig geschehen. Ich weiß, welche Widerstände und Tabus es in beiden Lagern gibt. Die Unternehmen fürchten einen wachsenden Einfluss der Gewerkschaften, wenn sie in überbetriebliche Kapitalbeteiligungen durch Tariffonds als gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien einwilligen. Viele kleine Unternehmen erkennen nicht den Vorteil einer Mitarbeiterbeteiligung, der in der faktischen Stärkung der Eigenkapitalbasis besteht. Sie wollen "Herr im Haus" bleiben und sich in ihre Geschäftspolitik nicht durch beteiligte Belegschaftsangehörige hineinreden lassen. Auf der anderen Seite fürchten die Gewerkschaften einen Verlust an Einfluss und Macht, wenn aus abhängig Beschäftigten haftende Miteigentümer werden. Deshalb ist es umso wichtiger, auf die vielen praktischen Beispiele hinzuweisen, die zeigen, dass es für Unternehmer und Beschäftigte von Vorteil ist, Kapitalbeteiligungen zu vereinbaren. Es sind zum Glück nicht mehr nur Pioniere wie Philipp Rosenthal, die beweisen, dass es geht. Gerade in den neuen Ländern gibt es eine ganze Reihe von erfolgreichen Modellen der Mitarbeiterbeteiligung. Diese haben es manchem Unternehmen überhaupt erst möglich gemacht, den Sprung von der Plan- zur Marktwirtschaft zu überleben. Solche Beispiele zeigen, dass die betriebliche Praxis die Ideologie längst überholt hat. Auch die unter dem Dach des Bündnisses für Arbeit zu Stande gekommene gemeinsame Erklärung von BDA und DGB gibt Anlass zu Optimismus. Auf der Grundlage der Flächentarifverträge soll auf betrieblicher Ebene eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenserfolg angestrebt werden. Die Reihenfolge ist ganz klar. Zuerst sind die Sozialpartner am Zuge. Dann wird die Bundesregierung Festlegungen über mögliche gesetzgeberische Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital treffen. Mitarbeiterbeteiligungen sind ein richtiger Ansatz, um im Strukturwandel die gesellschaftliche Stabilität zu wahren. Unternehmen, die ihre Beschäftigten durch Beteiligungen an sich binden, werden die Chancen der Globalisierung besser nutzen und die Risiken zurückdrängen können. Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand bringt uns jener Teilhabegesellschaft näher, die gerade wir Sozialdemokraten anstreben. Ich habe bisher über die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivkapital, am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen gesprochen. Aber Mitarbeiterbeteiligung bedeutet gerade in einer Zeit, in der sich Wirtschaftsleben und Arbeitswelt dramatisch verändern, noch mehr. Neue Formen der Mitarbeiterbeteiligung sind auch in der betrieblichen Arbeitsrealität notwendig. Auf die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, auf den wachsenden Konkurrenzdruck und auf den verschärften Kostenwettbewerb haben die Unternehmen in den 90er-Jahren mit einem Umbau ihrer Strukturen und einer Neuorganisation der Wertschöpfungsketten reagiert. Wer sich am Markt behaupten will, der muss produktiver sein als die Konkurrenz. Das ist auch heute das Gebot der Stunde. Höhere Produktivität durch Rationalisierung, durch opitmalen Einsatz moderner Techniken und durch größere Flexibilität in der Produktion zu erzielen - das ist längst nicht mehr alleinige Sache der Experten aus der Produktionsplanung. Wer die Produktivität im Unternehmen steigern will, muss alle Mitarbeiter einbeziehen. Mit starren Vorgaben von oben, mit engen Vorschriften und lückenlosen Kontrollen lässt sich kein Unternehmen der Zukunft schaffen. Gerade die deutschen Unternehmen werden sich im internationalen Wettbewerb mit wissensintensiven Produkten und Dienstleistungen behaupten müssen. Ohne qualifizierte, motivierte und engagierte Mitarbeiter sind solche Produkte aber nicht zu entwickeln und herzustellen. Die Unternehmen brauchen Arbeitnehmer, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Arbeitnehmer, die in der Lage sind, Probleme selbstständig zu lösen, und die es als selbstverständlich betrachten, Arbeitsabläufe aus eigener Anschauung und Erfahrung heraus zu verbessern. Eine Arbeits- und Unternehmenskultur, die von Bevormundung, Leistungskontrolle und Unselbstständigkeit geprägt ist, lässt keinen Platz für den modernen Arbeitnehmer, den manche ja schon als "Unternehmer der eigenen Arbeitskraft" bezeichnen. In der Gesellschaft wie in den Betrieben sind die erforderlichen Innovationen nur zu erreichen, wenn die Fähigkeiten und die Kreativität jedes Einzelnen genutzt werden. In den Unternehmen verlangt das eine neue Praxis der Beteiligung und der Kooperation. Unser Modernisierungskonzept eröffnet auch den Arbeitnehmern neue Perspektiven. Der klassische Industriearbeiter hat Rationalisierung oft als Bedrohung empfunden. Für ihn war der technische Wandel immer bloß die Angelegenheit des Unternehmens. Das ist längst nicht mehr so. Heute wollen die meisten Arbeitnehmer Mitspieler in einem erfolgreichen Team sein. Sie wollen der Rationalisierung nicht ausgeliefert sein, sondern sich mit eigenen Ideen und Vorschlägen einbringen. Sie wollen dazu beitragen, dass die Wirtschaftlichkeit ihres Unternehmens verbessert und die Kosten gesenkt werden. Diese Arbeitnehmer begreifen es als gemeinsame Sache von Beschäftigten und Unternehmensleitungen, dass sich das Unternehmen in der verschärften internationalen Konkurrenz behauptet. Sie sperren sich nicht gegen den technischen Wandel. Sie wissen, dass kein Unternehmen auf Rationalisierung und Innovation verzichten kann, und sie unterstützen diese Entwicklung. Und sie sind bereit, hierfür ihren Beitrag zu leisten. Rationalisierung vollzieht sich dadurch nicht mehr als eine fast ausschließlich technische Vorgabe, sondern findet gewissermaßen in Eigenregie der Beschäftigten statt. Eine solche "Rationalisierungs-Partnerschaft", die im Übrigen nicht gleichzusetzen ist mit völliger Interessenharmonie im Betrieb, wird es ohne Kooperation und Teilhabe nicht geben. Ich kann darum die Unternehmen nur auffordern, in der Arbeitspolitik die Möglichkeiten etwa der Gruppenarbeit viel mutiger und viel entschlossener als bislang zu nutzen - nicht nur, weil hier noch ungeahnte Reserven stecken, um Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern; nein, vor allem, weil darin auch die großartige Chance steckt, die Arbeit humaner, interessanter und abwechslungsreicher zu machen. Ich kann nur dazu ermuntern, diesen Weg zu gehen. Ich weiß: Eine neue Unternehmenskultur lässt sich nicht vom Staat verordnen. Sie muss aus den Betrieben heraus entstehen. Die Voraussetzungen für eine innovative Arbeitspolitik sind gegeben. Die Möglichkeiten auch tatsächlich zu nutzen, das ist gemeinsame Aufgabe von Tarifparteien, von Unternehmensleitungen und Betriebsräten. Ganz gewiss brauchen wir also in Zukunft mehr Freiräume für die betriebliche Gestaltung des Innovations- und Rationalisierungsprozesses. Das bedeutet für mich aber keineswegs eine Absage an das deutsche System der Mitbestimmung; im Gegenteil: Die Unternehmen, die sich jetzt neu organisieren, sind weniger hierarchisch als früher. Sie bieten aber auch weniger Sicherheit und erfordern deshalb mehr Vertrauen. Das deutsche System der Mitbestimmung ist hervorragend geeignet, diese Entwicklung zu unterstützen und zu erleichtern. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist ein fester Bestandteil der deutschen Wirtschafts- und Sozialordnung. Sie ist aber auch eine Chance, den weiteren wirtschaftlichen und sozialen Wandel erfolgreich zu gestalten. In den vergangenen Jahren haben sich viele Unternehmen durch einen radikalen Umbau ihrer Strukturen auf die veränderten Verhältnisse eingestellt und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen. Im Unterschied zu vielen anderen Industrienationen ist dieser Übergang in Deutschland mit erstaunlich wenigen Konflikten belastet gewesen. Die exportorientierten deutschen Unternehmen konnten sich für den Weltmarkt fit machen, weil Arbeitnehmer und Betriebsräte in der Regel die nötigen Anpassungen aktiv im Interesse der Beschäftigten mitgetragen haben. Spätestens damit hat die Mitbestimmung in Deutschland ihre Bewährungsprobe bestanden. Weil die Mitbestimmung zunehmend den jeweiligen betrieblichen Notwendigkeiten angepasst wurde, hat sie zur erfolgreichen Modernisierung der deutschen Wirtschaft beigetragen. Für die Zukunft geht es aus meiner Sicht darum, die Mitbestimmung noch besser als bisher zur Sicherung und Ausweitung von Beschäftigung zu nutzen. Ich denke dabei besonders an die beschäftigungsorientierte Umsetzung von Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarungen. Schon heute gibt es viele beispielhafte Standortvereinbarungen auf betrieblicher Ebene. Diese Politik müssen wir konsequent fortsetzen: in den Betrieben, bei den Tarifverhandlungen zwischen den Tarifparteien und nicht zuletzt im Bündnis für Arbeit. Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen sind bewährte und geeignete Instrumente, den Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Sie können dazu beitragen, die Qualität der Arbeit und die Betriebsebnisse zu verbessern. Sie können auch eine wichtige Rolle spielen beim Umbau der Systeme der sozialen Sicherung, insbesondere der Altersversorgung. Vor allem aber bringen Mitbestimmung und Mitarbeiter-Beteiligung uns in einer Zeit, da viele alte Gewissheiten der Sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt werden, unserem großen gesellschaftlichen Ziel näher: Einer zivilen Teilhabegesellschaft, in der Verantwortung, Chancen und Mitsprache gerecht verteilt sind.
