Redner(in): Angela Merkel
Datum: 31.05.2006
Untertitel: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehalten anlässlich der Jahresversammlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft am 31. Mai 2006 in München.
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident Prof. Winnacker, Herr Prof. Kleiner, Herr Staatsminister Goppel, Frau Kollegin Schavan, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/05/2006-05-31-rede-von-bundeskanzlerin-merkel-bei-der-jahresversammlung-der-deutschen-forschungsgemeinschaft,layoutVariant=Druckansicht.html
ich freue mich natürlich, heute hier in München und gleichzeitig bei der Jahresversammlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu sein. Ich habe meine München-Aufenthalte noch gar nicht gezählt, Herr Huber, aber vielleicht könnten Sie weiterhin Buch führen, damit ich immer auskunftsfähig bin. Dann weiß ich, wo ich es abrufen kann.
Ich freue mich, dass ich hier, an der LMU, sein kann; denn Ihre Universität hat nun wirklich eine lange Geschichte. Bis in das Jahr 1472 geht sie wohl zurück. Aber sie ist als Ort, an dem die "Weiße Rose" und die Geschwister Scholl gewirkt haben, eben auch ein Ort, an dem Freiheit, Engagement und Zivilcourage eine Heimat haben. Sie ist damit beispielhaft für den Gedanken der Universitäten in Deutschland. Sie hat also nicht nur eine lange Tradition, sondern ist -das muss man für die heutige Ludwig-Maximilians-Universität sagen- auch ein Ort von herausragenden Leistungen. Stellvertretend dafür darf ich sicherlich Prof. Hensch nennen, den letzten deutschen Nobelpreisträger, der seine Heimat an dieser Universität hat.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist, wenn es um die Leistungsfähigkeit geht, die Institution, die man sozusagen als Motor und Hüter dieser Leistungsfähigkeit bezeichnen kann. Ich hoffe, ich trete den selbstverwalteten Universitäten damit nicht zu nah. Sie fördert aber Exzellenz, Wettbewerb und Internationalität nicht nur an Universitäten, sondern natürlich auch an Forschungseinrichtungen oder in Kooperationen mit der Wirtschaft.
Wenn ich die drei Worte Freiheit, Exzellenz und Internationalität nenne, dann ist das etwas, wofür natürlich immer wieder strukturell und institutionell gearbeitet werden muss. Deshalb können wir auf die Institution der Deutschen Forschungsgemeinschaft stolz sein. Ich möchte das verbinden, Herr Prof. Winnacker, mit einem ganz herzlichen Dankeschön an Sie, an Ihre Kollegen, an die, die hauptamtlich in der Deutschen Forschungsgemeinschaft tätig sind, aber vor allem auch an die, die sich viele Stunden als Gutachter und anderweitig für eine solche Institution einsetzen. Das ist ein System, das weltweit geachtet und bewundert wird, das sich bewährt hat und für das ich Ihnen, Herr Prof. Kleiner, bei der Leitung dieses Systems alles Gute wünsche.
Wenn ich heute hier zu dieser Festversammlung spreche, dann tue ich das für eine Bundesregierung und auch als Bundeskanzlerin, die sich gewiss ist, dass die Frage von Forschung und Innovation heute wie vielleicht noch nie zuvor darüber entscheiden wird, in welcher Art und Weise Deutschland seine Herausforderungen und Probleme bewältigen wird, in welcher Art und Weise wir unseren Wohlstand in den nächsten Jahren werden sichern können und wie wir den globalen, sozialen und ökologischen Herausforderungen gerecht werden.
Dieses Gerecht-Werden ist im Augenblick natürlich nicht mehr selbstverständlich. Das spüren viele Menschen. Wir haben mit dem heutigen Tag über 4, 5Millionen Arbeitslose. Wir haben eine nicht gewährleistete Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir haben rasante Verschärfungen des Wettbewerbs. Wir haben Länder, die auch spüren, dass sie ihren Menschen Wohlstand geben wollen. Deshalb stehen wir mit all dem, was die Bundesrepublik Deutschland stark gemacht hat, vor einer großen Bewährungsprobe; allen voran die Institutionen, die dafür garantieren, dass Innovation und Kreativität auch wieder die Grundlage von Wohlstand und Forschritt werden können.
Was vielen einmal selbstverständlich erschien, nämlich dass Deutschland ein Land der Nobelpreisträger, der Ideen und der neuen Produkte war, dass bahnbrechende Erfindungen in Deutschland nicht nur getätigt, sondern anschließend auch umgesetzt wurden, das ist heute nicht mehr von sich aus selbstverständlich. Holzhacken ist deshalb so beliebt, weil man bei dieser Tätigkeit den Erfolg sofort sieht ", hat Albert Einstein einmal gesagt. Ich glaube, er hat dabei in Betracht gezogen, dass es bei der Wissenschaft und bei der Innovation weniger um Holzhacken als vielmehr um das Bohren dicker Bretter geht, um die Fähigkeit, auch einfach Zutrauen zur Grundlagenforschung zu haben, die Verbindung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung richtig zu setzen und dann aus den Ideen auch Produkte werden zu lassen.
Wir können stolz sein auf unsere Tradition, aber wir müssen heute neu über unsere Rahmenbedingungen nachdenken. Deshalb ist die Bundesregierung an dieser Stelle gefordert. Wir wissen, dass hinsichtlich des Ziels, das ich genannt habe -nämlich dass wir unseren Wohlstand erhalten können, vielleicht sogar mehren können, wenn es sehr gut läuft; aber schon für das Erhalten werden wir hart arbeiten müssen- , es eine Mindestvoraussetzung ist, dass wir 3 % des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland für Forschung und Entwicklung ausgeben.
3 % des Bruttoinlandsprodukts - das bedeutet, dass einerseits die Bundesregierung und die Länder ihren Beitrag dazu leisten müssen. Wir werden das tun. Bis zum Jahr 2009 wollen wir 6Milliarden Euro mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben, als wir es bisher getan haben. Die Länder müssen ihren Teil -etwa 4 Milliarden Euro- dazu beisteuern. Hier in Bayern ist die Sache, dass der Freistaat seinen Beitrag leisten wird, nicht so kompliziert. Bei anderen muss man noch ein bisschen nachhelfen.
Andererseits haben wir die Aufgabe, dass die Industrie bei der derzeitigen Aufteilung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben zwei Drittel dazu beitragen muss, also ihren Anteil erheblich erhöhen muss. Darüber, ob das zu schaffen ist, muss es einen intensiven Dialog geben, den die Bundesforschungs- und -bildungsministerin mit den Wirtschaftsunternehmen führen wird. Ich möchte Sie alle hier ermutigen, mit ihren Wirtschaftspartnern -viele von Ihnen haben solche- genau darüber zu sprechen. Auch hierbei kommt es darauf an, vielleicht manchen Business-Plan noch einmal zu überdenken. Hierbei kommt es sicherlich auch darauf an, dass die Bundesregierung nicht nur Geld gibt, sondern auch die jeweiligen Rahmenbedingungen schafft, unter denen Unternehmen Forschung und Entwicklung in Deutschland durchführen können. Unser Wille ist auf der einen Seite vorhanden, aber auf der anderen Seite muss die Verzahnung mit der Wirtschaft noch erfolgen.
Wir wollen dieses zusätzliche Geld in drei großen Feldern ausgeben, zum einen für die Stärkung von Spitzen- und Querschnittstechnologien. Es gibt 17 solcher Technologiefelder, und dazu zählt das, was Ihnen allen bekannt ist: die IT-Technologien, die Bio- , Nano- und Raumfahrttechnologie, die Gesundheits- und Energieforschung sowie Sicherheit, Umwelt und Mobilität.
Was ich Ihnen von der neuen Bundesregierung berichten kann, ist, dass wir im Augenblick in einem Geiste arbeiten -ich hoffe, dieser Geist wird sich fortsetzen- , in dem das Ressortdenken, das auch sehr häufig die Ausgabe von den jeweiligen Ressorts zur Verfügung stehenden Mitteln dominiert, zugunsten einer gemeinschaftlichen Strategie von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in den Hintergrund getreten ist, dass das Ganze durch die Bildungs- und Forschungsministerin koordiniert wird und dass sich die bundeseigenen Forschungseinrichtungen jetzt auch dazu bereit erklärt haben, sich einer Begutachtung zu unterziehen. Wir haben dafür geworben, dass die jeweiligen Ergebnisse dann nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch umgesetzt werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger, richtiger und auch notwendiger Schritt, um als Regierung einfach auch zu beweisen, dass wir uns dem Qualitäts-Benchmarking stellen. Ich finde auch, das verdient ein bisschen Beifall. Das ist nämlich gar nicht so einfach. Als ich einmal Umweltministerin war, wollte man mir auch etwas zumachen. Da verlässt einen der Mut sehr schnell. Insofern brauchen wir dabei noch viel Ermutigung durch diejenigen, die Gutachten erstellen.
Der zweite Ansatzpunkt ist die Stärkung des Innovationsmotors Mittelstand. Der Mittelstand ist einerseits das Rückgrat von Beschäftigung und Ausbildung. Auf der anderen Seite hat er aber mit der Anpassung an die Herausforderungen der Globalisierung sehr große Schwierigkeiten. Die Eigenkapitalausstattung ist oft nicht ausreichend, und insofern ist es sehr wichtig, dass dem Mittelstand die notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten zur Verfügung stehen, um an der Forschung und Entwicklung teilzuhaben. Denn Innovation entscheidet heute auch über die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen - nicht nur von großen Unternehmen, sondern eben auch von kleineren Unternehmen.
Wir brauchen natürlich auch die Stärkung der Leistungsfähigkeit und der internationalen Attraktivität des deutschen Wissenschaftssystems selbst. Dabei geht es vor allem um die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Begabtenförderung. Auch das muss ein wichtiger Schwerpunkt sein. Wir werden im Sommer, damit wir dann auch wirklich wissen, was wir mit den 6Milliarden Euro tun, eine so genannte "High Tech-Strategie" verabschieden, damit das, was wir an Geld haben, auch sinnvoll ausgegeben wird.
Ich glaube, wir haben an den Hochschul- und Forschungseinrichtungen durch die Exzellenzinitiative einen wirklich wichtigen Schritt in der Bundesrepublik Deutschland geschafft. Es ist ein neuer Wind an die Hochschulen gekommen. Herr Prof. Winnacker, wir haben in anderer Konstellation, als ich noch nicht Bundeskanzlerin war, viel über die Ausgestaltung dieser Exzellenzinitiative gesprochen. Es hat lange gedauert, trotzdem bin ich stolz darauf, dass sie jetzt strukturell einigermaßen gelungen ist. Dafür ist es notwendige Voraussetzung zu akzeptieren, dass eine solche Exzellenzinitiative wirklich zu dem führt, was jetzt passiert, nämlich dass es Freud und Leid gibt. Es war klar: Wenn es um wirkliche Exzellenz geht, wird es nicht nur freudige Signale geben, sondern es wird auch leidvolle Signale geben. Genau das passiert jetzt. Die, die bedacht werden oder bedacht worden sind, sind hocherfreut. München geht mit hoch erhobenem Kopf aus der Sache hervor. Im Norden sind die Köpfe etwas gesenkter.
Es wird jetzt natürlich darüber debattiert, wie wir zu einer ausgewogenen Forschungslandschaft kommen können. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir werden niemals zu einer ausgewogenen Forschungslandschaft kommen, wenn wir nicht einmal Rechenschaft über die Fähigkeiten der einzelnen Forschungsinstitutionen ablegen. Nur die klare Analyse kann uns helfen, die Starken zu stärken und auch den Schwächeren zu helfen, stärker zu werden. Deshalb war dieser Schritt absolut notwendig.
Auch hierbei gilt ein herzliches Dankeschön der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem Wissenschaftsrat, die das Wettbewerbsverfahren glänzend umgesetzt haben und auch immer noch damit beschäftigt sind. Das Ganze hat an vielen Stellen zu einer unglaublichen Belebung und im Übrigen auch zu einer großen Bereitschaft zu Kooperationen über einzelne Hochschul- und Universitätsgrenzen hinweg geführt. Auch dieser Vernetzungsgedanke kann sich natürlich sehr viel besser ausbreiten, wenn es gelingt, Anreize dafür zu schaffen, Leute für Projekte zusammenzubringen, die sinnvoll sind. Deshalb halte ich das Ganze für eine hervorragende Idee.
Ich will an dieser Stelle, Herr Prof. Huber, vielleicht gleich auf Ihre Sorgen hinsichtlich des EIT, des European Institute of Technology, eingehen. Ich teile diese Sorgen und werde - obwohl es immer schwierig ist, wenn man an Dinge herangeht, die schon eine Vorgeschichte haben - , versuchen, zusammen mit Frau Schavan an dieser Stelle auch unter Ausnutzung unserer Präsidentschaft etwas Vernünftiges daraus zu machen. Das Schwierige bei dieser Sache ist, dass die Vorstellungen darüber, was dabei das Endprodukt sein soll, relativ unbestimmt sind. Wenn die Vorstellungen, was hinten herauskommen soll, unbestimmt sind, dann sind natürlicherweise auch die Wege zu dem Ganzen sehr unklar. Mein Einwand, ob man das Ganze nicht vom European Research Council begutachten lassen könnte, hat erst einmal wahnsinniges Kopfschütteln hervorgerufen, woraufhin ich sagte, dann könnte es aber auf gar keinen Fall das werden, was ich mir unter einer exzellenten Universität, Hochschule oder einem Institut à la EIT vorstellen könnte; denn dann müsste der European Research Council irgendetwas dazu zu sagen haben.
Unsere Herangehensweise ist jetzt -immer mit Hilfe dieses European Research Council, von dem wir denken, dass es etwas werden wird, das strukturell den erfolgreichen deutschen Wissenschaftsinstitutionen entspricht- , zum Schluss ein Produkt zu Stande zu bringen, das sich entweder in Ruhe entwickeln kann oder aber ein Netzwerk von Exzellenz ist, bei dem die Exzellenz aber auch immer wieder überprüft wird. Wir alle wissen, dass es im Grunde keine völlig exzellente Institution gibt und dass man sie schon gar nicht aus dem Nichts schaffen kann, sondern dass immer wieder folgende Begutachtung, das Wachsen und das Verwobensein beheimatet sein müssen. Dass diese ganze Gestaltung für die Europäische Union kein einfacher Prozess ist, ist klar.
Es geht also um Netzwerke, aber diese Netzwerke dürfen nicht für 100Jahre festgeschrieben werden, sondern sie müssen sich natürlich immer wieder bewähren. Dafür brauche ich den Gemeinschaftsgedanken. Vielleicht werden wir dann in Brüssel oder irgendwo anders einen Ort finden, an dem ein guter Weinkeller für dieses EIT angelegt wird. Das ist dann der Ort, an dem man sich versammelt und an dem ansonsten die exzellenten Forschungsgruppen tätig sein werden. Das ist jetzt eine etwas dahingesprochene Sache.
Ich bin mir der Sache vollkommen bewusst: Wenn in Europa Geld für so etwas investiert wird, muss es mit einer Chance auf einen Erfolg angelegt sein. Deshalb werden wir mit Argusaugen darüber wachen, und ich bitte Sie alle: Motivieren Sie Ihre Forschungskollegen in den anderen europäischen Ländern, nicht dem Regionalprinzip zu folgen, sondern wirklich dem Erfolgsprinzip. Europa ist dazu verpflichtet, auch entsprechend der Lissabon-Strategie, erfolgreich zu sein. Deshalb wird während unserer EU-Ratspräsidentschaft das Thema Forschung und Entwicklung auch eine der wichtigsten Aufgaben sein, mit der wir uns befassen werden, weil wir hierin einen ganz wesentlichen Schwerpunkt europäischer Tätigkeiten sehen. Aber es muss dann eben auch gelingen, dass wirklich Qualität der Maßstab europäischer Forschungsmittelvergabe ist und nicht Mitleidseffekte oder gewisse Konstellationen von Mitgliedsländern - das reicht nicht aus, und das wird Europa niemals in die Lage versetzen, wirklich erfolgreich zu sein.
Meine Damen und Herren, wir werden nur dann wissenschaftlich erfolgreich sein, wenn wir insgesamt -insbesondere in unseren Hochschulen, aber auch in den Forschungseinrichtungen- ein Klima der Freiheit und auch des Zutrauens zu den jeweils Agierenden schaffen, so dass sie manche Probleme alleine lösen können. Das gilt für die Auswahl der Studierenden. Das gilt auch bei Spezialisierungen und der Herausbildung eines jeweils eigenen Profils. Das gilt für die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, natürlich auch für die Möglichkeiten der Ausgründung, in der auch wirklich eigene "Incentives" gesetzt werden, so dass man auch etwas davon hat und nicht nur anonyme Institutionen. Außerdem geht es um den Umgang mit den finanziellen Ressourcen.
Dort, wo man in diesen Tagen Universitäten -jedenfalls in unionsregierten Ländern- betritt, hat man es meistens mit Demonstrationen zu tun. Ich hatte den Eindruck, hier ist das relativ milde ausgefallen, oder Sie haben heute dafür gesorgt, dass es etwas feierlich aussieht, und ansonsten ist der Alltag etwas trübsinniger. Mit zunehmendem Alter der Protestierenden wird wahrscheinlich auch der Zorn größer, weil die zu zahlenden Gebühren natürlich auch höher werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Bei den Langzeitstudenten gibt es sowieso kein Pardon, weil die Mittel, die heute in universitäre Ausbildung gesteckt werden, verglichen mit Dingen, die wir an anderer Stelle nicht mehr leisten können, so groß sind, dass es eine Pflicht für jeden Studierenden gibt, schnell fertig zu werden und seine Ausbildung vernünftig zu beenden.
Das Zweite ist, dass ich das, was jetzt zur Verwendung für die Hochschulen an Hochschulgebühren eingenommen werden kann, auch für wirklich vertretbar halte. Es geht hierbei um ein Darlehen. Auch das wird in der öffentlichen Diskussion vergessen. Aber ich predige hier sowieso in einer Kirche, in der diese Predigt nicht notwendig ist. Ich glaube nur, dass die Gesamtheit, also die Auswahl der Studierenden, die Einbehaltung eigener finanzieller Ressourcen und die Ausbildung von eigenen Schwerpunkten, ganz wichtig dafür ist, die universitäre Landschaft in Deutschland weiter in Richtung Exzellenz zu entwickeln.
Um unsere Ziele für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt zu erreichen, brauchen wir dann natürlich auch dringend den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Ich bin aus diesem Grunde froh, dass Heinrich von Pierer bereit war, den Vorsitz im Rat für Innovation und Wachstum zu übernehmen - einem kleinen Gremium, das dazu dienen soll, die Bundesregierung, mich, die Bundesbildungsministerin und den Bundeswirtschaftsminister auch persönlich im Umgang mit den Instrumenten der Forschungswissenschaft und Entwicklungsforschung zu beraten sowie in der Frage von neuen Trends und Entwicklungen zu beraten, die wir im Auge haben müssen. Wir wissen, das sowohl im Urheberrecht als auch im Patentrecht unglaubliche internationale Entwicklungen im Gang sind. Wir wissen, dass der Schutz des geistigen Eigentums in der neuen Zeit ein wahnsinniges Problem ist. Wir wissen, dass die Frage, wie man öffentliche Forschung mit Finanzinstrumenten der freien Finanzwirtschaft verzahnt, und all diese Fragen durchdacht werden müssen. Dafür brauchen wir neue Instrumente und auch qualitativ neue Herangehensweisen. Denen kann sich die Politik nur stellen, wenn sie sich an dieser Stelle wirklich beraten lässt. Sie wissen es: In vier Jahren verdoppelt sich das Wissen der Menschheit. Das von Politikern halbiert sich in dieser Zeit hoffentlich nicht. Aber wir haben natürlich alle Mühe, rechtlich den Rahmen für schon stattgefundene Entwicklungen zu setzen. In diesem Bewusstsein arbeiten wir, und deshalb brauchen wir diesen engen Dialog.
Eine solche Festversammlung bietet die Gelegenheit, auch dafür zu danken, dass im Grunde alle von Ihnen zu einem solchen Dialog bereit sind, sich immer wieder Zeit nehmen und sicherlich manchmal über die mangelnde Lernfähigkeit von Politikern und die Schwierigkeiten der Umsetzung stöhnen. Da Sie aber alle auch selbst in Institutionen eingebunden sind, wissen Sie etwas über die Langsamkeit des Fortschritts. Wenn wir uns aber über die Zielrichtung einig sind, und das sind wir, nämlich dass Forschung, Entwicklung und Kreativität in einer freiheitlichen Atmosphäre die Grundlage für Wohlstand in der Zukunft sind, dann wird es gelingen, aus den Stärken Deutschlands auch im 21. Jahrhundert wieder etwas zum Wohle der Menschen zu machen. Ich lade Sie ein, mit dabei zu sein, lade Sie auch ein, uns zu kritisieren, wenn wir es nicht ausreichend tun, sage Ihnen aber: Wir machen unsere Arbeit mit Freude. -Herzlichen Dank, dass ich heute hier sein konnte.
