Redner(in): Angela Merkel
Datum: 01.07.2006
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/07/2006-07-01-wortlaut-video-botschaft-f_C3_B6deralismus,layoutVariant=Druckansicht.html
An diesem Freitag hat der Bundestag nach langen und oft auch sehr schwierigen Verhandlungen die Föderalismusreform beschlossen. Die Föderalismusreform regelt viele Dinge in unserer Verfassung, in unserem Grundgesetz, völlig neu.
Wir werden es schaffen, dass die Verantwortlichkeiten zwischen der Bundesebene und den Ländern neu geordnet und klarer voneinander getrennt werden, d. h. dass die Länder einige Aufgaben zugeteilt bekommen. Sie sind damit als Länder näher bei den Bürgern und können Dinge entscheiden, wie z. B. die Gaststättenregelungen, das Versammlungsrecht, die Ladenöffnungszeiten, aber auch den Strafvollzug und das Heimgesetz.
Im Gegenzug bekommt der Bund neue oder alleinige Verantwortlichkeiten. Das heißt zum Beispiel, dass bei terroristischen Gefahren in Zukunft das Bundeskriminalamt koordinierend tätig sein kann, wenn die Gefahr über die Grenzen eines einzelnen Bundeslandes hinausgeht. Das ist angesichts der internationalen Lage von außerordentlicher Bedeutung. Es heißt auch, dass wir als Bund endlich ein Umweltgesetzbuch machen können, weil wir jetzt die Zuständigkeiten allein als Bund haben.
Insgesamt, glaube ich, dass mit dieser Reform etwas sehr Wichtiges gelungen ist. Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Lage sein, klarer zu erkennen, wer für eine politische Entscheidung verantwortlich ist, ob der Deutsche Bundestag oder aber die Länder. Es wird weniger Verfahren im Vermittlungsausschuss geben, bei denen zum Schluss nicht mehr klar ist, wer welchen Kompromiss durchgesetzt hat. Und wer Verantwortliche kennt, der kann mit ihnen auch darüber sprechen, ob einem eine politische Entscheidung gefällt oder weniger gefällt.
Ich glaube, dies ist ein guter Tag für Deutschland gewesen, an dem wir diese Föderalismusreform beschlossen haben. Der Bundesrat wird ebenfalls in wenigen Tagen darüber abstimmen und seine Zustimmung geben. Ich glaube, wir haben damit Mut zur Veränderung bewiesen und gleichzeitig den Bürgern mehr Klarheit über politische Entscheidungen gegeben.
