Redner(in): Angela Merkel
Datum: 19.07.2006

Untertitel: Rede von BundeskanzlerinAngela Merkel anlässlich des Festaktes zum 50-jährigen Bestehen des Forschungszentrums Karlsruhe am 19. Juli 2006 in Karlsruhe
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/07/2006-07-19-rede-bkin-karlsruhe,layoutVariant=Druckansicht.html

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Günther Oettinger,

sehr geehrter Herr Professor Popp,

sehr geehrter Herr Professor Mlynek,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, aus dem Europäischen Parlament und aus dem Landtag Baden-Württemberg,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forschungszentrums Karlsruhe,

liebe Gäste dieser Festveranstaltung!

Ich freue mich, mit Ihnen heute ein besonderes Jubiläum des Forschungszentrums Karlsruhe feiern zu können. Heute genau vor 50 Jahren wurde die Kernreaktor Bau- und Betriebsgesellschaft mbH gegründet, um den ersten deutschen Forschungsreaktor zu bauen. Damals hat wahrscheinlich noch keiner daran gedacht, welche Entwicklung dieses Forschungszentrum in den folgenden Jahrzehnten nehmen würde.

Das Forschungszentrum Karlsruhe hat einen tief greifenden Wandel erlebt. Es hat sich von einem auf Kerntechnik spezialisierten Zentrum zu einer multidisziplinären Forschungseinrichtung entwickelt - nicht nur einfach entwickelt, sondern auch sehr erfolgreich entwickelt. Heute ist das Forschungszentrum Karlsruhe als Mitglied in der Helmholtz-Gemeinschaft eines der größten unabhängigen Forschungszentren in Europa. Es ist in nahezu allen zukunftsweisenden Innovationstechnologien präsent - von der Kernfusion, über die Mikrosystemtechnik bis hin zur Atmosphärenforschung.

Ich will nur einige Beispiele aufgreifen: Die Fusionsforschung, die Herstellung synthetischer Kraftstoffe, die Beteiligung von Karlsruher Forschern am weltweit größten Observatorium für die Erforschung kosmischer Strahlen, bahnbrechende Experimente zur Erforschung des Neutrinos, die wichtige Rolle bei der Entwicklung neuer Formen des vernetzten Rechnens; damit sollen weltweit Hochleistungsrechner zu einem virtuellen Rechenzentrum verbunden werden.

So sind also Forschungsprojekte von der Grundlagenforschung bis hin zur industriellen Anwendung vertreten. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön, Herr Professor Popp - auch im Namen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, dessen Staatssekretär heute anwesend ist. Denn daran sind Sie in ganz besonderer Weise beteiligt gewesen, Herr Professor Popp. Die Neuaufstellung haben Sie als Vorstandsvorsitzender maßgeblich mitgeprägt. Für Ihre vorausschauende, beharrliche und engagierte Arbeit, die sicherlich nicht immer einfach war angesichts des Drucks zum Wandel, möchte ich Ihnen danken und meine Anerkennung aussprechen.

Sie verstehen es, für neue Ideen zu begeistern und die klügsten Köpfe zu sich zu holen. Begeisterung, Beharrlichkeit und Kreativität sind die Voraussetzungen für Forschung auf höchstem Niveau. Deshalb glaube ich, dass das Forschungszentrum Karlsruhe mit den ersten 50 Jahren sehr zufrieden sein kann und gut in die Zukunft blicken kann.

Mit einer Ausbildungsquote von fast 8 % sind Sie beispielgebend bei der Frage der Ausbildung. Außerdem betreiben Sie Berufsausbildung in wirklich innovativen Technologiefeldern. Wir wissen, wie notwendig das insgesamt ist.

Ein Schwerpunkt des Forschungszentrums Karlsruhe ist die Energieforschung. Ich war am vergangenen Wochenende auf dem G8 -Treffen in Sankt Petersburg. Dort wie auch in den Diskussionen im Europäischen Rat wurde immer klarer, dass das Thema Energie eines der ganz großen strategischen Themen des 21. Jahrhunderts sein wird. Deshalb kann man am Beispiel dieser Ausrichtung mit Sicherheit sagen, dass sich das Forschungszentrum Karlsruhe auf einem der wichtigsten Gebiete engagiert.

Wir brauchen eine grundlegende Überlegung zur Zukunft der Energieversorgung in der Europäischen Union und insbesondere in Deutschland. Wir leben heute in Abhängigkeiten von Ressourcen, über die wir selbst nicht verfügen. Diese Abhängigkeit wird in der Europäischen Union tendenziell zunehmen. Sie ist den einzelnen Mitgliedstaaten sicherlich sehr unterschiedlich ausgeprägt. Für Deutschland kann man aber sagen, dass wir solche Abhängigkeiten haben. Um dennoch in möglichst vielfältiger Weise unabhängiger zu sein, brauchen wir ein diversifiziertes Herangehen bei der Energieerzeugung. Vor allen Dingen brauchen wir die Kenntnis, wie wir mit den verschiedenen Energiequellen möglichst effizient umgehen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich vorgenommen, im Rahmen eines Energiegipfels in den nächsten Monaten uns einmal vor Augen zu führen, wie die Energieversorgung Deutschlands bis zum Jahr 2020 aussehen kann und aussehen muss. Denn für eine Industrienation ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie davon eine Vorstellung und ein Konzept dafür hat. Wir wollen die Abhängigkeit von Importen so weit wie möglich verringern. Wir wollen möglichst konstante Preise garantieren. Wir sehen aber in diesen Tagen, wie schwierig das ist. Außerdem müssen wir den globalen Klimawandel im Blick haben. Wer sich einmal die Wachstumsraten in anderen Regionen der Welt anschaut, der erkennt, vor welch großer Aufgabe wir stehen.

Ich bin der festen Überzeugung: Wenn Länder wie Deutschland an der Spitze der Entwicklung stehen, wenn wir uns mutig für neue Technologien entscheiden und diese Technologien voranbringen, dann wird das nicht nur für uns als Bundesrepublik Deutschland gut sein, sondern dann können wir auch Maßstäbe setzen für die Entwicklung in anderen Regionen der Welt.

Es wird immer wieder davon gesprochen, dass man selbst mit einem nachhaltigen Energieverbrauch in Europa allein den Klimawandel in der Welt natürlich nicht stoppen kann. Wir erleben aber heute schon am Beispiel der Länder wie China oder Indien, dass die Tatsache, dass die Industrieländer - allen voran immer wieder Deutschland - Umwelttechnologien entwickelt haben, heute bedeutet, dass auch andere Länder diese Umwelttechnologien verfügbar haben. Dies sind beispielsweise die Entschwefelungsanlagen, die in China jetzt dringend benötigt werden, usw. Deshalb steht es Deutschland gut zu Gesicht, dass wir in diesem Bereich weiter vorn mit dabei sind.

Sie haben hier in Karlsruhe Erfahrungen auf vielen Gebieten. Wir kennen die kontroversen Diskussionen über die Zukunft der Kernenergie. Wir haben hierzu klare Absprachen in der Koalitionsvereinbarung getroffen. Dennoch sage ich, dass mir persönlich angesichts der Tatsache, dass viele Länder auf der Welt in den nächsten Jahren auf den Ausbau der Kernenergie setzen werden, die Sicherheitsforschung in ganz besonderer Weise am Herzen liegt. Wir wissen seit Tschernobyl, dass Strahlen vor den Grenzen nicht Halt machen. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag leisten.

Wir haben uns sehr darum bemüht - ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern; Greifswald als Fusionsstandort hat dabei eine Rolle gespielt - , die Möglichkeiten für Deutschland zu nutzen. Sie arbeiten wenigstens an Komponenten mit. Auch das halte ich für wichtig, denn die Fusionsforschung ist sicherlich langfristig angelegt, aber immer noch ein ganz wichtiger Bereich, auf den wir setzen sollten.

Die Bundesregierung versucht, ihren Beitrag dazu zu leisten, das zu schaffen, was aus meiner Sicht die Mindestvoraussetzung dafür ist, im weltweiten Konzert von Innovation, Forschung und Entwicklung mithalten zu können. Die Bundesregierung will ihren Beitrag dazu leisten, dass wir 3 % des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2010 für Forschung und Entwicklung ausgeben. Wir werden - vorgestellt durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - noch in diesem Sommer eine Hightech-Strategie verabschieden. Denn die 6 Milliarden Euro, die wir mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben, müssen wir natürlich strategisch richtig ausgeben. Das heißt, dass wir Schwerpunkte bilden und Innovationsleuchttürme haben, mit denen wir zeigen können, wo es langgehen soll.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Forschungseinrichtungen ausreichend und vernünftig mit materiellen Mitteln ausgestattet werden. Außerdem ist es wichtig, dass wir uns über neue Instrumente Gedanken machen. Ein Blick in andere Länder - zum Beispiel in Richtung der Vereinigten Staaten von Amerika - zeigt, dass Verknüpfungen von öffentlichen Geldern und die anschließende Überführung in privatwirtschaftliche Aktivitäten interessante und sehr gute Ergebnisse mit sich bringen können. Wir müssen konstatieren: Staatliche Gelder in Forschung und Entwicklung sind das eine, private Aktivitäten das andere. Auf jeden Euro, der staatlicherseits von Bund oder Ländern investiert wird, müssen zwei zusätzliche Euro aus dem privatwirtschaftlichen Bereich kommen, um das 3 % -Ziel bis zum Jahr 2010 zu erreichen.

Deshalb wollen wir als Förderinstrument einer wirtschaftsorientierten Forschung Forschungsprämien ins Auge fassen, mit denen wir Forschungseinrichtungen und Hochschulen unterstützen wollen, damit auch Aufträge von kleinen und mittleren Unternehmen übernommen werden können. Es geht also um eine stärkere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Forschungseinrichtungen. Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir im nächsten Jahr während unserer EU-Ratspräsidentschaft darauf achten werden, dass nicht eine neue große Bürokratie entsteht. Denn auf der Grundlage der so genannten Transparenzrichtlinie werden solche Aktivitäten in Zukunft beihilfepflichtig sein. Man muss sehr aufpassen, dass das für die kleinen und mittleren Unternehmen nicht mit kaum mehr erfüllbaren Aufgaben verbunden sein wird. Daran werden wir arbeiten.

Mit dem Pakt für Forschung und Innovation haben wir eine berechenbare langfristige jährliche Mittelerhöhung für die großen Forschungseinrichtungen vereinbart. Ich habe gestern einen mittelständischen Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern besucht. Dort wurde mir berichtet, dass die Kooperation mit Forschungseinrichtungen und Universitäten für die Mittelständler auch deshalb nicht einfach ist, weil die zeitlichen Vorstellungen über die Dauer von Forschungs- und Entwicklungsprojekten oft noch ein Stück auseinander klaffen. Während die Promotionsdauer bei Universitäten der Maßstab ist, ist im mittelständischen Bereich natürlich die Entwicklung des Weltmarktes der Maßstab. Meine Bitte ist, dass wir im Rahmen all der anstehenden Initiativen zusehen, dass sich die Dinge vom Tempo her in ähnlicher Weise entwickeln, damit mehr Partnerschaften entstehen können. Die Helmholtz-Zentren sind maßgeblich daran beteiligt, dass diese Kooperation vernünftig funktioniert. Das soll auch in Zukunft so sein. Ich glaube, die Voraussetzungen hierfür sind geschaffen.

Ich glaube auch, dass mit der Exzellenz-Initiative frischer Wind und Motivation in die Hochschulen gekommen ist. Bei solchen Initiativen gibt es natürlich immer Gewinner, die froh sind, und Verlierer, die nicht dabei sind und deshalb etwas deprimiert sind. Trotzdem finde ich es richtig, dass sich Deutschland am Anfang des 21. Jahrhunderts einer solchen Begutachtung unterzieht, dass diejenigen, die vorne sind, Maßstäbe setzen und andere damit angespornt werden sollen, sich zur Exzellenz zu entwickeln. Es hat keinen Sinn, in den Bereichen, in denen Leistung und Höchstleistung gefragt sind, dies immer unter den Tisch zu kehren, sondern wir müssen uns mit den Fakten vertraut machen. Ansonsten werden wir nicht in möglichst breitem Umfang Spitzenforschung vertreten können.

Nun passiert hier in der Region etwas sehr Interessantes: Das Forschungszentrum Karlsruhe und die Universität Karlsruhe planen, ihre Aktivitäten im neuen Karlsruher Institute of Technology zusammenzuführen. Das ist ein qualitativ neues Herangehen. Ich möchte für die Bundesregierung sehr deutlich sagen, dass wir das begrüßen. Wir verfolgen Ihre Überlegungen sehr sorgfältig. Die Bundesbildungs- und -forschungsministerin möchte im Herbst mit den Beteiligten über diese Zusammenarbeit sprechen, um daraus ein Konstrukt abzuleiten, das den internationalen Wettbewerbsanforderungen in vollem Umfang entspricht.

Wir wissen, dass solche Aktivitäten von oben schwer verordnet werden können. Deshalb ist es so erfreulich, dass sie von unten her wachsen. Wir werden in Europa noch eine Vielzahl von Diskussionen darüber zu führen haben - wenn ich nur an das European Institute of Technology denke, das gegründet werden muss - , dass solche Gründungen, die derzeit erwogen werden, Spitzenforschung hervorbringen, dass sie lebendig sind, dass sie sich immer wieder dem Wettbewerb stellen und dass sie keine statischen Konstrukte werden, die letztendlich die Erwartungen nicht erfüllen.

Ich sehe die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Ich freue mich auch, dass wir an anderer Stelle zu mehr Kooperationen kommen. Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben sich bereits auf Grundlinien eines Pakts für die Hochschulen geeinigt. Bei allen Zuständigkeiten, die wir durch die Föderalismusreform neu geregelt haben - hierzu stehen wir in vollem Umfang, und das empfinden wir als einen großes Schritt - , ist es wichtig, dass Bund und Länder in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich den Hochschulen zusätzliche Mittel für Forschung und Lehre zur Verfügung stellen.

Sie wissen es besser als wir in der Politik, aber wir erahnen es auch: Deutschland hat keinen Rechtsanspruch darauf, führend in Forschung und Wissenschaft zu sein. Wir haben zwar alle Voraussetzungen hierfür. Wir müssen uns aber den internationalen Entwicklungen stellen - ob es um kompatible Bachelor- und Master-Abschlüsse oder um andere Fragen geht. Wir müssen sicherlich auch in eine energische Konkurrenz eintreten für und um Studierende aus anderen Ländern.

Meine Damen und Herren, deshalb ist es so wichtig, dass wir im nächsten Jahr unsere Präsidentschaft in der Europäischen Union dazu nutzen, das, was an Potenzial in den guten Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union angelegt ist, so auszugestalten und umzusetzen, dass Europa insgesamt in seiner Forschungs- und Wissenschaftsfähigkeit nach vorn kommt.

Der Wohlstand unseres Kontinents - das gilt für Deutschland wie für die gesamte Europäische Union - hängt von der Frage ab, ob wir in der Lage sind, an hinreichend vielen Stellen besser zu sein als andere. Wir sind an vielen Stellen teurer. Wir werden uns das - von den Sozialsystemen bis hin zur Infrastruktur - nur leisten können, wenn wir in möglichst vielen Bereichen besser sind als andere.

Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forschungseinrichtungen und der Karlsruher Universität, verkörpern das. Sie kennen diesen Wettbewerb. Sie wissen, dass es nicht gegeben ist, dass man die Anforderungen überall erfüllt. Sie wissen auch, welche Dynamik der Entwicklung zum Beispiel im asiatischen Raum anzutreffen ist und wie dort auch um Wohlstand gerungen wird.

Da wir allein aus Gründen der Demographie auf unserem Kontinent Europa keine große Wachstumsregion sind, müssen wir umso mehr die Qualität unserer Arbeit nach vorn bringen, um weiter Standards zu setzen, um weiter den Ton anzugeben und um weiter Produkte hervorzubringen, die notwendig sind.

Wenn man über die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik spricht, dann weiß man dabei auch, dass sich in vier bis fünf Jahren das Wissen der Menschheit verdoppelt. Das entspricht ungefähr der Dauer einer Legislaturperiode. Ich weiß nicht, ob sich in einer so kurzen Zeit die Qualität verdoppelt. Auf jeden Fall ist es sehr wichtig, dass Politik und Wissenschaft möglichst viel miteinander kooperieren, aber nicht in dem Sinne, dass wir Ihnen Vorgaben machen, sondern in dem Sinne, dass wir wissen, welche Rahmenbedingungen für neue Forschungsbereiche notwendig sind.

Aus diesem Grund hat die Bundesforschungsministerin einen Dialog zwischen Politik, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft initiiert. Außerdem haben wir aus der Initiative "Partner für Innovation", die in der vergangenen Legislaturperiode hervorragend gearbeitet hat, einen "Rat für Innovation" gemacht, bei dem ich mich persönlich als Bundeskanzlerin und die Minister aus den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft sich von denjenigen beraten lassen, die die Forschungslandschaft kennen, überblicken und neue Richtungen angeben können.

Ich glaube, der Blick auf die Trends und der Blick für die richtigen Methoden sind die notwendige Voraussetzung dafür, dass Rechtsetzung und tatsächliche Erfordernisse so weit wie möglich in Einklang gebracht werden. Beispielsweise beim Schutz des geistigen Eigentums gibt es große Probleme. Hierzu werden wir während unserer G8 -Präsidentschaft Initiativen ergreifen. Wir werden immer wieder daran arbeiten, dass das vorhandene Regelwerk in den einzelnen Ländern - zum Beispiel in China und Indien - wirklich durchgesetzt wird. Die Frage der Zukunft der Patente steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Genauso wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für völlig neue Forschungsrichtungen geschaffen werden müssen, so muss mit Sicherheit das Verständnis der Politik für das, was in der Wissenschaft stattfindet, geschärft werden. Ich glaube, dass sich die Bundesregierung dieser Aufgabe stellt.

Meine Damen und Herren, wenn man sich die Lage in Deutschland anschaut, so stellt man viele erfreuliche Befunde fest - von der Exzellenz der Universitäten bis zu der der Forschungseinrichtungen. Es zeigt sich aber auch der Zustand, dass uns Ingenieure und technische Fachberufe fehlen. Ich glaube, wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung, dass wir uns an dieser Stelle nicht nur auf ausländische Fachkräfte ausrichten, sondern dass wir in die Schulen und zu den jungen Leuten gehen, die meines Erachtens wieder sehr viel offener gegenüber Forschung und Entwicklung sowie Naturwissenschaften sind, und ihnen sagen: Hier liegt in ganz wesentlichem Maße die Zukunft unseres Landes.

50 Jahre Forschungszentrum Karlsruhe liegen nun zurück. Herr Professor Popp, in den nächsten Jahrzehnten werden Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an ganz entscheidender Stelle damit zu tun haben, einen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes zu leisten und einen Beitrag dafür zu leisten, diese Welt sicherer und lebenswerter zu machen.

Dafür wünsche ich Ihnen weiterhin viele gute neue Ideen. Dazu wünsche ich Ihnen gute Partner, wie Sie offensichtlich in der Karlsruher Universität einen gefunden haben. Ich wünsche Ihnen den Mut, immer wieder neue Wege zu gehen. Dabei dürfen Sie auf die Unterstützung der Bundesregierung hoffen.

Herzlichen Dank.