Redner(in): k.A.
Datum: 22.07.2006
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/07/2006-07-22-wortlaut-video-botschaft-mittelstandsinitiative,layoutVariant=Druckansicht.html
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in dieser Woche hat die Bundesregierung eine Mittelstandsoffensive verabschiedet. Warum haben wir das gemacht? Wir haben es deshalb getan, weil 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in mittelständischen Unternehmen arbeiten, weil 80 Prozent der Ausbildungsbildungsplätze von mittelständischen Unternehmen bereitgestellt werden.
Gleichzeitig ist uns bekannt, dass allein vier bis sechs Prozent der anfallenden Kosten in mittelständischen Unternehmen nur für Bürokratie aufgewendet werden müssen. Deshalb muss es unser Ziel sein, diese Kosten einzudämmen und gleichzeitig damit mehr Wachstum und Innovation in solchen Unternehmen möglich zu machen.
Dafür haben wir ein ganzes Paket von Maßnahmen verabschiedet.
Was haben wir ganz konkret beschlossen? Zum Beispiel, dass Betriebe mit einem Umsatz von 250.000 Euro in Zukunft die Mehrwertsteuer erst abführen müssen, wenn die Rechnungen, die sie gestellt haben, auch bezahlt wurden.
150.000 Betriebe werden von Buchführungspflichten freigestellt. Betriebe, die weniger als 10 Beschäftigte haben, brauchen in Zukunft keinen Datenschutzbeauftragten mehr zu benennen.
Es werden einfacher Kleinkredite ausgereicht mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau und es werden Forschungsmittel für Innovation und neue Technologien für die Mittelständler schneller bereitgestellt.
So haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die Mittelständlern in Zukunft das Leben leichter machen.
Die Bundesregierung hat außerdem einen Normenkontrollrat eingerichtet. Dieser Normenkontrollrat wird alle Gesetze daraufhin überprüfen, wie viele Berichtspflichten, Statistikpflichten und Besichtigungspflichten anfallen und wir haben uns fest vorgenommen, diese Pflichten um 25 Prozent zu reduzieren, um auch hier endlich mehr Freiräume zu schaffen.
Mehr Freiheit wagen, dass war das, was ich in der Regierungserklärung angekündigt habe. Mit der Mittelstandsoffensive setzt die Bundesregierung dies in einem der wichtigsten Gebiete für Wachstum und Beschäftigung um.
