Redner(in): Bernd Neumann
Datum: 06.09.2006

Untertitel: KulturstaatsministerBernd Neumann betonte bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2007 in den Deutschen Bundestagdass die Bundesregierung der besonderen Stellung der Kultur in unserer Gesellschaft auch mit dem nächsten Kulturetat in hohem Maße gerecht werde.
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/09/2006-09-06-rede-neumann-haushaltbundestag,layoutVariant=Druckansicht.html

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die Bundesregierung wird der besonderen Stellung der Kultur in unserer Gesellschaft und ihrer Verantwortung als europäischer Kulturnation auch mit dem diesjährigen Kulturetat gerecht. Für uns gilt: "Kulturförderung ist keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft". So haben wir es in den Koalitionsvertrag geschrieben, und so handeln wir.

Die Bundesregierung hat für das Jahr 2007 den Kulturhaushalt im Vergleich zu den im Vorjahr zur Verfügung stehenden Mitteln erneut erhöht. Sie hat damit deutlich gemacht, wie ernst sie die Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland trotz der schwierigen Haushaltslage nimmt. Dieses kann vielen Bundesländern und Kommunen, die ihre Kulturhaushalte kürzen, als Beispiel dienen.

Ich sehe es als meine besondere Aufgabe an, trotz der Notwendigkeit drastischer Sparmaßnahmen im Gesamthaushalt, positive Rahmenbedingungen für Kultur und Medien zu sichern und dort, wo sie ungenügend sind, sie zu verbessern. Hier konnte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Beträchtliches erreichen.

Wir haben:

die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Kulturgüter von 7 % beschlossen trotz der generellen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent,

wir haben mit dem Folgerecht im Kunsthandel für Künstler EU-weit vergleichbare Bedingungen geschaffen,

wir haben mit der gesetzlichen Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Verbot der rechtswidrigen Übereignung von Kulturgut auch dem Kunsthandel in Deutschland und darüber hinaus eine sichere Grundlage gegeben,

wir haben mit der im Kabinett beschlossenen Novelle des Urheberrechts durch den Wegfall der unseligen Bagatellklausel ein wichtiges Signal für den Schutz des geistigen Eigentums von Künstlern und Autoren gesetzt,

wir haben der Deutschen Nationalbibliothek mit der Novellierung des Gesetzes eine zukunftsfähige Grundlage gegeben,

wir haben mit dem Entwurf eines Telemediengesetzes eine moderne Grundlage für die Regulierung der Neuen Informations- und Kommunikationsdienste ( Telemedien ) geschaffen, die im Kern an die Inhalte und nicht mehr an die Verbreitungswege geknüpft ist,

wir haben gemeinsam mit Baden Württemberg mit dem Neubau des "Literaturmuseums der Moderne" in Marbach einen Ort geschaffen, an dem die deutsche Literatur des 20. Jahrhunderts umfassend präsentiert wird,

und wir haben nicht zuletzt bereits in diesem Jahr einen im Vergleich zum Vorjahr erhöhten Haushalt.

Mit dem Haushaltsentwurf 2007 und dem Finanzplan bis 2010 setzt die Bundesregierung ihren Haushaltskonsolidierungskurs fort. Gleichwohl konnte ich den Umfang des Kulturhaushalts steigern. Es konnten große Erfolge erzielt werden.

Nicht immer läßt sich dies so konkret beziffern wie bei der Förderung des deutschen Films, die das Kabinett vor der Sommerpause beschlossen hat. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, werden unter dem Titel "Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland" ab 2007 für die Dauer der Legislaturperiode jährlich 60 Mio. Euro für ein neues Konzept zur Filmfinanzierung zur Verfügung gestellt. Das ist ein phantastischer Erfolg für den Erhalt der Filmkultur und für die Filmwirtschaft in Deutschland. Hier bedanke ich mich bei Finanzminister Peer Steinbrück, der mich im Kabinett sehr unterstützt hat.

Damit erfüllt die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag formulierten Auftrag, international wettbewerbsfähige, mit anderen EU-Ländern vergleichbare Bedingungen für unsere Filmwirtschaft zu schaffen. Unsere Maßnahme ist ein Bekenntnis zum deutschen Film, und ich denke, Erfolg und Qualität deutscher Filme in der letzten Zeit rechtfertigen dieses Bekenntnis.

Ein weiteres Bekenntnis der Bundesregierung gilt der Deutschen Welle. Für sie ist die Zeit der unverhältnismäßigen Sparauflagen vorbei. Der Auslandssender ist für die Bundesregierung nach wie vor Deutschlands wichtigster Kulturbotschafter in der Welt. Er kann sich jetzt wie der Haushalt 2007 beweist darauf verlassen, aufgabengerecht von der Bundesregierung finanziert zu werden.

Die Bundesregierung hat eine weitere wichtige Haushaltsentscheidung für die Kultur getroffen, die ab 2008 und folgende wirksam werden kann: Der Bund wird sich an der Sanierung der Staatsoper unter den Linden in Berlin mit bis zu 50 Mio. Euro beteiligen. Diejenigen, die den Zustand des historisch wertvollen Gebäudes kennen, wissen, dass hier dringend gehandelt werden muss. Berlin allein sieht sich nicht in der Lage, diese Aufgabe bewältigen. Der Bund kommt damit seiner Mitverantwortung für die kulturelle Ausstrahlung seiner Hauptstadt wie auch der Verpflichtung für die Kulturnation Deutschland vorbildlich nach.

Meine Damen und Herren,

ich habe nur drei Beispiele wegen ihrer besonderen finanziellen Dimension herausgehoben.

Unser Haushalt hat im Regierungsentwurf 2007 einen Gesamtumfang von rund 1,1 Millarden Euro. Wir haben zwar als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung rund 17 Millionen Euro als "globale Minderausgabe" zu erbringen. Aber der Gesamtrahmen des Haushaltes stellt sicher, dass wir auch in Zukunft unser finanzielles Engagement bei Einrichtungen und Projekten von gesamtstaatlicher Bedeutung fortsetzen können. Das gilt für die "kulturellen Leuchttürme" in den neuen Bundesländern ebenso wie für die bedeutenden Museen, die Gedenkstätten und die vielen innovativen Projekte in Literatur, Musik, darstellender und bildender Kunst.

Erlauben Sie mir abschließend ein Wort zu einem Vorgang, der mich auch persönlich sehr beschäftigt:

Ich bedauere außerordentlich die durch eine deplazierte Rede meines Abteilungsleiters bei der Eröffnungsveranstaltung des Kunstfestes Weimar ausgelösten Irritationen und die Betroffenheit, insbesondere bei Opfern des KZ Buchenwald.

Es war unverzichtbar, bei einem solchen Anlass in jedem Fall der Opfer von Buchenwald würdig zu gedenken. Dies ist Herrn Professor Schäfer klar, sein Versäumnis war ein großer Fehler. Wer Professor Schäfer und seine Arbeit als Historiker und langjähriger erfolgreicher Direktor des Hauses der Geschichte kennt, kann allerdings keinen Zweifel an seiner politisch-moralischen Integrität haben.

Meine Damen und Herren,

aus dieser Rede eine inhaltliche Veränderung der Gedenkstättenpolitik des Bundes im Hinblick auf die Bewertung und Aufarbeitung der NS-Diktatur abzuleiten, ist völlig abwegig. Hier steht die Bundesregierung in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierung. Die NS-Diktatur und der durch sie verursachte Holocaust sind in ihrer menschenverachtenden grausamen Dimension einzigartig und durch nichts zu relativieren.

Die Erinnerung hieran wach zuhalten, bleibt eine herausragende Aufgabe unserer Gedenkstättenpolitik. Hier gehe ich von Ihrer aller Unterstützung aus.