Redner(in): Angela Merkel
Datum: 14.09.2006
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/09/2006-09-14-rede-bkin-zdh,layoutVariant=Druckansicht.html
Herr Präsident Kentzler,
lieber Herr Schleyer,
liebe Handwerkermeisterinnen und Handwerkermeister!
Ich freue mich, heute wieder bei Ihnen zu sein; damals vier Tage nach meiner Wahl und jetzt knapp zehn Monate später. Das zeigt doch, dass die Kontakte zwischen der Bundesregierung und dem deutschen Handwerk eng sind. Ich glaube, man kann, wie Sie es eben auch gesagt haben, schon konstatieren, dass sich die Lage verändert hat, dass wir uns im Augenblick darüber freuen können, dass es eine Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gibt. Seitens der Experten hören wir einiges, obwohl ich sagen muss, dass man manchmal über die sich täglich wandelnden Prognosen staunt, zumal man auch keine Fehlertoleranz genannt bekommt. Aber wenn es 2Prozent beim Wirtschaftswachstum sein sollten, würden wir uns am Ende des Jahres alle freuen.
Dass gut investiert wird, ist auch erfreulich. Ich glaube, dass die Verbraucher einfach auch ein Stück ausgabefreudiger geworden sind ‑ich werde nachher noch einmal auf die Dinge zu sprechen kommen, die dahinter stehen mögen‑ , und das ist auch in Ordnung. Dass Sie im Handwerk in diesem Jahr wieder ein Umsatzplus erwarten, ist ein gutes Zeichen. ‑Wir haben viel darüber gesprochen, dass das Handwerk auch Jahre hatte, in denen Sie ganz andere Sorgen umgetrieben haben.
Aber das alles reicht noch nicht aus, um wirklich Vertrauen in eine langfristige Entwicklung zu schaffen. Ich glaube auch, dass wir dazu noch eine ganze Reihe dicker Bretter bohren müssen und sicherlich politisch immer wieder entscheiden müssen, wie wir die Dinge kombinieren. Wir haben am Anfang von dem Dreiklang "Sanieren, Reformieren, Investieren" gesprochen, und ich tue das auch weiterhin. Wenn man vom Dreiklang spricht, dann findet das ja nicht nacheinander statt, sondern das sind parallele Entwicklungen, die sich nach einer bestimmten Zeit auch zu Resultaten verknüpfen.
Wir wissen auch: Es gibt politische Maßnahmen, die schneller wirken, und es gibt solche, die langsamer wirken. Deshalb sage ich: Auch das, was wir in der vergangenen Legislaturperiode ‑zum Teil mit unserer Bundesratsmehrheit und auch mit der rot-grünen Bundesregierung‑ an Reformen beschlossen haben, entfaltet vielleicht jetzt seine Wirkung, und das, was wir jetzt beschließen, wird sich zum Teil vielleicht erst in längerer Zeit entfalten. Ich will auch ausdrücklich sagen: Eine bewusste Strukturveränderung in der Wirtschaft sowie zum Teil vernünftige Lohnverhandlungen haben ihren Beitrag zur guten Entwicklung geleistet. Das Dümmste, was wir machen könnten, wäre, einen Streit darüber zu entfachen, wem nun welche positive Zahl zu verdanken ist; stattdessen nehmen wir sie, wir verstetigen sie und wir müssen daran arbeiten, dass es so bleibt. Das ist aus meiner Sicht die Hauptaufgabe.
Wenn wir über das Sanieren sprechen, dann ist die Konsolidierung der Haushalte mehr als einfach nur Fiskalpolitik, sondern das hat auch etwas damit zu tun, was ich im Deutschen Bundestag gesagt habe: Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen, sonst wird es in absehbarer Zeit viel dramatischer werden. Man beschäftige sich schon heute z. B. nur mit der Frage, wie viele junge Leute in den Jahren 2009/2010 aus den Schulen kommen werden. Dann überlegt man sich, was eigentlich sein wird, wenn wir das schaffen, was die OECD von uns verlangt, nämlich noch mehr Hochschulabsolventen zu haben. Dann werden uns im mittleren Bereich der Schulabsolventen, der gut ausgebildeten Schüler, eher Menschen fehlen. Deshalb müssen wir Vorsorge für die Zukunft treffen und die Dinge auch auf die Zukunft ausrichten.
Deshalb hat die Haushaltskonsolidierung auch etwas mit unserer Einstellung zu unserem Land zu tun. Die Tatsache, dass die Steuereinnahmen jetzt relativ erfreulich sind, macht noch nicht die Möglichkeit aus, die 60Milliarden Euro an strukturellem Defizit im Haushalt ‑Sie brauchen sich damit nicht im Detail auseinander zu setzen, aber an dieser Zahl komme ich nicht vorbei‑ zu beheben, ohne dass wir an einer Stelle das tun, was Ihnen Sorge bereitet und was wir uns als Entscheidung auch nicht leicht gemacht haben, nämlich die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Ich bitte Sie dabei zu beachten, dass ein Prozent dieser Mehrwertsteuererhöhung in die Senkung der Arbeitslosenversicherung fließt. Ein Prozent bekommen die Länder, deren Haushaltssituation auch alles andere als erfreulich ist, und ein Prozent bleibt beim Bund. Damit wird dann die Größenordnung zwischen strukturellem Defizit von 60Milliarden Euro und den etwa 7Milliarden Euro, die ein Mehrwertsteuerpunkt ausmacht, deutlich. Wer also glaubt, wir könnten dieses Defizit ohne weitere Sparanstrengungen beheben, der irrt.
Deshalb sage ich ganz eindeutig: Haushaltskonsolidierung schafft auch wieder Vertrauen in den Standort Deutschland. Ich finde, es ist auch eine Frage der Einstellung zur eigenen Verfassung, dass man nicht Jahr für Jahr Ausnahmen in Anspruch nimmt und sagt: Ansonsten könnten wir den Artikel 115 des Grundgesetzes nicht erfüllen. Im nächsten Jahr ‑bei 2Prozent Wachstum in diesem Jahr‑ zu erklären, wir hätten eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, wäre dann völlig außer Rand und Band.
Wir haben eine Vielzahl von Sparanstrengungen vorgenommen. Eine Milliarde Euro haben wir bei den Beschäftigten des Bundes gespart. Aber viele Sparmaßnahmen treffen auch jeden Einzelnen. Man darf sich dabei keinen Illusionen hingeben. Beim Sparerfreibetrag, bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage geht es um den Abbau von Steuervergünstigungen. Das wurde immer gefordert und trotzdem bedeutet das für die einzelnen Menschen den Verlust der Möglichkeit, Geld anderweitig auszugeben. Deshalb gibt es keine Alternative, als parallel zu den Sparanstrengungen auch Wachstumsimpulse zu setzen. Diese Wachstumsimpulse können zweifach sein: Sie können einmal durch Reformen und zum anderen durch Investieren entstehen.
Ich fange einmal mit den Reformen an. Wir haben einerseits eine hitzige, zum Teil auch berechtigte kritische Diskussion ‑deshalb haben wir es auch noch einmal geändert‑ über das Antidiskriminierungsgesetz geführt. Wir haben auf der anderen Seite aber schon ein Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet und ein zweites ist in Arbeit.
Ich darf das deutsche Handwerk immer wieder dazu ermuntern, uns Beispiele zu nennen, die Sie beschweren, und uns noch einmal darüber diskutieren zu lassen. Denn wir haben die feste Absicht, uns das, was heute europarechtlich vorgegeben ist, im Rahmen unserer Präsidentschaft unter dem Motto "better regulation" ‑so heißt das in Brüssel; also bessere Rechtsetzung‑ noch einmal anzuschauen und uns zu fragen: Brauchen wir die Richtlinien wirklich? Sind sie unabwendbar für den europäischen Binnenmarkt oder stehen sie nicht der Wachstumsstrategie von Lissabon entgegen? Also das, was aus Europa kommt, muss nicht als nicht mehr veränderlich betrachtet werden, sondern auch darüber kann man sprechen, wenngleich wir alle wissen, dass die europäischen Entscheidungsmechanismen nicht die schnellsten sind.
Wir haben bewusst gesagt: 2Prozent Senkung der Lohnzusatzkosten seitens der Arbeitslosenversicherung. 1Prozent ergibt sich aus der Mehrwertsteuer. Wir verwenden also einen Prozent der Mehrwertsteuererhöhung für die direkte Senkung von Kosten. Das andere Prozent kommt aus Haushaltseinsparungen der Bundesagentur für Arbeit. Jetzt haben wir in der Großen Koalition festgelegt ‑das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal sagen: Wenn die Haushaltssituation der Bundesagentur ‑da sehen wir uns die Haushaltssituation bis 2009, 2010 an‑ eine höhere Senkung als 1Prozent ermöglicht, dann wollen wir das den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zurückgeben. Wir wollen daraus nichts Neues machen, wir wollen das nicht irgendwie anderweitig verwenden. Wir wollen es zurückgeben.
Aber wir wollen nicht ‑das sage ich dann auch‑ , weil wir durch das 13. Einzugsverfahren sozusagen einmalige Überschüsse haben, die Beiträge für ein Jahr senken und sie in einem Jahr dann wieder erhöhen. Das schafft nur Unruhe, das geht zum Schluss als eine unstete Politik nach Hause; sie muss stattdessen über die Legislaturperiode als stetig angesehen werden. Daher stecken wir dann auch die Überschüsse, wenn es längerfristig möglich ist, in die Senkung der Lohnzusatzkosten, weil wir das für ein wichtiges Ziel halten.
Meine Damen und Herren, wir haben dann die Frage zu stellen: Wie gehen wir in den anderen sozialen Sicherungssystemen weiter? Sie haben hier eben von der Gesundheitsreform gesprochen. Wir haben uns auf Eckpunkte verständigt und diese Eckpunkte müssen jetzt umgesetzt werden. Ich habe angesichts des Standes der Beratungen gesagt: Lasst uns lieber drei Monate länger für ein solches Verfahren brauchen Betroffene anhören und eine ruhige Diskussion führen, statt etwas vorlegen, was dann so viele Ungereimtheiten aufweist, wie es bei anderen großen Projekten war, und die Versicherten anschließend zu den Leidtragenden macht.
Wir haben uns als Union ‑jetzt schlüpfe ich einmal ausdrücklich aus meiner Rolle als Bundeskanzlerin heraus‑ sehr dafür eingesetzt ‑ich habe das aus Überzeugung getan‑ , dass die privaten Krankenkassen wettbewerblich funktionieren und sie auch als Vollversicherung eine Zukunft haben. Wir haben dann gesagt ‑jetzt gehe ich wieder zurück; ich bin jetzt wieder Bundeskanzlerin‑ : Die Portabilität der Altersrückstellungen muss verbessert werden.
Jetzt sage ich Ihnen ‑nur einmal an diesem Beispiel‑ , dass das viel komplizierter als die einfache Umsetzung eines Eckpunktes ist‑ den Satz kann jeder schreiben. Aber es kann doch wohl nicht sein, dass jemand, wenn er mit 25 Jahren in eine private Krankenkasse geht, bis zu seinem Lebensende nicht mehr wechseln kann, ohne seine Altersrückstellung mitzunehmen. ‑Hier sitzen ja nun fachkundige Mitvertreter. ‑ Darüber muss diskutiert werden. Dabei muss man überlegen: Kann ich mit dem Altvertrag so wie mit dem Neuvertrag umgehen? Da muss ein Stück Berechenbarkeit gefunden werden, und ein solches Gesetz kann nicht innerhalb von zwei Wochen verabschiedet werden. Deshalb sage ich: Sorgfalt und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit, damit wir die Dinge auch wirklich zukunftsfest hinbekommen.
Jetzt komme ich zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Da liegt sicherlich auch vieles an der praktikablen Ausgestaltung in Frage. Aber ein Teil der Diskussionen geht über die Faktenlage der Eckpunkte hinweg. Wenn wir es schaffen, den Arbeitgebern einen konstanten Arbeitgeberbeitrag für eine längere Zeit zu gewährleisten, dann ist damit etwas gewonnen, was für den Standort Deutschland von allergrößter Wichtigkeit ist. Wenn wir zwischen den Krankenkassen zu einem transparenten Wettbewerb mit Zu- und Abschlägen usw. kommen, dann haben wir zum ersten Mal auf der Ausgabenseite einen Überblick darüber, wie die einzelnen Kassen mit dem Geld der Versicherten umgehen.
Schauen Sie: Es gibt jetzt auch viel Protest. Ich sehe ihn mir genau an. Aber eins ist auch richtig: Es gibt immer wieder, wenn mehr Wettbewerb kommt, Gewinner und Verlierer des Wettbewerbs. Wir als Bundesregierung sind mit einer Gesundheitsreform zuvörderst den Versicherten verpflichtet. Wenn irgendwo beim Beitragseinzug ein Kassenangestellter nicht mehr seine angestammte Tätigkeit ausüben kann, sondern er sich in Zukunft der Beratung von chronisch Kranken widmen muss, dann kann man mir das nicht zum Vorwurf machen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir leben in einer Zeit des Strukturwandels und wer sich diesem Wandel nicht stellt, der wird ohnehin über kurz oder lang vor der Frage stehen, ob er noch eine Chance hat. Ich beklage mich auch nicht darüber, dass diejenigen, die heute eine bestimmte Situation haben, nicht erfreut sind, wenn sich ihre Situation ändert. Aber ich sage Ihnen auch: Dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein ist manchmal etwas anderes als ein einzelnes Gruppeninteresse. Das spiegelt sich in mancher Diskussion wieder.
Jetzt gibt es den Vorwurf irgendwelcher bürokratischer Regelungen; dieser muss überprüft werden. Aber wenn manche Gewerkschaft in einem Satz sagt, es fallen 20.000 Arbeitsplätze weg und gleichzeitig entsteht ein bürokratisches Monstrum, dann kann ich dazu nur sagen, dann stimmt ein Teil des Satzes nicht. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Sie können sich darauf verlassen: Wir wollen mehr Wettbewerb.
Und nun haben Sie an der Stelle einen für Ihre Branchen interessanten Punkt angesprochen. Sie haben gesagt: "Wenn das jetzt alles locker im K. O. -Verfahren ausgeschrieben wird." ‑Also jetzt muss ich einmal sagen, Herr Kentzler: Ausschreibungen, bei denen einer etwas bekommt, sind immer ein K. O. -Verfahren für die anderen. Das kennen Sie alle aus Ihren Gewerken, das ist ja nichts Neues. Es kann aber durchaus vorkommen, dass Ausschreibungen im K. O. -Verfahren stattfinden und sich daraus Monopole bilden. Und da sind wir nun an einem spannenden Punkt. Wir haben ja ein Bundeskartellamt dafür, dass sich keine Monopole bilden. Aber wir haben natürlich in Deutschland immer das Thema gehabt ‑in jedem Bereich‑ , dass ohne Ausschreibung manches nicht geht. Wir haben heute in bestimmten Bereichen des Arzneimittelwesens durch Festpreise ‑und was weiß ich nicht alles‑ Situationen, die von dem, was andere Branchen bei Ihnen gewöhnt sind, weit entfernt sind.
Nun kann man immer Gründe dafür finden, warum das im Sinne des Gemeinwohls unabwendbar ist. Aber wenn Sie sich anschauen, wie auch in anderen europäischen Ländern an diesen Stellen inzwischen mehr Wettbewerb Einzug hält, dann sage ich Ihnen: An den Strukturen der medizinischen Versorgung werden auch die Globalisierung und der Wandel nicht vollkommen vorbeigehen. Wir können nicht bei einer demographischen Veränderung der Bevölkerung bei gleichzeitig wachsendem medizinischen Fortschritt alles so weiter machen, wie es immer war. Und dann heißt es noch: Es darf aber nicht mehr kosten. Das wird nicht klappen. Deshalb müssen wir die Dinge in einem sehr, sehr komplizierten Geflecht ‑ich bin mir der Verantwortung bewusst; hier geht es nicht um 100.000 oder 200.000 Menschen, sondern um 80Millionen Versicherte‑ auch mit Sorgfalt gestalten.
Aber wir können nicht überall sagen: Daran darf gar keine Luft und es muss alles so weitergehen, wie es ist. Deshalb müssen wir zusehen, wenn wir sagen, dass Krankenhäuser auch Kosten einsparen müssen, dass wir nicht die Falschen treffen. Das kann ich gut verstehen. Wenn sozusagen diejenigen getroffen würden, die alle Hausaufgaben schon gemacht haben, und damit die anderen, die noch Puffer haben, das dann leicht erfüllen könnten, das wäre nicht in Ordnung. Über solche Fragen muss man nachdenken. Aber insgesamt muss der Wettbewerbsgedanke noch ein Stück mehr Einzug halten. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Wettbewerbsgedanke am besten gesteuert wird, wenn wir den Patienten im medizinischen Bereich zu einem Akteur machen, d. h. ihn entscheiden lassen, welche Kasse er zu welchen Konditionen wählt; wir müssen ihm also mehr Überblick über die Kassen geben.
Wir sind heute ‑ich höre dann auch mit dem Thema Gesundheit auf, damit ich nicht die ganze Zeit darüber spreche‑ in einem Zustand, in dem nicht klar ist, was Krankenhäuser kosten, wie hoch das Honorar des Arztes ist. Der Patient weiß nicht, was wie viel kostet, und die Kassen wissen nicht einmal, wie viele Kosten sie für welche Patienten tragen, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnungen irgendwie in Gesamtheit machen. Das ist die Situation. Und wie wollen Sie in einer solchen Situation ein wettbewerbsfähiges Projekt hinbekommen?
Deshalb müssen wir Preisbildung in den Krankenhäusern haben. Deshalb müssen wir den Patienten sagen, was wie viel kostet. Deshalb muss der Arzt wissen, was er für welche Leistung bekommt. Sie fangen doch gar nicht an, den Spaten bzw. den Hobel ‑oder was weiß ich‑ anzusetzen, wenn sie nicht wissen, wie viel Sie anschließend für Ihre Leistung bekommen. Diese Dinge müssen Einzug halten. Das ist eine komplizierte Sache und die große Koalition stellt sich dem. Ich bitte hier einfach darum ‑ich bin zu jedem Gespräch über das Gesundheitswesen bereit‑ , sich die Dinge genau anzusehen.
Wir haben als eine Vorbereitung auf die demographischen Veränderungen beschlossen, das Rentenalter ab 67 Jahren einzuführen. Wir sind in der Arbeit mit der Unternehmenssteuerreform‑ auch ein extrem kompliziertes Gebiet. Sie haben eben die Bedingungen und die Erwartungen des Handwerks genannt. Ich finde, sie sind berechtigt. Aber die Situation der Unternehmen in Deutschland von kleinen Personengesellschaften angefangen bis zu den großen DAX-Unternehmen ist so unterschiedlich, dass Sie nicht erwarten können, dass zum Schluss alle 110-prozentig zufrieden sind.
Aber wir wollen nicht ‑das sage ich ausdrücklich dem Handwerk‑ , dass Sie sozusagen die Leidtragenden einer Unternehmenssteuerreform sind, d. h. dass Sie dafür büßen müssen, dass die großen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, besser gestellt sind und dafür das Handwerk schlechter gestellt ist. Das wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben, wie ich finde, eine strukturelle Maßnahme in Gang gesetzt. Das ist die Tatsache, dass wir einen Normenkontrollrat eingerichtet haben und wir nach niederländischem und auch britischem Beispiel Bürokratiepflichten erfassen wollen, um sie anschließend um 25Prozent zu reduzieren. Dieser Normenkontrollrat wird heute auch schon wieder kritisiert, weil er zunächst nur die Gesetze durchgeht, die früher als vor zwei Jahren beschlossen wurden.
Ich darf Ihnen versichern: Wir werden natürlich auch die neueren Gesetze durchforsten. Sie haben aber zum Teil Übergangsfristen, sie sind noch nicht ganz in Kraft getreten oder sie werden im Zuge der Föderalismusreform noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Jetzt lassen Sie uns doch erst einmal in Ruhe die 50 Jahre abarbeiten, in denen wir schon Bürokratie aufgehäuft haben, und dann werden wir auch noch die nächsten zwei Jahre unter die Lupe nehmen. Aber das Schlimmere sind die 50Jahre davor, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, dass wir unsere eigene Arbeit nicht dem Normenkontrollrat unterwerfen werden.
In Zukunft wird jede Rechtsetzung noch einmal vom Normenkontrollrat begutachtet werden. Es wird gefragt werden: Welche bürokratischen Auswirkungen hat das? Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass in Europa das Gleiche stattfindet, so dass die Europäische Kommission Vorschläge unterbreiten wird, wie sie ihre Richtlinien genau auf diese Dinge hin untersuchen wird. Ich denke, das ist der richtige Weg, um mehr Freiraum und Luft zu schaffen, die Sie dringend brauchen.
Sie haben dann darauf hingewiesen, dass Sie mit den Maßnahmen der Bundesregierung zufrieden sind, die auch im Bereich des Handwerks Wirkung entfaltet haben. Das ist einmal die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Den Haushalt in Deutschland zu einem Arbeitgeber zu machen ich glaube, diesen Ansatz sollten wir sehr ernst nehmen. Denn dass der Haushalt in einer Gesellschaft, in der wir in Zukunft mehr allein lebende Menschen, mehr ältere Menschen und auch neue Zusammenlebensformen haben werden, Ort von Dienstleistungen ist, das ist eine wahre und sehr vorhersehbare Aussage für das 21. Jahrhundert.
Sie haben Recht: Wir müssen alles versuchen, dass Haushalte nicht Anziehungspunkt für Schwarzarbeit sind. Wir haben da erste Schritte gemacht. Aber angesichts der öffentlichen Haushaltslage kann ich Ihnen jetzt auch keine konkreten weiteren Schritte versprechen. Aber dass wir auf dem Weg weitergehen müssen und das nicht die letzten Schritte sein können, da bin ich der festen Überzeugung.
Ich bin auch sehr dankbar, dass Sie gewürdigt haben, dass wir das CO2 -Sanierungsprogramm durchführen. Das hilft auf der einen Seite dem Klimaschutz und auf der anderen Seite ist es eine sinnvolle Maßnahme im Baubereich ‑einer Branche, die ja in den letzten Jahren unter erheblichen Schwierigkeiten gelitten hat. Wir haben auch die Investitionen in die Infrastruktur verstärkt, so dass wir dann auch an dieser Stelle, insbesondere im Tiefbau, Verbesserungen haben werden.
Wir debattieren im Augenblick im Bundestag über ein Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ‑das ist vom Kabinett schon verabschiedet; es wird aus meiner Sicht in seiner Wirkung noch etwas unterschätzt‑ , in das wir die Erfahrungen aus der Deutschen Einheit für die Verkehrsprojekte Deutscher Einheit einbringen, die ja nach einem beschleunigten Planungsverfahren mit weniger Einspruchsinstanzen durchgeführt wurden. Wir werden diese Einspruchsinstanzen für 89 Großprojekte in der Bundesrepublik Deutschland reduzieren, so dass wir sowohl beim Straßenbau als auch beim Schienenbau und dem Bau von Hochspannungsleitungen, Flughäfen und Ähnlichem mit deutlich schnelleren Planungsverfahren rechnen können. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. Er ist aus meiner Sicht ein richtiger Weg.
Wir haben uns sehr viel Gedanken darüber gemacht: Wo liegen die Zukunftspotentiale Deutschlands? Ich habe gerade mit dem chinesischen Ministerpräsidenten über die Hightech-Anstrengungen Chinas gesprochen. Wenn man sieht, mit welcher Kraft sie da hineingehen, dann weiß man, wo unsere zukünftigen Konkurrenten und Wettbewerber sein werden bzw. wo sie auch heute schon sind. Deshalb war es aus meiner Sicht eine richtige Entscheidung der Bundesregierung zu sagen: Wir geben in dieser Legislaturperiode 6Milliarden Euro mehr für Forschung und Innovation aus. Das allein wäre aber aus meiner Sicht noch nicht ausreichend gewesen.
Es gibt jetzt zwei Elemente, die ich dazu sagen möchte. Das Erste ist: Die Bundesforschungsministerin hat mit allen betroffenen Ressorts gemeinsam eine High-Tech-Strategie entwickelt. Man hat sich auf 17Themenfelder geeinigt von der Nanotechnologie über Energieforschung bis hin zu erneuerbaren Energien. Man hat diese Schwerpunkte gemeinsam zwischen Umweltminister, Wirtschaftsminister, Verkehrsminister und Landwirtschaftsminister festgelegt. Wir haben uns verpflichtet, die nachgeordneten Forschungsinstitute der Bundesregierung einer Begutachtung zu unterwerfen, so dass wir uns jetzt den Qualitätskriterien in vollem Umfang stellen.
Das Zweite ist: Es ist falsch, einfach nur Geld in Forschung zu geben. Denn Deutschlands Manko hat ja oft darin gelegen, dass wir es gerade noch bis zur Patentanmeldung geschafft haben, aber das Produkt aus dem Patent anschließend woanders entwickelt wurde. Das, was uns beim Computer, MP3 -Player und Fax passiert ist ‑das sind alles Erfindungen, die ganz am Anfang mit in Deutschland erbracht wurden‑ , dass diese Produkte dann woanders vermarktet wurden, darf uns nicht mehr passieren. Deshalb müssen wir wieder zielstrebig von der Idee zum Produkt kommen. Wenn man sich einmal die Struktur anschaut, dann wissen wir, dass gerade der Mittelstand in diesem Bereich erhebliche Probleme hat; und dazu gehört für mich auch das Handwerk.
Auch Sie wissen, dass heute in vielen Ihrer Bereiche Innovation der Schlüssel zum Überleben ist. Aber die Eigenkapitalausstattung macht dieses oft nicht möglich. Deshalb ist die Forschungsprämie ein ausgesprochen gezieltes Instrument für kleinere und mittelständische Unternehmen, um an dieser Stelle Aufträge an Hochschulen und Fachhochschulen zu vergeben, um ihnen zum Teil ein bisschen Geschwindigkeit beizubringen. Da muss sozusagen nicht nur der Promotionszyklus der Maßstab aller Weiterentwicklungen sein. Ich habe mir das jetzt in mehreren mittelständischen Betrieben angeschaut. Sie bekommen einen Zuschuss von einem Viertel für die Vergabe eines Forschungsauftrags. Also bei 100.000 Euro bekommen sie 25.000 Euro dazu. Ich glaube, das wird auch der Innovationskraft des Deutschen Handwerks nach vorn helfen; und diese ist bitter nötig, um den Wandel mitgestalten zu können.
Sie wissen auch, dass wir mit der Unternehmenssteuerreform die Thesaurierungsbegünstigung ganz bewusst vornehmen werden, um nicht nur den Körperschaften, sondern auch den Personengesellschaften zu helfen, und um hier die Möglichkeit des im Betrieb gehaltenen Kapitals und seine Verwendung zu begünstigen. Ich denke, auch das ist ein Beitrag dazu, Mittelstand und Handwerk zu stärken.
Insofern haben wir uns den Maßnahmen-Mix schon gut überlegt. Wir wissen, dass noch ziemlich viel Arbeit vor uns liegt. Das ist überhaupt keine Frage. Ich habe die Stichworte Normenkontrollrat, Mittelstandsentlastungsgesetz und Infrastrukturbeschleunigungsgesetz genannt. All diese Dinge müssen umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten.
Wir haben noch einige schwierige Sachen vor uns. Das ist der Umgang mit HartzIV und die Frage: Sind die Anreize richtig gesetzt? Sie haben eben im Zusammenhang mit dem Kombilohn darauf hingewiesen, dass es kein Lohndumping geben darf. Das kann ich gut verstehen. Aber wir sind in einer Situation, in der wir große Zweifel haben müssen, ob durch HartzIV die Anreize zur Aufnahme einer neuen Tätigkeit ausreichend gesetzt sind.
Ich glaube, die heutigen Zuverdienstmöglichkeiten ‑ z. B. dass man ohne Einschränkung der Leistungen bis zu 160 Euro hinzu verdienen kann‑ führen zum Teil dazu, dass die Menschen, die ArbeitslosengeldII-Bezieher sind, sagen: Okay, die 160 Euro verdiene ich, und dann höre ich auf. Denn das Verständnis ist noch nicht ausreichend ausgeprägt, dass das ArbeitslosengeldII eine Leistung der Steuerzahler ist und andere Leute dafür arbeiten gehen müssen. Jeder, der Arbeit finden kann, hat natürlich auch im Sinne des Forderns den Auftrag, solche Arbeit anzunehmen und dem Steuerzahler Kosten zu ersparen. Hier müssen die Anreize neu gesetzt werden. Das haben wir uns vorgenommen.
Ich glaube, es findet auch Ihre Zustimmung, dass wir bereits zum 1. Juli ein Gesetz verabschiedet haben, in dem festgelegt ist: Wer ein Arbeitsangebot nicht annimmt, dem werden 30Prozent der Leistung gekürzt. Wer das zweite Mal ablehnt, der bekommt eine Kürzung von 60Prozent. Und wer das dritte Mal ablehnt, der bekommt nur noch Sachleistungen. Das steht schon im Gesetzblatt. Wir führen manchmal Diskussionen, bei denen ich mir nicht ganz genau im Klaren darüber bin, ob schon jeder die neuesten Entwicklungen verfolgt hat. Unser Problem ist nur ‑das sage ich Ihnen ganz ehrlich: Denen, die wirklich kein Arbeitsangebot bekommen, möchte ich die Leistung nicht kürzen. Ich habe einen Wahlkreis, in dem 25Prozent der Menschen arbeitslos sind. Ich kenne viele, die gern arbeiten würden. Aber wir haben auch Regionen in Deutschland ‑etwa um Stuttgart und München herum‑ , in denen Arbeitsangebote sehr viel häufiger anzutreffen sind. Da muss man dann auch mit der Härte des Gesetzes vorgehen.
Wir haben auch an einer zweiten Stelle eingegriffen und gesagt: Es kann nicht sein, dass Eltern, die Kinder unter 25 Jahren haben, jetzt einfach die Möglichkeiten des ArbeitslosengeldesII nutzen und für die Kinder eine Wohnung in Anspruch nehmen. Es ist hier vielmehr das gemeinschaftliche Eintreten in einer Familie füreinander wichtig und richtig.
Also, wir haben einiges verändert und wir müssen einiges noch weiter verändern. Es wird im Herbst ‑ich will Sie nur darauf hinweisen, wenn Sie dann die Zeitung aufschlagen‑ sicherlich noch intensive Auseinandersetzungen über die Kosten der Unterkunft geben. Manche von Ihnen sitzen in Stadträten. Sie wissen, dass die Kommunen diesbezüglich erhebliche Erwartungen haben. Manch einer ist da mehr dem Bundestag verpflichtet. Er wird sagen, dass wir hart verhandeln müssen. Also, hier wird es noch Konflikte geben, die dann gar nichts mit Konflikten zwischen Union und SPD zu tun haben, sondern es sind Konflikte zwischen Bund und Ländern.
Meine Damen und Herren, wir haben angesichts einer sich erfreulich entwickelnden Wirtschaft natürlich auch eine Verantwortung für die jungen Menschen. Ich möchte mich hier ausdrücklich beim Handwerk bedanken. Sie haben immer zu denen gehört, die alles dafür tun, dass der Ausbildungspakt erfüllt wird und Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden. Ich habe einfach die Bitte: Tun Sie das auch weiter so. Denn für viele junge Menschen ist es, nachdem sie aus der Schule gegangen sind, wirklich eine Schnittstelle für das eigene Leben, ob man keine Lehrstelle bekommt, ob man eine betriebliche Lehrstelle bekommt oder ob man über Jahre in Ausbildungsschleifen hineinkommt, wobei auch nicht klar ist, ob das alles zum Erfolg führt.
Wir haben uns jetzt vorgenommen ‑das müssen wir zusammen mit den Ländern machen‑ zu überprüfen, ob das, was an Zwischenprogrammen aufgelegt wird, wirklich wirksam ist. Zum Teil haben wir Berufsschulangebote, von denen keiner genau weiß, ob sie zum Ziel führen. Das führt dann dazu, dass man sagt: Wir haben zu wenige Berufsschullehrer. Wir haben sie aber nicht, weil wir zu viele Lehrlinge oder Auszubildende haben, sondern wir haben sie, weil wir zu viele Zusatzprogramme haben ‑wissend, dass das in drei oder vier Jahren vorbei ist, wenn ab 2009 / 2010 weniger Lehrlinge kommen. Deshalb muss man alles daran setzen ‑und ich bin hier für Anregungen wirklich dankbar‑ , die Praxistauglichkeit von solchen Maßnahmen zu verbessern, was vielleicht später wieder als eine betriebliche Ausbildung angerechnet werden kann, Ausbildungsgänge zu vereinfachen oder zu erneuern, um möglichst vielen jungen Menschen eine Chance zu geben.
Ich verspreche Ihnen im Gegenzug ‑soweit der Bund das überhaupt kann‑ , mit den Ländern zu sprechen, damit die Absolventen, die Sie als Auszubildende bekommen, auch über die Voraussetzungen dafür verfügen, einen modernen Handwerksberuf erlernen und ausüben zu können. Ich glaube, hier gibt es immer noch ein erstaunliches Missverhältnis. Manchen Lehrplaninhalt sollte man vielleicht einfach danach ausrichten, was erwartet wird, wenn man den ersten Berufsschultag absolvieren muss, und nicht nach dem, was man nach kühnen sonstigen Gedanken für notwendig erachtet. Wir müssen uns darauf konzentrieren, Zeiten zu verkürzen und effizienter zu arbeiten. Andere auf der Welt tun das auch.
Aber ich möchte ‑wir wissen gemeinsam um die Gefährdungen‑ , dass die guten Seiten des dualen Ausbildungssystems nicht Schritt für Schritt abgeschliffen werden, sondern dass wir sie erhalten können. Da weiß ich das Handwerk auch an meiner und an unserer Seite.
Meine Damen und Herren, wir machen also insgesamt eine Politik, die Schritt für Schritt dazu kommen will, nicht mehr an der Zukunft zu knabbern, nicht mehr von der Substanz zu leben. Wir werden sicherlich in manchen Bereichen Ihren Erwartungen nicht immer gerecht. Das liegt ein bisschen in der Natur der Sache. Aber ich bedanke mich für den ausgesprochen sachlichen Ton, in dem wir seit Antritt dieser Bundesregierung unsere Diskussion führen. Es hat keinen Sinn, wenn man in pauschalen Schwarz-Weiß-Malereien agiert, sondern wir haben Probleme, und diese Probleme müssen wir gemeinsam lösen. Ich weiß, dass auch in Zeiten der Globalisierung diejenigen, die hier ihre Heimat haben, die hier ihre Wurzeln haben und die etwas für dieses Land erbringen wollen, unsere Verbündeten für die Zukunft dieses Landes sind.
Deshalb lassen Sie uns den Dialog fortsetzen. Deshalb komme ich, wenn Sie wollen, auch wieder zu Ihnen. Deshalb steht Ihnen die ganze Bundesregierung ‑vom Verkehrsminister über den Umweltminister bis hin zu den Wirtschafts- , Finanz- und anderen Ressorts‑ zur Verfügung. Wir führen gerade über die heißen Themen, wie z. B. die Unternehmensbesteuerung, einen intensiven Dialog. Ich glaube, dass Sie konstatieren können, dass wir hier nicht mit verschlossenen Ohren sitzen, sondern Ratschläge durchaus zur Kenntnis nehmen. Ich bitte Sie dann ‑das ist der Vorteil von Verbänden wie im Handwerk: Vertreten Sie im Wesentlichen ‑ich sage einmal "im Wesentlichen" ‑ über alle Einzelinteressen gemittelte Gesamtinteressen. Wenn Sie immer nur von jedem Zweig das hundertprozentige Einzelinteresse vertreten, dann wird es für uns schwierig. Aber wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, dann können wir, glaube ich, eine gute Zukunft des Deutschen Handwerks hinbekommen. Ich möchte das.
Herzlichen Dank, dass Sie mich eingeladen haben.
